Öffentliche Diskussionsveranstaltung - Justizsenatorin will weiter für Enteignung großer Wohnungsunternehmen streiten

Mo 11.04.22 | 22:37 Uhr
Lena Kreck (Die Linke), Berliner Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, spricht während einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen.

"Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt", sagte Kreck am Montagabend bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Vom Mietenwahnsinn zur Vergesellschaftung" zur Berliner Wohnungspolitik. Gleichzeitig sei es in der Verfassung strukturell schon vorgesehen. "Und dafür werde ich kämpfen, das ist meine politische Überzeugung", sagte Kreck.

Kreck: Initiative soll Mitglieder für Expertenkommission vorschlagen

Deshalb habe sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde. "Dafür werde ich voller Inbrunst streiten", kündigte die Senatorin bei der Veranstaltung an, zu der unter anderem die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und der Mieterverein Berlin eingeladen hatten.

Kreck forderte die Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht hatte, auf, die vom Senat angekündigte Expertenkommission zum Thema Enteignung zu stärken und drei Mitglieder dafür vorzuschlagen. Darüber will die Initiative am Dienstagabend in einer internen Plenumssitzung entscheiden. Die Ergebnisse sollen bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bekanntgeben werden.

Fast 60 Prozent stimmten für Enteignungen

Die Kommission soll beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und wohnungswirtschaftlich sinnvoll wäre, und soll dem Senat in knapp einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Beim Volksentscheid am 26. September des vergangenen Jahres hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch diese Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.

Sendung: rbb24, 11.04.2022, 21:45 Uhr

Nächster Artikel