Co-Bundesvorsitzende legt Amt nieder - Linke in Berlin und Brandenburg bezeichnen Hennig-Wellsows Rücktritt als "Weckruf"

Mi 20.04.22 | 20:18 Uhr
  23
Susanne Hennig-Wellsow, Co-Bundesvorsitzende der Linken, sitzt mit Blumen beim Landesparteitag. (Quelle: Michael Reichel/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.04.2022 | K. Schubert | Bild: Michael Reichel/dpa

Der Rücktritt der Linke-Co-Chefin Susanne Henning-Wellsow schlägt auch in den Landesparteien in Berlin und Brandenburg Wellen. Landesvorsitzende fordern, den personellen Umbruch zur inhaltlichen Erneuerung zu nutzen.

Linke-Politiker in Berlin und Brandenburg haben den Rücktritt der Bundes-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow als "Weckruf" für ihre Partei bezeichnet.

Die Berliner Linke-Chefin Katina Schubert sagte dem rbb, die Partei müsse sich jetzt auch inhaltlich neu formieren. "Ich werte den Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow auch als einen Weckruf, dass wir jetzt nicht weiter rumwurschteln, sondern dass wir uns jetzt neu aufstellen und als schlagkräftige Linke und neu formieren müssen."

Die Linke müsse eine Debatte darüber führen, ob sie als verändernde Kraft in der Gesellschaft wahrgenommen werden wolle, die auch um Mehrheiten kämpfe und kompromissfähig sei, oder ob sie als "als ewige Opposition mit zwar gutem Gewissen, aber letztlich wenig politischem Einfluss in die Geschichte eingehen" wolle.

Berliner Linke-Chefin fordert Modernisierung

Insbesondere bei sozial-ökologischen Themen und auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik sollte sich die Linke aus Sicht der Berliner Landesvorsitzenden "moderner" aufstellen, sagte Schubert weiter. Gerade auch die steigenden Energiepreise würden die Verarmung in der Gesellschaft vorantreiben. "Eigentlich braucht es da jetzt moderne, eine sprechfähige Linke, die als Interessenverwalterin der Menschen fungiert, die Angst haben um ihre Existenz. Und das geht bis weit in die Mittelschichten hinein", so Schubert.

Sie werde mit dem Berliner Landesverband alles dafür tun, dass die Linke auch weiter gesellschaftlich eine Rolle spielen werde. Aber die Gefahr, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein könne, lasse sich nicht leugnen. Die nächsten zwei Monate bis zum Bundesparteitag würden deshalb "herausfordernd".

Brandenburger Co-Chef Walter: "Für mich ist es ein Schock"

Der Co-Vorsitzende der Linken Brandenburg Sebastian Walter äußerte Bedauern über den Rücktritt Hennig-Wellsows. "Für mich ist es ein Schock", so Walter.

Hennig-Wellsows Beweggrund, die Partei habe sich nicht erneuert, sei für ihn allerdings nicht nachvollziehbar – das Problem sei schließlich bekannt. "Spätestens nach der Bundestagswahl war der Weckruf laut genug. Dass seitdem aus ihrer Sicht zu wenig passiert ist, das bedaure ich."

Walter sagte, er hoffe, dass Hennig-Wellsows Rücktritt nun ebenfalls ein Weckruf für die Linke sein könne. An seine Partei appellierte Walter, sich nicht in die jeweiligen Parteigräben zurückzuziehen und sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen. "Erneuerung heißt für mich, dass wir uns endlich auf die Probleme der Menschen konzentrieren und uns nicht immer wieder um uns selbst drehen."

Kritik am Umgang mit Sexismus in eigenen Reihen

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, war am frühen Mittwochnachmittag mit sofortiger Wirkung vom Parteivorsitz zurückgetreten. Als Gründe führte sie zum einen ihr Privatleben an, weswegen sie sich nicht voll der Partei widmen könne. Außerdem brauche die Partei für eine dringend benötigte Erneuerung neue Gesichter.

In einem dritten Punkt kritisierte sie den Umgang der Partei mit Sexismus in den eigenen Reihen. Am Abend wollte der Bundesvorstand der Linken zusammenkommen, um über Konsequenzen der Partei aus Vorwürfen sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband zu beraten. Walter forderte vom Parteivorstand lückenlose Aufklärung der Fälle. Einen Rücktritt der Co-Vorsitzenden Janine Wissler, in deren Landesverband die Vorwürfe auftraten, halte er nicht für sinnvoll.

Wie der Brandenburger Parteivorstand rbbl24 mitteilte, sollen als Reaktion auf die Sexismus-Fälle in Hessen Fälle von sexueller Gewalt im Brandenburger Landesverband nun in einer anonymen Umfrage erfasst werden. "Wir sind entsetzt über Fälle sexuellen Missbrauchs in unserer Partei", heißt es in einer Stellungnahme. Die anonymisierte Umfrage ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets vor dem Hintergrund der metoo-Affäre des hessischen Landesverbands. Der Spiegel hatte dort von Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe berichtet.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl im September 2021 nur noch 4,9 Prozent der Stimmen geholt und damit 4,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 verloren. Im Juni trifft sich die Partei zu einem Programmparteitag in Erfurt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.04.2022, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 21.04.2022 um 13:56 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

23 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 23.

    Wie damals, Zensur von Meinungen?

  2. 22.

    Wo gibt es denn in Deutschland neoliberale Politik? Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Neoliberalismus ist zum reinen Kampfbegriff verkommen, gegen alles, wo der Staat nicht mit Geld um sich wirft. Eine derartige linke Politik hat aber mit links rein gar nichts mehr zu tun, sondern ist eine grenzenlose Übergriffigkeit gegenüber dem normalen Steuerzahler. Der Sozialhaushalt steigt jedes Jahr weiter an, die allgemeine Steuerbelastung auch und damit die Ungerechtigkeit. Erst wird dem Arbeitnehmer das Geld aus der Tasche gezogen, um ihm nachher ein paar Almosen zurück zu geben. Firmen mehr zu belaste4n ist auch eine doofe Idee, denn am Ende bezahlt es eh wieder der Verbraucher, also der kleine Mann.
    Die einzige richtige linke Politik ist, Menschen in auskömmliche Arbeit zu bringen und sie dafür angemessen zu bilden.

  3. 21.

    Das einzige was an den Grünen links ist, sind die diktierenden, planwirtschaftlichen Methoden, wie laut deren Vorstellung die Gesellschaft zu funktionieren hat. Der Einzelne ist nach deren Vorstellung weder fähig, noch willens, die aus ihrer verengten Sichtweise notwendigen Maßnahmen ohne Zwang umzusetzen. Dass das nicht funktionieren kann, sieht man allerorten. Es werden Milliarden an Subventionen ohne nennenswerte Wirkung an die ausgeschüttet, die dies gar nicht nötig haben, während die Belastung des normalen Bürgers unaufhörlich steigt. Die Auswirkungen will man dann wieder mit Subventionen zukleistern, die aber von den Betroffenen am Ende selbst wieder bezahlt werden. Umweltschutz ist ein wichtiges Thema und es wird auch seit Jahrzehnten von allen Parteien zunehmend besetzt, ist also real überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, wie die gern behaupten. Es droht aber zunehmend eine Überlastung der einfachen Bürger und das ist sozialer Sprengstoff.

  4. 20.

    @Mike, eine Partei, die außer Enteignugsfantasien, die aus Ihrer SED Vergangenheit stammen, ihrer offenenkundige Sympathie zu Linksradikalen und palästinensischen Gruppierungen, die Israel auslöschen wollen, der Verweigerung zur Aufarbeitung ihrer Mauerschützen-und Stasivergangenheit, der Verhönung ihrer Opfer durch das vergangene SED-Regim? Oder meinen Sie den Griff in die Kasse einiger Parteigenossen? Ja, da ist mir eine neoliberale Politik lieber.
    @Das Ich - Sie müssen schon das Gelesene verstehen.
    So, nun viel Spaß beim Nazi-Keulen-Schwingen und Ihren offensichtlichen Hang, andere Diskutanten zu diffamieren und zu Beleidigen. Eine typische Verfahrensweise aus dem Stasi-Handbuch. im Umgang mit Andersdenkenden.

  5. 19.

    In der Tat hat die Partei Die Linke das Problem, dass sie zehnmal mehr sagt, was sie NICHT will, als dass sie sagte, was sie denn positiv will. Thüringen mit Bodo Ramelow bildet da die große Ausnahme und das ist auch der Grund für deren Stabilität dort. Überall sonst gibt es ein versuchtes Übertreffen im Widerstand gegen dieses, jenes und noch was anderes.

    Soweit Vertreter der Partei Die Linke irgendwo an einer Regierung beteiligt sind, kommen sie aus diesem selbstgeschaffenen Spagat nicht raus, gestalten zu müssen und es dennoch und im Eigentlich doch nicht zu wollen.

    Ein kurzer Blick in ein Fraktionszimmer reicht aus: Von 20 gehängten Plakaten verkünden 19 eine negative, ablehnende Botschaft, ein Plakat eine positive, da, wo es hingehen könnte.

  6. 18.

    Schnell das eigene politische Versagen und den damit verbunden Rücktritt hinter Sexismus-Vorwürfen verstecken. Chapeau! So geht Wokeness 2022.

  7. 17.

    Eine Demokratische Wahl Zurücksetzungen = schlechtes Karma!

  8. 16.

    Mit noch mehr LINKER oder GRÜNER Programmatik werden die Lebensverhältnisse für GERINGVERDIENER + ARMUTSRENTNER doch nur noch schlimmer."
    Mir scheint allerdings die Linke glaubwürdiger als Parteien, die sich einen Porschefahrer mit transplantiertem Kopfhaar oder einen Besitzer von 2 Privatflugzeugen zu Vorsitzenden machen.
    Also zumindest was sowas wie sozialpolitische Sensibilität angeht.

  9. 15.

    Endlich mal jemand, der sich nicht an seinen eigen Posten bei den Linken klammert, sondern konsequent ist.

  10. 14.

    In Berlin und Thüringen haben die Linken NOCH eine größere Wählergemeinschaft.
    Ansonsten bröckelt es überall. Im Bund unter 5%, im Saarland über 10% verloren und nun der angekündigte Rücktritt der Parteivorsitzenden Frau Hennig-Wellsow! Und bei den nächsten beiden Landtagswahlen werden sie auch keinen Blumenstrauß gewinnen. Dazu noch das Problem in Hessen. Auch in Brandenburg bewegen sie sich stramm auf die 5% Grenze zu. Die Zeit der LINKEN ist vorbei!
    Time to say goodbye!

  11. 13.

    In der Tat, “Die Linke” wäre als Interessenvertreterin der weniger gut verdienenden Menschen dringend erforderlich. Leider hat sie sich bei ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen nicht in dem erforderlichen Maße für diese Gruppe engagiert. Das Resultat sind die vernichtenden Wahlniederlagen der letzten Jahre. Folgerichtig dann auch der Austritt Oskar Lafontaines. Frau Hennig-Wellsow wird in erster Linie durch ihren peinlichen Auftritt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erinnerung bleiben. Angesichts der jüngsten Enthüllungen um sexuelle Übergriffe in ihrem Verantwortungsbereich sollte auch Frau Wissler die Konsequenzen ziehen, un zurücktreten. Schliesslich wäre es nur konsequent, wenn sic im Verlauf “Die Linke” als Partei zeitnah auflösen würde, um eine glaubwürdige und nicht vorbelastete Neugründung zu ermöglichen, die dann als konsequente Interessenvertreterin der o.g. Gruppen auftreten kann.

  12. 12.

    @ Klaus - bitte erstmal denken, dann schreiben. Frau Hennig Wellsow ist 1977 geboren! Wird schwer, da noch irgendeinen Zusammenhang mit der SED zu finden… Also bitte keine „alternativen“ Fakten !
    @ Detlef - und Ihre Polemik benötigt auch kein Mensch! Die Linke wird sehr wohl gebraucht - allein schon auf Grund der Tatsache das hier viele auf dem rechten Auge blind sind! Allerdings ist die Linke wahrlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt!

  13. 11.

    Die Linke befindet sich nach meiner Meinung in der Phase der Selbstauflösung. Die Themen der bisherigen Parteispitze im Wahlkampf war einfach nur grausam und realitätsfern. Herr Walter macht es putzmunter weiterhin so. Viel Quatschen, andere nur kritisieren und selbst keine realistischen Vorschläge. So ein Laden kostet nur Geld, bringt aber nix.

  14. 10.

    Tschüss Hennig-Wellsow nimm Deine Partei mit - auf Nimmerwiedersehn....

  15. 9.

    Die Linke hängt genau wie die AfD Vorstellungen und Phantasien nach, die in beiden Fällen glücklicherweise nicht erfüllbar sind. Beide Randgruppierungen sind schlicht entbehrlich.

  16. 8.

    Wofür wird die LINKE KONKRET gebraucht?
    Mit noch mehr LINKER oder GRÜNER Programmatik werden die Lebensverhältnisse für GERINGVERDIENER + ARMUTSRENTNER doch nur noch schlimmer.
    Oder sollen noch mehr Lifestyle-Themen die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern oder eher vernebeln?
    Oder noch mehr Schulden, die insbesondere die ARMEN bezahlen müssen?

  17. 7.

    Die Partei Die Linke wird mehr als gebraucht, sie ist als Korrektiv zu der neoliberalen Politik wichtiger denn je.

  18. 6.

    Und Blumensträuße auf den Fußboden schmettern und damit beweisen, daß sie keinen Anstand hat.

  19. 5.

    Ich dachte, sie kann nur Blumen werfen.
    Nun scheint sie doch auch Charakter zu haben.
    Untypisch für ein Mitglied der SED-Linken.

  20. 4.

    Frau Henning-Welsow ihre politischen Auftritte sind ja an Peinlichkeiten nicht zu überbieten. Ihr Rücktritt kommt viel zu spät.

Nächster Artikel