Partei stellt 5-Punkte-Plan vor - Berliner CDU will russischer Propaganda den "Stecker ziehen"

So 10.04.22 | 17:57 Uhr | Von Angela Ulrich
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Kai Wegner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin, Archivbild (Quelle: DPA/Christophe Gateau)
Audio: Inforadio | 10.04.2022 | Angela Ulrich | Bild: DPA/Christophe Gateau

Die Berliner CDU will mit einem 5-Punkte-Plan gegen die Desinformation des Kremls vorgehen. Landeschef Wegner fürchtet das Spaltungspotenzial der Propaganda. SPD und Linke wundern sich über die Initiative: Die Union fordere, was es längst gebe. Von Angela Ulrich

Die Berliner CDU nennt ihr Konzept "W-E-R-T-E". Hinter den fünf Buchstaben verbergen sich fünf Ziele, um russischer Propaganda über den Krieg in der Ukraine mehr als bisher Einhalt zu gebieten: Wachsamkeit stärken, Engagement fördern, Resilienz steigern, Teilhabe ermöglichen, Exklusion bekämpfen.

"Damit wollen wir dafür sorgen, dass den Desinformationskampagnen des Kreml im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen wird", sagt CDU-Landeschef Kai Wegner dem rbb am Sonntag. Der russische Staat dürfe "durch propagandistische und geheimdienstliche Mittel" die Gesellschaft in der deutschen Hauptstadt nicht spalten. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Die Berliner CDU fordert den Senat in dem vierseitigen Papier auf, bestehende Präventionskonzepte verstärkt auch gegen Desinformationskampagnen einzusetzen. Die Christdemokraten stellen sich Modellprojekte vor, die gegen Hass im Netz vorgehen. Dazu gehöre auch, Propaganda "in Sozialen Medien zu erkennen, zu entlarven und wenn möglich zu löschen".

Außerdem solle der Berliner Verfassungsschutz gestärkt werden, auch, um "die Beobachtung von Putin-treuen Aktivisten, Propagandisten und Einflussagenten in Parteien wie der AfD" auszuweiten. Berlin dürfe "nicht zu einer Bühne von Putins Propaganda-Show werden", schreibt die CDU. Landeschef Wegner ist besorgt, wenn es in Berlin vermehrt zu Angriffen auf Russlanddeutsche und Spätaussiedler in der Stadt kommt. Wegner sei dankbar, dass sich auch unter den russischstämmigen Berlinerinnen und Berlinern so viele gegen Putin und für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine engagieren. "Wir müssen dem Kreml deutlich Grenzen aufzeigen, dass wir wehrhaft sind, und dass wir uns nicht spalten lassen."

Vorschläge lösen bei Linke und SPD Verwunderung aus

Bei der Berliner Linken stößt das CDU-Konzept auf Verwunderung. "Selbstverständlich muss man gegen Putin-Propaganda sein", sagt Landeschefin Katina Schubert dem rbb. "Aber ich würde der CDU raten, sich mal ein bisschen in der Projekte-Landschaft in Berlin umzusehen. Was sie alles fordert, an Präventions- und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen – da haben wir schon sehr viel, nur hat sich die CDU bisher nie dafür interessiert." Schubert nennt beispielsweise russischsprachige Integrationsbeauftragte in den Bezirken. Dafür gebe es auch schon seit Längerem gezielte Förderungen.

Auch bei der SPD ist der innenpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, zurückhaltend. "Man muss dann auch schon seriöse Vorschläge machen", kritisiert Schreiber den CDU-Vorstoß, "und nicht den Eindruck erwecken, als ob die Sicherheitsbehörden in Berlin jetzt auf das Papier gewartet hätten. So nach dem Motto: Wir haben bisher nichts getan und schauen einfach zu. So ist es ja weiß Gott nicht!"

Ehrenamtliche fühlten sich nicht gehört

Schreiber verweist auf die gemeinsame Vorgehensweise mit dem Bund. Das Z-Symbol, das für Putin-Unterstützung steht, sei verboten worden. Bei Versammlungen arbeite man mit strengen Auflagen, "klar, stringent und konsequent" – und die Berliner Polizei würde auch immer wieder einschreiten. "Ich würde der CDU empfehlen, auf den Rechtsstaat zu vertrauen", so Schreiber. Darüber hinaus setzt der SPD-Innenpolitiker auf Multiplikatoren, damit ukrainische und russische Gruppen in der Stadt nicht gegeneinanderstehen. "Das können wir nicht wollen und wollen wir auch nicht."

CDU-Landeschef Wegner gehen die Aktionen des Senats allerdings nicht weit genug. "Ich glaube trotzdem, dass da eine Menge Luft nach oben ist", sagt er. Er kenne zahlreiche deutsch-russische ehrenamtliche Organisationen, die sich nicht gehört und nicht stark genug unterstützt fühlten. "Die wünschen sich mehr vom Senat, und ich halte das absolut für notwendig."

Sonntag vor einer Woche hatte es einen Autokorso quer durch Berlin gegeben – mit russischen Flaggen und Sympathie-Bekundungen für Wladimir Putin. Vor einigen Tagen war das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park beschmiert worden. "Tod allen Russen" war da zeitweise zu lesen- Diese und andere Parolen wurden mittlerweile unkenntlich gemacht.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die antirussischen Schmierereien verurteilt. Dies sei eine "bewusste Provokation, auch um die Ukraine zu diskreditieren", sagt Melnyk und fordert mehr Schutz der Ehrenmale in Treptow und Tiergarten vor Vandalismus. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat dies bereits zugesagt. Rund 300 Straftaten haben deutsche Behörden seit Beginn des Krieges gegen russischsprachige Menschen registriert, schreibt die CDU in ihrem Papier. Sie warnt, dass dies "der Propaganda einen fruchtbaren Boden" bereite.

Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs könnten missbraucht werden

Für Anfang Mai rechnet Berlin mit weiteren pro-russischen Kundgebungen. Bundesweit gibt es bereits Aufrufe zu einem neuen Autokorso in der Hauptstadt rund um die Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8./9. Mai.

Linken-Landeschefin Katina Schubert macht das Sorgen. "Wir haben uns verabredet in der Koalition, um uns das genau anzusehen", sagt sie. Schubert sieht sich als Verfechterin der Versammlungsfreiheit, aber angesichts der drohenden Bilder müssten alle machbaren Auflagen und Verbote geprüft werden. "Aber da muss man dann auch vor Gericht mit durchkommen", so Schubert.

Auch SPD-Innenpolitiker Schreiber blickt unruhig auf den 8./9. Mai. Er erwarte, dass "ganz klar das Konzept gefahren wird, stringent und zügig einzugreifen, sollte gegen Auflagen verstoßen werden". Das sieht auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey so. Sie hat angekündigt, jegliche Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Möglichkeit unterbinden zu wollen. Russische Fahnen in Berlin zu zeigen, bleibe aber weiterhin erlaubt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.04.2022, 19.30 Uhr

 

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Beitrag von Angela Ulrich

44 Kommentare

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  1. 44.

    Ich habe das schon lange kommen sehen - ich meine den russischen Angriff - eigentlich schon früher.

  2. 43.

    Tim,
    gehen Sie davon aus, dass nur "russlandtreue" Plattformen Desinformation betreiben?
    Im Krieg stirb die Wahrheit zuerst.
    Glauben Sie allen Ernstes, dass irgendeine Seite "seriös" berichtet? Welche Quellen benutzen Sie, um nicht der Desinformation aufzusitzen?
    Ich sehe nur, dass Deutschland und die anderen europäischen Staaten allzugerne und willig über jedes Stöckchen springen, dass ihnen hingehalten wird.
    Und, wenn ich ehrlich bin, interessiert mich dieser Krieg genau so wenig, wie jeder andere auf dieser Welt. Zumal es anscheinend nur noch den Einen zu geben scheint.

  3. 42.

    Horst hat Ihnen ja schon sehr gut geantwortet. Das Spektrum unserer Medienlandschaft ist wirklich ziemlich breit gefächert. Wenn dann einzelne Akteure auf youtube oder in den sozialen Medien als angebliche (selbsternannte) „Journalisten“ versuchen, dieses gesamte Spektrum als „Mainstream-Medien“ abzutun (um ihre eigenen – mitunter ziemlich verqueren – Ansichten als die alleinige Wahrheit zu propagieren), ist das schon äußerst fragwürdig und sollte jedem angeblich denkenden Menschen … nun ja … zu denken geben. Zu großen Teilen handelt es sich dabei um destruktive Desinformation und Propaganda, deren einziger Zweck es ist, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren, wovon z.B. Rechte und eben auch Putin profitieren würden. In der jüngeren Vergangenheit sind schon mehrfach Delegation der AfD nach Russland gereist, wo die Partei Kontakte zu kremltreuen Oligarchen unterhält – ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

  4. 41.

    Das, was Vera sagt (und wie sie es sagt), klingt zwar sehr wie aus der Ecke der angeblichen „Selbstdenker“, die dann aber doch nur das wiederholen, was jemand anders ihnen zurechtgelegt hat, aber wenn sie sagt, dass sie ihre Informationen aus seriösen Medien bezieht, will ich ihr das erst mal nicht absprechen.

  5. 40.

    Ich bin Jahrgang 1961 und jetzt selbst Großvater. Ich meine die Generation meiner Großeltern(geboren vor 1925) und ihre Verantwortung. Das macht ja die russische Propaganda, welche uns den Mund verbieten will, so absurd.
    Wir haben als Deutsche allen Grund auf unsere liberale Demokratie stolz zu sein und sollten diese auch offensiv verteidigen.

  6. 39.

    "die Mainstream konsumiert und alles vorserviert daraus nachplappert?"

    Bei unser vielfältigen Medienlandschaft - Springerpresse, Bertelsmann, ÖR, div. überregionale Meiden wie FAZ, Zeit, Süddeutsche, RND, TAZ usw. - stellt sich die Frage, was genau dieser "Mainstream" sein soll und daraus resultierend die Frage, woran man erkennt, dass "vorserviert daraus nachgeplappert" wird?

  7. 38.

    Wie kommen Sie darauf, weil ich nicht alle nachplapper, was man mir vorkaut. Solche Bilder kamen auch aus Syrien und Jemen. Was meinen Sie, wer u. a. im Jemen Krieg führt. Von dem wir jetzt hingekrochen sind, um Öl zu kaufen. Ist das besser. Und das von den Grünen. Öko hin oder her. Menschenrechte hin oder her.

  8. 37.

    Die Generation der jetzt lebenden Großeltern hat zu über 90% den 2 .Weltkrieg nur als Kind oder gar nicht erlebt. Wie können Sie diefür die Verbrechen verantwortlich machen?
    Um mit Helmut Kohl zu sprechen, können wir die Gnade der späten Geburt in Anspruch nehmen. Ich war ein Kind und lasse mir das nicht anhängen.

  9. 36.

    Worin sehen Sie dann den Unterschied zur Masse, die Mainstream konsumiert und alles vorserviert daraus nachplappert?

  10. 35.

    Hallo Herr Wegner. Wie wäre es denn damit sich für mehr Transparenz in unsere Politik einzusetzen und gegen Korruption zu kämpfen. Genau da hat Herr Putin nämlich auch Ansatzpunkte, wenn wir nicht genau wissen woher unsere Politiker ihr außerparlamentarisches Geld beziehen. Da könnte sie doch mal innerhalb ihrer Partei etwas erreichen, denn sie ist es die jede Transparenzinitiative blockt oder verwässert.
    Zum Thema Desinformation bitte auch innerhalb der Union ordentlich arbeiten, denn damit hat die deutsche Demokratie auch viel zu gewinnen.

  11. 34.

    @ Tim, aber sie (Vera) sagt, sie kann selbst denken. Ich übrigens auch und deshalb sage ich, sie (Vera) kann es nicht.

  12. 33.

    "Die StreetView-Daten aus der Ukraine sind mit Sicherheit viel aktueller als die von Berlin."

    Steht doch bei StreetView, von wann die Aufnahmen sind. In dem Fall von 2015 aka von vor 6 Jahren.

  13. 32.

    Ja, die Generation unserer Großeltern hat im 2.WK schwere Schuld auf sich geladen. Gerade deswegen haben wir die Pflicht klar gegen diesen russischen Angriffskrieg Position zu beziehen, die menschenverachtende Diktatur in Russland zu kritisieren und das Opfer dieses Krieges, die Ukraine, zu unterstützen.
    Es ist richtig, den Dialog mit der russischen Bevölkerung nicht abreißen zu lassen. Von Russenhass in den deutschen Medien kann hier überhaupt keine Rede sein.
    Wenn wir über Schuld in Russland reden dann gibt es ganz gewiss die Kriegstreiber, die allerdings nur erfolgreich sein können, wenn es genügend Mitläufer und Wegseher gibt. Ich habe große Achtung, vor den Menschen die in Russland offen ihre Meinung sagen, bzw. dem Land den Rücken zu kehren.
    Die Kinder der nächsten Generation werden irgendwann ihre Eltern fragen, warum diese so bereitwillig Putin in die Katastrophe gefolgt sind.

  14. 31.

    Die NachDenkSeiten, die für sich proklamieren, eine kritische Webbseite zu sein, befassen sich im wesentlichen mit der Diskreditierung hiesiger Medien und Politiker, und als "Werkzeug" dient die alltbekante Methode von Putin und co..
    Die absurdesten Beispiele sind: die Methode "Raschismus" , Lügen, in der Hoffnung es ließe sich nicht beweisen, beispielsweise,.dass sich Alexej Nawalny selbst vergiftet hat, und am dreistesten ist, dass dieser Überfall und Angriffskrieg nicht als Krieg benannt werden darf, bei Widerhandlung droht eine langjährigen Gefägnisstrafe.

    Ergo, zur Zeit benutzt man die Ukraine, um die die Medien und Politik zu diskreditieren.


  15. 30.

    Das ist gut, das sollen Sie auch. Unsere Medien lassen, denke ich, auch genügend Raum dafür. Dass unsere Medien angeblich eine generelle Russen- und Russlandfeindlichkeit (Russophobie) propagieren sollen, halte ich z.B. für an den Haaren herbeigezogen. Ganz im Gegenteil wird in den Medien eher davor gewarnt, alle friedlich hier bei uns lebenden Russinnen und Russen und russischstämmige Menschen mit der menschenverachtenden Politik Wladimir Putins gleichzusetzen, die hingegen völlig zurecht kritisiert wird.

  16. 29.

    Google Street View ist für Deutschland tot. Es wurde 2008/2009 in Berlin, Hamburg und einigen anderen Regionen befahren, aber als dann hier die Medienaufregung darüber losging und tausende Häuser verpixelt werden mussten, hat Google das Projekt für Deutschland aufgegeben. Es wird nichts mehr aktualisiert, der Stand 2009 bleibt für immer so online. Die StreetView-Daten aus der Ukraine sind mit Sicherheit viel aktueller als die von Berlin.

  17. 28.

    Ich sehe und höre nur unsere Nachrichten, also keine russische Propaganda. Trotzdem lasse ich mir nicht vorschreiben, was, wie ich zu denken habe. Ich ziehe meinen eigenen Schlüsse aus unserer Politik.

  18. 27.

    Die Regierungen des jeweiligen Landes sind immer Schuld an Kriegen. Die Gier ist bei Ihnen so groß um mehr zu wollen (Land, Mineralien u. s. w. Kriege waren und sind immer grausam. Die Bevölkerung steht immer unter Zwang obwohl sie es nicht möchte. Leider werden später immer die kleinen bestraft die unter Zwang standen, die großen haben sich abgesetzt oder sind dann zu Krank um bestraft zu werden.
    Auch in Deutschland wollen mehr Menschen die Abrüstung aber unsere Regierung rüstet auf !

  19. 25.

    Ich denke, dass man insgesamt sehr sachlich und menschlich bleiben sollte. Als Deutsche sind wir eine Nation, die sich gegenüber Russland und der Ukraine für immer schuldig verhalten hat. Das sollten wir nie vergessen. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen - ob nun in Russland oder der Ukraine - niemals einen Krieg möchten. Die wirklich Schuldigen sind immer die Kriegstreiber. Das sind die Profiteure eines Krieges. Deshalb denke ich, dass wir in den Medien und in anderen Kanälen keine Propaganda zulassen dürfen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir keine Hetze gegen russische Menschen betreiben dürfen, sondern versuchen müssen, sachlich und neutral zwischen den Kriegstreibern und den Unbeteiligten zu unterscheiden. Und weiterhin versuchen sollten, eine Verbindung zwischen Russen und Ukrainern hier in Deutschland zu ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel kulturelle Projekte, wie gemeinsame Konzerte und Begegnungsstätten (wie das Haus Babylon in Hellersdorf).

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