Wahl auf Parteitag in Schönefeld - Slanina und Walter bilden neue Doppelspitze der Brandenburger Linken

So 03.04.22 | 17:12 Uhr
  16
Katharina Slanina, neue und alte Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, und Sebastian Walter, neuer Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, stehen am 03.04.2022 auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke nach ihrer Wahl auf der Bühne (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell | 03.04.2022 | Mark Albrecht und Interview mit Sebastian Walter | Bild: dpa/Fabian Sommer

Katharina Slanina und Sebastian Walter sollen als neu gewählte Landesvorsitzende der Linken die Partei aus der Krise führen. Die Gräben sind tief - ein Landesparteitag macht das deutlich. Einig sind sich die Delegierten mit Blick auf die Ukraine.

Die Brandenburger Linke hat eine neue Doppelspitze. Auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld wählten die Delegierten die bisherige Co-Landeschefin Katharina Slanina und den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Sebastian Walter, zu ihrem neuen Führungsduo. Die bisherige zweite Landesvorsitzende Anja Mayer war nicht erneut angetreten.

Vorsitzende mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt

Für die beiden neuen Landesvorsitzenden sprachen sich jeweils rund zwei Drittel der 125 anwesenden Delegierten aus: Katharina Slanina erhielt mit knapp 68 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie ihre Konkurrentin Anja Kreisel aus dem Kreisverband Frankfurt (Oder). Und auch Sebastian Walter war dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Müller mit 69 Prozent der Stimmen klar überlegen.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Julia Wiedemann und Justin König gewählt. Für den Vorsitz hatten auch der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam und Anja Kreisel aus Frankfurt (Oder) kandidiert. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 in Brandenburg mit 8,5 Prozent ihr Zweitstimmenergebnis von 2017 etwa halbiert.

Walter entschied sich kurzfristig für Kandiatur

Katharina Slanina sagte, sie hoffe, dass die Linke nun gemeinsam für die Ziele der Partei und deren Ideale kämpfe. "Nicht gegeneinander sondern miteinander. Nur so kann das was werden", so die Perteivorsitzende.

Ähnlich äußerte sich Sebastian Walter nach seiner Wahl. "Mitglieder in diese Partei kommen nicht, weil wir eine Mitgliederoffensive ausrufen. Sondern Mitglieder kommen dann, wenn wir politisch attraktiv sind, wenn wir durchsetzungsfähig sind", rief Walter den Delegierten zu.

Walter hatte erst am Freitag seinen Hut als Bewerber für den Parteivorsitz auf Drängen von Parteimitgliedern in den Ring geworfen, um die Gräben zwischen den verschiedenen Parteiflügeln zu glätten. Zuletzt gelang es der Linken nicht mehr als Gemeinschaft aufzutreten. Bundesweit nagten Themen wie Nato, Migration und Corona am Zusammenhalt, ließen parteiinterne Spitzen auseinanderdriften. Die Quittung erhielten die Brandenburger Genossen bei den letzten Wahlen - mit Ergebnissen um die 10 Prozent. "Wir können uns kein Gegeneinander oder ein Nebeneinander mehr leisten. Ab morgen muss die Selbstbeschäftigung beendet werden", betonte Walter.

Ex-Landesvorsitzende ruft zu Geschlossenheit auf

In seiner Bewerbungsrede warb Walter dafür, den innerhalb der Brandenburger Linken oft heraufbeschworenen Widerspruch zwischen Bewegungs- und Parlamentspartei aufzulösen: Man könne sich sehr wohl im Hier und Jetzt für pragmatische Lösungen einsetzen und gleichzeitig radikale Zukunftsvisionen verfolgen, so der 31-Jährige. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden bei den zurückliegenden Wahlen sagte Walter, die Partei müsse endlich "ins Machen" kommen – viele potentielle Unterstützer hätten kein Interesse an der Linken, solange diese sich nur mit sich selbst beschäftige. Das wolle er als neuer Co-Landesvorsitzender ändern.

Zuvor hatten die Delegierten in einer Generaldebatte am Samstag den Zusammenhalt der Partei beschworen. Die scheidende Landesvorsitzende Anja Mayer rief zu Geschlossenheit auf. "Eine Partei, die sich streitet, wird nicht gewählt", mahnte sie. Die Linke sollte sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren und nicht die Unterschiede in den Mittelpunkt stellen. "Unsere Themen liegen geradezu auf der Straße. Die Linke ist die Friedenspartei in Deutschland", sagte Mayer mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Linke verurteilt Krieg gegen die Ukraine

Am Samstagabend beschloss der Parteitag einen Initiativantrag zum Ukraine-Konflikt. Darin wird der Krieg als "völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine" verurteilt. "Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft die Konflikte. Dies gilt ebenso für andere Kriege weltweit, beispielsweise in Syrien oder im Jemen, die im Schatten des Ukraine-Krieges erneut aufflammen", heißt es unter anderem. Auf dem Parteitag wurden auch Spenden für den nächsten Hilfskonvoi des Landesverbandes gesammelt, der am 20. April Richtung Ukraine startet.

Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will die Brandenburger Linke zudem stärker für soziale und klimagerechte Themen kämpfen. Gesundheit, Wohnen, Mobilität sollen zu den Schwerpunkten gehören.

Um aus der Krise zu kommen, müsse man auch auf die Erfolge der Partei schauen, hatte Walter in seiner Funktion als Linke-Fraktionschef am Samstag gesagt. So habe die Partei im Landtag dafür gesorgt, dass die Integrationspauschale für die Kommunen erhalten bleibe. Auch die "Schließungsarie" der Arbeitsgerichtsstandorte konnte abgewendet werden, führte er auf. Als verfassungsgebende Partei habe die Linke zudem erreicht, dass der Kampf gegen den Antisemitismus als Klausel in der Brandenburger Verfassung stehen werde. "Wir müssen über die Erfolge mehr reden, um tatsächlich stärker zu werden."

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.04.2022, 11:40 Uhr

16 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 16.

    Ich fürchte, Sie irren sich in Ihrer Einschätzung. Die Mehrheit hat keineswegs etwas "gegen alles Linke", sogar ganz im Gegenteil. Nur wenn dieses Linke in grenzenloser Gleichmacherei und dem Ausquetschen der Steuerzahler endet, dann hat das für die meisten Menschen im Land mit dem Gedanken von linker Politik einfach nichts mehr zu tun. Diese Ihre Partei lebt leider nur noch von für Arbeiter und Angestellte unwichtigen Randthemen, untauglichen Lösungsideen und Neiddebatten. Das ist einfach zu wenig, um beim Wähler dauerhaft zu punkten und genau deshalb geht es bundesweit abwärts. Eine echte linke Opposition wäre eigentlich dringend nötig, aber so wird das nichts. Die Zeit als man sich noch (n)ostalgisch als die Partei der geschundenen Ostdeutschen profilieren konnte, sind vorbei.

  2. 14.

    Das hier idR diejenigen sich auslassen, denen alles Linke ein Graus ist bin ich ja gewöhnt. Aber bevor sich jemand zu "Amthor-Vergleichen" und anderen persönlichen Beleidigungen hinreißen lässt sollte sich der- oder diejenige mal mit den (wenn auch ziemlich kleinen) Erfolgen der Linke-Fraktion unter Sebastian Walters Fraktionsführung auseinandersetzen. Da ist vieles im Sinne der Menschen im Land Brandenburg passiert. Und die anderen hätten mal wie ich sich am Sonntag für zwei, drei Stunden in den Saal setzen sollen und zuhören. (Gäste waren willkommen) Das es in dieser (meiner) Partei derzeit an vielen Ecken klemmt und knarrt wissen wir, weiß ich. Ein neuer Aufbruch ist wichtig und für den wurde das Fundament gelegt; und das geht auch oft nur mit schmerzhaften Wahlentscheidungen. Ich bin Katharina Slanina und Sebastian Walther und den anderen gewählten Genossinnen und Genossen sehr dankbar für ihr Engagement für das linke, das soziale Korrektiv in dieser kalten Gesellschaft.

  3. 13.

    Ach herrlich das Gehetze hier! Ich finde die linke hat gute und konsequent linke Politik betrieben, zumindest auf Bundesebene. Leider für Menschen die (Sie) nicht wählen. Die richtigen kleinen Anfragen zur richtigen Zeit. Wenn es ´Skandale´ um Personen gab, haben diese konsequent mit Rücktritt reagiert! Solch eine Verhalten sehe ich selten bei anderen Parteien.
    Die Reaktinonen hier, und der Umgang in den Medien, mit dieser Partei zeigen doch nur, das das Prinzip Hackhuhn, mobbing und Exklusion soweit in unserer Gesellschaft verankert ist, das eine objektive Bewertung deren Arbeit garnicht mehr möglich scheint.
    Wenn die linken hier scheitern, dann, weil die Deutschen immer noch zu feige, zu faul und zu dumm sind, Eigenverantwortung zu übernehmen und immer jemanden brauchen, den Sie hinterher rennen können, um bei Bedarf jegliche Verantwortung abzuschieben!

  4. 12.

    Das tut mir wirklich leid.....für die Linke!
    Was fehlt sind erfahrene kluge Köpfe.
    Jetzt holt der " Erneuerungs- und Verjüngungsprozess" die Partei mit aller Härte ein, eine schmerzhafte Nebenwirkungen des fehlenden Leistungsprinzipes! Schade....

  5. 11.

    Sebastian Walter erinnert mich übrigens irgendwie an Philipp Amthor.

  6. 10.

    Wenn die Linke mitregiert naht die Katastrophe nur für sie selbst, da sie faktisch alle Maßnahmen der größeren Koalitionspartner(zumeist SPD aber auch Grüne) gegen die eigene Wählerschaft mitträgt.

  7. 9.

    Das wird “Der Linken” auch nichts mehr nützen. Statt um Randgruppen (die sowieso Grüne und nie Linke wählen) hätte sie sich lieber um ihre einstige Stammwählerschaft kümmern sollen. Das ist unterblieben und nun ist der Untergang dieser einstigen Hoffnungsträgerpartei der weniger gut verdienenden nicht mehr abzuwenden. Schade!

  8. 8.

    So lange die Linken ohne eigenes Profil nur im Fahrwasser der Grünen mit schwimmen wollen, wird das nix mehr.
    Stichwort Wahlprogramm zum Thema Verkehr in Berlin. Denn gerade bei den Linken würde man vermuten das sich sich bei dem Thema Verkehr den Grünen in den Weg stellen. Denn genau deren Zielgruppe(Personen mit geringen Einkommen in schlechten Arbeitsverhältnissen) sind auf's Auto angewiesen, weil es keine Bahnverbindungen gibt. Aber nein, die Linken unterstützen den Antiautokurs der Grünen.

  9. 7.

    Wie meinen Sie das: "Kriegdunterstützerpartei"?
    Das Statement der Partei war eindeutig:
    "Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft die Konflikte."

  10. 6.

    Um Gottes Willen. Schade das ich nicht im Lotto gewonnen habe,dann wäre ich sowas von weg.
    Mir wird schlecht.

  11. 5.

    Ein Phänomen! Den Schwätzern gelingt es immer wieder an die Macht zu kommen, wieso nicht die Besten??? Ist aber alles kein Problem, solange die Linken 4,9% nicht überschreiten, denn wenn sie mitregieren naht die Katastrophe.

  12. 4.

    "Die Quittung erhielten die Brandenburger Genossen bei den letzten Wahlen - mit Ergebnissen um die 10 Prozent." Das waren doch noch schöne Ergebnisse. Nach dem Absturz bei der Saarland-Wahl rutscht die Linke auch bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Linke nur noch vier Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

  13. 3.

    Herzlichen Glückwunsch, die Talfahrt geht weiter. Kein Wunder, wenn es den Vorsitzenden nur um das Sammeln weiterer Posten geht. Haben diese zwei Personen nicht schon irgendwo anders ihre Verantwortungsbereiche? Vielleicht sollten sie diese erstmal erfüllen und an der Stelle alles geben... Naja ist und bleibt ein Trauerspiel...

  14. 2.

    hoffentlich führt IHR sie wieder zur der Partei zurück für die die sie mal angetreten ist als Vertreter der Minderverdiener, Friedensvertreter . Zur Zeit ist sie leider mit den führenden Genossen zur Kriegdunterstützerpartei geworden! (Unterstützer ASOW-Regiment)

  15. 1.

    Und jetzt?
    Personal AUSGETAUSCHT?
    Aber das PROGRAMM bleibt das selbe?
    So schafft es die Linke 2024 unter 5% zu rutschen.

Nächster Artikel