Landesparteitag -

Christoph Meyer steht auch weiterhin an der Spitze der Berliner FDP. Bei einem Landesparteitag der Berliner Liberalen in Zehlendorf wählten ihn die Delegierten mit 84,81 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zum Vorsitzenden, wie die Partei am Samstag mitteilte.
Der 46-jährige Jurist und Bundestagsabgeordnete ist seit März 2018 FDP-Landeschef, wie zuvor bereits von 2010 bis 2012.
Bei seiner Rede vor den Delegierten beklagte Meyer, Berlin werde unter Wert regiert und kritisierte Wohnungsmangel, Verkehrschaos, einen Rückstand bei der Digitalisierung und die Gängelung von Unternehmerinnen und Unternehmern.
Keine Regierungsbeteiligung
Meyer rechnet nicht damit, dass seine Partei noch in der laufenden Legislaturperiode Teil des Berliner Senats wird.
"Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit dafür ist", sagte er am Samstag in der rbb24 Abendschau. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe sich für ein "Weiter so" entschieden.
Falls Giffey über eine andere Konstellation als Rot-Grün-Rot verhandeln wolle, müsse es zunächst eine Bestandsaufnahme geben, ergänzte Meyer. Zentrale Punkte seien für ihn die "desolate, nicht funktionierende Stadt" sowie das "Zuständigkeits-Chaos" zwischen Zentralverwaltung und Bezirken.
Sendung: Inforadio, 07.05.2022, 15:40 Uhr