Steigende Lebenshaltungskosten - Pau fordert Debatte über Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Sa 23.04.22 | 21:24 Uhr
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Bei der Aktion "Suppe für alle" der DRK Nordost werden in Berlin Lebensmittel ausgegeben. (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Wie auch die Tafeln registriert das DRK mehr Bedürftige bei ihren Spendenaktionen. DRK-Nordost-Chefin Kati Avci fordert deshalb eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Auch die Bundestagsvizepräsidentin sieht die Politik in der Pflicht.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten hat sich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) dafür ausgesprochen, Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Es müsse sichergestellt werden, dass niemandem der Strom abgestellt werde, sagte Pau am Samstag dem rbb am Rande einer Lebensmittelspendenaktion des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin. Die Politik müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgeschafft werden sollte, damit die Menschen in der Lage seien, das Nötigste kaufen zu können.

Mehrwertsteuer wurde vor zwei Jahren zeitweise abgesenkt

Für Grundnahrungsmittel gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, dazu zählen Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Fisch, Eier, Honig sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren. Getränke, egal ob alkoholfrei oder nicht, werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt.

Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung schon einmal eine Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen, um die Wirtschaft während der Corona-Pandemie anzukurbeln. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde vorübergehend von sieben auf fünf Prozent, der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt.

DRK: Mussten Lebensmitteltüten "runterrationieren"

Die Geschäftsführerin der DRK-Nordost, Kati Avci, fordert, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln "auf Null" zu setzen. Das habe eine nachhaltige Wirkung – gerade bei teureren Lebensmitteln wie Frischkost, sagte Avci am Samstag in der rbb24 Abendschau.

Das DRK veranstaltet einmal im Monat die Aktion "Suppe für alle", bei der Lebensmittel ausgegeben werden. Avci erklärte, dass immer mehr Bedürftige kämen. Das DRK habe die Lebensmitteltüten bereits "runterrationieren" müssen, "damit jeder etwas bekommt".

Pau verwies darauf, dass die Tafeln mit ihrer Lebensmittelausgabe wichtige ehrenamtliche Arbeit leisteten. Das sei aber nur ein zusätzliches Angebot. Die Politik müsse gegensteuern, wenn immer mehr Menschen auf Hilfen wie die der Tafeln angewiesen seien.

Sendung: Abendschau, 23.04.2022, 19:30 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Ich fordere die Halbierung der Diäten. 10.000 + 4.500 Kostenpauschale (für 2021) ist exorbitant zu viel.
    Das sind zusammen gut 175.000 pro Jahr, für jeden Abgeordneten. Das ist das Jahresgehalt von über 5 Gutverdienenern.
    Dabei zahlen sie nicht in die Rentenkasse und Sozialsysteme. Wasser predigen und Wein trinken.

  2. 38.

    Die Linke fordert viel und liefert wenig. Deshalb muss auch der RBB über bundespolitische Wünsche der Linkspopulisten berichten. Für die Tagesschau stehen wichtigere Themen rund um diese Splitterpartei im Vordergrund.

  3. 37.

    " Pau fordert Debatte über Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel "

    da sollte nicht debattiert sondern abgeschafft werden. Ebenso bei den in Aussicht gestellten Entlastungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen. Andere EU-Länder haben längst reagiert, Deutschland debattiert

  4. 36.

    Sind nicht WIR diejenigen, die wie bekloppt Sanktionen nach Sanktionen verhängen? Scheint ja gut zu wirken.

  5. 35.

    Ich kann diesen Reflex ja irgendwie verstehen aber ich möchte dann bitte auch eine Erklärung, wer den komplett aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaat finanziert. Da reicht mir nicht, dass immer die Reichen, die Kapitalisten dafür herhalten sollen und müssen um linke Phantasien möglich zu machen.
    Wenn ich mir da die Aldibrüder, Bezos, Musk und wie sie alle heißen ansehe, die tun doch was für ihr Geld und wir kaufen alle da ein und da sollen sie jetzt für bestraft werden, dass sie tolle Produkte haben, etwas dafür tun oder ihre Familie dafür getan hat, diese Neiddebatte unterstütze ich nicht.
    Momentan sind wir gerade dabei die Rüstungsindustrie zu sponsorn und Frackinggas zu kaufen.

  6. 34.

    Grundnahrungsmittel-Preise müssten stabil bleiben - "Luxus"-Artikel teurer
    Es kann doch nicht sein, dass Brötchen teurer werden, jedoch Kuchen gleich bleibt.
    Auch die "Groß-Verdiener" durch Corona und Krieg sollten zur Kasse gebeten werden.

  7. 33.

    Ich frage mich, warum sich alle jetzt über die hohen Preise aufregen.
    Jahrelang wurde uns eingebleut das die Lebensmittel zu billig sind (werden verramscht,Billigfleisch),
    Dazu dann, Energie, Öl und Gas, alles zu billig,Steuern rauf für die Umwelt.
    Nun sind die Preise da wo sie hin sollen, auch wieder nicht richtig.
    Auf einmal merkt man, daß es für viele nun an die Existenz geht, sei es Produktion, Transport, Handel und besonders wichtig, die Miete.
    Und so nebenbei, warum soll der Staat eingreifen? Der hat Freude über die Mehreinnahmen.
    Waren ja im ersten Quartal zweistellig gegenüber dem Vorjahr.
    Also nochmals,wo gibt es einen Anlass etwas zu ändern.

  8. 32.

    Es würde schon reichen, wenn die AMPEL den Steuerfreibetrag anheben würde.
    Warum werden solche einfache Lösungen nicht SOFORT im Bundestag beschlossen?

  9. 31.

    Schöne VERNEBELUNG!
    Schulen sind marode.
    Straßen und Brücken teilweise auch.
    Wohnraum fehlt.
    Mieten und Preise explodieren.
    Tafeln quillen über.
    Wir sind zudem mehr oder weniger verteidigungsUNFÄHIG.
    Also was machen unsere POLITIKER*INNEN MIT ALL UNSEREM GELD, das WIR ERWIRTSCHAFTEN?
    Offenbar werden die VÖLLIG FALSCHEN PRIORITÄTEN GESETZT!

  10. 30.

    Es gibt noch soviel andere Möglichkeiten das Menschen mehr Geld haben. Eine Grundrente von 1200€ dann brauch kein Rentner mehr zur Tafel. Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ dann braucht niemand mehr trotz Arbeit zusätzlich Geld beim Amt beantragen. Eine Statistik hat mal ergeben das Menschen mit einem Jahreseinkommen ab ca 65000€ zu den finanziell besser gestellten in diesem Land zählen ,die zahlen dann halt mal 10-15% mehr Steuern ,das ist dann die Solidarität die von vielen ein gefordert wird und viele geben doch gern,es fragt sie nur keiner. In diesem Sinne

  11. 29.

    Der Ansatz klingt für mich sehr sinnvoll, da gerecht und wenig schadhaft für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung.
    Alles Dinge die volkswirtschaftlich weniger bedeutsam sind und die Mehrkosten im jeweiligen Sektor für die Betroffenen wohl kaum einschränkend oder gar lebensbedrohlich sein dürften.

  12. 28.

    Woher kommt denn die Alters- und Kinderarmut. Wahrscheinlich damit die Bürger noch mehr spenden. Da kann man das Geld mit vollen Händen ausgeben und den anderen Staaten alles geben, was sie fordern - Geld, Waffen. Nur bei uns geht alles den Bach runter.

  13. 27.

    Es gibt noch soviel andere Möglichkeiten das Menschen mehr Geld haben. Eine Grundrente von 1200€ dann brauch kein Rentner mehr zur Tafel. Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ dann braucht niemand mehr trotz Arbeit zusätzlich Geld beim Amt beantragen. Eine Statistik hat mal ergeben das Menschen mit einem Jahreseinkommen ab ca 65000€ zu den finanziell besser gestellten in diesem Land zählen ,die zahlen dann halt mal 10-15% mehr Steuern ,das ist dann die Solidarität die von vielen ein gefordert wird und viele geben doch gern,es fragt sie nur keiner. In diesem Sinne

  14. 26.

    Wie wäre es mit einer - zeitlich begrenzten - Senkung oder Abschaffung der Mineralölsteuer?"
    Kann man machen.
    Dann sollte man aber auch dazuschreiben, auf welche staatliche Leistung man denn so persönlich verzichten will.
    Also nix mit Forderungen, von denen man selbst nicht betroffen ist, sondern schon etwas, was man so persönlich spürt und braucht.

  15. 25.

    In der Ukraine wird unsere Freiheit verteidigt. Die Menschen, die dort noch ausharren, hätten gerne unsere Probleme.

  16. 24.

    Fleisch darf aber nicht auf diese Weise "subventioniert" werden! Fleisch ist eher ungesund, es ist klimaschädlich und verschärft den Hunger in der Welt.

  17. 23.

    Der vermeintliche einfach weg, die 7 Prozent abzuschaffen geht ins Leere. Nicht nur, dass die Steuersenkungen , wie bereits beschrieben, in Gewinne fließt, sondern auch, dass es innerhalb der Lieferkette zu Preis Erhöhung kommt.

    Das Umsatzsteuer System, auch als Mehrwert- Steuer bezeichnet, greift nur einmal beim Endverbraucher wirtschaftlich ein. Alle anderen können über die Regel des 15 UStG die Vorsteuer ziehen.

    Beim Verkauf ohne Ust, kein Recht auf Vorsteuer. Also erhöht sich der Preis um die USt für Verpackung Transport usw.

    Besser wäre es, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich angemessen zu versorgen und die Regelsätze zu erhöhen. Nicht dass das Bundesverfassungsgericht die Sätze wieder einmal als Verfassung ... ansieht .

    Den Zuschlag zur ESt von 5.5 auf 12% erhöhen. Den Freibetrag erhöhen, so daß ab 100' der Zuschlag beginnt und ab 150' der volle Satz greift.

    Es war schon immer einfacher 1 Mio je 10 Euro aus der Tasche zuziehen als 10 .... 1 Mio.

  18. 22.

    Wir sind das reichste Land der EU und die Politik schafft es nicht, wie bereits am Anfang der Pandemie ganz schnell umgesetzt, die Steuern zu senken? Bravo! Danke für nichts.

  19. 21.

    Wie wäre es mit einer - zeitlich begrenzten - Senkung oder Abschaffung der Mineralölsteuer?
    Dadurch könnte man zeitnah - für alle Güter - die Transportkosten deutlich senken und somit auf breiter Basis die Endpreise für viele Artikel des täglichen Bedarfs senken.
    Schließlich sind nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch viele andere Dinge seit Kriegsbeginn teurer geworden...

  20. 19.

    Von irgendwas müssen die armen Politiker
    doch leben. Wenn das kommen würde, was ich begrüßen würde, geht dieser Staat pleite, dann müßten sie besser haushalten und das Geld nicht für sinnlose Projekte zum Fenster rauswerfen,z.b. den Krieg in der Ukraine finanzieren.

  21. 18.

    Sie tun so als ob die Mehrwertsteuereinnahmen in der Privatkasse von Politikern verbleiben. Wir müssen immer bedenken, dass mit den Steuereinnahmen unser Gemeinwohl (Schulen, Straßen, Sozialbezüge, Polizei und Feuerwehr) finanziert werden.

  22. 17.

    Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer ist ja ein guter Gedanke aber Zu Erst sollte doch dafür gesorgt werden daß alle Grundnahrungsmittel ausreichend vorhanden sind(z.B. Mehl, Nudeln Raps/Sonnenblumenöl und.s.w.).

  23. 16.

    Beispiel:
    Etwas, was 2,00€ kostet, hat sich um 50% verteuert und kostet jetzt 3,00€.
    Wenn jetzt die Mehrwertsteuer um 7% gesenkt wird, kostet es THEORETISCH nur noch 2,79€.
    Dies wird keinem GERINGVERDIENER nützen.
    Aber schön, dass Wohlhabende dann günstiger einkaufen dürfen!
    Es muss einen STAATLICHEN LOHNZUSCHLAG für GERINGVERDIENER GEBEN (z. B. erhebliche Absenkung von Lohnsteuer und SV-Beiträgen) - die dann von den FINANZIELLEN PROFITEUREN DER KRISEN gegenfinanziert werden.

  24. 15.

    Vor 1968 gab es überhaupt keine Mehrwertsteuer und die Wirtschaft lief prächtig!

  25. 14.

    Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht weil es doch Schuld der Regierung ist daß solche Preistreiberei stattfindet. Und in übrigen geht es nicht nur um bedürftige sonder um uns alle.
    Das kann keiner mehr bezahlen.
    Hätte mal die Regierung mit ihren Sanktionen sein lassen sollen die Rechnung derer bezahlen wir Bürger.

  26. 13.

    Die paar cents machen die Sache auch nicht besser. Man sollte sich besser um die Abzocker der Krise kümmern. Laut der Sendung "Kontraste" haben die Schiffstransporte die Preise und die Gewinne verzehnfacht.

  27. 12.

    Fleisch als relativ unnotwendiges Lebensmittel, das zudem ungesund und äußerst klimaschädlich ist, darf nicht auf diese Weise "subventioniert" werden. Ansonsten finde ich die Idee sehr gut. Sie entlastet Geringverdiener enorm und Reiche profitieren davon kaum. Das finde ich sehr gerecht.

  28. 11.

    Der Abendschau-Bericht zeigt wieder einmal auf dass das Rentenniveau von 48 Prozent, besondes im unteren Einkommensbereich, viel zu niedrig ist. Bei weiter steigender Inflation werden immer mehr Rentner:innen in Existenznöte kommen. Bei einer Bruttorente in Höhe von 1.500 Euro muss man als Versicherter mit Kind im Schnitt mit Abzügen in Höhe von 165 Euro von der Bruttorente rechnen. Damit bleiben nach dem Abzug der Sozialversicherungsbeiträge nur (1.500 – 165 =) 1.335 Euro. Durch Krieg und Sanktionen werden die Energie- und Lebensmittelpreise weiter stark steigen. Was sind 1.335 Euro 2023 oder 2024 und 2025 noch an Kaufkraft wert? Und wie leben die zahlreichen Menschen die noch viel weniger Einnahmen haben? Pfand sammeln, betteln, an Tafeln anstehen - das ist der Alltag für immer mehr Menschen. Die Altersarmut nimmt massiv zu. Die Lösung ist nicht die Mehrwertsteuerabschaffung auf Lebensmittel, die auch für Kaviar und Champagner gilt. Wir brauchen höhere Netto-Renten!

  29. 10.

    Dann schauen wir uns einfach mal die Mehreinnahmen von Bund und Ländern an. Es ist bezeichnend, dass die Parole, "es ist kein Geld da" so sang und klanglos von der breiten Masse übernommen wird. Die Meldungen über Steuermehreinnahmen werden scheinbar überlesen. Die Konditionierung der Masse, gefälligst keine Forderungen zu haben, scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Aber es ist auch einfacher, "die da oben" machen zu lassen, solange es nicht um so existenzielles, wie ein Tempolimit geht.

  30. 9.

    Und das mir ja keiner auf die Idee kommt, eine zeitweise Senkung der exorbitant gestiegenen Gewinne der Superreichen zu fordern.
    Da sei der finanzministernde Porschefahrer vor.
    Und Anton Hofreiter.

  31. 8.

    Zur Gegenfinanzierung, zumindest zur teilweisen, könnte man sich an dem Modell der Luxussteuer orientieren.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Luxussteuer
    Auch wäre eine sehr deutliche Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer machbar (dient dann sogar noch der Gesundheit). Auch Flugbenzin wäre eine weitere Möglichkeit. Wenn nicht International machbar, dann für innerdeutsche Flüge. Ferner eine CO²-Abgabe bzw. "Hafenabgabe" gemessen an den Emissionen für Kreuzfahrtschiffe die Schweröl verbrennen (hätte man den Klimaschutz noch drin). Pferdesteuer, Katzensteuer, Segelbootsteuer, Motorbootsteuer ... Ich wäre da schon erfinderisch, wenn im Gegenzug Grundnahrungsmittel steuerfrei werden UND der Staat den Unternehmen auf die Finger sieht, das Steuersenkungen auch beim Kunden vollumfänglich ankommen. Dann dürften vll. endlich mal die Gewinnen, die es gebrauchen können und ich für meine Teil wäre auch bereit da meinen Obolus zu entrichten.

  32. 7.

    Es ist eine wirkliche Schande, dass unser Staat an steigenden Preisen MEHR verdient! Das gilt für Sprit wie für Äpfel und Birnen. Da ist gar kein Interesse vorhanden an niedrigeren Preisen, denn eine Endverbraucher-Mehrwertsteuer auf ein höheres Netto ergibt MEHR Steuereinnahmen!
    Ich frage mich grundsätzlich, wieso der Staat am Verkauf von lebensnotwendigen Gütern mit-verdient, das gleicht den Raubrittern in vergangenen Zeiten, die am Weg lagerten (Burgen besaßen..) und die Hand aufhielten - fürs Atmen, durchgehen, vorbeilaufen.

    Die USA hat keine oder in manchen Bundesstaaten nur geringe MWST. Läuft trotzdem.

    Klar schränke ich meinen Konsum ein, damit wird weniger verkauft, die höheren Steuern laufen ins Leere, wenn alle so handeln würden.

    Seltsam, als wir ne Inzidenz von ca. 50 hatten, gabs Homeoffice-Lockdown und MWST-Senkung. Die Spritpreise fielen mangels Nachfrage, der Konsum lief wie geschmiert, vor allem bei Amazon.

    Jetzt passiert nix dergleichen. Seltsam, oder?

  33. 6.

    Aktuell kostet der Liter Milch 89 Cent. Die Flasche Cola 1,29 Euro. Das Bier 1,11 Euro. Davon ca. 20 Prozent Steuer.

    Nun fällt also bald die Steuer weg. Glaubt irgendjemand dass sich dann etwas am Grundpreis ändert?
    Selbstverständlich wird der Liter Milch auch künftig 89 Cent kosten und die Cola weiterhin 1,29 Euro!

    Den Gewinn steckt sich der Einzelnhandel und globalisierte Imperialisten-Unternehmen wie Li... und Al... in die Tasche, die ihre Läden in ganz Osteuropa ausbreiten mussten!

    Es ist das gleiche wie beim Restaurant: Wenn ich das Wienerschnitzel mit Pommes drinnen essse, zahle ich 20 Prozent Umsatzsteuer darauf. Der Preis: 32,95 Euro inckl. Getränkt.

    Nehme ich das selbe Gericht und das Getränk im pappbecher mit nachhause, zahle ich nur 7 Prozent Steuer. Aber der Preis ist der gleiche!!! Das Gericht kostet NICHT 27 Euro oder so.

  34. 5.

    Im Prinzip ist es ja begrüßenswert, sich über das Thema Gedanken zu machen. Das Problem dabei ist, wenn der Staat Steuern senkt, sinken auch die Einnahmen des Staates und damit das verfügbare Geld in den Haushalten. Wie ist der Plan zur Gegenfinanzierung auf Haushaltsebene oder wo wird dafür an den Ausgaben gespart?

  35. 4.

    @Mitleser: Es wäre aber doch recht ungewöhnlich, wenn ausgerechnet Die Linke sich dafür aussprechen würde, dass bedürftige Menschen wenig Geld als Unterstützung bekommen.
    Einfache Sprache hin oder her, aber wenn man nicht gerade zum ersten Mal Nachrichten liest, wird einem der Inhalt der von Ihnen beanstandeten Formulierung doch recht schnell klar, möchte ich meinen.

  36. 3.

    "Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung schon einmal eine Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen, um die Wirtschaft während der Corona-Pandemie anzukurbeln. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde vorübergehend von sieben auf fünf Prozent, der Regelsatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt." Ich habe noch nichts darüber gehört, was das gebracht hat. Hat es was für die Wirtschaft gebracht im Sinne der Begründung für die Senkung?

  37. 2.

    Oh wie sinnvoll. Da spart man ja ein wahres Vermögen. Nicht.
    Aber schon klar - FDP Finanzminister Lindner verstand ja unter "Steuererhöhung", zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben, auch die Rücknahme der Steuersenkungen für Geringverdiener und nicht in etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
    Merke: "Kosmopoliten" ist es egal wie sehr sich ein Staat verschuldet, die sind ja auf der ganzen Welt "zuhause".

  38. 1.

    @rbb: " Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu unterstützen."
    Da ich ständig "einfache Sprache" auch im Teletext sehe, ist das ein Hinweis!

    a) Es werden Menschen mit geringen finzanziellen Mitteln unterstützt. Im Sinne von: Menschen bekommen wenig Geld als Unterstützung.
    b) Menschen mit geringen finanziellen Mitteln werden unterstützt. Im Sinne von: Es werden Menschen, die über wenig Geld verfügen, unterstützt.

    Bitte nicht so kompliziert schreiben!
    Danke.

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