Änderung des Versammlungsrechts - Berliner CDU fordert geringe Schwellen für Demoverbote

So 15.05.22 | 14:10 Uhr | Von Jan Menzel
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Symbolbild: Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel. Dem gegenüber steht ein großes Polizeiaufgebot. (Quelle: dpa/Geisler)
Bild: dpa/Geisler

Zuletzt waren in Berlin mehrere Demos, etwa von Palästinensern, verboten worden. Allerdings erging die endgültige Entscheidung über die Verbote erst durch Gerichte. Die Berliner Union will den Behörden deshalb mehr rechtliche Mittel geben.

Die Berliner CDU fordert eine Herabsetzung der Schwellen für Demoverbote durch die Behörden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, auf das sich die Abgeordnetenhausfraktion auf einer Klausurtagung am Wochenende verständigt hat und das dem rbb vorliegt.

Dafür sollen nach dem Willen der Partei Änderungen im Demonstrationsrecht erfolgen. Zudem setzen sich die Christdemokraten dafür ein, dass auf allen Ebenen stärker gegen Antisemitismus vorgegangen wird und dass dafür unter anderem Verschärfungen im Strafrecht erfolgen. Eine weitere Forderung der Union ist es, dass Jerusalem und Berlin Partnerstädte werden.

Störer sollen leichter in Gewahrsam genommen werden.

Kern des Papiers sind Forderungen nach Änderungen beim Versammlungsrecht, das von der rot-grün-roten Koalition erst vor Kurzem modifiziert wurde. "Demonstrationen und Versammlungen, die sich gegen Juden und gegen den Staat Israel richten, sind mit einem guten und gedeihlichen Zusammenleben in unserer Stadt unvereinbar", heißt es in dem Papier.

Die CDU will es der Polizei zudem erleichtern, Demonstranten, die sich potentiell antisemitisch äußern könnten, vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Hier schlägt die Fraktion eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, "um stadtbekannte Störer, die in der Vergangenheit mehrfach ihr Versammlungsrecht missbraucht haben […] in Gewahrsam zu nehmen." Damit solle verhindert werden, dass diese Menschen Straftaten begehen.

Forderung nach schärferer Verfolgung von Antisemitismus

Ausdrücklich fordert die CDU, dass für "stadtbekannte Täter" neben den strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung zu prüfen seien. Wie eine solche Verschärfung gesetzlich umzusetzen wäre, lässt die CDU an dieser Stelle offen. Den Senat fordert die größte Oppositionspartei auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden "um das Zurschaustellen antisemitischen Hasses und Hetze auf Berliner Straßen zu unterbinden", heißt es in dem Papier. Konkret schlägt die CDU vor, das Antisemitismus strafverschärfend gewertet werden soll.

Pflicht von Schulbesuchen an Gedenkorten

An jeder Berliner Schule soll es nach den Vorstellungen der Union künftig einen Antisemitismus-Beauftragten geben. Alle Schülerinnen und Schüler müssten während ihrer Schulzeit mindestens einmal einen authentischen Gedenkort, zum Beispiel ein Konzentrationslager, besuchen. Das soll entsprechend in den Lehrplänen verankert werden.

Im Bereich staatlicher Unterstützung von Projekten und Initiativen will die CDU, dass die finanzielle Förderung von Trägern, die sich nicht zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen, gestrichen wird. Organisationen wie die Hamas oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas möchte die CDU in Deutschland verbieten. Dafür brauche es eine Bundesratsinitiative, die der Senat auf den Weg bringen müsse.

Zur Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft regt die Fraktion an, die Beziehungen der beiden Hauptstädte zu intensivieren. "Eine Städtepartnerschaft mit Jerusalem wäre ein starkes Zeichen", ist die CDU überzeugt. Es sei "höchste Zeit", den kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch zwischen Berlin und Jerusalem besser zu fördern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2022, 13:20 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

39 Kommentare

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  1. 39.

    Richtig. Und da dort bereits Juden lebten gab es nach Kriegsende auch den UNO-BESCHLUSS dort den Staat Israel zu errichten.
    Das Israel dann allerdings mit seiner "Siedlungspolitik" sich weiteres Land einverleibte war der Beginn der aktuellen Auseinandersetzung, ein Punkt der zu gerne vergessen wird.

  2. 38.

    Das Problem des zusammen Lebens in Palästina, der in Rede stehenden Landgebiete entstand als Folge der Shoah. Davor waren Juden keine Israelis. Sie waren Deutsche, Polen, Ungarn, Tschechen, Griechen, Rumänen, Bürger der Sowjetrepubliken. Österreicher, Franzosen, Italiener, Niederländer undsoweiter. (Sind es aus meiner Sicht immer noch) Wieso sollte ein Christ Jerusalem als seine angestammte Heimat beanspruchen? Wieso ein Jude unbedingt am Entstehungsort seiner Glaubenszugehörigkeit leben wollen?
    Es waren nicht die ansässigen Araber jüdischen, islamischen, oder christlichen Glaubens. Oder wie immer man sich als ansässiger vor Ort vor 1948 definierte, nicht ihr bürgerlicher Mittelstand, nicht ihre Eliten und Regierungen die Juden in Palästina vertrieben oder ermordeten. Für die ansässige Bevölkerung war es eine Invasion. Auch wenn man sie aus der Weltgeschichte erklären kann. Aber warum muss ein palästinensischer Kleinbauer die Last der Weltgeschichte tragen? Wegen der Moral? Welcher?

  3. 37.

    Sie haben das gleiche Problem wie Tim - sie haben keine Ahnung und reden über etwas was sie nicht erlebten und nur aus der Springerpresse kennen.
    Sprechen sie mit Betroffenen und hören sie sich an, was die ihnen zu sagen haben. Kohls blühende Landschaften sind zu Staub zerfallen. Ganze Regionen wurden Deindustrialisiert, ausgebildete Fachleute und die Jugend sind in den Westen abgewandert und jetzt geht es mit Hoyerswerda und Schwedt weiter.
    Und ihr Satz "Weil im Osten Deutschlands das durchschnittliche Lohn- oder Rentenniveau niedriger als das im Westen liegt, ist man dort doch nicht "Mensch zweiter Klasse" ". zeigt die Unfähigkeit sich in diese Menschen hineinzuversetzen und das Problem zu begreifen und stellt eine Duldung und Billigung solcher Zustände, wie gesagt
    30 Jahre nach der Wiedervereinigung, dar.
    Und Leute wie sie empfinden daran nichts verwerfliches und moralisch anstößiges.
    Diese Protestwähler resultierenden aus den genannten Gründen, sie sind auch ihr Werk.

  4. 36.

    Konflikte entstehen in den man sie herbei redet. Einer macht den Anfang und dann gibt ein Wort das andere und jeder denkt er ist im Recht. Auf einander zu gehen möchte dann keiner, wer zeigt schon gern Schwäche.
    MfG

  5. 35.

    Zitat: "Das trotzdem sich viele den Rechten zugewandt haben hat andere Gründe. Diese Menschen wurden nach der Wende verraten und betrogen und sind 30 Jahre später immer noch Menschen zweiter Klasse."

    Bei aller Anerkennung Ihrer Lebensleistung als Lehrerin, aber diese Aussage ist doch etwas sehr kurzgegriffen, Karen. Weil im Osten Deutschlands das durchschnittliche Lohn- oder Rentenniveau niedriger als das im Westen liegt, ist man dort doch nicht "Mensch zweiter Klasse" und muss sich den Rechtspopulisten/-extremisten in die Arme werfen. Diese Menschenfänger behaupten doch nur für den "kleinen Mann/die kl. Frau" einzutreten, haben aber keinerlei vernünftige Vorschlage anzubieten, wie das bewerkstelligt werden soll. Einzig den Unzufriedenen zu Munde reden und Spaltung zu verstärken, um daraus Honig zu saugen, ist deren Programm.

  6. 34.

    Was für eine einseitige Sichtweise. Palästina war von Angehörigen aller Religionen besiedelt, auch von Juden. Für diese war es sozusagen ein "Nachhausekommen". Die jetzige Situation der Palästinenser resultiert nicht unmittelbar aus der Gründung des Staates Israel, dort leben schließlich auch Araber, übrigens als vollwertige Staatsbürger. Die jetzige Situation ist eine Folge der arabischen Kriege, welche Israel von der Landkarte tilgen wollten und den daraus folgenden Gebietsbesetzungen als Schutzzonen, nachdem die arabische Allianz diese Kriege verloren hatte. Palästina ist inzwischen autonom. Da die Herrschenden aber lieber alles Geld in den weiteren Versuch der Vernichtung Israels stecken, statt in das Wohl der eigenen Bevölkerung, herrscht dort bitterste Not. Daran ist nicht Israel Schuld, sondern die Palästinenser selbst. Die Bevölkerung explodiert, die Wirtschaft findet dank der Hamas faktisch nicht statt. So kann es ja gar nicht besser werden.

  7. 33.

    Diese Leitplanken gibt es. Sind Straftaten auf den Demos zwingend zu erwarten, dürfen Demonstrationen bereits heute verboten werden. Es bleibt aber stets der Rechtsweg offen, so dass man dieses Verbot von der Verwaltung und dem Willen der Parteien unabhängig überprüfen lassen kann. Dies ist der einzige demokratisch gangbare Weg. Alles andere wäre staatliche Willkür und einer Demokratie nicht würdig. Wird eine Demonstration von der Justiz wieder genehmigt und es kommt doch zu relevanten Straftaten, darf diese Demo von der Polizei unverzüglich aufgelöst werden. Aber auch dies darf man im Nachhinein juristisch überprüfen lassen. Und das ist auch gut und richtig so und darf schlichtweg nicht in Frage gestellt werden. Demos waren noch nie offiziell Freibriefe für Hass und Hetze. Aber der Staat hat auf Wunsch der Politik lange weggesehen, statt durchzugreifen. Die Grenzen setzen die Gesetze und die sind scharf genug, um eingreifen zu können, wenn Straftaten begangen werden.

  8. 32.

    Es ist wichtig zu verstehen: Die Shoah, der industrielle Massenmord, als Ergebnis einer Jahrhunderte währenden europäischen Tradition des Antisemitismus, der Entrechtung, der Progrome, der Erzählung und Markierung "des Juden" als der Fremde, der Andere, der Bedrohliche, war und ist ein ungeheuerliches, ein in diesem Ausmass und Entschlossenheit organisiert singuläres Ereignis. Aber die Struktur, der Prozess, die Grundhaltungen und Grundzutaten sind es nicht. Wir finden sie im Antiziganismus, wir finden sie in jedem Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus einer Mehrheitsgesellschaft, die TENDENZIELL jederzeit bereit ist Andere zum rechtlos Anderen zu erklären. Eskalieren die sozial-ökonomischen Konflikte, wird irgendwas eng, ist tendenziell offenbar jede Gesellschaftsform bis heute bereit "Andere" zu markieren, rechtlos zu stellen, auf der Flucht zurück zu weisen, umzubringen, zu bombardieren.
    Oder was hat nun "der Russe" "dem Ukrainer" getan - oder umgekehrt?

  9. 31.

    Geehrte RBB24 Kommentarredaktion,
    man sollte dieTatsache hier schreiben können: Palästina war nicht menschenleer, als die Shoah europäische Juden zwang nach Palästina auszuwandern um ihr Leben zu retten. Insofern hat e i n e der Grundhaltungen zu sein: Die dort ansässige arabische Bevölkerung hatte und hat nicht den Preis für den deutschen vor allem, aber auch seit Jahrhunderten bestehenden Antisemitismus Europas zu tragen. Wer also Ausgleich und Lösung in einer komplizierten, widersprüchlichen Geschichte will, kann nicht seine Haltung an ein paar Demonstranten, oft in der Diaspora aufgewachsenen palästinensischen Jugendlichen exekutieren - die womöglich inakzeptabele Parolen rufen. Das ist billige Ersatzhandlung für eine gescheiterte internationale Politik in Palästina. So wie man nicht pauschal israelische Juden für Regierung (spolitik)verantwortlich machen kann, könne die Rechte von Palästinensern nicht pauschal mit Verweis auf eine Hamasregierung verweigert werden.

  10. 30.

    Ich melde mich erneut, da meine Antwort noch aussteht.
    Der Satz aus dem Beitrag "Alle Schülerinnen und Schüler müssten während ihrer Schulzeit mindestens einmal einen authentischen Gedenkort, zum Beispiel ein Konzentrationslager, besuchen. Das soll entsprechend in den Lehrplänen verankert werden." klingt wie aus den Lehrplänen des ehemaligen Bildungsministeriums der damaligen DDR abgeschrieben. Es war Pflicht!
    Als Oberstufenlehrerin bin ich jedes Jahr mit einer 10. Klasse nach Sachsenhausen gefahren. Die NS-Vergangenheit spielte in unseren Lehrplänen eine zentrale Rolle, auch die Tatsache, dass viele ehemalige Nazis in der BRD hohe Ämter bekleiden durften.
    Das trotzdem sich viele den Rechten zugewandt haben hat andere Gründe. Diese Menschen wurden nach der Wende verraten und betrogen und sind 30 Jahre später immer noch Menschen zweiter Klasse.
    Ich hoffe, dass sie es jetzt verstanden haben.

  11. 29.

    Das sie sich nicht "auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien" schlagen ist verständlich und ich sehe das ähnlich.
    Da ist aber folgendes Problem: Die dabei erstattete Anzeigen gehen in die Kriminalstatistik des BKA. Leute wie sie Lasten sie dem "erstarkenden Nationalsozialismus" an.
    Erkennen sie das Problem?

  12. 28.

    Ich habe rein gar nichts gegen eine (meiner Meinung nach sogar durchaus legitime) Kritik der Palästinenser an der Politik des Staates Israel. Generelle judenfeindliche Äußerungen sind da jedoch einfach völlig fehl am Platz. Selbst hier lebende Menschen jüdischen Glaubens, die mit der Politik des israelischen Staats überhaupt nichts zu tun haben, sie vielleicht sogar ebenfalls kritisch, werden erfahrungsgemäß auf diesen Demonstrationen – und leider auch abseits davon – angefeindet. Das ist einfach falsch, so dass dem kein Raum gegeben werden darf.

    Übrigens sehe ich nicht nur Israels Politik den Palästinensern gegenüber kritisch, somdern auch die immer wieder vorkommenden palästinensischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger. Das ist ein äußerst verfahrener Konflikt, bei dem einzig und allein feststeht, dass Aggression und Gewalt – von keiner Seite aus – ihn lösen können wird. Daher werde ich den Teufel tun, mich auf die Seite einer der beiden Konfliktparteien zu schlagen.

  13. 27.

    Als Opposition kann man gut fordern. Man muss für die Folgen ja nicht geradestehen!

  14. 26.

    Sehr gut. Die CDU hat Recht. Es muss einfach weniger Demonstrationen geben dürfen auf denen behauptet wird, Vergesellschaftung von Grund und Boden und private Immobilien-Grosskonzerne sei Grundgesetzwidrig. Ist ja schlicht eine gewalttätige Lüge. Es sollte auch nicht immer demonstriert werden dürfen, dass rot-weiss-blauer Ultranationalismus schlechter oder besser wäre als blau-gelber. Verboten gehören auch diese unsäglichen Demonstrationen, auf denen von der heiligen christlichen Kleinfamilie geschwärmt wird. Die gibt es ja eh kaum noch und solche Demonstrationen denunzieren die vielen glücklichen und diversen Familienmodelle die heute die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Wer gegen Tempolimit demonstriert, gehört auch verboten. Schliesslich sagt Statistik und Wissenschaft: Weniger Stress, weniger Unfälle, weniger Verletzte und Tote, weniger kaputte Strassen - also alles mit weniger gesellschaftlich zu tragenden Kosten verbunden. Die CDU ist meine Partei.

  15. 25.

    Es wäre gut, wenn ein Gesamtkonzept erarbeitet würde, dass sich mit Maßnahmen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, etc. auseinandersetzt und sowohl Bestrafungen für entsprechende verbale oder körperliche Angriffe aus diesen Gründen festlegt, aber auch die geschichtlichen Hintergründe und auch Bezüge zu aktuellen Thematiken herstellt. Es ist nur die Frage, ob das nicht alles etwas spät kommt, da sich in zu vielen Köpfen Rassismus und Antisemitismus als "normal" verfestigt hat.

  16. 24.

    „Demonstrieren ist ein Grundrecht.“ Richtig! Aber zu HASS und/oder GEWALT gegen einzelne Menschen, Menschengruppen, Völker oder Staaten aufrufen, ist unpolitisch und eher destruktiv. Was wir brauchen, sind rechtlich verbindliche „Leitplanken“ für die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit. Das bundesweite Grundgesetz (Art. 8 oder Art. 18) und die einzelnen Versammlungsgesetze der Länder sollten entsprechend ergänzt werden!

  17. 23.

    Pardon, wenn meine Informationen diesbezüglich nicht richtig gewesen sein sollten (was offensichtlich der Fall zu sein scheint), möchte ich mich entschuldigen. Dann ist es mir allerdings umso unverständlicher, warum speziell im Osten so viele rechtsextrem wählen. Während meiner Schulzeit im Westen ist das Thema mehrfach im Unterricht behandelt worden und im Rahmen dessen haben wir auch ein KZ besucht; auf meinem Zivildienstlehrgang dann noch ein Zweites und später war ich dann noch mal auf eigene Faust in Auschwitz. Das war jeweils sehr bedrückend und hat bei mir einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen – weswegen ich ein erneutes Erstarken des Rechtsextremismus für außerordentlich gefährlich halte und es absolut notwendig finde, dass auch weiterhin in Schulen darüber aufgeklärt wird, wohin diese Enwicklung – wieder – führen kann.

    Deutsche Bürger mit brauner Gesinnung, die dann ganz urplötzlich als entnazifiziert galten, dürfte es übrigens im Osten wie im Westen gegeben haben.

  18. 22.

    ´Das ist nun wirklich vollkommen verdreht. Meines Wissens hat in der DDR eine adäquate Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur und der damit verbundenen unmenschlichen Gräueltaten in der Schule eben gerade NICHT stattgefunden´
    Tja, lieber Tim, wenn keine Ahnung dann lieber den Mund halten! Ich kann dir versichern, die Aufarbeitung hat stattgefunden! Jedoch oft in einem Ausmaß, welches eher wieder Gegenwehr erzeugt hat. Weil Schuld nunmal nicht erblich ist!
    Die Afd wurde aus Protest und Enttäuschung gewählt. Wegen cDU Wahlsprüchen von 1990: Blühende Landschaften!
    Stattdessen gabs Ttreuhand und Hartz4.

  19. 21.

    Das hier das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll, scheint sie nicht zu stören!? Das mit den Schulbesuchen war in der ddr auch Standart!
    Mal abgesehen davon, haben die Palästinenser keine Empathie verdient? Letztendlich geht es hier um das Alte Thema: Ist Kritik an Israel gleich Antisemitismus? Ich denke: Nein!
    Und wenn hier eine Gedenkdemo an eine getötete Journalistin als antisemtisch bezeichnet und somit verboten wird. Dann stimmt hier etwas nicht!
    Für mich ein trauriger Versuch der Berliner cdu mal auf die Pauke zuhauen!

  20. 20.

    „Deutschland verwechselt weiterhin Antisemitismus mit legitimer Kritik an Israel.“

    Beim Verbot palästinensischer Demonstrationen geht es aber wohl eher darum, dass zumindest einige der demonstrierenden Palästinenser diese beiden Dinge leider nicht auseinanderhalten können und immer wieder ganz generell judenfeindliche Parolen skandiert werden. Irgendwie ein bisschen merkwürdig, dass Sie das gar nicht zu stören scheint …

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