"Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik" -
Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen geeinigt, wie Russen aufgenommen werden können, die in ihrem Heimatland besonders gefährdet sind. "Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Die Regelungen gelten vor allem für Journalistinnen und Journalisten, Oppositionelle und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen den Krieg stellen sowie deren Familien.
Bislang 16 Russen inklusive Familien aufgenommen
Für die schnelle und unbürokratische Aufnahme gebe es nun ein Verfahren, das die Einreise erleichtern und zum Beispiel das Visumsverfahren vereinfachen werden. Die einreisenden Personen würden zunächst von Sicherheitsbehörden überprüft.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen für Russen zwar weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen gelten, wonach sie mit einem Pass einreisen und sich hierzulande aufhalten können. Je nach Aufenthaltszweck kann aber auch ein Visum nötig sein, zum Beispiel für russische Fachkräfte, die hier arbeiten wollen. Das soll mit der neuen Regelung nun vereinfacht und zügig erfolgen.
Begründet wird dies mit der
"Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland". Voraussetzung für die Aufnahme wegen politischer Verfolgung in
Russland ist der Nachweis einer individuelle Bedrohung.
Für 16 russische Staatsangehörige inklusive Familien
habe das Innenministerium bereits seine
Zustimmung erklärt, hieß es.
Journalisten sollen frei berichten können
Faeser begründete die neuen Regelungen auch mit der elementaren Bedeutung von Zensur im russischen Krieg gegen die Ukraine. "Der Kreml versucht seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lügen, mit der Umkehr von Tätern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen. Das zeigt, von welch fundamentaler Bedeutung freie und unabhängige Berichterstattung ist, die auch die russische Bevölkerung noch erreichen kann", so Faeser. Man wolle insbesondere russischstämmigen Journalistinnen und Journalisten ermöglichen aus Deutschland frei und unabhängig zu berichten.
Sendung: Radioeins, 30.05.2022, 11:55 Uhr
