Kriminalitätsschwerpunkt - Innensenatorin Spranger will große Polizeiwache am Kottbusser Tor durchsetzen
"Ich werde diese Wache einrichten", bekräftigt die Berliner Innensenatorin Iris Spranger - und meint damit die geplante Polizeiwache am "Kotti". Am Montag gab sie weitere Details bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei jedoch findet mahnende Worte.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ihre Pläne für eine neue Polizeiwache in Berlin-Kreuzberg am Kottbusser Tor bekräftigt. "Ich werde diese Wache einrichten!", kündigte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss mit Nachdruck an. Seit 2014 wird demnach über die Situation am "Kotti" gesprochen.
Es mache sie "traurig und sauer", dass am Kottbusser Tor Beamte immer wieder "aufs Schlimmste" beleidigt werden, erklärte Spranger. Es gebe an diesem Ort zudem Vermüllung, einen "trostlosen Spielplatz", Straftaten und Rauschgiftdelikte. Es gebe daher seit langem den großen Wunsch der Anwohner und Geschäftsleute nach einer Polizeiwache dort.
Räumlichkeiten im U-Bahnhof nicht verfügbar
Die neue Wache werde "anders geöffnet" sein, kündigte Spranger an. Die Räume werden "nicht typisch" für die Polizei sein. "Es wird eine helle Kotti-Wache", versprach die Senatorin, die auch die Wahl des Standorts verteidigte. Spranger sprach von Räumen in einer ersten Etage in einem der umliegenden Häuser. Im Gespräch ist das Hochhaus, das zum Teil über der Adalbertsraße steht. Räumlichkeiten im U-Bahnhof hätten nicht zur Verfügung gestanden. Container könnten aus Gründen der Statik nicht aufgestellt werden.
Die neue Wache werde mindestens 210 Quadratmeter haben, erklärte Spranger weiter. Sie werde damit deutlich größer als die Wache am Alexanderplatz sein. Es gebe in der Polizei viele Bewerbungen von Beamten aus dem Kiez, die in der neuen Station arbeiten wollten, so die Politikerin weiter. Für die Kotti-Wache sind nach ihren Worten 20 zusätzliche Stellen im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht aber einen deutlich höheren Personalbedarf. Wenn man "ernsthaft Kriminalität bekämpfen möchte", würden mindestens 65 Kräfte benötigt, so Jendro, der davor warnte, dass andere Direktionen personell weiter "ausbluten" könnten. Zudem sei am "Kotti" kriminalpolizeiliche Expertise nötig.
Unterstützung kommt von den Grünen
Unterstützung für die Planungen erhielt die SPD-Senatorin von den Grünen. Deren Abgeordneter Turgut Altug zeigte sich betroffen von der Ignoranz, die herrsche. "Wenn alle so viel getan hätten wie die Polizei, hätten wir das Problem nicht", sagte Altug.
Auch der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Wansner stellte sich hinter die Wache. Er betonte, dass dies eine alte Forderung der CDU sei und hielt Sprangers Amtsvorgänger Andreas Geisel vor, das Projekt der Kotti-Wache verschleppt zu haben. Wansner mahnte, gleichzeitig mit dem Kottbusser Tor auch die Kriminalität im Görlitzer Park in den Blick zu nehmen.
Kritisch bewerte dagegen die Linke das Vorhaben. Anwohner seien in Sorge, wenn die Polizei im Wohngebiet sei, sagte die Abgeordnete Elif Eralp. Sie bezweifelt, dass die Intensivierung der Polizeiarbeit der richtige Ansatz sei und verwies auf das Beispiel Hamburg. Dort habe die Polizei rund um den Hauptbahnhof eine Zero-Tolerance-Strategie verfolgt. Im Ergebnis hätten sich die Probleme "wenige Straßen weiter" verlagert.
Für die FDP mahnte Innenpolitiker Björn Jotzo, dass die Wache keine "Schaufenster-Lösung" sein dürfe, durch die die Polizei in der Breite geschwächt werde. Es sei "eine ausreichend dimensionierte Wache" nötig, die alle notwendigen Fähigkeiten bietet.
Bekannt ist bereits, dass die Polizeiwache voraussichtlich erst 2023 in Betrieb gehen wird. Für die Miete sind dann jährlich 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Die Einrichtung der Polizeiwache soll zunächst etwa 250.000 Euro kosten. Zusätzlich soll es eine Videoüberwachung geben.
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels haben wir Aussagen der Linken-Abgeordneten Elif Eralp ihrer Kollegin Hendrikje Klein zugeordnet. Wir bitten die Verwechslung zu entschuldigen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.04.2022, 19:30 Uhr
