Wegen Angriffskrieg Russlands - Initiatoren des "Zukunftszentrums" fordern neues Konzept

Sa 23.04.22 | 17:49 Uhr | Von Hanno Christ
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Die deutsche Grenze an der Oder - Blick auf einen Grenzpfahl (Quelle: Joker/Hartwig Lohmeyer/Imago)
Bild: imago stock&people

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ist eine neue Debatte um das "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" entstanden. Einige der Initiatoren fordern ein neues Konzept. Von Hanno Christ

Es ist noch nicht gebaut, aber schon jetzt wird am geistigen Fundament des geplanten sogenannten Zukunftszentrums gerüttelt - auch von dessen Initiatoren.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges fordern die Diktatur-Beauftragte Brandenburgs, Maria Nooke, und der Historiker Ilko Sascha-Kowalczuk zusammen mit mehreren Dutzenden weiteren Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens in einem offenen Brief eine Abkehr vom ursprünglichen Konzept des Zukunftszentrums.

Man begrüße es weiterhin, wenn Ostdeutschlands Geschichte einen Schwerpunkt bilde, stellt aber die Gründungsidee in Frage, Ostdeutschland in den Fokus zu rücken: "Der Angriffskrieg Russlands gegen die freie und souveräne Ukraine müsste nun endgültig alle überzeugen, dass nationale Selbstbetrachtungen unangebracht sind und zu kurz greifen", heißt es in dem Brief. Eine Beschränkung auf die Zeit nach 1989 greife ebenso zu kurz wie die Idee, Deutschland alleine ins Zentrum zu rücken.

"Die bisherigen Konzepte waren zum Teil zu stark davon geprägt, den russischen Staat miteinzubeziehen." Eine Zusammenarbeit mit Russland aber hält Maria Nooke so schnell nicht mehr für möglich. Stattdessen fordert sie eine kritischere Sicht auf autokratische Regierungen in Europa und eine stärkere Betonung demokratischer Freiheitswerte. "Ich beobachte mit Staunen und Beunruhigung wie unkritisch Putins Politik teilweise im Osten wahrgenommen wird", sagt Nooke rbb|24.

Platzecks Herzensprojekt

Der Brief legt einen Streit um die grundsätzliche Ausrichtung des Zukunftszentrums offen. Es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen jenen, die Putins Autokratie seit jeher skeptisch gegenüberstanden und jenen, die ihm die Hand ausstreckten. Das Projekt mit dem ellenlangen Titel "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" ist ein Projekt, angeschoben unter der Regierung Angela Merkels (CDU), übernommen von der Ampel-Regierung, festgehalten auf Seite 130 des Koalitionsvertrages.

Manchen, wie dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der Einheitskommission Matthias Platzeck (SPD), ist es ein Herzensprojekt, das Großes verspricht: Platzeck hatte von einem "Dom" gesprochen, architektonisch vergleichbar mit einem Guggenheim des Ostens. 200 Millionen Euro Bundesgeld seien für den Bau veranschlagt, ein Jahresetat von 43 Millionen Euro, Platz für etwa 180 Mitarbeiter.

Als Vorbild gesehen wird das Zentrum Solidarnosc in Danzig, ein monumentaler Bau aus Stein und Stahl auf dem dortigen Werftgelände. Das Zentrum dort ist eine Huldigung an die Polen, die die politische Wende in Europa einleiteten. Eine ähnliche Verbeugung sollte nun auch in Deutschland passieren – nur diesmal vor der Lebensleistung der Ostdeutschen. In dieser Denkschmiede sollten aus den teils schmerzvollen gesellschaftlichen Umbrüchen nach 1989 Konzepte für andere Gesellschaften geformt werden - in Europa, vielleicht auch darüber hinaus. So die Idee, die nun aber nicht mehr alle so gut finden.

Mehr europäische Geschichte, weniger ostdeutsche

Matthias Platzeck wollte sich auf rbb-Anfrage nicht zu der Diskussion äußern. Er gehört nicht zu den Unterzeichnern des offenen Briefes. Platzeck steht als ehemaliger Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums für seine Haltung gegenüber Russland in der Kritik. Den Vorsitz hat er niedergelegt. Seitdem ist es still um ihn geworden.

Gerade das veränderte Verhältnis zu Russland müsse nach Ansicht der Verfasser des offenen Briefes auch im Konzept des Zukunftszentrums seine Spuren hinterlassen. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine überdenkt Brandenburgs Diktaturbeauftragte nicht nur das Zukunftszentrum, sondern auch teils ihre eigene Haltung. "Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal so deutlich für Waffenlieferungen ausspreche", meint Maria Nooke. "Das Entscheidende wird sein, dass wir uns damit auseinandersetzen, welche Bedeutung Freiheit für uns hat." Die europäische Idee müsse stärker in den Vordergrund gerückt werden, nicht die deutsche Geschichte.

Frankfurt (Oder) will Standort werden

Fraglich ist, ob der Streit um das Zentrum den Zeitplan dafür ins Wanken bringen wird. Koordinator des Projektes ist derzeit der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Der kündigte auf Nachfrage des rbb an, die Anregungen und Vorschläge der Initiative würden in die weitere Ausgestaltung "einfließen können, um das Konzept zu konkretisieren". Wichtig sei es, nun schnellstmöglich mit dem Standortwettbewerb zu starten. Für eine Debatte im Bundestag noch im Juni wird die Zeit knapp. Mehrere ostdeutsche Städte haben sich in einem Wettbewerb beworben, darunter Leipzig, Plauen und Frankfurt (Oder).

Für den Standort in der Grenzstadt machen sich Brandenburg und Berlin gemeinsam stark. Frankfurt hat bereits Grundstücke ausfindig gemacht und sieht sich unter den Anwärtern weit vorne. Die Stadt verspricht sich von dem Bau eine enorme wissenschaftliche, gesellschaftspolitische und architektonische Aufwertung. Ursprünglich sollte der Bau bis 2027 vollendet sein. Der Streit um dessen geistiges Fundament verschafft ihm nun neue Aufmerksamkeit. Und der hat einen Standort ja noch nicht nötig.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 21.04.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Hanno Christ

44 Kommentare

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  1. 44.

    Das sehe ich auch so. In allen Vollzügen hieße, sowohl die hoch aufgehängte politische Ebene weitgehend politischer Vernarrtheit und die alltägliche Ebene unkomplizierteren Lebens darzustellen. Wie ich hier schon woanders schrieb: Jenseits der allgegenwärtigen Versicherungs- und Rechtsanwaltsrepublik.

  2. 43.

    Ich will es Ihnen gegenüber mal so formulieren:
    Es gab die groß aufgehängte DDR und es gab die "kleine" DDR im Alltäglichen.
    Die groß aufgehängte war jene auf den Plakat- und Häuserwänden mit sinnentleerten Sprüchen bei Vernarrtheit politischer Gremien, sich als Herren und Sachwalter geschichtlicher Verläufe zu sehen. Das lag eine Kleinigkeit höher als die Unfehlbarkeit des Papstes. (Rosa Luxemburg, die Klügere, hat schon 1917 von aufgebotenen Claqueren geschrieben.)

    Dann gab es den ostdeutschen Staat in kleineren Vollzügen. Denjenigen unkomplizierter Nachbarschaft, wo es keine streng abgegrenzten Wohngebiete für diese und jene gab, was Berufsverläufe angeht. Jene der unkomplizierten Regelungen im Alltag anstatt der Allgewalt einer Rechtsanwalts- und Versicherungsrepublik, die alles und jedes erstickt.

    Beides sollte auseinandergehalten werden. Wenn von Konvergenz im weitesten Sinne gesprochen werden könnte, dann sind es diese alltäglichen Lebensvollzüge.

  3. 42.

    Ja klar, aber ich wollte @Anna, dies praktisch an den äquivalenten Kriegen ausführen.
    Dazu gehörte nicht der Atombombenabwurf in Japan und auch Korea ist da schon schwieriger aber durchaus vergleichbar. Man kann das auch theoretisch über die Spieletheorie zeigen.
    Mir war nur wichtig, dass Gegenargument einer weltweiten nuklearen Eskalation zu entkräften, was immer wieder als Begründung zum Aussitzen ins Spiel gebracht wird.
    Meine Position ist hier glasklar, ein Land wurde einfach von einem Größenwahnsinnigen aufgrund seiner Machtgelüste barbarisch überfallen und er würde es mit jedem Land weiter machen, welches ihm „schwach“ genug erscheint.
    Hier muss die freie Welt endgültig den Schlussstrich ziehen. Und ich hoffe wir verfahren so weltweit, denn die Türkei nutzt gerade den Windschatten um die Kurden auf fremden Territorium zu bombardieren und China schielt schon nach Taiwan.

  4. 41.

    Erklären Sie mir das mal näher: Tempolimit auf Autobahnen in der DDR? Na klar, der Plastebomber konnte doch gar nicht schneller fahren als 100 km/h, und die DDR-Volksgenossen sollten wahrscheinlich nicht von den Westautos deprimiert werden. Außerdem gab der Zustand der Transitautobahnen kaum ein höheres Tempo her und wenn doch mal einer schneller fuhr, konnte man deftig Devisen kassieren. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ein Tempolimit ist heute dringend geboten, hat aber mit dem in der DDR nichts zu tun. Und Sportschulen ohne Doping? Das muss man sich erst einmal einreden, mal ganz abgesehen von der maßlosen und ungesunden Schinderei, der schon Kinder ausgesetzt waren. Grundsätzlich sind das sowieso fast alles Detailfragen, die keinen Verfassungsrang haben und gesetzlich geregelt werden können. Die pseudodemokratische Farce der DDR-Verfassung konnte kein Vorbild für den gesamtdeutschen Staat sein, der nunmal keine Diktatur sein sollte. Und darum ging es doch 1990.

  5. 40.

    Es ist im "Westen" weit verbreitet sich als Sieger des sog. Kalten Krieges zu fühlen und dementsprechend aufzutreten. Teilweise ist sicher auch diese Art des Auftretens einiger Politiker die Ursache für die verhärteten Fronten und den Mangel an neutralen Vermittlern mit EInfluß auf beide Seiten in diesem Konflik (wie auch in anderen schon länger anhaltenden Konflikten, welche aber kaum in den Medien präsent sind).

  6. 39.

    Es gibt nur einen Staat bisher, welcher (gleich zweimal) Atomwaffen in einem Krieg gegen Städte eingesetzt hat mit vielen zivilen Opfern - danach hat es niemand mehr getan (auch wenn es immer mal wieder entsprechende Vorschläge gab).

  7. 38.

    Um den nachfolgenden Einwänden, Frankreich und China hatten zu dem Zeitpunkt noch keine Atomwaffen zu entgegnen, meinte ich die nukleare Eskalation von den eigentlichen Strippenziehern, im Falle Frankreich die USA und im Falle China die UdSSR.

  8. 37.

    Ergänzend will ich das aus der Geschichte der durchgeführten Befreiungskriege unter unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung der Atommächte begründen.
    Korea (USA)-Nordkorea (China), China eskalierte nach Verlust Südkoreas nicht atomar.
    Vietnam (Unterstützung China)-Frankreich, Frankreich eskalierte nicht nach Niederlage atomar.
    Vietnam (UdSSR, China)-USA, USA eskalierte nicht atomar nach Niederlage.
    Afganistan (USA)-UdSSR, UdSSR eskalierte nicht atomar nach Niederlage.

  9. 36.

    M.E. sollte die Forschung mal klären, welcher politische/diplomatische Weg zu einem beständigen Frieden führen würde. Sicher ist das bei den europäischen Nationen sehr unterschiedlich, weil in den einzelnen Ländern Politik unterschiedlich gestaltet wird. Wann soll es gelingen, solche Machtträume wie die des Herrn Putin zu stoppen? Er träumt von Großrussland. Sieht man sichd. Geschichte von Ungarn u.Rumänien und/oder Serbien an o. bekommt man Kenntnis, was sehr national Gesinnte dort erreichen wollen, -- das würde nur mit Kriegen gehen.... -- Ich habe zwar keine Lösung, wünsche mir aber eine friedliche Zukunft der jüngeren Generationen, Kinder. Wenn das so weiter geht, wie das RU Regierung gerade ungeniert praktiziert, "landen" wir bei Grenzen und "Staaten" aus historischer Zeit, k&k.-Monarchie oder was da?Oder zurück ins Mittelalter? Sehr finstere Gedanken, ich weiß. Aber die gegenwärtige Entwicklung macht mich wirklich ratlos, auf keinen Fall so eine Entw. wie in Ru seit etwa 10J!

  10. 35.

    Auch wenn ich ihren Kommentar #2 vollständig unterstreiche, muss ich ihnen hier entschieden widersprechen, denn es gibt hier für die Ukraine nichts zu verhandeln, solange sie gewillt ist die Opfer für ihre Freiheit zu tragen.
    Und solange die militärischen Operationen dem Ziel ihrer Freiheit dienen und ausschließlich auf ukrainischen Boden stattfinden, besteht meines Erachtens auch keine reale Gefahr einer Eskalation durch Russland in den 3. Weltkrieg.
    Daher sollte man die Ukraine auch zu diesem Zweck entschieden mit entsprechenden Waffensystemen unterstützen und ggf. vorher, parallel daran ausbilden.

  11. 34.

    Dinge die man uns heute als neuste soziale Errungenschaft oder Fortschritt oder sinnvolles aber notwendiges Übel verkauft z.B.
    kostenlose Kindergartenjahre, Landambulatorien bzw. Polkliniken heute medizinische Zentren, Tempolimit auf Autobahnen, billiger weit verfügbarer Nahverkehr, Güterverkehr weitestgehend auf der Schiene, Sportschulen (natürlich ohne Doping) Einigen älteren Leseren dürfte noch vieles mehr einfallen, was es schon mal gab aber seinerzeit aus ideologischen Gründen nicht erhaltenswert war.
    Das System DDR war zweifelsfrei Schrott.
    Damals wurde vieles ziemlich unüberlegt zerstört bzw. abgeschafft ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Allein das dürfte einige heutige gesellschaftliche Probleme im Osten erklären.
    Selbst bei mir, der damals am Beginn der beruflichen Laufbahn stand, sind die verpassten Chancen einer beiderseitigen Umgestaltung hängengeblieben. Die Aufbruchjahre nach der Wende waren geprägt durch Hoffnung und Niedergang innerhalb kürzester Zeit.

  12. 33.

    Ich beobachte mit erstaunen, wie unkritisch die Ukraine und der Westen sich selbst betrachtet. Mit mehr Waffen wird das Leid der Menschen verlängert. Anstatt unnötig über eine Art Museum ohne Konzept zu debattieren, sollten sich diese Leute vielleicht mal dafür einsetzen, wie man auf diplomatischem Wege den Krieg beenden könnte.

  13. 32.

    Russland muss weiter angreifen wenn V. Putin dem Volk am 9. Mai einen Erfolg präsentieren will.
    Wer aber unter selbst geschaffenem Druck handelt macht Fehler, grosse Fehler.
    Und davon hat die russische Armee bisher schon eine ganze Menge gemacht. Das sollte auch weiterhin so bleiben.

  14. 31.

    Ohne das jetzt hier explizit auflisten zu wollen, weil dafür 1000 Zeichen nicht reichen, entspricht ihre Meinung genau, die der arroganten westlich geprägten Siegermentalität.
    Sie werden in jeder Kultur und in jedem Land Dinge sehen (wenn man denn hinschauen will), die eine Bereicherung sein können. Wenn es nicht so wäre, würden sich die Dinge auch nicht ständig weiterentwickeln.
    In strenger Auslegung hat uns diese Meinung auch die ganzen gescheiterten „Nation Building“ Brandherde beschert, auf dem Weg der Welt den liberalen Kapitalismus zu bescheren.

  15. 30.

    Es ist allg. nach meiner Sicht eine geschichtsvergessene Zeit - wird ja auch kaum etwas dazu ausführlich in der Schule gelehrt. Das wäre auch eine Aufgabe für das Zentrum: Die geschichtlichen Wurzeln umfassenden darzustellen und bekannt zu machen.

  16. 29.

    Ich denke, so war das auchnicht gemeint.
    "bis zu 300.000 offizielle und inoffizielle Stasimitarbeiter" Naja, wieviele offizielle und inoffizielle Mitarbeiten haben die Verfassungschutzbehörden der Länder + die Bundesbehörden BND und MAD (wenn überhaupt so genau irgendwo publiziert)? Die reine Zahl sagt doch wenig als Argument, es kommt doch wohl eher auf den Auftrag und die Art der Durchführung an.

  17. 28.

    "Russland ist ein vertrauenswürdiger Partner und ideologischer Orientierungspunkt." Diesen Satz sollten Sie nochmal erklären: Gibt der IHRE Meinug wieder, oder interpretieren sie hier >wenn ja, WEN?

  18. 27.

    Ich bin froh, dass es beim Beitritt der DDR (kein Anschluss, der wäre ja unfreiwillig) recht einseitig ablief. Welche grundsätzlichen politischen Errungenschaften der DDR hätte man für Gesamtdeutschland denn übernehmen sollen? Sollten sich Süd- und Nordkorea irgendwann wiedervereinen, will doch sicher auch niemand Elemente der Nordkoreanischen Verfassung in der des Gesamtstaates sehen, oder? Für alle, die es dank mehr als 30 Jahren des Vergessens und Verdrängens nicht mehr wissen: Die DDR war eine Diktatur, in der bis zu 300.000 offizielle und inoffizielle Stasimitarbeiter damit beschäftigt waren, jedes kleine Detail aus dem Leben ihrer Mitmenschen auszuspitzeln. Um die Menschen an der Ausreise aus dem Arbeiter- und Bauernparadies zu hindern, umgab sich dieses Land mit einem ausgeklügelten Todesstreifen, inklusive Selbstschussanlagen und Schießbefehl für die Wachsoldaten. Die DDR kann m.E. ausschließlich als mahnendes Beispiel herhalten, auch für das Verdrängen.

  19. 26.

    Die heutige Zeit scheint wieder einmal dabei zu sein, Kapriolen zu schlagen: Quasi aus einer Nachhineinperspektive wird einer wohlwollenden Absicht finstere Motive unterstellt; das jedoch erklärt Menschen zu Automaten, die nur so, nur so und niemals anders handeln könnte.

    Selbst ein Wladimir Putin hat Handlungsfreiheit, auch wenn das Viele absprechen. Und seine Partei unterscheidet sich von der Struktur der NSDAP doch erheblich. Und genau die Tatsache, dass dies so ist, lässt jegliche engformulierte Planbarkeit scheitern.

  20. 25.

    Ich verstehe die Diskussion nicht.
    Natürlich muss so ein Zentrum zu Transformationsforschung auf die laufenden Transformationen reagieren.
    Und das Erleben wir nun mal gerade, Russland wird auf Grund von allseitiger Fehleinschätzung bzw. guter Schauspielerei des Regimes vom Partner zum "Feind". Bis auf die Experten die immer alles vorher richtig wissen.
    Da Menschen nunmal nicht einfach planbar funktionieren, dürfen wir sicher sein, dass dies nicht die letzte Wandlung ist.
    Andererseits finde ich den Fokus auf die (Ost)deutsche Geschichte der letzten 30 Jahre gar nicht in dem was man so darüber lesen kann. Da steht überall Europa und Deutschland.
    Was wäre im übrigen so falsch wenn man fokussiert über die Wandlungen in Ostdeutschland forscht und dokumentiert? Das war und ist für einige Millionen Menschen ein teilweise extremer Wandel im Leben. Da darf sowas auch mal im Fokus der Wissenschaft sein. Für die große Weltgeschichte gibt es sicher auch andere Institutionen.

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