Berufung gegen Urteil eingelegt - Eigentümer will Räumung der "Kadterschmiede" weiter durchsetzen

Do 28.04.22 | 13:44 Uhr
  6
Archivbild: Das Schild "Kadterschmiede geöffnet" hängt am Eingang des Hauses 94 an der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Der jahrelange Streit um die Räumung der Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain geht in die nächste juristische Runde. Die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien akzeptiert erwartungsgemäß das Urteil des Landgerichts Berlin nicht und hat Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Das Landgericht hatte im März die Räumungsklage der Eigentümergemeinschaft als unzulässig abgewiesen. Die Richter begründeten dies mit einer unzureichenden Prozessvollmacht der Kläger-Anwälte für die Firma. Die Eigentümergesellschaft sei nach dem Brexit als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, lautet die Begründung. Als solche habe sie nicht nachgewiesen, dass ihrem Anwalt die erforderliche Vollmacht erteilt worden sei. Damit fehle es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage.

"Kadterschmiede" nutzt Räume ohne Mietvertrag

Die Eigentümer haben als Kläger Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Nun muss sich das Kammergericht mit dem Fall befassen. "Wir gehen davon aus, dass wir in zweiter Instanz erfolgreich sein werden", sagte Kläger-Anwalt Markus Bernau. Die Auslegung des Landgerichts sei falsch, kritisierte Bernau.

Auch frühere Räumungsklagen der Eigentümerfirma waren aus vergleichbaren Gründen abgewiesen worden. Bislang ist es nicht zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Ansprüche der Hauseigentümer gekommen.

Der zum Teil besetzte Gebäudekomplex "Rigaer 94" mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren die Berliner Gerichte, es sind etliche Räumungsklagen anhängig. Der Ort gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt. Die Betreiber der "Kadterschmiede", die sich als Verein organisiert haben, nutzen Räume im Seitenflügel des Komplexes seit Ende 2013 ohne Mietvertrag.

Sendung: rbb24 Abendschau, 28. April 2022, 19:30 Uhr

6 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 6.

    Selbst wenn das alles zutrifft ,ist das noch langen kein grund dieses Haus illegal zu besetzen ,Tunnel zu graben,Steine zu schmeißen,die Nachbarschft zu tyrannisieren usw.

  2. 5.

    Wenn sogar die "Welt" von "dubioser Geschäftsleute" schreibt dann sagt das doch wohl alles! Aber selbst dann werden sie weiterhin Lügen und Verdrehungen in die Welt setzen. In ihrer Welt ist diese Art von Schwerstkriminalität okay.

    Lesen sie den link von Mieter!

    "Kritiker fragen sich, ob sich Henkel dabei nicht vor den Karren dubioser Geschäftsleute spannen lässt. Denn natürlich ist das Haus aus der Gründerzeit mit einem Schlag ein Vielfaches wert, sobald es die linksradikalen Bewohner verlassen müssen. Dementsprechend pikant ist also die Frage, wem das Mietshaus mit seinen 30 Wohnungen denn gehört. Offizieller Eigentümer soll die Lafone Investment Limited sein. Doch das ist lediglich eine Briefkastenfirma, die ihren Sitz in Großbritannien und auf den Britischen Jungferninseln hat. Es gibt Hinweise, dass Lafone nur als Strohmann für eine andere Firma tätig sein könnte. "

    So kauft die OK in D massenhaft ein um Geld zu waschen.

  3. 4.

    "Sie unterschlagen wieder einmal, warum dieses Konstrukt gewählt wurde. Es waren die die gut organisierten und vernetzten Besetzer, die erst durch deren Straftaten dazu geführt haben, dass der jetzige Eigentümer anonym bleiben will. Nicht nur der Verfassungsschutz sieht dort eine Hort von Extremisten, die die Nachbarschaft terrorisieren. "

    Diese Ausrede ist so alt wie falsch. Lesen sie den link von Mieter! Dort steht warum der Eigentümer die Öffentlichkeit scheut, so wie auch die OK.

  4. 3.

    Sie unterschlagen wieder einmal, warum dieses Konstrukt gewählt wurde. Es waren die die gut organisierten und vernetzten Besetzer, die erst durch deren Straftaten dazu geführt haben, dass der jetzige Eigentümer anonym bleiben will. Nicht nur der Verfassungsschutz sieht dort eine Hort von Extremisten, die die Nachbarschaft terrorisieren. Den Bereich der FDGO haben die "Durchgeknallten", mit denen Sie hier unter wechselnden Namen sympathisieren, schon lange verlassen, berufen sich aber immer wieder gerne auf den Staat, den sie verachten:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/kommentar-begehung-rigaer-strasse-barrikaden-steine.html

  5. 2.

    Wieder das totale Unwissen, aber Ihr Wüten hier kennen wir ja schon. Leider ist schon Ihr erster Satz falsch. Da eine Gesellschaft immer eine Firma ist und auch eine Briefkastenfirma eine solche, existiert sehr wohl eine solche Gesellschaft in Großbritannien. Vor Gericht dreht es sich nur gelegentlich und mit wechselnden Ansichten um die Frage, ob diese ihren Anwalt nach deutschem Recht ausreichend bevollmächtigt hat. Ihre Behauptung zur OK müssen Sie aber immer noch belegen, bisher ist es lediglich eine wiederholte Unterstellung Ihrerseits ohne Indizien, geschweige denn Beweise.

  6. 1.

    "Die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien akzeptiert erwartungsgemäß das Urteil des Landgerichts Berlin nicht und hat Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte."

    Es existiert keine "Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien, es existiert eine Briefkastenfirma ohne Briefkast, ganz si wie man es von der OK her kennt.

    https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article157216654/Wem-gehoert-die-Rigaer-94-wirklich.html

Nächster Artikel