Anhörung Wahlpannen im Bundestag - Lkw mit Stimmzetteln für Berliner Wahllokale "mehrere Stunden im Stau"

Di 24.05.22 | 15:14 Uhr
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Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahlloka (Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)
Audio: rbb24 Inforadio | 23.05.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

In der Anhörung zu Wahlpannen in Berlin zur Bundestagswahl werden haarsträubende Vorkommnisse geschildert. Der Prüfungsausschuss berät, ob die Abstimmung in einigen Bezirken wiederholt werden muss. Für den Bundeswahlleiter ist das unumgänglich.

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Das sagte er am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.

Am Wahltag im vergangenen September seien in der Hauptstadt nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert. Vielmehr scheine es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt zu handeln, so Thiel.

Die Anhörung im Bundestag brachte beispielsweise ans Licht, dass der Lkw, der die Wahllokale mit neuen Stimmzetteln versorgen sollte, auf der Stadtautobahn A100 "mehrere Stunden im Stau" stand. Das sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung.

Bundeswahlleiter will Wiederholung in sechs Wahlkreisen

Thiel sprach sich für eine Wahlwiederholung in sechs Wahlkreisen aus. Es geht um die Wahlkreise Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Nach Ansicht des Bundeswahlleiters wäre die Sitzverteilung anders gewesen, wenn es dort nicht lange Warteschlangen und fehlende oder falsche Stimmzettel gegeben hätte.

Der Wahlprüfungsausschuss berät am Dienstag darüber, ob die Abstimmung zumindest teilweise wiederholt werden muss. Für die Sitzung wurden acht Stunden angesetzt, eine endgültige Entscheidung wird im Rahmen dessen aber nicht erwartet. Letztlich entscheidet auch der Bundestag über eine mögliche Wahlwiederholung.

Probleme habe es im Bundesgebiet "noch nie" gegeben

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18 Uhr geöffnet.

Thiel schilderte weitere Wahlfehler: Es sei beispielsweise nach 18:31 Uhr noch in 255 Lokalen gewählt worden, teils seien Lokale auch um 21 Uhr noch geöffnet gewesen. Zudem sei es zu 116 Wahl-Unterbrechungen wegen fehlender Stimmzettel gekommen. Solche Probleme habe es "im Bundesgebiet noch nie" gegeben.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bundeswahlleiter schon im November Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten. Der Wahlprüfungsausschuss untersucht seit geraumer Zeit, ob das tatsächlich der Fall ist und die Wahl zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken wiederholt werden muss.

Der Bundeswahlleiter äußerte im Bundestag auch die Befürchtung, dass auch die nächste Wahl in Berlin zum Desaster werden könnte, da bisher keinerlei Verbesserungen vorgenommen wurden.

Evers spricht von Berlin als "Bananenrepublik"

Der Berliner CDU-Generalsekretär, Stefan Evers, schätzte die Aussagen des Bundeswahlleiters als "dramatisch" ein. "Es ist offensichtlich, dass die Fehler des Senats so schwer wiegen, dass mindestens weite Teile der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen sind", konkretisierte der Politiker. Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt seien Zustände wie in einer "Bananenrepublik" zu beobachten gewesen.

Die Liste der Pannen ist lang

In der Nacht zum Dienstag war für die Landeswahlleitung die Frist ausgelaufen, eine ergänzende Stellungnahme zu den Pannen bei der vergangenen Berlin-Wahl abzugeben. Sie musste darin dem Landesverfassungsgericht darlegen, wie sie die Wahl vorbereitet und durchgeführt hat. Es geht unter anderem um die Frage, wie es zu falschen und fehlenden Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen kommen konnte, zur zeitweisen Schließung der Lokale und zur Offenhaltung von Lokalen nach 18 Uhr. Die Liste der Pannen ist lang.

Zuvor waren beim Landesgerichtshof Niederschriften zu den Abläufen in allen 2.257 Berliner Wahllokale eingegangen. Diese hatte das Gericht bis Mitte April angefordert. Die Niederschriften befinden sich bereits in der Prüfung.

Das Gericht soll auch die mehr als 30 Einsprüche gegen die Wahlen prüfen. Bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern, denn die Stellungnahme der Landeswahlleitung wird nicht nur an das Gericht, sondern auch an alle diese 30 Prozessbeteiligten weitergeleitet, die dann wiederum Stellung beziehen können. Auch für diese Reaktion gibt es eine Frist, die sich üblicherweise auf sechs bis acht Wochen beläuft. Zudem müssen alle Beteiligten sie gelesen haben.

Komplettwiederholung wäre Novum

Frühestens im Juli könnte absehbar werden, wann eine Entscheidung der Richter fallen könnte. Sollte das Gericht dann tatsächlich eine Komplettwiederholung der Berlin-Wahl beschließen, wäre das ein Novum in Deutschland. Möglich wäre aber auch eine Teilwiederholung in den Wahlkreisen, in denen Ergebnisse besonders knapp ausgefallen sind.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.05.2022, 13:45 Uhr

81 Kommentare

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  1. 81.

    Sehnse das ist BERLIN.
    Da klappt außer den Türen selten was.

  2. 80.

    "Bei einer Wahl per Internet wäre keines der genannten Probleme aufgetreten." Dafür waren andere Probleme aufgetreten: es soll tatsächliche einige wenige Menschen geben, die kein Internet haben oder sich damit nicht auskennen! Das hieße "Wahlrecht nur für Bürger mit Internet"???

  3. 78.

    "also komplett annulueren. Das hätte schon 27. September 2021 passieren müssen, " na klar, es gibt auch zum Glück keine Gesetzte, die solche Fälle regeln, man kann Mal eben am nächsten Tag eine Wahl "annulieren", nix leichter, als das

  4. 77.

    Es gibt ein Wahlgesetz, in dem alle Abläufe festgelegt sind, auch die Prüfungen, Nachzählungen usw. Das ist zwar im Prinzip ein Fall fürs Museum, aber trotzdem gültig.

  5. 76.

    Wenn Ihnen das im Voraus schon klar war, melden Sie sich doch nächstes Mal als Wahlhelfer, vielleicht können Sie das fehlerfrei!

  6. 75.

    "auch die Linkspartei könnte ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren."

    Dazu müsste das Bundesverfassungsgericht eine Neuwahl in ganz Berlin und nicht nur in den 6 Bezirken mit den Wahlpannen "anordnen". Halte ich für unwahrscheinlich.

  7. 74.

    Ansgar, die Nachricht von Tibor ist klar und vor allem VERSTÄNDLICH geschrieben !

    Eher schon unverständlich das sie es nicht verstehen, aber ich denke eher nicht verstehen wollen, denn das würde wohl ihr Weltbild von den heiligen Grünen zerstören !!!

    Denn von der Afd war bei Tibor NIE die Rede, schon blöd wenn man nur das liest was man von RGR lesen möchte....

    Sie sind für mich nicht demokratiefähig !!!

  8. 73.

    @Ansgar
    "Meinen Sie jetzt die Grünen oder die Kriegstreiber von der afd?"
    "... Kriegstreiber von der afd?"
    Nennt man diese Äußerungen realitätsfremd oder Realitätsverweigerung.

  9. 72.

    Lax und regelrecht verachtend ist der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit dem Wahlrecht des Bürgers. Inzwischen gibt es nicht nur eine Strafanzeige zu den Wahlen am 26.September, auch die Linkspartei könnte ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.

  10. 71.

    Meinen Sie jetzt die Grünen oder die Kriegstreiber von der afd?

  11. 69.

    Die Wahl ist vollkommen verkorkst, also komplette Neuwahlen. Alles andere wäre Betrug gegenüber dem Wähler und ein Willkommen in der Bananenrepublik. Wenn sowas einmal toleriert wird folgt demnächst noch mehr Humbug. So etwas darf bei einer seriösen Wahl einfach nicht passieren.

  12. 68.

    @ nach drüben: hier ist einiges schiefgelaufen aber Manipulation ist nach meiner Definition etwas anderes. Aber Sie können ja nach Weißrussland auswandern. Dort würde so etwas nie passieren. Wäre für uns alle das beste.

  13. 67.

    Der Vergleich passt nicht. Ich bin kein Koch. Aber jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet ggf. als Wahlhelfer tätig zu werden.

  14. 66.

    Nicht zurückschauen und keine Schuldigen suchen ! Ein wichtiger Grundsatz in der Politik !

  15. 65.

    "Wenn Wahlen, dann komplett. Alles andere ist ebenso eine Panne, diesmal aber geplant."

    Warum? In Lichtenberg gab es ja keine Wahlpannen. Wenn dort die Wahl nach dieser "Logik" wiederholt werden soll, warum dann nicht bundesweit?

  16. 64.

    Zuallererst müsste der Bundespräsident zur Rechenschaft gezogen werden, weil er den Termin der Wahl auf den Marathontag gelegt hat. Dieser stand ja schön Monate vorher fest. Das die Abgeordnetenhaus-Wahl und der Volksentscheid gleichzeitig statt fanden sollte vom Bürger eigentlich gelobt werden, denn es hat Millionen an Steuergeldern gespart. Hätte man es getrennt würden die gleichen Leute hier wegen Steuerverschwendung vor Gericht ziehen. Dafür dass nun einige Wahlvorstände überfordert waren, weil ihnen die Erfahrung fehlte und andere geschulte Wahlhelfer lieber beim Marathon halfen, sollte natürlich aufgearbeitet werden. Aber eine Wiederholung der Wahl ist absurd, das neue Ergebnis würde niemals das echte Ergebnis von damals widerspiegeln.

  17. 63.

    Was ist das Ziel? Journalisten haben was zu schreiben, Klugscheißer und Rechthaber können sich äußern und Berlinbashing ist immer gut.
    Das Ergebnis: Ich habe die Schnauze voll und gehe gar nicht mehr wählen und wenn ich ganz schlecht drauf komme wähle ich die Bösen.
    Dann doch lieber die Wahl lassen wie es ist.

  18. 62.

    Berliner*innen werden auch durch anderes Verwaltungshandeln vom Wählen abgehalten. Von den heute ca. 400.000 "Ausländer*innen" (viele seit Jahrzehnten hier oder sogar hier geboren), die bereits heute die Vorraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, "sollen" künftig 20.000 (geplante Verwaltungskapazität) jährlich eingebürgert werden. Die Letzten, die einen Termin bekommen, dürfen also frühestens in 20 Jahren wählen ;)
    Demokratie kann auch inklusiver organisiert werden, so dass alle mitbestimmen dürfen :)
    In meinem Kiez dürfen mindestens 40% der Nachbar*innen gar nicht wählen.

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