Verfassungsänderung - Regierungskoalition und FDP wollen Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken

Do 21.04.22 | 16:36 Uhr
  118
Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in die Wahlurne. (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)
Audio: rbb24 Inforadio | 22.04.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/Roland Weihrauch

Bislang können junge Menschen ab 16 Jahren nur bei Wahlen auf Bezirksebene abstimmen, nicht aber bei der Abgeordnetenhauswahl oder bei Volksentscheiden. Rot-Grün-Rot will das ändern - und hat mit der FDP dafür nun eine Mehrheit.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken und die oppositionelle FDP wollen die Berliner Verfassung ändern, um Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene zu geben.

"Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen ist eine feste Verabredung im Koalitionsvertrag", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Donnerstag dem rbb. Allerdings verfügt die Koalition im Parlament nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Dafür wird die FDP gebraucht.

FDP will Regierungskoalition unterstützen

Deren Fraktionschef, Sebastian Czaja, betonte nun gegenüber dem rbb, dass das Wahlalter 16 eine alte Forderung der FDP sei. Das Wahlrecht sei der "Schlüssel zur politischen Partizipation", so Czaja. "Deshalb wollen wir einen gesellschaftlichen Fortschritt vollziehen und der gelebten Generationengerechtigkeit eine Stimme im Parlament geben."

Saleh und Czaja drücken bei der Wahlrechtsreform aufs Tempo. Beide erklärten, die Änderung der Verfassung werde noch in diesem Jahr "angestrebt". Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP appellierten an die CDU als größte Oppositionspartei, sich der Initiative anzuschließen. "Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass die CDU danebensitzt und schaut, wie Geschichte geschrieben wird in Berlin, und nicht dabei sein möchte", sagte SPD-Fraktionschef Saleh.

Wahlrecht ab 16 bislang nur auf Bezirksebene

Bislang können Jugendliche ab 16 Jahren in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen. Bei der Abgeordnetenhauswahl und bei Volksentscheiden dürfen sie ihre Stimmen nicht abgeben. Mit der angestrebten Änderung könnten sich die 16 bis 18-Jährigen sowohl an der Abgeordnetenhauswahl als auch an Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen.

Bundesweit würde Berlin beim Wahlalter zu den Vorreitern gehören. Bei Kommunalwahlen gilt "ab 16" inzwischen in 11 von 16 Bundesländern. Bei Landtagswahlen können Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bislang nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie seit Kurzem in Baden-Württemberg ihre Stimme abgeben. Besonders restriktiv sind Bayern, Sachsen, Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz. Hier gilt für sämtliche Wahlen die Altersgrenze 18.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.04.2022, 16:00 Uhr

118 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 118.

    In einem Punkt haben Sie Recht: Es ist unverständlich, weshalb volljährige Personen, denen die Geschäftsfähigkeit gerichtlich entzogen wurde, d.h. die ihre Angelegenheiten nicht selber besorgen können, dennoch wählen dürfen.

  2. 117.

    "Dann bitte auch ab 16 nach Erwachsenenstrafrecht urteilen." Das oft erwähnte Beispiel Strafrecht finde ich abwegig, da es wohl nur in Ausnahmefällen trifft. Wie wäre es, dann auch finanziell volle Eigenverantwortung wie Erwachsene - und eigentlich wäre dann Schule ab 16 natürlich nicht mehr kostenlos, da es dann ja Erwachsenenbildung ist, welche auch i.d.R. nicht kostenlos ist.

  3. 116.

    Tim es ist gut jetzt, andere hier haben auch noch ihre Meinung, ja es gibt noch Menschen die nicht so denken wie sie. Und wenn schon mit 16Jahren wählen dann nur mit Muttizettel genau als wenn die Kinder zur Disco wollen. Denn Eltern haften für ihre Kinder. Ansonsten würde ich sagen weniger ist manchmal mehr. In diesem Sinne.

  4. 115.

    "Womöglich ist es sogar von Vorteil, wenn sie 2 Jahre früher merken, welche Folgen die Wahl der GRÜNEN für sie hat."
    Ja, da stimme ich zu. Bessere Luft, weniger Verkehr, mehr Grün, Förderung von ökologischen Projekten, vll. auch mehr, einfachere Angebote für Zuwanderer oder ein wenig frischer Wind in die vermufften Behördenstuben, etwas mehr Lebenqualität, gar vll. ein Auge auf die Mietpreise werfend. Das braun gewordene Herbstlaub überall wird eingesammelt. Nur so Beispiele. Ja - ich glaube die "Kiddies" werden die Chance nutzen. Sie können endlich über ihre Zukunft mitentscheiden. Fast schon ein gelebter Generationenvertrag. Irgendwie beneidenswert.

  5. 114.

    Käme mit dem Alter auch automatisch die Weisheit, hätten die Grünen keine volljährigen Mitglieder.

  6. 113.

    Endlich mal ein vernünftiger Ansatz! Beide Fragen sind vorbehaltlos mit "ja" zu beantworten!

  7. 112.

    Die Wahlergebnisse werden sicherlich nicht durch die wenigen Stimmen der 16-18-Jährig*innen beeinflusst.
    Womöglich ist es sogar von Vorteil, wenn sie 2 Jahre früher merken, welche Folgen die Wahl der GRÜNEN für sie hat.

  8. 110.

    Sollten unverantwortlich handelnde Erwachsene Ihrer Meinung nach denn dann ebenfalls nicht (mehr) wählen dürfen? Wer sagt denn eigentlich, dass das eine zwingend an das andere gekoppelt sein muss? Nur weil ein junger Mensch es vielleicht noch nicht komplett auf die Reihe kriegt, für sich selbst zu sorgen, muss das doch nicht automatisch heißen, dass er deswegen keine politische Meinung haben bzw. mitbestimmen darf, oder?

  9. 109.

    Gilt dann auch noch „Eltern haften für ihre Kinder“ und deren Wahlentscheidung?

  10. 108.

    Ich zitiere Ihre Verallgemeinerung: "Wenn ältere Menschen bis in die (Grenz)Debilität hinein ihr Wahlrecht behalten dürfen....."
    Ihr netter Versuch sich reinzuwaschen ist zwecklos und Ihre Vorwürfe gegen ältere Menschen kann auch gerne eins zu eins auf jüngere angewandt werden.
    Übrigens wird niemandem Älteren bei der Wahl die Hand geführt, den Wahlen sind geheim und würde zur Ungültigkeit des Wahlscheins führen, zumal das verboten ist. Und die von Ihnen ins Feld geführten Menschen werden sicher nicht mehr wählen oder zur Wahl gezwungen. Etwas weniger Wahrnehmungsstörungen bezüglich der Realitäten kann nicht schaden.

  11. 107.

    Ich bin nur der Meinung, wenn sie ab 16 wählen, können sie auch für ihr ganzes Handeln die Verantwortung übernehmen. Sie müssten ihr Leben auch selbst leben können mit allen Rechten und Pflichten und dann nicht nach Mama und Papa rufen, weil kein Geld mehr da ist. Mein Sohn hatte mit 17 seine eigene Wohnung. Lehre damit er alles bezahlen kann. Er hatte die Reife dazu. Ich habe nichts dazu bezahlt - alles selbst gemeistert. Wer dazu in der Lage ist, kann - von mir aus - auch wählen.

  12. 106.

    Leider nein. Nur für Kommunalwahlen. Für Landtagswahlen auch in Bremen, Hamburg, BaWü, Brandenburg(?). Selbst bei EU-Wahlen ist das möglich und bei Kommunal- / BVV-Wahlen in noch mehr Bundesländern. Schon komisch, die Welt ist davon nicht untergegangen aber hier wird aber gejammert.

  13. 105.

    Veränderungen hören nie auf. Es bedarf einer gewissen sittlichen Reife zu erkennen, wer die richtige Deutungshoheit von "Fortschritt" hat...
    P.S. Wir durchleben gerade "die gute alte Zeit von morgen" ;-)

  14. 104.

    1. Hat jemand etwas anderes behauptet?
    2. Stimmt. Voll geschäftsfähig ist man aber erst ab 18. Man ist also bis dahin nicht voll für sein Handeln verantwortlich. Oder sehe ich das falsch?
    3. Seine Ausweitung hingegen nicht? Lebenserfahrung mag kein belastbarer Rechtsbegriff sein, doch ist sie nicht ein Synonym für die "sittlichen und geistigen Entwicklung", die offenbar DURCHAUS einer ist?
    4. Mancher ja - mancher nein. Das dürfte sehr von den Schulen abhängig sein.
    Gratuliere zu der Reife, die Sie mit 15 bereits hatten.
    Und was ist mit Menschen, deren Entwicklung weniger rasant ablief bzw. -läuft?
    Ich bin sehr gegen Gleichmacherei und Quoten:
    Wer keine Ansprüche stellt (oder gar die falschen), keine Grenzen zieht (oder diese missachtet), fährt ohne Bremse.

  15. 103.

    Brandenburg auch. Ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahl. Ich finde 16 für Landtag schon grenzwertig. Auf kommunaler Ebene ist das OK, da die meisten Entscheidungen für das direkte Leben von Kindern und Jugendlichen auf Kommunaler Ebene gefällt werden. Im Landtag gehts dagegen um gesetzliche Grundlagen, z.B. Schulpolitik.
    Der Landtag in Flächenländern ist das was in Berlin das Abgeordnetenhaus ist.

  16. 102.

    Ja, ja: Mit Statistiken kann man sich alles schönreden. Wenn man dann selbst daran glaubt, ist es schon ein Zeichen gehobener Naivität.
    Die Juniorwahlen sind freiwillig und werden demzufolge nicht an allen Schulen durchgeführt. Da in der Regel nur Schulen daran teilnehmen, an denen politisches Interesse vorhanden bzw. durch die Lehrerinnen und Lehrer gefördert wird, ist die von ihnen zitierte Quelle ganz nett, aber in keiner Weise repräsentativ.

  17. 101.

    Mal ganz provokant gefragt:
    Warum sollte Rechts zu wählen weniger mit Verantwortung zu tun haben als Links zu wählen?
    Und ist nicht jeder, der etwas anderes wählt als eine Regierungspartei, ein Protestwähler?

  18. 100.

    1. Strafrecht und Öffentliches Recht sind zwei unterschiedliche Rechtsgebiete
    2. Strafmündig ist man schon ab 14 Jahren
    2. Lt. Bundeswahlgesetz ist das Wahlalter an das 18. Lebensjahr gebunden, nicht an die Volljährigkeit
    3. Das Wahlrechts ist ein grundrechtsgleiches Recht, die Einschränkung erfordert eine fundierte Begründung, Lebenserfahrung ist kein belastbarer Rechtsbegriff
    4. Mit 16 hat man bereits mehrere Jahre Politische Bildung als Schulfach gehabt

    Wer Strafrecht und Wahlrecht nicht trennen kann und Behauptungen vor allem auf gefühten Wahrheiten baut, sollte sich hier am besten nicht beteiligen.
    Schöne Grüße von jemandem, der mit 15 bereits seinen Berufswunsch kannte und ebenfalls mit 15 einer Partei beitrat, der er bis heute angehört.

  19. 99.

    Niedersachsen hat doch aber auch ab 16 bei der Landtagswahl?

Nächster Artikel