Empfehlungen an den Senat - Bürgerräte sprechen erstmals über Klimaschutz für Berlin

Di 26.04.22 | 20:58 Uhr
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Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag (25.03.2022) in Berlin beim Klimastreik der Bewegung Fridays for Future entschiedenere Massnahmen fuer ein Ende der Abhaengigkeit von fossilen Energietraegern als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. An der Demonstration nahmen am Freitag laut Veranstaltern und Polizei 10.000 Menschen teil. (Quelle: imago-images/epd-bild/ChristianxDitsch)
Video: rbb24 Abendschau | 26.04.2022 | Sabrina Wendling | Bild: imago-images/epd-bild/ChristianxDitsch

Der Klimabürger:innenrat ist am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um bis Ende Juni in insgesamt neun Sitzungen Empfehlungen für die Berliner Klimapolitik zu erarbeiten.

Die Gremien setzen sich aus Expertinnen und Experten und 100 Berlinerinnen und Berlinern zusammen. Die Mitglieder kommen aus allen Bezirken zusammen und sind zwischen 17 und 80 Jahren alt. Sie sollen stellvertretend für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen der Senat zum Schutz des Klimas ergreifen soll.

"Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Berlin bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen betreffen den Alltag sehr vieler Menschen, ob beim Wohnen, bei der Mobilität, beim Umgang mit Energie", sagte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) beim Auftakttreffen. Daher gelte es, "solche Maßnahmen auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren".

Gruppen arbeiten bis Ende Juni

Die 100 Klimaräte sind in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt wurden. Zunächst wurden 2.800 Personen per Los aus dem Melderegister gezogen und kontaktiert.

Von denen, die bereit waren, mitzuarbeiten, wurden schließlich 100 Personen so ausgewählt, dass sie die Gesellschaft repräsentieren. Sie treffen sich bis Ende Juni mehrfach in größeren und kleineren Gruppen, um gemeinsam zu überlegen, wie der Klimaschutz im Verkehrsbereich oder bei der Energieversorgung vorangebracht werden kann.

Unterstützt werden die Bürgerinnen und Bürger dabei von Expertinnen und Experten. Am Ende der Arbeit sollen konkrete Empfehlungen an den Senat stehen, die allerdings nicht bindend sind. Die Umweltverwaltung sieht in dem Klimarat ein Instrument, um zu erfahren, welche Klimaschutzmaßnahmen die Bevölkerung mitträgt und wie diese gerecht umgesetzt werden können.

Der Berliner Klimabürger:innenrat ist aus der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" entstanden, die 2020 mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt hatte. Im Mai 2021 stimmte das Berliner Abgeordnetenhaus für die Umsetzung dieser Initiative.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2022, 9:00 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    „Warum beraten da Experten und keine Fachleute?“

    Was ist denn ein Experte, wenn er kein Fachmann ist?
    Oder anders: Das ist doch ein und dasselbe.

  2. 21.

    Zitat:"Die Umweltverwaltung sieht in dem Klimarat ein Instrument, um zu erfahren, welche Klimaschutzmaßnahmen die Bevölkerung mitträgt..."
    Seit wann interessiert denn die Umweltverwaltung, welche Maßnahmen von der Bevölkerung mitgetragen werden? Dieser Bürgerrat ist doch wieder so ein Demokratie-Placebo. Es wird viel diskutiert und am Ende macht Frau Jarasch das, was sie sich von Anfang an in den Kopf gesetzt hat. Ich sage nur - Friedrichstraße!

  3. 20.

    Ich sehe nicht, dass Gegner des "Klimaschutz" von einer starken Ideologie getrieben sind. Die Befürworter dagegen schon, das hat fast religiöse Züge."
    Gutes Stichwort-da empfiehlt sich doch geradezu das Gleichnis vom Splitter und Balken. Also religionsmäßig.

  4. 18.

    Warum beraten da Experten und keine Fachleute?

  5. 17.

    Genauso ist es ! Alleine durch die Aktionen welche in letzter Zeit Stattgefunden haben . ( z.B auf der Fahrbahn festkleben usw.) dürfte die Anzahl der Menschen die komplett dagegen sind sehr stark angestiegen sein,was ja auch verständlich ist , wenn so sehr übers Ziel hinausgeschossen wird .

  6. 16.

    Ich sehe nicht, dass Gegner des "Klimaschutz" von einer starken Ideologie getrieben sind. Die Befürworter dagegen schon, das hat fast religiöse Züge.

  7. 15.

    Aus anderen Ländern kennt man es ja, das Bürgerräte deutlich schärfere Maßnahmen vorschlagen als dann letztlich von der Politk umgesetzt werden. Mal kucken wie das in Berlin laufen wird.

  8. 14.

    Es ist nirgendwo in der Verfassung vorgesehen, dass politische Gremien außerhalb von Parlament und Regierung Entscheidungsbefugnis erhalten"
    Was ja nun auch nicht aus dem Artikel hervorgeht.
    Da steht vielmehr, das dieses Gremium Empfehlungen erarbeiten solle.
    Aber insoweit haben Sie Recht: Um Empfehlungen formulieren zu können, müssen sich die Damen und Herren entscheiden. Das dürfte allerdings demokratietheoretisch kein allzu großes Problem sein.

  9. 13.

    Frau Jarassch ist überzeugt,das wir im Jahr 2100 ein Klima in Berlin wie in Südfrankreich haben.somit wäre Berlin dann unbewohnbar.
    Erst Mal sacken lassen
    Ersten können wir uns anpassen wie seit Jahrtausenden und Zweitens Urlaub in Südfrankreich geht doch auch und arbeiten ebenfalls.
    Diese ewige Schwarzmalerei und Panikmache bringt uns nicht weiter,keiner will wie in vorindustriellen Zeit Leben.Schon Garnicht die jetzt erst einmal aufstrebenden Länder. .
    Nur mit viel,Erfindungsreichtum,Technik,aber auch
    Willen des Einzelnen ,den man erstmal dafür begeistern muss,kann man diese Aufgabe meistern.
    Mit Zwang erreicht man genau das Gegenteil, nämlich Ablehnung.

  10. 12.

    "und es gibt jede Menge Leute die sie vertreten"

    Und, wie groß ist das Misstrauen gegen diese Anhänger einer totalitären Ideologie und deren Methoden?

  11. 11.

    Diese Meinung kann man sicherlich haben – doch ist sie leider totaler Unsinn, den niemand, der auch nur halbwegs informiert ist, ernst nehmen kann, da er allen wissenschaftlichen Erkenntnissen fundamental widerspricht. Warum also sollte man so eine „Meinung“ haben wollen?

  12. 10.

    Nun ja, auch wenn Sie von "jede Menge Leute" schreiben, die angbl. grundsätzlich gegen den Klimaschutz sind, so sind diese doch in der absoluten Minderheit. Und das bedeutet in einer Demokratie nun mal, dass man sich mit der Mehrheitsmeinung arrangieren muss, so schwer das manchem auch fallen mag.

    Und wenn in den Bürgerräten 'Klimaschutzgegner' anwesend sein sollten, die das alles für Unfug halten, wird man sich mit diesen auseinandersetzen müssen. Die Bürger wurden doch nicht aufgrund "ideologischer Einstellungen", sondern im Hinblick auf deren repräsentativen Status' ausgewählt.

  13. 9.

    PS2 "Ihr offenbar dbzgl. grundsätzliches Misstrauen gegenüber Bürgern, Experten und Senat"
    Mein Misstrauen bezieht sich auf totalitäre Ideologien, ihre Anhänger, und ihre Methoden.

  14. 8.

    PS Doch natürlich kann man ein ausgesprochener Gegner von "Klimaschutz" sein. Man kann der Meinung sein, dass keine "menschengemachte Klimakatastrophe" bevorsteht, und/oder dass es keine reale Möglichkeit gibt eine solche "Katastrophe" aufzuhalten selbst wenn sie bevorstünde, und/oder dass die "Klimaschutz" genannte Politik faktisch eine sozial ungerechte Umverteilung von Arm nach Reich und volkswirtschaftliche Bedrohung darstellt, oder alles zusammen. Das ist eine legitime Meinung im demokratischen Spektrum, und es gibt jede Menge Leute die sie vertreten. Wenn jetzt jemand der dem Klimaschutz anhängt diese Meinung quasi leugnet, bestätigt das genau meine Befürchtungen bzgl. der mangelnden Demokratie solcher "Räte".

  15. 7.

    Es geht doch darum, Vorschläge zu erarbeiten und dann Empfehlungen an den Senat zu richten und nicht darum, politische Entscheidungen zu treffen. Und natürlich stehen den Bürgern, die ja keine Experten sind und ihre privaten Sichtweisen einbringen sollen, dabei ebensolche zur Seite, sodass am Ende vorlagefähige Ergebnisse präsentiert werden können. Ein heilloses Durcheinanderreden ohne kompetente Anleitung, würde wohl kaum zum anvisierten Erfolg führen.

    Ihr offenbar dbzgl. grundsätzliches Misstrauen gegenüber Bürgern, Experten und Senat, ist einfach mal Ihr Problem.

  16. 6.

    Schon mal was von den Rolling Coal Leuten in Amerika gehört ? Ich glaube mehr Klimaschutzgegner geht nicht .

  17. 5.

    @klausbrause & @Gerd Glaudino Ich habe den Text gelesen und meine Kritik bezieht sich genau darauf :). Es ist nirgendwo in der Verfassung vorgesehen, dass politische Gremien außerhalb von Parlament und Regierung Entscheidungsbefugnis erhalten. Das wäre auch dann nicht legitim, wenn es an sich demokratisch zuginge.

    Außerdem ist es nach dem Wortlaut der Beschreibung nicht demokratisch. Losverfahren? "Repräsentative" Auswahl nach nicht offengelegten Kriterien? Demokratie besteht in Wahlen und Abstimmungen, an denen alle volljährigen Bürger teilnehmen können, nichts anderes. Und schon gar nicht wenn in den Gremien "Experten" eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Das ist eher ein Merkmal der Technokratie, und damit offen antidemokratisch.

  18. 4.

    Ganz offensichtlich ohne den Text gelesen zu haben mutmaßen Sie hier irgendetwas vor sich hin, wobei Ihnen der Begriff Klimaschutz schon als Aufhänger für eine Ablehnung der Bügerräte zu genügen scheint. Und wer oder was sollen denn "Gegner des Klimaschutz" sein? Man kann sicher über verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz diskutieren, wozu die B-Räte übrigens eingerichtet wurden, aber ein ausgesprochener Gegner dessen kann man wohl kaum sein.

  19. 3.

    Die 100 Klimabürgerräte sind in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt wurden. Zunächst wurden 2.800 Personen per Los aus dem Melderegister gezogen und kontaktiert.

    Von denen, die bereit waren, mitzuarbeiten, wurden schließlich 100 Personen so ausgewählt, dass sie die Gesellschaft repräsentieren

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