Polizei will intensiv kontrollieren - Gerichte bestätigen Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin
Zuletzt ist es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin zu antisemitischen Parolen und Gewalt gekommen. Das soll nun mit einem Versammlungsverbot verhindert werden. Ein Eilantrag gegen das Verbot scheiterte vor zwei Gerichten.
Die für Freitagnachmittag angekündigte pro-palästinensische Demonstration in Berlin bleibt verboten. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Oberverwaltungsgericht lehnten einen Eilantrag gegen das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Organisatoren hatten nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt. Am Nachmittag entschied auch das Oberverwaltungsgericht, dass das Verbot bestehen bleibe.
Aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei die geplante Demonstration palästinensischer Initiativen in Berlin verboten.
Bislang ist es ruhig an geplanter Demo-Strecke
Entlang der geplanten Demonstrationsroute blieb es bis zum Abend ruhig. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit rund 900 Kräften aus drei Bundesländern im Einsatz, um mögliche Ansammlungen von Demonstranten zu verhindern und das Verbot durchzusetzen. Zum Abend hin nahm die Polizeipräsenz dann deutlich ab.
Mehrere palästinensische Initiativen hatten ab 16 Uhr eine "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" angemeldet. Die Demonstration sollte demnach vom Oranienplatz bis zum Hermannplatz führen. "Wir haben Einsatzkräfte insbesondere in Nordneukölln und Kreuzberg, die darauf achten werden, dass sich Menschen gar nicht erst zusammenfinden. Notfalls werden Platzverweise ausgesprochen", sagte Polizeipressesprecher Thilo Cablitz am Freitag im rbb-Sender Radioeins.
Cablitz verteidigte das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis zum 1. Mai. Bei solchen Protestveranstaltungen war es am vergangenen Wochenende in Berlin zu antisemitischen Parolen sowie zu Gewalt gegen Polizeikräfte und auch Journalisten gekommen. Prognosen besagten, dass es auch nun wieder zu solchen Vorfällen kommen könnte, so Cablitz. "Wir können antisemitische Ausrufe nicht dulden, das ist nicht kompatibel mit unserem Rechtsstaat und mit der Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsgesetz stützt das Verbot", so Cablitz.
Polizeigewerkschafter sieht hohes Gefährdungspotenzial
Der Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro, rechnet damit, dass es antisemitische Äußerungen auch bei Demonstrationen am 1. Mai geben könnte. "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demo beteiligen", sagte Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. "Nur weil man zum Al-Quds Tag heute nicht auf die Straße gehen kann und keine eigenen Veranstaltungen machen kann, heißt das nicht, dass man sich an woanders anschließen kann."
Zugleich verteidigte auch er das Verbot der pro-palästinensischen Demonstrationen: Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei. Man sehe deshalb ein hohes Gefährdungspotenzial. "Die Berliner Polizei hat aber ausreichend Einsatzerfahrung, so dass man auch auf dynamische Lagen die richtigen Antworten finden wird. Und wir werden am Sonntag viele dynamische Lagen haben", sagte Jendro.
Palästinensische Initiativen wollten am Freitag demonstrieren
Am Donnerstagabend hatte die Berliner Polizei aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen eine für diesen Freitag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen in Berlin verboten. Das Verbot gilt auch für "jede Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2022 in Berlin".
Am vergangenen Freitag und Samstag hatte es bei vergleichbaren Demonstrationen mit einigen hundert pro-palästinensischen Teilnehmern Stein- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Die Polizei sprach auch von antisemitischen Rufen und volksverhetzenden Parolen. Besonders aggressiv sei eine Gruppe von 40 Jugendlichen gewesen. In einer Videosequenz vom Hermannplatz riefen junge Männer Äußerungen wie "Drecksjude". Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Sendung: Radioeins, 29. April 2022, 7:40 Uhr
