Parteitage von Berliner Linken und Grünen - Fernduell der Juniorpartner

Sa 02.04.22 | 08:43 Uhr | Von S. Schöbel und A. Ulrich
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Collage: Bettina Jarasch spricht bei dem zum größten Teil digital abgehaltenen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. / Klaus Lederer spricht auf dem digitalen Parteitag ihrer Partei Die Linke Berlin. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.04.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Monika Skolimowska/Annette Riedl

Während die Berliner Grünen durch den Krieg in der Ukraine mit ihren Themen an den Rand gedrängt werden, droht den Linken in der Enteignungsfrage Gegenwind ausgerechnet von den Aktivisten, mit denen sie sich verbündet haben. Von S. Schöbel und A. Ulrich

Ein politischer Auftritt ohne Franziska Giffey an ihrer Seite: Klaus Lederer und Bettina Jarasch könnten sich auf ihren Parteitagen an diesem Wochenende fast ein wenig einsam fühlen. Weder beim Zusammentreffen der Grünen im Westhafen noch bei dem der Linken im Estrel Hotel wird die Regierende Bürgermeisterin von der SPD dabei sein.

Dass Giffey ihren Senat so eng führt, wie viele erwartet (und manche befürchtet) haben, scheint sich aber nicht auf die Stimmung ihrer Koalitionspartner auszuwirken - jedenfalls nicht öffentlich. Man habe in der letzten gemeinsamen Regierung gelernt, "wie es eben nicht gut geht", sagt Bettina Jarasch - und muss selbst kurz lachen.

Klaus Lederer lobt beinahe euphorisch die gute Zusammenarbeit. Das habe die letzte Koalition von SPD, Linken und Grünen erst nach drei Jahren Regierung und dem Beginn der Corona-Krise gelernt. "Vielleicht hätte uns am Anfang der Legislatur eine Krise ganz gutgetan, um zueinander zu kommen", sagt er.

Rot-grün-rote Einigkeit

Dass der Krisenmodus zum Berliner Alltagsgeschäft geworden ist, hat die ersten 100 Tage von rot-grün-rot geprägt. Entsprechend sehen auch die Tagesordnungen der beiden Parteitage von Grünen und Linken aus: Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise sind tonangebend – und in beiden Punkten gibt es derzeit wenige Differenzen zwischen den drei Partnern. Das vom Bund eingeläutete Ende der Corona-Eindämmungsmaßnahmen sehen SPD, Grüne und Linke ähnlich kritisch, und auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise richten sich kritische Töne fast ausschließlich Richtung Bundesregierung.

Dennoch versuchen beide Parteien, an diesem Wochenende eigene Schwerpunkte zu setzen. So sollte sich bei den Grünen am Samstag alles um die Gesundheit drehen. Denn Gesundheit, sagt der Co-Vorsitzender Philmon Ghirmai, habe auch mit Klimaschutz zu tun. "Wir brauchen ein gutes Konzept, wie man Klimaschutz auch zum Gesundheitsschutz machen kann", so Ghirmai. Das ist dann auch Thema des Grünen-Leitantrags für den Parteitag – mit Forderungen zu weniger Luft- und Lärmbelastung, mehr Bio im Schulessen und dazu, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken.

Grüne: Ukrainekrise für Klimadebatte nutzen

Doch nun kommt der russische Angriffskrieg in der Ukraine dazu. Neben dem Flüchtlingsleid, das Berlin vor besondere Herausforderungen stellt, geht es den Grünen auch um die Energiepolitik. Per Dringlichkeitsantrag fordern sie, die Hauptstadt angesichts drohender Gas-Knappheit unabhängiger vom Lieferanten Russland zu machen.

Energiesparen, ohnehin ein Herzensthema der Grünen, bekommt da eine ganz neue Dringlichkeit. Dafür präsentieren sie unter anderem einen "10-Punkte-Katalog" zur "Wärmewende", um "mehr Erneuerbare in die Heizungskeller zu bringen", wie es heißt.

Öl- und Gasheizungen sollen aus- und dafür Wärmepumpen eingebaut werden. Geothermie, also Wärme aus dem Boden, soll stärker genutzt und dazu vorher besser erkundet werden, heißt es weiter. Außerdem müsse das Sanierungsprogramm für Gebäude gestärkt werden, mit verpflichtenden Energiesparchecks für öffentliche Gebäude. Neu sind all diese Vorschläge freilich nicht, genauso wenig wie die Solar-Dach-Offensive, die schon im Koalitionsvertrag steht, und um deren Zuschüsse gerade verhandelt wird.

Grüne fordern "autofreien Sonntag"

Mit einer Idee allerdings sorgen die Grünen für Neues - und auch für neuen Streit in der Koalition. Um sich energieunabhängiger zu machen, holen sie einen Vorschlag aus den Ölkrisen-Zeiten den 1970er Jahren wieder hervor: den autofreien Sonntag. "Das ist kein Witz, sondern ein sehr ernstgemeinter Vorschlag", sagt Co-Vorsitzende Susanne Mertens. Sie erinnere sich noch sehr gut daran, wie sie es als Kind genossen habe, auf den leeren Straßen Fahrrad zu fahren, sagt sie.

Doch es gehe nicht nur um Nostalgie: Mit dem Verzicht aufs Auto am Sonntag ließe sich mehr Energie einsparen als viele denken, betont Mertens: "Wenn wir jetzt beispielsweise zwei autofreie Sonntage im Monat hätten, wären das aufs Jahr umgerechnet 1,3 Millionen Tonnen Kraftstoff, das sind 1,4 Prozent der deutschen Mineralöl-Importe." Bei den Koalitionspartnern SPD und Linke drangen die Grünen damit allerdings nicht durch: Für den autofreien Sonntag gab es umgehend eine Abfuhr.

A100: Linke fordern mehr Druck auf den Bund

Ähnlich dürfte es den Linken mit ihrem Vorstoß zur A100 gehen. Sie wollen bei ihrem Parteitag einen Gang vors Bundesverfassungsgericht beschließen: Mit einer Normenkontrollklage solle Berlin verhindern, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium den 17. Bauabschnitt von Treptow nach Lichtenberg beginnt.

Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar "irritierend" und einen "seltsamen Stil". Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber "alle Hebel", die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern.

Zankapfel Enteignungs-Kommission

Viel mehr als die ungeliebte Autobahn beschäftigt die Linken bei ihrem Parteitag allerdings die ebenfalls ungeliebte Immobilienwirtschaft. Im Leitantrag für den Parteitag stellt man sich zwar erneut klar hinter die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Doch die Enteignungsaktivisten bereiten den Linken gerade gehörige Kopfschmerzen: Weil sie offen damit drohen, die Expertenkommission zum Volksentscheid zu boykottieren.

Man könne sich nicht darauf verlassen, so eine Sprecherin der Initiative im rbb-Interview, dass das Gremium voll hinter der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen steht. Den Punkt wird die Initiative bei einem Gastbeitrag auf dem Parteitag wohl noch einmal unterstreichen.

Ärger im Enteignungslager

Zwar würden Teile der Linkspartei diese Fundamentalopposition durchaus unterstützen. Die Mehrheit aber hofft, über die Expertenkommission am Ende einen rechtssicheren Gesetzesentwurf – oder zumindest ein Grundgerüst dafür – zu haben. Weswegen Landeschefin Katina Schubert die Enteignungsaktivisten unter der Woche davor warnte, den Bogen zu überspannen: Sie erwarte, so Schubert, dass die Aktivisten die ihnen zugestandenen drei Plätze in der Kommission besetzen und konstruktiv mitarbeiten.

Denn für ein historisch einmaliges Vergesellschaftungsgesetz habe man nur "einen Schuss frei", fügt Klaus Lederer hinzu. Nur wenn der sitzt und das Gesetz vor Gericht Bestand hat, sei sicher, dass auch in Zukunft noch die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hinter der Vergesellschaftung steht, so wie zuletzt bei der Abstimmung im September. "Sonst fliegt es uns um die Ohren."

Krisenmanagement verschiebt Machtbalance

So schwierig die politische Gratwanderung in der Enteignungsdebatte für die Linke ist, so entspannt kann sie derweil auf ihre aktuelle Rolle in der Koalition schauen: Durch den Krieg in der Ukraine ist sie mit Sozialsenatorin Katja Kipping ganz vorne dabei im Krisenmanagement – und die Linke damit deutlich präsenter als die eigentliche Nummer zwei im Dreierbündnis, die Grünen.

Wohl auch deswegen hat Lederer einen Teil seiner Redezeit beim Parteitag an Kipping abgetreten: Die 44-Jährige hat sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt erarbeitet, selbst bei der Opposition - wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Kippings Zusammenarbeit mit der selbstbewussten Senats-Chefin Giffey funktioniert derweil ziemlich geräuschlos.

Den Grünen fällt es unterdessen schwer, mit ihren Themen zu punkten: Flüchtlinge aus der Ukraine drängen die Mobilitätswende und den Klimawandel in den Hintergrund, während Gesundheitssenatorin Ulrike Gote weitgehend hilflos den vom Bund eingeleiteten Abschied von allen Corona-Maßnahmen hinnehmen muss - den Infektionszahlen und allen Mahnungen der Senatorin zum Trotz. Für die Grünen geht es damit bei diesem Parteitag auch darum, sich wieder mehr ins Gespräch zu bringen. Damit sich rot-grün-rot nicht wie rot-rot-grün anfühlt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 2. April 2022, 7 Uhr

Beitrag von S. Schöbel und A. Ulrich

10 Kommentare

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  1. 10.

    Und weil man für die permanente Abzocke keine Ausreden mehr hat muß das Gespenst DDR herhalten. Wer meint Aktien kaufen zu müssen, deren Gewinne auf Betrug und Abzocke gründen, hat halt Pech gehabt. Es gibt auch solide Anlagen.

  2. 9.

    "Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die sich überdurchschnittlich anstrengen, Erfolg haben, Risiken eingehen, Opfer bringen und Nachteile hinnehmen, dann die Zeche für alle anderen zahlen müssen, die das nicht tun wollen. Es kann nicht sein, dass diese Menschen aus Dank dann zum persönlichen Sozialamt degradiert werden."

    Wo gehen private Vermieter Risiken ein? Welche Opfer und Nachteile? Sie leben von der Arbeit anderer. Und das sollte ebenso wie Börsenspekulation auf Lebensmittel verboten werden.

  3. 8.

    Ich wollte nicht sagen, dass (alle) Menschen, die weniger Einnahmen erzielen faul sind ! Der Markt gibt für manche Jobs einfach nicht mehr her. Auch weil WIR nicht bereit sind für die Leistungen mehr zu zahlen. Haare schneiden 60 €, Döner 15 €. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die sich überdurchschnittlich anstrengen, Erfolg haben, Risiken eingehen, Opfer bringen und Nachteile hinnehmen, dann die Zeche für alle anderen zahlen müssen, die das nicht tun wollen. Es kann nicht sein, dass diese Menschen aus Dank dann zum persönlichen Sozialamt degradiert werden. Das ist die Aufgabe des Staates. Dafür gibt es öffentliche Wohnungen. Ehrlicher wäre, wenn dieselbe Enteignungs-Politik diese Wohnungen nicht an Gutverdiener und Beamte geben würde, die diese Wohnungen dann bei 2x 4.000 netto für'n Appel und'n Ei mieten und für Bedürftige blockieren, die sie nötig haben.

  4. 7.

    So ist es Claudia, das ist Politik der Linken . Man nimmt es den fleißigen und gibt es den Faulen. Gleichmacherei war schon iimmer die Stärke der Linken.

  5. 6.

    Das Problem der Sozialisten und Kommunisten war schon immer, dass nach kurzer Zeit das Geld der Anderen alle ist. Es funktioniert einfach nicht, Andere ohne Gegenleistung auszunehmen. Bei DW und ähnlichen Wohnungsgesellschaften sind vor allen institutionelle Anleger vertreten, darunter besonders Fonds und Versicherungsgesellschaften, die als Rentenabsicherung für Arbeitnehmer dienen. Die linken Pläne träfen also einmal mehr genau wieder die, die den Laden hier überhaupt noch am Laufen halten,die die Staatsgelder erwirtschaften, die dieser immer großzügiger verteilt.

  6. 5.

    Was ist das denn für eine sinnbefreite Erwiderung? Derlei Schattendiskussionen sind doch vollkommen sinnlos, weil völlig verschiedene Sachverhalte. Die meiste Energie wird im Übrigen gespart, wenn man nirgendwo hin fährt und dank der aktuellen Energiepreise tun das Viele im Moment auch, wenn auch nicht unbedingt freiwillig.

  7. 4.

    Die Linken vermitteln das Signal, dass sich Leistung nicht mehr lohnt und Investitionen einfach so einkassiert werden. Ich bin gespannt, wie der Markt mit solchen Rahmenbedingungen umgeht. Aber so weit wird nicht gedacht. Man bildet sich ernsthaft ein, es würde alles so weiterlaufen und man könne beliebig alles abgreifen was man möchte.
    Auch DW besteht aus vielen kleinen Anlegern, die ihr erspartes in dieser Aktiengesellschaft angelegt haben. Man enteignet also nicht einen großen, bösen Aktienhai, sondern viele kleine Sparer, die etwas für ihre Rente getan haben. Niemand ist gezwungen bei denen zu wohnen oder kann selbst Aktien erwerben, genauso wie dies die Initiative machen könnte. Was hier passiert ist, man geht in einen fremden Garten und erntet dort die angebauten Früchte, weil man selber nicht genug angebaut hat. Oder ich geh rüber zum Nachbarn und bediene mich am Kühlschrank, weil ich selber nicht eingekauft habe oder kann.

  8. 3.

    Prima dann brauchen wir ja auch keine Tempo 50 Begrenzung Innerorts mehr. Verbote sind ja Unsinn... Und die Bewältigung der Klimakrise wird auch eines der wichtigsten Themen in der Zukunft bleiben - und je weniger wir jetzt dagegen tun, umso dramatischer werden später die Konsequenzen sein

  9. 2.

    Ein Autofreier Montag wäre gerechter. Mindestens die Hälfte der Arbeitenden in Berlin muss Sa/So zur Arbeit.

  10. 1.

    Der autofreie Sonntag ist einfach eine unsinnige Idee, um wieder Aufmerksamkeit zu erhaschen. Außer Klima haben die Grünen ja kein echtes Thema mehr, deshalb muss alles damit verknüpft werden, so absurd es auch sein mag. Ein Fahrverbot verschiebt lediglich den notwendigen Verkehr auf andere Tage und trifft vor allem Wochenendpendler. Am Sonntag ist der Kraftstoffverbrauch ohnehin schon am niedrigsten, weil kein Lieferverkehr und kaum Berufsverkehr. Bei den hohen Preisen für Kraftstoff derzeit, überlegt ohnehin schon jeder, ob Fahrten wirklich nötig sind und dass man so wenig wie möglich verbraucht. Deshalb fährt auch eine deutliche Mehrheit heute auf Autobahnen spürbar langsamer. Es braucht gar keine Verbote. Die Grünen wittern lediglich derzeit eine Chance, ihre teils kruden Verbote unter einem Deckmantel durchsetzen zu können.

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