Wohnen-Volksentscheid in Berlin - Linken-Chefin warnt wegen Enteignungs-Frage vor Koalitionsbruch

Sa 02.04.22 | 16:41 Uhr
  77
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, spricht online per Videoübertragung zu den Delegierten ihrer Partei. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Video: rbb24 Abendschau | 02.04.2022 | Iris Völlnagel | Bild: dpa/Carsten Koall

Das Thema Enteignung wurde auf dem Parteitag der Berliner Linken am Samstag heiß diskutiert. Falls der Volksentscheid nicht umgesetzt werden sollte, könnte das laut Parteichefin Schubert das Ende von Rot-Grün-Rot sein. Doch auch sie selbst erntete Kritik.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen hat die Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert vor einem möglichen Koalitionsbruch gewarnt, sollte der Senat sich nicht für eine Umsetzung des Volksentscheids aussprechen. "Ob die rot-grün-rote Koalition dann für uns noch haltbar ist, werden wir dann bewerten müssen", sagte Schubert am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Linken, die wegen ihrer Corona-Erkrankung per Video zu den Delegierten sprach.

Linke will "aufs Ganze gehen"

Schubert betonte in ihrer Rede, die Linken würden in der Koalition "alles dafür tun, damit der Auftrag der Initiative 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen' auch erfüllt werden kann." Dennoch sei aktuell offen, ob es am Ende gelingt, eine parlamentarische Mehrheit für das Vergesellschaftungsgesetz zu bekommen. Ihren Koalitionspartnern warf sie vor, die Linke zu unterschätzen: "Sie würden uns nie glauben, dass wir aufs Ganze gehen würden" - womit gemeint sein dürfte: die Koalition zu verlassen.

Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge machen soll, ob und wie sich der Volksentscheid umsetzen ließe. Sie soll in Senat in einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. "Die Expertenkommission hat einen klaren Auftrag. Sie
bietet erstmalig die Chance, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu befördern, und das finde ich nicht hoch genug zu würdigen", sagte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer.

Gespalten im Umgang mit Enteignungsinitiative

Die Berliner Linke ist gespalten im Umgang mit der Volksinitiative. Einige hoffen auf einen rechtssicheren Gesetzentwurf zur Enteignung. Andere kritisieren die letzte Woche vom Senat eingesetzte Expertenkommission, weil sie nicht nur das "wie" der Enteignungen, sondern auch das "ob" untersuchen dürfte.

Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" wirft Linke Täuschung vor

Deutliche Kritik sowohl an der Expertenkommission als auch an der Linken äußerte Gastrednerin Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Sie bedankte sich zunächst bei der Partei-Basis für die Zusammenarbeit. Dann warf sie der Parteiführung vor, mit dem Volksentscheid zwar Wahlkampf gemacht zu haben. Das Versprechen, die Initiative auf Senatsebene mit einzubeziehen, habe die Partei aber nicht eingehalten.

Mahmood sprach von einem "Supergau". Die Initiative fühle sich von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus getäuscht. "Uns wurde der Eindruck einer Zusammenarbeit vermittelt", so Mahmood. "In dieser Hoffnung sind wir enttäuscht worden." Die Linke werde sich nun entscheiden müssen, ob sie an der Seite der Volksinitiative und der Mieterinnen und Mieter stehe oder Koalitions-Frieden bevorzuge. Im Saal gab es darauf gemischte Reaktionen: Einige Delegierten klatschten, andere bekundeten ihre Entrüstung.

Die Enteignungsaktivisten drohen damit, die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zu boykottieren. Eigentlich steht der Initiative die Besetzung von drei Plätzen in der Kommission zu. Landesvorsitzende Schubert appellierte an sie, die Kommission mitzubesetzen, denn sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung Vergesellschaftungen.

Grüne reagieren überrascht bis verhalten

Auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der Berliner Grünen fielen die Reaktionen auf Schuberts Rede überrascht bis verhalten aus. Bettina Jarasch, die grüne Senatorin für Verkehr und Umwelt, sagte dem rbb: "Es ist klar, dass die Linke unter Druck steht. Dafür habe ich auch Verständnis." Doch aus Jaraschs Sicht sei die vom Senat eingesetzte Expertenkommission der richtige Weg. "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, um fünf Jahre verlässliche Regierungspolitik zu machen. Ich gehe davon aus, dass das auch für Die Linke gilt. Wenn das nicht so ist, dann muss Die Linke sich überlegen, für wie regierungsfähig sie überhaupt in Zukunft noch gehalten werden wird", so Jarasch.

Philmon Ghirmai, Co-Landesvorsitzender der Grünen, sagte dem rbb, er wolle festhalten, dass die Grünen den Volksentscheid "ernst nehmen würden". Aus seiner Sicht solle in der Expertenkommission über das "ob" und über das "wie" der möglichen Vergesellschaftung gesprochen werden. Alles Weitere obliege dem Senat, sobald die Kommission ihre Arbeit beendet habe.

Sendung: rbb24 Abendschau, 02.04.2022, 19:30 Uhr

77 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 77.

    Weil es nicht stimmt! DW/Vonovia betreibt Abzocke durch eigene Tochterfirmen und treibt so die Miete in die Höhe! Und weil man sich vorher Politiker und maßgeschneiderte Gesetze gekauft hat ist diese Abzocke legal. [1]

    "Das mit den gekauften Politikern ist einfach nur eine unverschämte Unterstellung." Nein, Tatsache! [2]

    [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Vonovia#Abrechnung_von_Nebenkosten

    [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

  2. 76.

    Nicht nur das, extremistische Haltungen am Rand der Gesellschaft, egal ob rot oder grün, schaffen keine günstigen Mieten und Gerechtigkeit ist Umverteilern schon immer, bis zur absoluten Pleite, nur ein Scheinargument für Sachbearbeiterzuteilung nach sehr komischer m2-Moral, bis nichts mehr zum verteilen da ist.

  3. 75.

    In Deutschland kann sich jeder Mieter gegen Wucher und Nebenkosten-Abzocke wehren, auch gerichtlich!

    Das mit den gekauften Politikern ist einfach nur eine unverschämte Unterstellung.

  4. 74.

    Wieso kommen immer diese Vorwürfe von unterstellten „Lügen“, die jedoch der Wahrheit entsprechen.

    Somit ist die Bezichtigung der Lüge, die aber die Wahrheit ist selbst die Lüge, Herr Wilfried.

    „Im Jahr 2021 lag die monatliche Nettokaltmiete für Wohnungen aus dem gesamtdeutschen Portfolio des Immobilienunternehmens im Schnitt bei 7,33 Euro pro Quadratmeter.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/519254/umfrage/nettokaltmiete-fuer-wohnungen-aus-dem-bestand-der-vonovia/

    Vor dem Mietendeckel 2020 lag die durchschnittliche Miete in Berlin bei 6,78 Euro pro Quadratmeter.

  5. 73.

    "Stimmt, die nehmen im Mittel 7 Euro/qm, dass ist Wucher!!! " Ich wußte dass die Lüge kommen wird.

    Zum einen stimmt das nicht, sie werden keine Zahlen vorlegen können, die das belegen und zum anderen hat sich deswegen die DW die Betrugsmasche mit den Nebenkostenabrechnungen einfallen lassen, die eine ständige Erhöhung der Mieten zur Folge haben.

  6. 72.

    Das kann man eben nicht weil sich die Immobilienwirtschaft durch gekaufte Politiker die Gesetze für ihre Zwecke maßschneidern ließen.

    Und die DW ist berüchtigt für ihre Abzocke bei den Nebenkosten.

  7. 71.

    Sie meinen die DW/Vonovia, die enteignet werden sollen, korrekt?

    Stimmt, die nehmen im Mittel 7 Euro/qm, dass ist Wucher!!!

    OMG - you made my day

  8. 70.

    Wo hat Die Linke billig Wohnungen verscherbelt? Ich glaube sie wollen da was verwechseln. Falls sie die Notverkäufe meinen, da hat die PDS die Folgen für die betroffenen Mieter noch deutlich abgemildert und sie dürfen auch nicht vergessen warum die Wohnungsbestände verscherbelt werden mußten. Fragen sie doch mal die Herren Diepgen und Landowsky.

  9. 69.

    Mein Beitrag sollte natürlich ironisch zu verstehen.

    Ich bin bei Ihnen.

  10. 68.

    In Belinn seit jahren Wuchermieten, auch noch bei Deutsche Wohnen?
    Berlin, mit seinen Mieten liegt bundesweit im Mittelfeld, bei Großstädten im unteren Mittelfeld.

    Übrigens, gegen eine Wuchermiete kann jeder Mieter klagen, bekommt recht, und seine Miete wird abgesenkt.

  11. 67.

    Ja,ja die Linke. Erst Wohnungen billig verscherbeln um sie dann teuer zurückzukaufen. Dieses Verständnis von Wirtschaftspolitik hat zum Untergang bez. zur Verarmung sämtlicher kommunistischer Staaten geführt."Ruinen schaffen ohne Waffen".

  12. 66.

    Bei Neuvermietung gilt aufgrund des Mangels an Wohnungen die 33%-Grenze doch faktisch jetzt schon. Wer einen höheren Anteil seines Einkommens für die Miete ausgeben muss, hat doch praktisch keine Chance mehr, die Wohnung zu bekommen. Es gibt einfach genug zahlungsfähige Konkurrenz. Schon deshalb kann und wird Enteignung oder Vergesellschaftung das Problem nicht lösen können. Es fehlt massiv an Wohnraum. Folglich steigen die Preise. Die Linke und die Initiative glauben an die falschen Lösungen, die rein ideologisch geprägt sind und mit der Realität nichts zu tun haben. Das Abstimmungsergebnis war leider nicht unvorhersehbar. Schließlich will jeder gerne Geld sparen. Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit nicht wirklich informiert und falschen Versprechungen Glauben geschenkt.

  13. 65.

    "Übrigens, diejenigen die für die Enteignung gestimmt haben, das sind Mieter, die ihren Vermieter enteignen möchten. "

    Nachdem die Vermieter jahrelang Wuchermieten verlangt und bekommen haben.

  14. 64.

    Wollen Sie sich hier blamieren, weil Sie den Begriff asozial nicht kennen? Das Leistungsprinzip ist nicht asozial, hat Schwächen aber ist nicht zu schlagen... Und durch die Steuerprogression gibt man auf eine ganz gerechte Weise. Allerdings nicht sehr gerne, wenn man solche Kommentare liest wie Ihren.

    P.S. Mittelstandsbauch im Steuersystem, also der schnelle Anstieg der Steuerprogression, ebenso wie die teuerungsbedingte „kalte Progression" sind leistungsfeindlich und abzuschaffen, damit solche Leute wie „Wilfried“ nicht mehr Zeit finden, um persönlich angreifende Kommentare „unter der Gürtellinie“ zu platzieren.

  15. 63.

    Ihr Kommentar und dahinter stehende Denkweise ist zutiefst asozial und zeigt was passiert wenn man Leuten wie ihnen den Markt überlässt.

  16. 62.

    In Berlin gibt es kaum freie Wohnungen, ergo sind nahezu alle Bevölkerungsgruppen vom Wohnungsmarkt abgekoppelt.
    Übrigens, diejenigen die für die Enteignung gestimmt haben, das sind Mieter, die ihren Vermieter enteignen möchten.

  17. 61.

    So bedeutungslos wie die Partei.

  18. 60.

    Mieten nach Einkommenshöhe sind ungerecht. Sie hebeln nicht nur das Leistungsprinzip aus, sondern sind direkt unsolidarisch, weil dann auch das Wohnen von Leuten gefördert wird, die dann ständig unter ihren Möglichkeiten bleiben, ständig, ein Leben lang. Und Dankbarkeit für de schon jetzt viel, sehr viel, überdurchschnittlich Gebenden hält sich stark in Grenzen. Es fördert sogar noch mehr Maßlosigkeit der Wegnehmenden, wie man hier nachlesen kann.

    P.S. Erben ist gesondert zu betrachten. Ihr versteuertes Geld wollen Sie Ihren Kindern oder Enkeln zukommen lassen? Warum ist Enteignung und Mehrfachbesteuerung ist verboten...?

  19. 59.

    Hallo GSW-Mieter,
    ich stimme Ihnen 100prozentig zu.
    Die LINKE soll endlich die Koalition verlassen.
    Dann ist hoffentlich die Enteignungsdebatte endlich vom Tisch.

  20. 58.

    Vollkommen ungerecht.

    Warum soll der Millionär oder Erbe nur 33 Prozent ausgeben müssen?

    Sie wählen wohl FDP!

Nächster Artikel