Termine schwer zu bekommen -

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plant, bis zu fünf neue Bürgerämter zu eröffnen. Zusätzlich will sie 100 Beschäftigte für die Bürgerämter einstellen und einen Mitarbeiter-Pool einrichten, der bei Personalengpässen helfen soll. Das bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres dem rbb. Zuerst hatte die " Berliner Morgenpost" [Bezahlschranke] berichtet. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst, eine leistungsfähige Verwaltung sicherzustellen", sagte Spranger der Zeitung.
Konzept soll bis März 2023 vorliegen
Demzufolge soll eine Arbeitsgruppe bis März 2023 Konzepte vorlegen, um zu erreichen, dass Bürgerämter Termine innerhalb von 14 Tagen anbieten können. An der Arbeitsgruppe sollen Innen-, Finanzverwaltung, alle Bezirke und die Personalvertretungen beteiligt sein. Auch die Standorte der Bürgerämter sollen beschlossen werden.
"Wir unterstützen die Pläne des Senats, die Bürgerämter personell aufzustocken", sagte Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) der "Berliner Morgenpost". Das sei der richtige Weg. "Aber in dem Stellenpool wird niemand glücklich." Die personelle Fluktuation in den Bürgerämtern sei ohnehin hoch.
Kritik vom Rat der Bürgermeister
Es werde kaum möglich sein, die Stellen in dem Pool zu besetzen, sagte Igel, der im Auftrag des Rates der Bürgermeister einen Brief an die Innensenatorin geschickt hatte. "Im Sinne der Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern böte sich eine bessere Perspektive, wenn den Kollegen ein fester Einsatzort angeboten werden könnte", heißt es darin. Die Innensenatorin überzeugt das nicht: "Die Pool-Lösung ist richtig und wird eingerichtet", sagte sie.
Termin-Situation seit Jahren angespannt
Die Situation in den Bürgerämtern war nicht zuletzt während der Corona-Pandemie schwierig. Termine waren phasenweise nur mit langem Vorlauf zu bekommen und nicht innerhalb von 14 Tagen, wie es auch nach Ansicht des Senats sein sollte. Seit Jahren erreichen die verschiedenen Landesregierungen in Berlin nicht das selbstgesteckte Ziel. Laut der Senatsverwaltung für Inneres ist einer der Hauptgründe, dass Berlinerinnen und Berliner bis zu 30 Prozent der gebuchten Termine nicht wahrnehmen, ohne sie vorher zu stornieren.
Sendung: Fritz vom rbb, 21.05.2022, 11 Uhr