Streit um Gesetzgebungskompetenz - GEW-Gutachten sieht Berliner Hochschulgesetz als verfassungskonform an

Sa 30.04.22 | 08:16 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Humbold-Universität Berlin
Audio: rbb24 Inforadio | 30.04.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: Global Travel Images

Droht dem Berliner Hochschulgesetz ein ähnliches Schicksal wie dem Mietendeckel? Humboldt-Uni und die Opposition wollen es als verfassungswidrig stoppen - ein GEW-Rechtsgutachten kommt zu einem anderen Schluss. Von Christoph Reinhardt

Kurz vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte die rot-rot-grüne Koalition noch schnell die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beschlossen. Woraufhin die empörte damalige Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst ihren Rücktritt erklärte – und kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Denn die Neuregelung gefährde nicht nur die Exzellenz der Berliner Wissenschaft, sondern sei auch verfassungswidrig.

Das entscheidende Argument der Kritiker: Ähnlich wie beim Mietendeckel fehle dem Abgeordnetenhaus die Gesetzgebungs-Kompetenz, um den Berliner Hochschulen strengere arbeitsrechtliche Vorgaben zu machen als das Bundesrecht. So argumentiert jedenfalls der HU-Rechtsprofessor Matthias Ruffert, der auch die Berliner CDU und FDP bei einer Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof vertritt.

Mietendeckel 2.0?

Die frühere HU-Professorin und emeritierte Verfassungsrechtlerin Rosemarie Will weist diese Argumente ihres Kollegen Ruffert aber zurück. Im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sie zusammen mit dem Rechtsanwalt Michael Plöse ein weiteres Gutachten vorgelegt [gew-berlin.de]. Ergebnis: Keineswegs stehe das Berliner Gesetz im Widerspruch zum Arbeitsrecht des Bundes.

Zwar gebe das Abgeordnetenhaus den Berliner Hochschulen vor, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten und bestimmten Nachwuchswissenschaftlern unbefristete Arbeitsverträge anzubieten - obwohl der Bund den Hochschulen weitgehende Rechte einräumt, Wissenschaftler auch befristet einzustellen. Aber das Arbeitsrecht sehe eben auch unbefristete Arbeitsverträge ausdrücklich vor. Darum schaffe die Berliner Vorgabe, nur bestimmte Möglichkeiten des Bundesrechts zu nutzen, gerade kein eigenes Arbeitsrecht. Sondern liege eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Landes für die Wissenschaft: Die Personalpolitik seiner Hochschulen im Rahmen des Bundesrechts zu regeln.

Auf welche Seite des schmalen Grats zwischen (Bundes-)Arbeitsrecht und (Landes-) Hochschulrecht sich am Ende die Verfassungsrichter schlagen werden, dürften die Streitparteien wohl erst in mehreren Jahren erfahren. Eine schnelle Lösung durch die erst am Dienstag von der inzwischen rot-grün-roten Koalition vorgelegte, sogenannte "Reparaturnovelle", mit der das eilig beschlossene Gesetz der Vorgänger-Koalition entschärft werden soll, ist für die Gutachterin Will nicht zu erwarten. Verfassungsrechtlich sei der Reparaturversuch der Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote jedenfalls nicht notwendig, stattdessen werfe er neue Probleme auf.

Reparatur unnötig

So verkleinere der Senatsentwurf den Anwendungsbereich erheblich, weil alle Nachwuchswissenschaftler, deren Stellen mit Drittmitteln finanziert werden, keinen Anspruch mehr auf eine unbefristete Stelle haben sollen.

Die GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin forderte sowohl die Humboldt-Universität als auch die Oppositionsparteien auf, auf die Verfassungsklage bzw. das Normenkontrollverfahren zu verzichten. Das von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Gutachten sei vielmehr ein Signal sowohl an die Hochschulen als auch an die Koalition, den Berliner Nachwuchswissenschaftlern dauerhafte Perspektiven zu bieten.

Beitrag von Christoph Reinhardt

8 Kommentare

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  1. 8.

    Die „Kommentar-Gutachten“ hier werfen genauso viele Fragen auf, wie sie beantworten. Natürlich reichen „hingeworfenen“ Wortfetzen für komplexe Themen nicht aus. Das facettenreiche Gedankenspiel ist so komplex, dass es ausreichen würde, dies mit dem „GEW- Meinungsbild“ abzugleichen...Insofern ist sogar der dehnbare Begriff „Gutachten“ in einen anderem Licht zu sehen, nämlich ob er wirklich kritiklos verwendet werden darf oder ob nicht doch, eine von mehreren „begründeter Ansichten“, richtiger wäre...

  2. 7.

    "Im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sie ... weiteres Gutachten vorgelegt [gew-berlin.de]. Ergebnis: Keineswegs stehe das Berliner Gesetz im Widerspruch zum Arbeitsrecht des Bundes."
    Ein von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgelegtes Gutachten vertritt die arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen dieser Sparten-Gewerkschaft.
    Interessant wäre zu wissen, in welchen Fachgebieten die GEW den Aufwuchs von "Nachwuchswissenschaftlern" mit unbefristete Arbeitsverträgen überhaupt sieht und welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die GEW mit der Aufblähung von steuerfinanzierter Tätigkeit damit verbunden sein könnte.

  3. 5.

    Die Subventionierung von Studiengängen sollte zwingend davon abhängig gemacht werden, dass der Student vor dem Studium eine (Handwerks)Ausbildung gemacht hat.

    Ausnahme hiervon sollten derzeit nur die MINT-Fächer sein.

    Denn es besteht immer Bedarf an Handwerkern und MINT-Absolventen, diese Deckung des Bedarfs ist für die Gemeinschaft wirklich nachhaltig wichtig.

    Diese Studiengänge könnten weiterhin „preiswert“ studiert werden, die anderen können „preiswert“ studiert werden, wenn eine Ausbildung absolviert wurde.

    Mit der Ausbildung stünden viele Absolventen (z. B. Teile der Geisteswissenschaften) dem Arbeitsmarkt als produktive, dem Wohl der Gemeinschaft dienende Arbeitskräfte zur Verfügung und müssten nach dem beendeten, beruflich relativ unbrauchbaren Studium zur Finanzierung seines eigenen Lebensunterhalts, nicht von der Gesellschaft in Form von Sozialtransfers oder Schaffen u. a. künstlicher NGO/Vereinsstellen subventioniert werden.

  4. 4.

    Steuerfinanziert? Uni‘s haben etwas sehr wertvolles zu verkaufen... Wenn nicht, sind die Hausaufgaben nicht gemacht. Das Klinkenputzen gehört auch dazu... Wie fast überall. Erst wenn dann Geld übrig ist, kann man sich leisten am Bedarf vorbei „Selbstverwirklichung“ zu betreiben.

  5. 3.

    Dauerstellen für "Nachwuchswissenschaftler" zu schaffen, ist ggf. gesellschaftlich nicht sinnvoll. Bei den Mint-Fächern und bei den Ingenieurwissenschaften sind solche Stellen i.d.R. zeitlich befristet, und die Wissenschaftler können dann ggf. in der Wirtschaft wertschöpfend ihr Wissen einbringen. Wenn sich der Stellenkegel insbesondere in den Geisteswissenschaften durch Dauerstellen an der Universität ausweitet, weil ausserhalb der Universität keine Nachfrage nach derartiger Tätigkeit besteht, kann nicht die Antwort darin liegen, hier zusätzliche steuerfinanzierte Betätigung zu schaffen.

  6. 2.

    Es ist doch ein Witz, dass jetzt ein Verzicht auf die Klage gefordert wird. Prof. Coelln hat klar gezeigt, dass rotrotgrün ein grundgesetzwidriges Gesetz geschaffen hat. Stattdessen sollte die Regierungskoalition lieber mehr Mittel für die Universitäten bereitstellen. Dann könnte es auch mehr Festanstellungen geben - ohne die Wissenschaftsfreiheit und die Hochschulautonomie zu beschneiden.

  7. 1.

    Als Wissenschaftler kann man ein Problem damit bekommen, wenn man die großen Ausbildungsanstrengungen nicht rentenwirksam zurückverdienen kann. Wenn linksgrüne Politiker und Kirchen allerdings selber zum Arbeitgeber werden, ist selbst das ausbeuterische „Paketbotenmodell“ der reine Luxus? Für Beispiele fehlt hier der Platz...

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