"Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum" - Rund 2.000 Menschen ziehen bei konkurrierenden Ostermärschen durch Berlin

Sa 16.04.22 | 17:44 Uhr
Teilnehmer an der Demonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine stehen auf dem Bebelplatz. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 inforadio | 16.04.2022 | Claudia Baumgart-Ochse | Bild: dpa/Paul Zinken

Erstmals gibt es zwei konkurrierende Ostermärsche in Berlin. Der erste knüpft an die Tradition aus Zeiten des Kalten Kriegs an. Der andere, der alternative Ostermarsch, bekräftigt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine.

Begleitet von Kritik und überschattet durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat es in Berlin zwei konkurrierende Ostermärsche für Frieden und Abrüstung gegeben.

Der traditionelle Ostermarsch der Berliner Friedenskoordination zog Samstagmittag vom Oranienplatz in Kreuzberg los. Etwa 2.000 Teilnehmer waren angemeldet. Die Polizei sprach zunächst von etwa 1.300 Teilnehmenden.

"Die Waffen nieder!" forderte der Veranstalter, die Berliner "Friedenskoordination". Laut Veranstalter kamen an diesem Samstag mindestens 1.500 Menschen zusammen. Die Berliner "Friedenskoordination" ist ein Dachverband verschiedener Friedensgruppen. Sie forderte Russland und die Ukraine zu Friedensverhandlungen auf. Waffenlieferungen lehnen die Demonstranten ab. Die Bundesregierung solle die geplante Aufrüstung und das 100 Milliardenprogramm für die Bundeswehr zurücknehmen.

Teilnehmende des alternativer Ostermarschs räumen Recht auf Selbstverteidigung ein

Dagegen richtete sich der alternative Ostermarsch, der am Bebelplatz in Mitte wenig später startete. Die Polizei sprach von bis zu 650 Menschen, einer der Organisatoren von rund 1.000 Menschen.

Dazu aufgerufen hatte eine Allianz ukrainischer Organisationen und die Initiative "Adopt a Revolution". Die Macher hatten in ihrem Aufruf erklärt, dass der traditionelle "Berliner Ostermarsch" die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung mit keinem Wort erwähne.

Aus diesem Grund sei der alternative Ostermarsch auf die Beine gestellt worden, der sich klar gegen den russischen Angriffskrieg richtet. Konsequente Sanktionen seien effektive Friedenspolitik, hieß es weiter. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, unterstrichen die Macher.

Auch in Brandenburg waren Ostermärsche angemeldet. Am Vormittag gab es Veranstaltungen in Brandenburg (Havel) und in Fürstenwalde. Am Ostersonntag sind Aktionen in Frankfurt (Oder), Neuruppin, Schwarzheide und Brück geplant. Am Ostermontag gibt es eine Fahrrad-Demonstration für Frieden in Cottbus.

Habeck: "Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum"

Im Kontext vieler deutscher Ostermärsche an diesem Osterwochenende hatte sich auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abweichend von der Linie der Traditionalisten positioniert. "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt", sagte der Wirtschaftsminister der Funke Mediengruppe. Daher sollte "also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten", verlangte Habeck.

"Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum", gab er zu bedenken. Kriegsverbrechen seien "offenkundig Teil" der russischen Kriegsführung. Daher gelte für ihn derzeit, dass "Zuschauen die größere Schuld ist", so der Vizekanzler, der um Unterstützung für die Ukraine warb. Es sei "eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen".

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hatte die Ostermarschierenden in einem Gastbeitrag in der Zeit [zeit.de], denen er eine Relativierung des russischen Vorgehens und der damit verbundenen Kriegsverbrechen vorwarf, als "fünfte Kolonne" des russischen Machthabers Wladimir Putin kritisiert.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann verteidigte dagegen die Aktionen. Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands, sagte sie am Samstag im NDR. Käßmann warnte vor einer Eskalation des Krieges, auch durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Eine Person hält beim Ostermarsch des "Netzwerks Friedenskooperative" unter dem Motto "Die Waffen nieder!" am Oranienplatz in Kreuzberg einen Schirm voller Botschaften gegen Krieg und für Frieden. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Friedensforscherin: "Frieden schaffen ohne Waffen" derzeit naiv

Generell stellt der Krieg in der Ukraine nach Einschätzung von Friedensforscherin Claudia Baumgart-Ochse auch die deutsche Friedensbewegung vor Herausforderungen. "Wir leben plötzlich mit einem Krieg in unserer Nachbarschaft. Und das stellt uns alle vor große Fragen - und natürlich auch die Friedensbewegung", sagte die Forscherin vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) am Samstagmorgen im rbb24 Inforadio.

Ihrer Meinung nach ist der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" derzeit naiv. Die Ostermärsche und die Friedensbewegung stammten aus der Zeit des Kalten Krieges. Jetzt aber werde geschossen, und es sei ein heißer Krieg, der noch dazu mit Kriegsverbrechen geführt werde. "Deswegen ist (...) der Slogan jetzt akut ein naiver, weil man damit ja der Ukraine das Recht abspricht, sich auch zu verteidigen", sagte Baumgart-Ochse.

Katapultiert sich die Friedensbewegung mit solchen Parolen in die Bedeutungslosigkeit? Baumgart-Ochse sieht das nicht so. Die Friedensbewegung habe immer eine wichtige Rolle gespielt, und sie selbst habe großen Respekt vor pazifistischen Positionen. "Aber man muss schon schauen: Was ist sozusagen aktuell richtig und wichtig?" Auch in der Friedensforschung wollten sie, dass Waffen abgerüstet würden. Aber dafür müsse der richtige Moment sein.

Der Impuls, für Frieden zu demonstrieren, sei erstmal eine gute Sache, sagte Baumgart-Ochse. Sie rät aber, genau zu überlegen, mit wem man auf die Straße gehe, wer das organisiere und was die Begründungen für den Protest seien. "Und ich habe in manchen Aufrufen schon den Eindruck, dass da die russische Propaganda durchscheint." Baumgart-Ochse sagte, man müsse klar Ross und Reiter nennen. "Wir haben hier eine russische Aggression."

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.04.2022, 19:30 Uhr

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