Brandenburger AfD - Landgericht verhandelt Kalbitz-Ausschluss am 22. April

Do 07.04.22 | 12:29 Uhr
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Andreas Kalbitz sitzt allein. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Knapp zwei Wochen nach der geplanten Neuwahl des Vorstands der Brandenburger AfD will das Berliner Landgericht über die Klage des Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei verhandeln. Die Hauptverhandlung sei für den 22. April geplant, sagte ein Sprecher der Berliner Zivilgerichte.

Am kommenden Samstag bewerben sich die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer auf einem Landesparteitag in Prenzlau (Uckermark) um die Nachfolge von Kalbitz im Landesvorsitz.

Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation verschwiegen

Das Bundesschiedsgericht und der Bundesvorstand der AfD hatten die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben.

In einem Eilverfahren hatte das Berliner Landgericht Kalbitz keinen vorläufigen Rechtsschutz zum Erhalt der Parteimitgliedschaft gewährt. Ebenso entschied das Kammergericht in einem Berufungsverfahren. Seit dem Rauswurf von Kalbitz aus der AfD ist der Landesvorsitz vakant.

Sendung: radioeins, 08.04.2022, 09:10 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Eigenartig und auch bezeichnend ist allerdings, dass wenn hier bsw. über die Rigaer Straße berichtet wird, niemand den Finger ala "Aber die Rechten . . ." erhebt, sondern das immer nur unter Artikeln zu rechtsextremen Auswüchsen mit Verweis auf die "Gegenseite" geschieht. Fehlt eigentlich nur noch die verächtliche Frage danach, ob bei den Razzien auch Luftgewehre gefunden wurden . . .

  2. 7.

    Ja, das ist richtig, richtig ist aber auch, dass sie nicht der alleinige Gefährder ist.

  3. 6.

    Die rechtsextreme AgD ist gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fordert deren Abschaffung! Beispiele dafür finden sich bei dem rechtsextremen Haufen genug.

    https://www.belltower.news/antidemokratie-was-ist-eigentlich-demokratiefeindlich-an-der-afd-92579/

  4. 2.

    Ich finde es wichtig zu wissen was rechtsextreme Organisationen unternehmen um weiter unsere Demokratie zu unterwühlen.

  5. 1.

    Dieses Gesicht hatte man eigentlich schon vergessen. Nun wird es wieder in die Medien gehalten. Fürchterlich.

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