Streit um Straßenfeste - Berliner Polizei weist linksautonomer Mai-Demo neue Route zu

Do 28.04.22 | 15:47 Uhr
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Zahlreiche Polizisten begleiten am 01.05.2021 die revolutionäre 1. Mai-Demonstration durch Berlin-Neukölln. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
dpa/Jörg Carstensen
Video: rbb|24 | 29.04.2022 | Autor: Stefan Oberwalleney | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Von der Sonnenallee über Weser- und Weichselstraße bis zum Oranienplatz - unter Vermeidung des Hermannplatzes: Die Berliner Polizei hat die Strecke der linksradikalen 1.-Mai-Demo geändert. Die Veranstalter behalten sich rechtliche Schritte vor.

Die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" am Abend des 1. Mai in Berlin-Neukölln erhält von der Polizei eine geänderte Strecke zugewiesen. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Grund sind geplante Straßenfeste des Bezirks Neukölln auf der Sonnenallee und auf dem Hermannplatz.

Auf der Internetseite ist die neue vorläufige Route veröffentlicht. Demnach soll der Protestmarsch ab 16 Uhr vom Hertzbergplatz aus starten, danach über Sonnenallee, Weichselstraße, Weserstraße, Reuterstraße, Pflügerstraße, Kottbusser Damm, Kottbusser Straße, Kottbusser Tor, Adalbertstraße, Oranienstraße bis zum Ziel Oranienplatz führen. Damit wird der Hermannplatz gemieden.

Genehmigt wurde die Versammlung mit dem Titel "Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf - No war but classwar!" demnach bis 22 Uhr.

Route der "Revolutionäre 1. Mai Demonstration"

Grafik: Route der "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" durch Berlin Kreuzberg. (Quelle: rbb)
| Bild: rbb

Kritik an Route durch kleinere Straßen

Zuvor hatte sich das Veranstalter-Bündnis der Demonstration erneut über die vom Bezirk Neukölln geplanten Straßenfeste auf der Strecke über die Sonnenallee beschwert. Auf Ablehnung stieß auch die Verlegung der Route in kleinere Straßen wie die Weserstraße.

Man sehe dadurch "die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte", teilten die Organisatoren mit. Die Polizei versuche, "gemeinsam mit dem Bezirksamt einen als Straßenfest getarnten Polizeikessel aufzubauen". Vom Bezirksamt Neukölln heißt es dagegen, die Feste seien schon länger geplant als die Strecke bekannt sei. "Wir haben bereits im März entschieden, dass wir angesichts des Endes der Pandemieauflagen öffentliche Veranstaltungen möglich machen wollen", sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) am Mittwoch dem rbb.

Der 1. Mai sei dafür als Datum geeignet, weil "dann sowieso Menschen auf der Straße unterwegs sind. Außerdem haben wir letztes Jahr zum Teil unschöne Bilder aus Neukölln bekommen, deshalb wollten wir nun auch etwas Positives am 1. Mai entsenden", so Hikel.

Veranstalter: Noch kein offizieller Bescheid

Ob die Veranstalter der Demonstration gegen die neue Strecke klagen werden, ist derweil noch unklar. "Wir haben von der Polizei noch keinen offiziellen Bescheid erhalten", sagte eine Sprecherin des Veranstalter-Bündnisses am Donnerstag. Wenn die Polizei die neue Strecke auch formell mitteile, werde das geprüft und entschieden, wie man vorgehe.

Eine Sprecherin des Bündnisses, Aicha Jamal, sagte dem rbb am Donnerstag, es habe auf politischer Ebene fragwürdige Prozesse gegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung sei nicht in die Abstimmung einbezogen gewesen. Laut Jamal ist auch die Stadträtin der Linken im Ordnungsamt, Sarah Nagel, nicht mit in die Planungen des Bezirks einbezogen worden.

Medienberichte: Kottbusser Tor im Fokus

In einer internen Gefährdungsbewertung der Polizei wird derweil laut "Bild"-Zeitung [bild.de/€] das Kottbusser Tor kurz vor dem Ende der Strecke als "neuralgischster und somit störanfälligster Ort der ganzen Aufzugsstrecke" eingestuft. Dort könnte es zur "Initialzündung für gewalttätige Aktionen kommen".

Das hänge auch damit zusammen, dass dort schon bald eine seit längerem angekündigte Polizeiwache eingerichtet werden soll. Die Wache und die "empfundene Repression" durch die Polizei hätten "bereits jetzt einen großen Stellenwert und entsprechenden Widerhall bei der Migrantifa und bei deutscher linker Klientel gefunden".

Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte in der "Berliner Morgenpost" [morgenpost.de/€]: "Das Kottbusser Tor ist sicherlich ein neuralgischer Punkt. Zu erwarten ist dort, dass einige der Demonstranten ihre Ablehnung der dort geplanten Kotti-Wache besonders deutlich zum Ausdruck bringen." Insgesamt seien 5.500 Polizisten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus anderen Bundesländern.

Erste Demonstrationen beginnen am Nachmittag

Schon am Nachmittag des 1. Mai werden mehr als 10.000 Demonstranten bei einem großen Fahrradkorso durch den Villen-Stadtteil Grunewald erwartet. Am 30. April sind am Nachmittag und Abend eine große linke Demonstration durch Wedding, ein Straßenfest in der Nähe des von Linksautonomen teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße und eine feministische Frauen-Demonstration von Prenzlauer Berg nach Mitte geplant.

Im vergangenen Jahr demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Neukölln. An einigen Stellen kam es zu Gewaltausbrüchen, die Polizei löste die Demonstration auf. Gewalt von kleineren Gruppen aus der linksautonomen Szene und Angriffe auf die Polizei gehörten in den vergangenen Jahrzehnten zum üblichen Ablauf der Demonstration. Die großen Straßenschlachten der 80er- und 90er-Jahre gab es allerdings schon lange nicht mehr.

Sendung: rbb24 Abendschau, 28. April 2022, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    „Schon merkwürdig, welches Demokrativerständnis die sogenannte bürgerliche Mitte hier so durchblicken lässt. Schon recht militant.“

    Hier – zumal bei so einem Thema – schreibt leider beileibe nicht nur die „bürgerliche Mitte“ …

  2. 32.

    Was für einen Blödsinn schreiben Sie eigentlich....ich frage mich wann sind Sie geboren??

  3. 30.

    Die Taktik des Senats ist offensichtlich: Die Demonstration soll um jeden Preis kriminalisiert werden, damit Systemkritik bloß nicht salonfähig wird. Kommt mir irgendwie bekannt vor...

  4. 29.

    Ooch, die bösen Straßenfeste. Was für Spaßbremsen.

  5. 28.

    Sie wissen schon, dass viele von den Beamten die ihnen Leid tun sich freiwillig für diesen Einsatz melden? Würde ich mal drüber nachdenken...

  6. 27.

    " So ein Einschreiten der Polizei erfolgt NIEMALS grundlos ,also bitte erstmal selbst den Spiegel vorhalten ."

    So wie die angebliche Todesfalle? https://taz.de/Raeumung-der-Friedel54-in-Berlin/!5426014/

  7. 26.

    So wie Fußballvereine für die Polizeieinsätze zahlen müssen? Bei jedem (!) Drittligaspiel ist mehr Polizei vor Ort.

  8. 25.

    Ich wäre für den Grunewald.....als Route!

  9. 24.

    Schon merkwürdig, welches Demokrativerständnis die sogenannte bürgerliche Mitte hier so durchblicken lässt. Schon recht militant.

  10. 23.

    Tja, woanders, zb bei den Maidan Protsten, werden Demokratien geboren. Hier muss der Staat an/eingreifen, das es nicht zuviel wird! Ein Selbstbestimmtes, vom Arbeits- und Konsumwahn, befreites Leben!? Wo kommen wir denn da hin, wer zahlt die hundert Millarden für den Weltfrieden? Wer sorgt dann dafür das der Rubel rollt?

  11. 22.

    Da ist schon wieder das Demokratieverständnis der "Mitte": Eskalierende Polizei, Politik und Justiz als Vorwand für Demoverbote nutzen. Ich rate zur Lektüre des letzten UN Berichts zu Polizeigeealt und fehlender Aufklärung in Deutschland.

  12. 21.

    Es werdeb und wurden schon zahlreiche linken Deminstrationen gewaltsam von der Polizei attackiert, so auch letztes Jahr, als diese auf halber Demostrecke die Route grundlos vorzeitig gesperrt hat.
    Und wer in Zeiten von Sozialabbau, Krise und Krieg nach dem Grund der Prosteste fragt und deren Legitimation generell infrage stellt, der scheint an sozialen Forderungen und demkratischen Rechten ohnehin nicht interessiert zu sein.

  13. 20.

    sofort ganzverbieten, es wird wie jed
    e
    s jahr krawalle geben, das braucht niemand

  14. 19.

    Wofür oder wogegen wird eigentlich demonstriert? Oder beteiligt man sich, weil man an einem Sonn-u. Feiertag eh gerade nichts besseres vorhat? Titel: "Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf - No war but classwar!..." Alles klar!
    Der 1. Mai wurde vor über 130 Jahren begangen, um für die Arbeiter den 8-Stundentag durchzusetzen. Den haben wir ja nun schon lange. Möchte wissen, wieviel von den Demonstranten tatsächlich beruftstätig sind. Straßenfeste sind die bessere Idee, weil ein gemeinsames Miteinander mehr bewirken kann, als darauf zu warten, dass man sich abreagieren kann. Von den verschwendeten Steuergeldern ganz zu schweigen... Man sehe dadurch "die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte..." heißt es im Artikel. Das sagt doch schon viel. Für mich hört sich das so an, als wenn das das eigentliche Ziel ist. Benehmt euch, dann greift euch keiner an!

  15. 18.

    Hat der Senat keine "Eier" ? Warum wird dieser Aufmarsch der "Demonstranten " nicht verboten? Man muss kein Prophet sein um zu ahnen,was wieder passieren wird. Ein Großteil dieser Typen ist doch nur auf Gewalt aus.
    Mir tun die Polizisten leid,die wieder ihre Gesundheit riskieren müssen. Alles Gute wünsche ich den Einsatzkräften.

  16. 17.

    Wenn die Autos im Graefe-Kiez weg sind, bietet sich der als Route direkt an. Geschäftsmodell "Würstchenbude" neu denken...kann zu mehr "Flair" und Wir-Gefühl führen.

  17. 16.

    Interessant wird es, wenn sich Übergriffe auf Dinge ereignen, mit denen die dort herrschenden Clans so garnicht einverstanden sind!

  18. 15.

    Wem die ausgewählte Route nicht passt , der soll doch bitte einfach zu Hause bleiben . Und für alle die hier von einem Angriff der Polizei faseln . So ein Einschreiten der Polizei erfolgt NIEMALS grundlos ,also bitte erstmal selbst den Spiegel vorhalten .

  19. 14.

    "Man sehe dadurch "die Gefahr, dass die Polizei die Demonstration an dieser Stelle - vorsätzlicherweise - angreifen und auflösen könnte", teilten die Organisatoren mit. "Die Erklärung kam doch ganz klar vom Berzirksamt. Die Feste an der gewünschten Strecke seien eher geplant gewesen als der Demozug.
    Wenn die Polizei eine Demo auflöst wird sie schon ihren Grund dafür haben. Das schmeckt den Veranstaltern natürlich nicht.
    Vor allen was haben diese Typen gegen die neue Wache am Kotti.......verstehe ich nicht. Aber eigentlich kann ich es mir denken.

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