Hohe Energiekosten - Bundesregierung bringt Tankrabatt und 9-Euro-Ticket auf den Weg

Mi 27.04.22 | 13:46 Uhr
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Archivbild: Christian Lindner, designierter Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck, designierter Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, und Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler, am 07.12.2021 in der Bundespressekonferenz. (Quelle: dpa/Janine Schmitz)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.04.2022 | Bianca Schwarz | Bild: dpa/Janine Schmitz

Die Energiepreise sind zuletzt drastisch gestiegen - die Bundesregierung hat nun ihr zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Mit dabei ist auch das 9-Euro-Monatsticket. Der Ball liegt nun im Bundestag, der das Gesetz noch durchwinken muss.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich schon Ende März in einer Nachtsitzung auf das Paket geeinigt. Nun legte das Kabinett mit mehreren Gesetzesänderungen nach, denen der Bundestag aber noch zustimmen muss.

Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben - teilweise um zweistellige Centbeträge pro Tag und Liter. Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. März mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten - ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.

Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.

9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr

Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien - etwa durch den günstigeren Sprit - will die Bundesregierung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können - und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.

Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

300 Euro Energiepreispauschale

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Sozialverbände kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.

Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher

Familien sollen besonders entlastet werden - deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

40 Milliarden Euro neue Schulden

Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

Sendung: Abendschau, 27.04.22, 19:30

68 Kommentare

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  1. 68.

    Schon bemerkt? Ab Juni 3 MOnate Volksberuhigung und anschließend "müssen" Gebühren und Steuern "leider" erhöht werden...

  2. 67.

    Liebe Anni,da gebe ich dir voll Recht Ich habe 48 Jahre im Gesundheitswesen gearbeitet und das in 3 Schichten.Ich bekomme eine ganz normale Rente,kann damit gut leben,aber keine großen Sprünge machen Bin Steuervorrauszahler wegen einer Beriebsrente.Also wer sich über Rentner aufregt der sollte erstmal das leisten was tausende von fleißigen Menschen geleistet haben,auch dadurch geht es unserer heutigen Jugend so gut.Nicht meckern,sonder klotzen,auch für die Zukunft.

  3. 66.

    „Wird von der Regierung auch bedacht, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen müssen?“

    Die werden eher davon profitieren, wenn dadurch im Endeffekt mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen sollten.

    „Außerdem, wie soll der ÖPNV das stemmen angesichts der Pandemie mit Personalausfällen und zu wenigen Bussen und Bahnen.“

    Diese Frage habe ich mir allerdings auch schon gestellt … Immer schon im Vorfeld alles zerreden zu wollen, anstatt einfach mal abzuwarten und sich anzuschauen, wie es sich tatsächlich entwickelt, finde ich trotzdem nur wenig sinnvoll.

  4. 65.

    Hallo Tim,
    Sie denken, dass Sie ganz schlau sind nicht wahr?
    Aber überlegen können oder wollen Sie wohl überhaupt nicht, denn sonst müssten auch Sie sich mal fragen, wie die "Öffentlichen" diese starke Zunahme an Fahrgästen stemmen sollen angesichts pandemiebedingter Ausfälle und zu wenigen Fahrzeugen, mal ganz abgesehen von den Schulden die angehäuft werden.

  5. 64.

    Hallo Tim,
    Sie können es nennen wie Sie wollen, ich nenne es eben wie in meinem Post. Für mich ist diese milliardenschwere Neuverschuldung einfach nicht durchdacht und völliger Blödsinn. Wird von der Regierung auch bedacht, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen müssen?
    Außerdem, wie soll der ÖPNV das stemmen angesichts der Pandemie mit Personalausfällen und zu wenigen Bussen und Bahnen.

  6. 63.

    Leistungsempfänger leiden nicht unter den hohen Preisen? Sie bekommen alles bezahlt?

    Sie reden totalen Unsinn.

  7. 62.

    Kann es sein, dass Sie den Sinn hinter diesem Angebot überhaupt nicht verstanden haben? Es handelt sich NICHT um ein „Wahlgeschenk“, wie Sie es nennen. Vielleicht sollten Sie den Artikel einfach noch mal aufmerksam lesen – falls Sie das denn überhaupt schon getan haben.

  8. 61.

    Meine Güte, dann tun Sie doch nicht so, als würde kein Arbeitnehmer von dem Ticket profitieren können, nur weil er vielleicht ganze zwei oder drei der insgesamt zwölf Wochen Gültigkeit des Tickets in Urlaub fährt. Dieses Jahr werden die Öffentlichen in den Ferien vermutlich deutlich stärker genutzt werden.

  9. 60.

    "eine Rentenerhöhung die ja schon von der Inflation aufgefressen ist. "

    Ja, die monatlich 6,12 Prozent mehr an Rente werden von der Inflation "aufgefressen"; genauso wie die einmalig 300 € Brutto. Ohne Rentenerhöhung und ohne die Pauschale würde die Inflation Teile des normalen Einkommens "aufressen".

  10. 59.

    Vernünftige Überlegungen stellt diese Regierung wohl keine mehr an oder wie kann mir jemand erklären wie diese Milliardenverschuldung zu stemmen sein soll.
    Wir können doch nicht unseren Kindern und Kindeskindern zumuten diese Schulden zu bezahlen nur weil die Regierung Wahlgeschenke verteilen wollte.

  11. 58.

    Wenn Sie mal in den Ferien (zzgl. Semesterferien) mit dem ÖPNV unterwegs waren, dürfte auch Ihnen aufgefallen sein, dass die Verkehrsmittel leerer sind als sonst. Niemand spricht von drei Monaten Urlaub!

  12. 57.

    Ja, ist doch super, jetzt muss ich mir als Arbeitende auch noch vorhalten lassen, dass ich auf der Arbeit das Klo benutze. Die Regierenden müssen sich wirklich keine Sorgen machen, dass sich diese Bevölkerung mal zusammenschließt um gegen soziale Ungerechtigkeit aufzustehen…

  13. 56.

    Die 300 Euro Ernergiezuschuss sind doch eine Farce, weshalb wird es nicht steuerfrei ausgezahlt. Aber Leistungsempfänger welche nicht leiden und eh schon alles durch den Steuerzahler bezahlt bekommen bekommen 200 Euro Zuschuss und da ist Brutto gleich Netto.

  14. 55.

    Die Junge Generation interessiert doch ausser Umwelt gar nichts, weiterhin ist das auch okay wenn diese Zahlen. Schließlich ist es genau das was sie fordern, steigende Preis der fossilen Brennstoffe und Ausstieg sofort....daher ist es völlig richtig wenn die fördernde Generation davon noch Jahrzehnte etwas hat.

  15. 54.

    Die armen Rentner sollten mal darüber nachdenken, woher das Geld kommt und ob es die Aufregung auch geben würde, wenn niemand was bekommen würde und warum dann evtl. nicht und ob das nicht besser wäre oder auch nicht und ob ihre Ansprüche aus dem Umlagesystem überhaupt in dieser Höhe gerechtfertigt sind, wenn sie vielleicht noch nicht mal Kinder und Enkel haben, die für den Spaß später aufkommen müssen, wenn sie denn jetzt auf deren Kosten noch etwas rausquetschen wollen.

  16. 53.

    Für andere „Sachen“ läuft die Gelddruckmaschine auch, also warum nicht auch mal für die Bürger und vor allem für die, die ihr Leben lang geschafft haben und deren Rente kaum zum Leben reicht. Oder warum gehen so viele Rentner noch arbeiten, Flaschen sammeln, zur Tafel oder wandern sogar in östlicher Richtung aus? Traurig!!!

  17. 52.

    Die Lohnsteuererklärung ist für alle steuerpflichtigen AN. Gemeint ist das Gleiche.

    Ich verstehe aber nicht, wo viele hier rauslassen, dass es die 300 € über die Est Erstattung gibt.
    Ich lese, dass der AG 300 € zum Bruttolohn dazu gibt. Die Energiepauschale wird mit dem Lohn versteuert. Je weniger Verdienst insgesamt, um so mehr bleibt übrig.

  18. 51.

    Es gibt Trolleys oder wie wäre es mit einem Lastenrad? Sie könnten also schon. Wollen nur nicht.
    Ich freue mich über das Geld, werde es in die Urlaubskasse legen. Wir bräuchten die Zuschüsse für Kindergeld und Energie nicht, sagen aber trotzdem Danke!

  19. 50.

    Entschuldigung, was bilden Sie sich ein. Ich habe 45 Jahre gearbeitet. Länger wollte mich mein Arbeitgeber nicht haben. Meine Steuern bezahlt und danach ist meine Rente berechnet. Ich habe auf niemanden Tasche gelegen. Also nicht den Frust an die Rentner auslassen. Sie kommen auch dahin. Mal sehen, wie die Jungen über Sie denken.

  20. 49.

    Das ist von der Bundesregierung wieder einmal so wenig durchdacht wie manch andere Entscheidungen. Es werden Milliarden ausgegeben und Schulden gemacht, unter denen noch unsere Nachkommen zu leiden haben.
    WAHNSINN HOCH DREI !!!!!

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