Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine - Giffey: "Berlin stemmt mehr als alle anderen Bundesländer zusammen"

Di 05.04.22 | 16:25 Uhr
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Franziska Giffey (SPD) stellt sich bei einer Pressekonferenz in Berlin den Fragen von Journalisten. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: Abendschau | 05.04.2022 | S. Wendling | Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Die meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, kommen zuerst in Berlin an. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey kritisiert, dass der Bund die Hauptstadt immer noch zu wenig unterstütze. Auch finanziell.

Das Land Berlin fordert mehr Hilfe des Bundes bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Berlin stemme gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Stadt habe allein 26.000 Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften untergebracht. Mehr als 35.000 Menschen haben nach Giffeys Angaben bereits in der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Das sei eine große Belastung für Berlin.

Berlin geht laut Giffey mit Millionen in Vorleistung

Giffey forderte deshalb auch, die Menschen gleichmäßiger auf die Bundesländer zu verteilen. Man könne nicht alle dauerhaft in Berlin lassen. Zudem pochte sie erneut auf finanzielle Unterstützung vom Bund. Berlin gehe gerade in Millionenhöhe in Vorleistung, das könne die Stadt nicht alleine stemmen. Giffey forderte, dass die Kosten der Unterbringung zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden. Außerdem brauche es eine Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule sowie finanzielle Hilfe bei den Ankunftszentren in der Stadt.

Schwerkranke und Hochschwangere dürfen in Berlin bleiben

Derweil beschloss der Senat jedoch, dass unter anderem besonders schwer erkrankte Menschen in jedem Fall in Berlin bleiben dürfen - somit würde die Hauptstadt am Ende mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen als es der bundesweite Verteilungsschlüssel vorsieht.

Auch sollen Hochschwangere nicht auf andere Bundesländer verteilt werden, teilten Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag mit. Bleiben dürfe außerdem, wer enge Familienangehörige in der Stadt habe. Giffey hatte zuvor bereits gesagt, dass Menschen, die in der Lage sind, eine Unterkunft für mindestens sechs Monate nachzuweisen, in Berlin bleiben könnten.

Kipping betonte, dass diese klaren Kritierien wichtig seien, damit nicht Geflüchteten "nach Gutsherrenart" geholfen werde, indem etwa Kontakte zu Abgeordneten genutzt würden, um ein Bleiberecht zu erwirken. Auch sie selbst bekomme Anfragen, sagte die Senatorin.

Derzeit sollen im Schnitt 1.000 Menschen täglich in Berlin ankommen. Insgesamt rechnet der Senat mit etwa 50.000 bis 60.000 Menschen aus der Ukraine, die längerfristig in Berlin bleiben werden.

Sendung: Inforadio, 05.04.22, 10:40 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Ihnen steht diese persönliche Beurteilung nicht zu. Sie dürfen aber Geld in die Stadt holen, was Sie hier zu gerne „ver-u. zuteilen“ wollen. Ob das so gelingen kann?
    Rechnen Sie damit, dass man den Schiedsrichter „Mike“ und dessen leistungsfeindliche Ansichten nicht braucht, ja sogar so wehrhaft ablehnt, dass „Mike“ zusehen soll, wo er was herkriegt...

  2. 32.

    Wenn Sie den Kommentar Nr. 1 lesen würden, dann wüssten Sie was Sache ist, un könnten sich zum eigentlichen Thema äußern, weil darum geht es in diesen Foren eigentlich.

    Aber, es gibt die "Fascho-Szene" , und da geht es nie um das Thema.

  3. 31.

    Selten so galacht.
    So blöd müsste einer sein der nur nach Berlin zieht, um sich eine Wohnung zu kaufen, obwohl er diese Stadt nicht leiden kann.
    Man kann eine Wohnung kaufen und vermieten.
    Übrigens , am Kauf von Immobilien verdient die Stadt mit, und der Steuerzahler finanziert keinen cent.

  4. 30.

    "Zu Spitzenzeiten kratzte die Zahl demnach beinahe an der Marke von 2000 pro Tag. Die meisten neu angekommenen Flüchtlinge wurden am 13. März registriert (1846), zuletzt waren es deutlich unter 1000, am vergangenen Wochenende sogar unter 500 pro Tag. "

    aus:
    https://www.zeit.de/news/2022-03/30/weniger-ukraine-fluechtlinge-muenchen-schliesst-unterkuenfte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

  5. 29.

    Dagmar meinte sie wäre nur nach Berlin gezogen um sich hier eine Wohnung zu kaufen. Das finanziert der Steuerzahler mit. Außerdem kann man das Berlin Bashing dieser Dagmar, die unmittelbar von den Leistungen Berlins profitiert, einfach nicht mehr hören.

    Sie redet in einer Tour die Stadt schlecht, von der sie persönlich profitiert. Mehr als andere.

  6. 28.

    Puh. Unter den 100.000 sind natürlich auch die dabei, die von u,a, Berlin dorthin (per Zug) weitergeleitet wurden.
    Nochmal: Berlin ist die bei weitem größte deutsche Erstankunftsstelle für ukrainische Flüchtlinge. Da beißt die Maus keinen Faden ab..
    Googlen Sie doch einfach mal die Zahlen für München und Berlin. Dann müssen wir uns hier nicht immer hin und her schreiben....

  7. 27.

    Ich habe darauf geantwortet und gegen diese Unterstellungen angeschrieben , leider wurde es nicht veröffentlicht.

    Diese Angriffe sind schon schlimm genug, aber dass hier eine Gegendarstellung nicht erwünscht sein sollte, das ist noch schlimmer.

  8. 26.

    Wenn vor 4 Tagen mehr als 100 000 Flüchtlinge in Bayern gezählt wurden, und diese überwiegend mit dem Zug im München ankamen, dann waren es nicht 1700 täglich.

  9. 25.

    "damit sie hier mit Steuervergünstigungen abzocken können"
    @rbb24: Unverhältnismäßige Haltungen von immer den Gleichen hier, verbunden mit persönlichen Angriffen ohne einen Bezug zur Person, die nur einen Zweck haben: verletzen und verunglimpfen, wie hier zu erkennen: "damit sie hier mit Steuervergünstigungen abzocken können" passen nicht in so ein Forum...

  10. 24.

    Jaja, alles richtig. Aber es geht ja nicht um die gleichen Aufgaben, sondern um die Zahlen. In München kamen in Hochzeiten (vor 3 Wochen) täglich 1700 Flüchtlinge an, in Berlin 10.000, Da kann es organisatorisch schon mal eher knirschen, meinen Sie nicht...?

  11. 23.

    Warum unternehmen sie eigentlich alles um die Stadt, die sie aufgenommen hat damit sie hier mit Steuervergünstigungen abzocken können, schlecht zu reden? Dann gehen sie doch wieder zurück, wo sie herkommen, wenn sie Berlin so schrecklich finden!

  12. 22.

    In Bayern ist halt München die Anlaufstelle, weil die Züge dort ankommen.
    Ist doch logisch, dass die Züge nicht in Kleinstädten etc. ankommen.
    Um die Organisation in Berlin muss die Landesregierung kümmern, das ist ihr Job, ebenso ist es in Bayern so.

    In Berlin vernimmt man seit 3 Wochen in dieser Sache vorwiegend Klagen und Forderungen, leider.

  13. 21.

    Quelle für ihre Behauptung?

    Die 1200 Zlotych pro Monat für Erwachsene, untergebrachte ukrainische Flüchtlinge und die 500 Zlotych pro Kind krieg der polnische Sozialstaat mit Sicherheit nicht aus Deutschland...

  14. 19.

    Nicht übertrieben werte Frau Giffey !!!!

  15. 18.

    Berlin bekommt aber auch Jahr für Jahr viel von anderen Ländern, bitte nicht vergessen.

    Immer dieses Berliner jammern, schlimm!

  16. 17.

    Es geht mehr darum, wie man sich darstellt und was mit „stemmen“ gemeint ist. Und da ist Berlin ganz weit vorne: „Nun sind aber mal die Anderen gefordert“, wenn man vorher die große „Willkommensgala“ ausgerufen hat.

    P.S. Man hilft ja gerne, aber das Mittel der Übertreibung um zu „verdienen“ entwertet die gute Hilfe. Der Verdacht, die eigene Verwaltung mit Bundesmitteln zu finanzieren, ist nicht so ganz weit hergeholt.

  17. 16.

    ...oder nochmal anders:

    In Bayern sind SEIT BEGINN des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine inzwischen mehr 100.000 Flüchtlinge angekommen.
    In Berlin kommen TÄGLICH 10.000 Flüchtlinge AN. Natürlich nimmt Berlin nicht täglich 10.000 Flüchtlinge AUF, sondern fungiert als organisierende Durchgangsstation.

  18. 15.

    "Frau Giffey behauptet, dass Berlin mehr geflüchtete aufnimmt, als alle anderen Bundesländer zusammen!"

    Nein, das behauptet sie nicht. Bitte nochmal nachhören. Sie sagt, Berlin STEMME mehr als alle anderen. Damit ist gemeint, dass Berlin zum Großteil die erste Anlaufstelle in D für Flüchtende aus der Ukraine ist, und dafür sorgen muss, was mit den Ankommenden geschieht, d.h. z.B. auch, Absprachen zu treffen und zu organisieren, welche Bundesländer wen wann wie übernehmen.

  19. 14.

    „Ich schlage deshalb Zeltlager direkt vor dem Reichstag und den Ländervertretungen vor.“

    Na, dann nix wie hin da … sichern Sie sich einen guten Platz und bauen Sie Ihr Zelt schon mal auf!

  20. 12.

    Kann man so nicht sagen. Nicht auszudenken wenn auf einmal alle Ministerpräsidenten nebst Anhang, Ministerien und Landesbehörden wegfallen. Was sollen denn die armen Menschen machen.
    Es geht um Macht und Posten.

  21. 11.

    Also, vor sich die ukrainische Flüchtlinge nach Deutsland begeben haben, haben sie Zuflucht in Polen, Tschechien, Slowakei usw. gesucht und bekommen.
    Übrigens, sie wurden freundlich aufgenommen, und bis jetzt sind keine Diskussionen über Umverteilung zu vernehmen.

  22. 10.

    Das war doch zu erwarten. Aber Berlin und hier insbesondere der Senat mit seiner Ponyhofmentalität sind nicht lernfähig. Die Solidarität vieler (Bundes)Länder hört an der Grenze auf. Ausbaden müssen das mal wieder die Schutzsuchenden Menschen und die Stadt Berlin. Ich schlage deshalb Zeltlager direkt vor dem Reichstag und den Ländervertretungen vor.

  23. 9.

    Die polnische Stadt Krakau stemmt mehr als ganz Deutschland zusammen.

  24. 7.

    Frau Giffey behauptet, dass Berlin mehr geflüchtete aufnimmt, als alle anderen Bundesländer zusammen!
    Bayern war nur ein Beispiel, andere Bundesländer haben ebenso Flüchtlinge aufgenommen.

  25. 6.

    Eignetlich sollte Fr. Giffey den Ländrchefs nur eine kurze Ankündigung schicken, daß in 3 Tagen xxx Flüchtlinge aus Berlin bei Ihnen eintreffen. Dieser Föderalismus ist der größte Unfug den es gibt.

  26. 5.

    Mathe ist scheinbar nicht ihre Stärke. Vergleichen sie bitte mal Bayern und Berlin, was Fläche und Einwohner angeht. Und dann überdenken sie nochmal ihren Kommentar.

  27. 4.

    Es geht ums Geld. Nur wenn man überzieht, wird der Bund geizig. Es entsteht schnell der Eindruck, dass Berlin verdienen will. Die geforderte Summe passt nicht. Pro Flüchtling soll die Verwaltung mitbezahlt werden? 1000€/Monat?

    P.S. Wir brauchen eine Begriffsklärung von "stemmen"...

  28. 3.

    Das Ringen zwischen dem Land Berlin und den übrigen Bundesländern gleicht dem Ringen zwischen Deutschland und den übrigen EU-Ländern: Alle bedauern die Flüchtlinge, aber niemand will sie aufnehmen!

  29. 2.

    Im Gegensatz zu Berlin mit 3,6 hat Bayern aber auch über 13 Millionen Einwohner … Wenn Sie in der Lage sind, das zueinander ins Verhältnis zu setzen, bleibt von Ihrer „maßlosen Übertreibung“ nicht viel übrig.

  30. 1.

    Vor 2 Tagen hat Bayern mehr als 100 000 ukrainische Flüchtlinge gezählt, also Frau Giffey nicht maßlos zu eigenen Gunsten übertreiben, sondern schön bei der Wahrheit bleiben.

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