Haushaltsmittel - Bundestag stimmt für Neun-Euro-Ticket und preiswerteres Tanken
Zur Entlastung der Verbraucher soll ab Juni das Neun-Euro-Ticket kommen und die Steuer auf Benzin und Diesel gesenkt werden. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Um die Maßnahmen gibt es allerdings auch Streit.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht, das den Menschen drei Monate lang stark verbilligte Bus- und Bahnfahrten ermöglichen soll. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet wurde, regelt die Finanzierung des Vorhabens durch den Bund.
Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats am Freitag noch offen ist.
Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem "teuren Experiment". Er forderte eine "Nachschussverpflichtung", um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer "verunglückten Party", an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe. Die Linke stimmte zwar für das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: "Drei Monate sind einfach zu wenig."
Maßnahme für drei Monate
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von jeweils neun Euro, mit denen man deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen kann. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden.
Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energiepreise reagiert.
Steuer auf Sprit wird gesenkt
Zudem werden die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren.
Bei Benzin sinkt der Steueranteil damit um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,20 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Steuersenkung umstritten
Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken. Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich.
"Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.
Sendung: rbb24, 19.05.2022, 21:45 Uhr
