Verfassungsrechtler und Humangeografin - Deutsche Wohnen & Co. enteignen schickt drei Vertreter in Senatskommission
Ist es möglich, ein verfassungsmäßiges Enteignungsgesetz zu schaffen? Damit will sich eine Kommission des Berliner Senats befassen. Darin vertreten sind nun auch Experten von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Es handelt sich um zwei Verfassungsrechtler und eine Humangeografin.
Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" entsendet drei Experten in die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheides, wie die Initiative am Mittwoch mitteilte. Benannt sind die Verfassungsrechtler Anna Katharina Mangold und Tim Wihl sowie die Humangeografin Susanne Heeg. "Die Experten haben die historische Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen", teilte die Initiative in Berlin mit.
Die Kommission unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein entsprechendes Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre - sie soll aber auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach rund einem Jahr soll sie dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Kommission mit 13 Personen
Nach dem Willen des Senats sollen der Kommission 13 unabhängige Persönlichkeiten angehören. Von unterschiedlichen Senatsverwaltungen wurden bereits zehn Mitglieder nominiert.
Innerhalb von Rot-Grün-Rot sind die Positionen zur Enteignungsfrage unterschiedlich. Die SPD hatte den Vorstoß der Initiative im Wahlkampf klar abgelehnt, die Linke hatte den Volksentscheid unterstützt. Die Grünen hatten Wohnungsenteignungen als letztes Mittel bezeichnet.
Initiative will für Gegengewicht sorgen
Ein Sprecher der Initiative teilte mit: "Wir wissen, dass die SPD weiter alles dafür tun wird, um der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen." Indem die Initiative selbst drei Expertinnen und Experten in die Kommission entsende, sorge sie für ein Gegengewicht. Zuvor hatte die Initiative mehrfach Zweifel geäußert, ob die Kommission konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten werde.
Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.
Sendung: rbb|24 Abendschau, 13.04.2022, 19:30 Uhr
