Verfassungsgerichtshof - CDU und FDP ziehen gegen Berliner Hochschulgesetz vor Gericht

Mo 11.04.22 | 20:36 Uhr
Das Schild "Verfassungsgerichtshof" hängt am Gebäude des Kammer- und Verfassungsgerichts in Berlin (Quelle: dpa/Florian Schuh)
Audio: Inforadio | 11.04.2022 | Peter Klinke | Bild: dpa/Florian Schuh

Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus haben am Montag angekündigt, gegen das umstrittene Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vor den Landesverfassungsgerichtshof zu ziehen.

Prozessbevollmächtigter ist Jura-Professor Matthias Ruffert, der an der Humbolt-Universität (HU) lehrt. Aus dessen Sicht hätte das Land das Hochschulgesetz nicht beschließen dürfen, das Ende September in Kraft getreten ist.

"Das Land Berlin darf das nicht machen, denn Arbeitsrecht ist Sache des Bundes", sagte der Rechtsprofessor. Das wollen sich CDU und FDP im Rahmen einer sogenannten Normenkontrollklage nun bestätigen lassen.

Streitpunkt: Paragraf 110

Das novellierte Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) ist bereits am 25. September 2021 in Kraft getreten. Es sieht in dem umstrittenen Paragrafen 110 vor, dass mit promovierten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung vereinbart werden muss.

Gegen diesen Paragrafen des Gesetzes hatte die HU bereits Ende Dezember Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht im Karlsruhe eingereicht.

HU-Präsidentin Sabine Kunst hatte im Oktober ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt und als Grund dafür die Novelle des Hochschulgesetzes genannt.

Sendung: Inforadio, 11.04.2021., 13:30 Uhr

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