Bericht der Datenschutzbeauftragten - Beschwerden über mangelnde Akteneinsicht in Brandenburg nehmen zu

Mo 23.05.22 | 18:36 Uhr
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Symbolbild: Aktenschrank mit offener Schublade und Ordnern(Quelle: dpa/ Mohamad Razi Bin Husin)
Audio: Antenne Brandenburg | 23.05.2022 | Oliver Soos | Bild: dpa/ Mohamad Razi Bin Husin

Jeder Bürger in Brandenburg hat das Recht, Einsicht in Akten - beispielsweise bei Bauprojekten - zu beantragen. Wenn es keine triftigen Gründe dagegen gibt, müssen Behörden diese Einsicht auch gewähren. Doch die mauern oft.

Die Zahl der Beschwerden über unvollständige oder verweigerte Akteneinsichten hat in Brandenburg deutlich zugenommen: In den Jahren 2020 und 2021 beschwerten sich Antragsteller in insgesamt 203 Fällen. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dagmar Hartge, hervor.

Das entspricht einem Zuwachs um 56 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren, in denen 130 Fälle gezählt wurden. Die meisten Beschwerden gab es demnach bei Verkehrsprojekten, oft aber auch bei Fragen zu den Themen Umwelt oder Corona.

Hartge: Behörden müssen Antragsteller unterstützen

Einige Beispiele wurden bei der Vorstellung des Berichts erläutert. So wollte eine Amtsverwaltung beispielsweise Protokolle von öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung nur mit geschwärzten Namen herausgeben. Dafür wurden fast 200 Euro verlangt. In öffentlichen Sitzungen geäußerte Meinungen seien keine Privatangelegenheit, kritisierte Hartge. "Es ist nicht Zweck des Datenschutzes, sie geheim zu halten."

Bemängelt wurde auch, dass es anderthalb Jahre dauerte, bis nach einem Infektionsausbruch in der Corona-Pandemie im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum ein vom Robert-Koch-Institut vorgelegter Untersuchungsbericht offengelegt wurde. Die Stadtverwaltung habe zahlreiche Gründe angeführt, um das zu verhindern.

Hartge sagte, eine Ablehnung müsse nachvollziehbar begründet werden. Wer einen Antrag auf Akteneinsicht stelle, wisse aber oft nicht, welche Unterlagen genau bei der Behörde vorhanden seien und wie die exakte Bezeichnung laute. Die Behörden müssten die Antragsteller unterstützen und darlegen, welche Informationen vorhanden seien, so Hartge.

Datenschutzbeauftragte fordert Transparenzgesetz

Hartge kritisierte, dass es im Land noch immer zu wenig Zugang zu öffentlichen Daten gebe und forderte ein Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz würde den Bürgerinnen und Bürgern proaktiv von der Verwaltung produzierte Daten in einem Register zur Verfügung stellen, sagte Hartge dem rbb.

Diese Daten würden vorher so aufbereitet, dass keiner Angst haben müsste, dass auch personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Aber Bürgerinnen und Bürger würden sehr viel mehr mitbekommen, was die Verwaltung macht.

Außerdem forderte Hartge für ihre Behörde ein Klagerecht gegen andere Behörden, um strittige Fälle abschließend klären zu können. Die Datenschutzbeauftragte kann Verstöße gegen das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) feststellen und beanstanden - bindende Weisungen kann sie jedoch nicht erteilen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.05.2022, 18 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Das kommt uns sehr bekannt vor. Hier in der Prignitz wird noch heute über eine unglaubliche Entscheidung der Dagmar Hartge im Sommer 2013 gesprochen, denn die hatte es in sich. Ein Kind wurde schwer misshandelt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Amtsgericht Perleberg benötigten eine Jugendamtsakte und forderten diese auch an. Nur der Landrat mit Unterstützung der Frau Hartge verweigerten sich dem, schwärzten Namen usw. und legten zudem fest, wann vor Gericht ein Geständnis vorliegt. Kurzum: Ein gerichtlicher Herausgabebeschluss beendete das Theater.
    Noch heute finden sich im Internet zahlreiche Artikel darüber.

  2. 6.

    In den Behörden und Ämtern - genau wie in Landesregierungen und in der Bundesregierung, gerät allzuoft in Vergessenheit, wer sie bezahlt und in wessen Sinne (natürlich im Gesetzesrahmen und in demokratischer Manier)sie zu handeln und zu entscheiden haben. Keiner hat es nötig, sich von den Menschen, die man bezahlt, "abkanzeln" zu lassen oder wie ein Bittsteller behandeln zu lassen. Schon mehrmals habe ich Mitarbeiter von Ämtern und Behörden darauf hingewiesen. Der nächste Schritt ist in der Regel eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn es nicht anders geht.

  3. 5.

    Hallo „Wossi“,
    das mit der Gebühr ist garnicht mal so schlecht. Wenn wir von einer Behörde was wollen, müssen wir ja eine Gebühr entrichten. Umgekehrt könnten wir von den Behörden eine Gebühr verlangen wenn die etwas von uns will. Oder - ACHTUNG IRONIE!!!- bei einer Fahrausweiskontrolle eine Vorzeigegebühr (auch beim vorzeigen des Persos bei einer Kontrolle) verlangen. Und gleich dazu eine Datenherausgabegebühr. Ich bin schon dabei meine Gebührenliste zu erstellen.
    Mit freundl. Grüßen

  4. 4.

    Auch wir sind davon betroffen!!! Eine ganze Latte von Vorkommnissen wären aufzählbar, z.B. überlange Bearbeitung bis hin zu keiner Reaktion, auffällige Nähe eine Mitarbeiterin zum Jugendministerium der werten Ministerin Britta Ernst usw. Die Führungsqualität der Frau Hartge inklusive ihre Fachlichkeit lassen zu wünschen übrig. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich einige Mitarbeiter sicher sein können, nicht sanktioniert zu werden. Einfach grausam. Der zuständige Landtag sollte hier mal aufräumen.

  5. 3.

    Es liegt an der Einstellung im Kopf: Wenn Behörden, dienend, unsere Daten verwalten DÜRFEN (uns Geld zahlen nach einer von uns festgelegte Gebühr ;-) nach Menge u.ä., dann würden diese anders auftreten (müssen). Denn die Daten gehören uns, die wir zukünftig „verkaufen“ wollen oder eben nicht, ganz nach Fasson...

  6. 2.

    Es mangelt auch in diesem Jahresbericht an Selbstreflexion. Insbesondere die Auslegung und Anwendung von Art. 15 DSGVO, Auskunftsrecht der betroffenen Person, durch die brandenburgische Datenschutzbehörde. Selbst mehrere höchstrichterliche Urteile werden von namentlich bekannten Mitarbeitern ignoriert. Das stinkt zum Himmel. Die Wirklichkeit sieht also ganz anders aus, werte Frau Hartge!

  7. 1.

    Vastehe. Für die Akteneinsicht hätte ja in den vergangenen 2, Jahren "jemand" ins Büro kommen müssen, also Home Office unterbrechen! Wo kommen wir da denn hin! Da kann ja jeder kommen! Baaaam - abgelehnt. Und öffentlich zur eigenen Meinung stehen ist auch out, sonst muss man nix verbieten oder gar schwärzen. Waren die Ausführenden auch vor 1989 schon im Dienst? Offenbar... hm... nur hieß die Behörde da noch anders. Anders kann ich da keinen Grund finden....

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