Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine - Giffey: "Berlin stemmt mehr als alle anderen Bundesländer zusammen"
Die meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, kommen zuerst in Berlin an. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey kritisiert, dass der Bund die Hauptstadt immer noch zu wenig unterstütze. Auch finanziell.
Das Land Berlin fordert mehr Hilfe des Bundes bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Berlin stemme gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Die Stadt habe allein 26.000 Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften untergebracht. Mehr als 35.000 Menschen haben nach Giffeys Angaben bereits in der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Das sei eine große Belastung für Berlin.
Berlin geht laut Giffey mit Millionen in Vorleistung
Giffey forderte deshalb auch, die Menschen gleichmäßiger auf die Bundesländer zu verteilen. Man könne nicht alle dauerhaft in Berlin lassen. Zudem pochte sie erneut auf finanzielle Unterstützung vom Bund. Berlin gehe gerade in Millionenhöhe in Vorleistung, das könne die Stadt nicht alleine stemmen. Giffey forderte, dass die Kosten der Unterbringung zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden. Außerdem brauche es eine Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule sowie finanzielle Hilfe bei den Ankunftszentren in der Stadt.
Schwerkranke und Hochschwangere dürfen in Berlin bleiben
Derweil beschloss der Senat jedoch, dass unter anderem besonders schwer erkrankte Menschen in jedem Fall in Berlin bleiben dürfen - somit würde die Hauptstadt am Ende mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen als es der bundesweite Verteilungsschlüssel vorsieht.
Auch sollen Hochschwangere nicht auf andere Bundesländer verteilt werden, teilten Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag mit. Bleiben dürfe außerdem, wer enge Familienangehörige in der Stadt habe. Giffey hatte zuvor bereits gesagt, dass Menschen, die in der Lage sind, eine Unterkunft für mindestens sechs Monate nachzuweisen, in Berlin bleiben könnten.
Kipping betonte, dass diese klaren Kritierien wichtig seien, damit nicht Geflüchteten "nach Gutsherrenart" geholfen werde, indem etwa Kontakte zu Abgeordneten genutzt würden, um ein Bleiberecht zu erwirken. Auch sie selbst bekomme Anfragen, sagte die Senatorin.
Derzeit sollen im Schnitt 1.000 Menschen täglich in Berlin ankommen. Insgesamt rechnet der Senat mit etwa 50.000 bis 60.000 Menschen aus der Ukraine, die längerfristig in Berlin bleiben werden.
Sendung: Inforadio, 05.04.22, 10:40 Uhr
