Doppelhaushalt 2022/23 - Bildungspolitiker der Berliner Regierungskoalition schlagen Alarm
In was soll Berlin in den nächsten Jahren investieren? Verlierer im Doppelhaushalt könnten die Schulen werden. Das befürchten Bildungspolitiker aus der rot-grün-roten Koalition. Per Brief wollen sie ihre Fraktionsspitzen zum Einlenken bringen.
In der Schlussphase der Haushaltsberatungen warnen die Bildungsexperten von SPD, Grünen und Linken vor gravierenden Kürzungen im Schulbereich. In einem gemeinsamen Brief an die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien im Abgeordnetenhaus sprechen sie von Fehlentscheidungen und fordern, diese zu korrigieren.
"Mit Erstaunen" habe man Kürzungen von mehr als 130 Millionen Euro bei Neubauten, Modulbauten und Typensporthallen erfahren, heißt es in dem Schreiben, das dem rbb vorliegt. Diese stünden im Widerspruch zur zentralen Aussage des Koalitionsvertrags, wonach bei Investitionen nicht gekürzt werde, halten die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaften für Bildung von SPD, Linken und Grünen ihren Fraktionsspitzen vor.
Streitpunkt Bildung
Sie kritisieren auch Kürzungen bei den Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte und sehen die Gefahr, dass Rot-Grün-Rot hier ein "zweites Versprechen" breche. Ursprünglich seien im Haushaltsentwurf 6,55 Millionen Euro zur Bekämpfung des Lehrermangels vorgesehen gewesen. Weitere zehn Millionen Euro hätten laut Koalitionsvertrag dazukommen sollen. Nichts davon finde sich aber im Etat wieder, der aktuell im Abgeordnetenhaus beraten werde.
"Wie wollen wir der Stadt gemeinsam erklären, dass genug für die Bekämpfung des Fachkräftemangels getan wird angesichts dieser Kürzungen?” fragen die Leiter der Partei-Arbeitsgemeinschaften, zu denen für die SPD die ehemalige Abgeordnete Maja Lasic und für die Linke Philipp Dehne, Mitinitiator der Kampagne "Schule muss anders", gehören.
Wochenende soll entgültige Entscheidungen bringen
Die Fachpolitiker vermissen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 auch ein klares Zeichen, "dass Inklusion ein ernsthaftes Anliegen der Koalition ist". Um multiprofessionelle Teams aus Betreuern, Schulassistenten und Unterrichtshilfen aufbauen zu können, würden mindestens 15 Millionen Euro gebracht, rechnen die Bildungspolitiker der Parteien vor. Diese Berufsgruppen würden dringend gebraucht, um den Fachkräftemangel bei Lehrkräften abzupuffern.
Der Zeitpunkt für ihr ungewöhnlichen Schreibens sei "kein Zufall", betonen die wichtigsten bildungspolitischen Akteure der drei Regierungsparteien in ihrem Brief. Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände sowie Gewerkschaften und Initiativen hätten bereits vor massiven Kürzungen im Bildungsbereich gewarnt. Gemeinsam mit diesen Akteuren wolle man in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen die Fraktionsvorsitzenden darum bitten, die Spielräume durch die Steuermehreinnahmen zu nutzen.
Am Wochenende wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken letzte Hand an den Etatentwurf legen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte angekündigt, dass es um einen Betrag von 300 Millionen Euro geht, den die Fraktionen zusätzlich ausgeben wollen. Die Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken setzen darauf, dass sie hier mit ihren Forderungen berücksichtigt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.05.2022, 19.30 Uhr
