Konferenz von "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" - Enteignungsaktivisten lehnen Giffeys Idee zur Belastungsgrenze für Mieter ab

So 29.05.22 | 14:38 Uhr
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Eine Aktivistin im Gespensterkostüm hält ein Protestschild nahe dem Organisationsbüro des Volksbegehrens «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» in die Kamera. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist gegen eine Mietenobergrenze, die bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegt. Diesen Vorschlag hatte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Samstag gemacht.

Die Enteignungsaktivisten fürchten zum Einen, dass Vermieter dann nur noch "an Personen vermieten, die das höchste Einkommen nachweisen können", heißt es in einer Stellungnahme an den rbb.

Außerdem sehe der Vorschlag bislang nur vor, dass Mieterhöhungen "wenn möglich" nicht mehr 30 Prozent des Einkommens übersteigen sollen, so die Aktivisten. Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeiten seien aber nicht der richtige Weg, hieß es.

Justizsenatorin Kreck kritisiert Enteignungskommission

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatte an diesem Wochenende eine "Enteignungskonferenz" in der TU Berlin veranstaltet. Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) erneuerte dort am Samstagabend auch die Vorwürfe ihrer Partei zur Arbeitsweise der Enteignungskommission. Diese hatte der Berliner Senat im März eingesetzt, um die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids aus dem September 2021 abzuschätzen.

Es gebe demnach mehrere Punkte, die nicht vom Senatsbeschluss gedeckt seien – unter anderem der Zeitplan: Die Kommission solle "binnen eines Jahres einen Vorschlag machen", sagte Kreck. "Wenn jetzt im Gespräch ist, dass sich das in die zweite Jahreshälfte 2023 verschieben soll, dann ist das nicht vom Senatsbeschluss gedeckt."

Enteignungsaktivisten vermuten seit längerem, mit der Kommission solle ein politisches Vorgehen verzögert werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 29.05.22, 19:30 Uhr

37 Kommentare

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  2. 36.

    Da soll wieder ein bürokratisches Monster geschaffen werden.

  3. 35.

    Irreführender Titel - Absicht?

  4. 34.
    Antwort auf [Ricochet] vom 30.05.2022 um 08:45

    Das sehe ich genauso. Schluss mit bauen, bauen, bauen. Die Stadt ist jetzt schon voll genug.

  5. 33.

    Man kann nunmal nicht beides haben. Sich über Wohnraummangel beschweren, aber keine neuen Flächen versiegeln wollen.

    Wenn man wenig baut steigen die Preise bei Neuvermietungen an. Reguliert man die Neuvermietungspreise oder die Bestandsmieten weiter, wird noch weniger gebaut.

    Man versiegelt zwar keine neuen Flächen, aber neuer Wohnraum entsteht nicht, Wohnhäuser verfallen mehr und mehr, Wohnungen werden vermehrt umgewandelt und verkauft, somit dem Mietmarkt entzogen usw.

    Das Wohnraumproblem wird noch größer. All die Regulierungen und Verbote müssen rechtens sein und darüberhinaus wer soll diese alle prüfen. Die Behörden kommen doch schon so nicht ihren allgemeinen Verpflichtungen nach.

    Vermieter haben nunmal auch Rechte. Ohne Bauverhinderungspolitik vom Senat und viel mehr Neubau der landeseigenen in den letzten 20 Jahren, wäre die Problematik nicht so groß.

    Wie soll man bitte Menschen verbieten in eine Stadt zu ziehen. Wäre das nicht diskriminierend.

  6. 32.
    Antwort auf [Poster] vom 30.05.2022 um 09:29

    Warum betreibt aber das Land "preistreibende Bodenspekulation"? Es gibt schließlich viele Flächen, die schon für den Wohnungsbau vorgesehen sind und als Baulandreserve vorgehalten werden.

  7. 31.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 30.05.2022 um 07:48

    Zuzug beschränken - ein Witz. Wer soll denn dann entscheiden, wer zuziehen darf und wer nicht? In der EU darf jeder dort wohnen wo er will, ohne Einschränkungen!

  8. 30.
    Antwort auf [Ricochet] vom 30.05.2022 um 08:48

    Fahren sie einfach mal mit offenen Augen durch Berlin ... es gibt mannig Baulücken & Freiflächen!

  9. 29.
    Antwort auf [Michaelm] vom 29.05.2022 um 19:11

    Eine nennenswerte Senkung der Miete wird es nicht geben. Wer das verspricht, ist unseriös. Es geht darum, den weiteren Anstieg zu stoppen und das geht nur, wenn genügend freier Wohnraum zur Verfügung steht und dadurch die Neuvertragsmieten nicht mehr beliebig in die Höhe getrieben werden können. Wenn diese Wohnungen dann wieder an Normalverdiener vermietet werden können, wird Druck vom gesamten restlichen Mietmarkt genommen, wodurch auch Mieten auf Bestandswohnraum nicht mehr wahllos in die Höhe getrieben werden können. Jeder Mangel treibt die Preise und fördert Spekulation. Ein ausgeglichenes Angebot verhindert das dagegen. Also muss Wohnraum neu geschaffen werden, denn die Nachfrageseite kann die Politik nicht einfach beeinflussen. Wer in Berlin eine Wohnung mieten will, darf das, unabhängig von den persönlichen Beweggründen. Im Übrigen liegt der Mietpreis in Berlin gerade mal auf Niveau der billigsten Stadt im Ruhrgebiet!

  10. 28.
    Antwort auf [Alexander] vom 30.05.2022 um 09:57

    Damit haben Sie recht, dass eine Regulierung des Zuzugs rechtlich nicht machbar ist, ergo bleibt nur Bauen und ein Umzug in das Umland.
    Übrigens, im Westen seit jahrzehnten eine gängige Praxis.

  11. 27.
    Antwort auf [Herbert] vom 29.05.2022 um 18:08

    Es kommt doch nicht von ungefähr das junge Familien Berlin den Rücken kehren und nach Brandenburg ziehen. Haben wir auch vor Jahren gemacht und leben heute glücklich und zufrieden im Umland.
    Solange der Zuzug in die Stadt größer als der Wohnungsbau ist werden die Probleme weiter ansteigen.
    Entweder wird mehr gebaut oder man begrenzt irgendwann den Zuzug, Enteignungen können dieses Problem nicht beseitigen.

  12. 26.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 30.05.2022 um 07:48

    Das wird nie passieren, mehr Wohnungen, mehr Zuzug, die Zeiten sind vorbei in der in Berlin mehr Wohnraum wie Bedarf vorhanden ist. Mit massiven Neubau wird nur eins erreicht, grün und Naherholung verschwindet, Flächen werden weiter verdichtet.

  13. 25.

    Entspannung auf den Wohnungsmarkt gibt es nur durch Verbote bz. Regulierung des Zuzuges . Ist unbeliebt und rechtlich nicht machbar aber man könnte dafür rechtliche Sicherheit schaffen. Irgendwann ist alles zugebaut , und dann? Die ganze Initiative ist nur ein Witz und soll Politikern nur vom Eigentlichen Problem ablenken.

  14. 24.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 30.05.2022 um 07:48

    Mit wievielen neuen Wohnungen wird der von Ihnen beschriebene Zustand erreicht ... gibt es da belastbare Untersuchungen?

    Wenn Sie den Zuzug beschränken möchte ... und dafür eine Verfassungsänderung benötigen ... warum dann nicht einfach die Spekulation eindämmen, hierfür ist je nach Rechtsauslegung noch nicht einmal eine Änderung der Verfassung nötig? Und selbst wenn, die Einschränkungen für Ihre Idee dürften weit mehr Menschen treffen und damit eine wesentlich höhere Hürde darstellen.

  15. 23.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 29.05.2022 um 17:46

    Halten Sie das im Umfeld der Bauwirtschaft für realistisch ... kein Personal, kein Material, preistreibende Bodenspekulation.

    Was kann unter diesen Vorzeichen realistisch gebaut werden? Wie wird verhindert, dass weiter im großen Stil hochwertiger Wohnraum entsteht, denn genau das war bei den privat erbauten Objekten in den letzten Jahren mehrheitlich der Fall.

  16. 22.
    Antwort auf [Webansen] vom 29.05.2022 um 18:01

    Es gibt in Berlin keine Freiflächen mehr, höchstens in Pankow oder Spandau. Keine Neubauten mehr in Berlin. Stoppt den Wahnsinn. Am Stadtrand dürfen Schwammstädte gebaut werden.

  17. 21.
    Antwort auf [Mario ] vom 30.05.2022 um 00:06

    Ein sofortiger Baustopp für Neubauten Berlins wird zwingend nötig. Berlin darf nur noch am Rande wachsen, eben in Gemeinden nach Brandenburg hinein, woanders läuft das auch nur so. Es wird sonst zu heiß und voll in der Stadt!

  18. 20.

    Vermieter dürften das Nettoeinkommen erst sehen dürfen, sobald der Mietvertrag unterzeichnet wurde. Eine vorherige Einsichtnahme wäre strafbar und eine stark abweichende Angabe des potentiellen Mietinteressenten ebenso. Damit wäre das gelöst. Dieses Bewerben mit Schufa, Einkommensnachweis etc., ist bizarr. Ich verdiene nicht wenig, arbeite noch mehr und bezahle jetzt bereits mehr als 30% in einer Genossenschaftswohnung. Es sind verrückte Zeiten. 1991-1995 waren schon mal solche Zeiten…

  19. 19.
    Antwort auf [Michaelm] vom 29.05.2022 um 19:11

    Verstehen Sie es wirklich nicht? Angebot und Nachfrage ......!! Erst wenn der Mieter sich die Wohnung aussuchen kann,wird es zu einer Senkung kommen.
    Nochmal, bauen bauen bauen und den Zuzug beschränken.

  20. 18.

    Frau Giffey,
    mit diesen abstrusen Vorschlägen unterstützen Sie nur die MIETHAIE aber nicht die Menschen die dringend eine bezahlbare Wohnungen benötigen.
    Haben Sie vollkommen den Bezug zur Realität verloren?
    Wurde Ihr Vorschlag überhaupt rechtlich geprüft ob er so umsetzbar wäre? Oder wird wieder eine Schlappe vor Gericht riskiert wie beim Mietendeckel.

  21. 17.
    Antwort auf [Michaelm] vom 29.05.2022 um 19:11

    Mit bauen bauen bauen werden keine Mieten gesenkt. Die bezahlbaren Wohnungen sind dann an WBS gekoppelt, davon hat der Mieter welche knapp über den Anspruch liegt gar nichts. Dieser kann sich dann Wohnungen raussuchen welche 900 Euro für 55 qm kosten. Und wenn jeder freue Fläche zugebaut wird, wird man feststellen das Beton depressiv macht. Es muss halt nicht jeder nach Berlin kommen. Gerade junge Menschen sind so naiv und kommen erst hier an und suchen dann eine Wohnung. So läuft das eben nicht. Eine Stadt hat auch eine Belastungsgrenze. Weiterhin ist Beton mit einer der größten CO2 Verursacher, aber da interessiert es die Politik aufeinmal nicbt

  23. 15.
    Antwort auf [Webansen] vom 29.05.2022 um 18:01

    Genau so ist es. Die Politik vergießt Krokodilstränen über die Auswirkungen, die sie selbst zu verantworten hat und kommt dann mit populistischen Vorschlägen als Scheinlösung, von denen man genau weiß, dass sie rechtswidrig und zudem unwirksam oder gar nicht umsetzbar sind. Vermieter sind nicht für die Einkommenssituation potentieller Mieter verantwortlich und suchen sich natürlich den aus, bei dem keine Zahlungsproblene zu erwarten sind. Für soziale Härtefälle ist der Sozialstaat zuständig. Es ist der Staat, der sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurück gezogen hat und damit die derzeitige Situation erst geschaffen hat.

  24. 14.

    Vorschlag Fr. Giffey:
    Mietobergrenze bis zu 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens.
    Sie sagt:
    es wäre fair und eine Lösung für alle.

    Vor allem würden sich VERMIETER freuen. Die Wohnungssuchenden bestimmt nicht.
    Werte Frau Giffey, ich frage Sie:
    WAS IST DENN DARAN FAIR !!!

  25. 13.
    Antwort auf [Herbert] vom 29.05.2022 um 18:08

    Das Problem für die jungen Leute beginnt aber dann, wenn sie in den Kleinstädten keine Einkommensmöglichkeiten, geschweige denn Karrierechancen haben. Das Problem der Landflucht ist hausgemacht, wenn Flächen jenseits der Großstädte in der Infrastruktur systematisch vernachlässigt werden. Auch freizeitmäsßig ist oft nicht viel los dort. Klar dass es dann junge Menschen dorthin zieht, wo der Bär steppt. Zuzug kann man nicht verbieten, man kann ihn aber ein Stück weit unnötig machen.

  26. 12.
    Antwort auf [Herbert] vom 29.05.2022 um 18:08

    „ anschaut, will die Mehrheit der Jugend in Mittelstädten oder auf dem Land leben. Auch dies sollte man berücksichtigen.“

    Also auch zeitgleich zum Zuzugsstopp die Mehrheit der Berliner Jugend in Mittelstädte ausweisen?

  27. 11.
    Antwort auf [Poster] vom 29.05.2022 um 17:23

    Zuzugssperre. Nur die hilft.
    Wenn man sich Umfragen einer großen Bausparkasse anschaut, will die Mehrheit der Jugend in Mittelstädten oder auf dem Land leben. Auch dies sollte man berücksichtigen.

  28. 10.
    Antwort auf [Poster] vom 29.05.2022 um 17:23

    Hier mal etwas überzogenes zum Reiben…;-)

    Mehr bauen, mehr arbeiten und öfter Berlin verlassen.

  29. 9.
    Antwort auf [Poster] vom 29.05.2022 um 17:23

    Zunächst einmal sollten die Mieter prüfen, ob die gezahlte Miete rechtens ist. Einfach den Vermieter anschreiben und nachfragen.

    Leider hat man in den letzten 20 Jahren nur sehr wenig gebaut. Die Wohnungsbaugesellschaftengerademal ca. 20.000 Wohnungen in der Zeit. Somit ist das Wohnraumproblem zunächst politisch hausgemacht.

    Aktuell gibt es 20.000 Bauvorschriften im Jahr 1990 gab es 5.000 Vorschriften. Wer neu baut, wird gezwungen Mehrfamilienhäuser mit höherer Energieeffizienz, Barrierefrei, Aufzug. Balkon, Lüftungsanlagen, Tiefgaragen, hochwertige Ausstattungen, 2 Badezimmer usw. zu bauen.

    Man sollte viele Freiflächen zu Verfügung stellen, die einfaches bauen wieder ermöglichen. So kann viel Wohnraum entstehen. Durch den Mietspiegel kann man spätere Miethöhen feststellen. Die dürfen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

    Der Senat sollte Bauherren fördern, die nicht nur mit Höchstmieten bauen. Die Landeseignen müssen bauen was die letzten 20 Jahre verpasst wurde.

  30. 8.
    Antwort auf [Webansen ] vom 29.05.2022 um 16:36

    Alles korrekt.

    Und welcher Mieter meldet dem Vermieter, wenn er mehr verdient als bei Mietvertragsschluss, Vws. Sozialwohnungen/Fehlbelegungsabgabe.

    Und Mieter mit gutem Einkommen könnten könnten auf die glorreiche Idee kommen, dass durch Reduzierung der Arbeitszeit von Voll- auf Teilzeit Miete gespart und private Zeit gewonnen werden könnte.

    Muss der Mieter ferner dem Vermieter jährlich also seine Steuererklärung zwecks Einkommenstransparenz vorlegen? - Aus Datenschutzgründen eher nicht realisierbar.

    Bleibt es also bei einer freiwilligen Selbsterklärung des Mieters an den Vermieter, die der Vermieter nicht abschließend auf Richtigkeit kontrollieren kann?

    Summa summarum ist dieser SPD-Vorschlag einer der unausgegorensten Vorschläge, die ich je gehört habe.

  31. 7.

    Ein ausgezeichneter Vorschlag von Frau Ex-Dr. Giffey, der bei detaillierter Ausarbeitung durchaus das Zeug zu einer Promotion zum Dr. rer. nat. in Mathematik hat. Für die Miete zahle ich dann also 30% meines Nettoeinkommens - da nehme ich mir natürlich eine richtig große und schöne Wohnung. Beim Bäcker lege ich meinen letzten Einkommensteuerbescheid vor, auf dessen Basis er nach den Erkenntnissen von Frau Neu-Dr. rer. nat. meinen individuellen Preis für die Brötchen berechnet. Endlich wird so absolute Gerechtigkeit geschaffen!

  32. 6.
    Antwort auf [Poster] vom 29.05.2022 um 17:23

    Bauen,Bauen und nochmals Bauen......nur das hilft....gleichzeitig natürlich den Zuzug beschränken.. ..

  33. 5.

    Die Linke weckt schon wieder falsche Hoffnungen, die die nicht erfüllen wird. Mehr als enteignen können die nicht. Einen kompletten Staat an die Wand zu fahren war schon eine reife Leistung. Warum lassen sich immer noch welche von deren sozialistischen Utopien blenden?

  35. 3.

    "Die Enteignungsaktivisten fürchten zum Einen, dass Vermieter dann nur noch "an Personen vermieten, die das höchste Einkommen nachweisen können", heißt es in einer Stellungnahme an den rbb."
    Genau das war auch mein erster Gedanke, als ich von dei Idee las. Natürlich wrd dann erst recht derjenige Wohnungsbewerber bevorzugt, der am meisten zahlen kann, also ändert sich praktisch nichts am bisherigen Auswahlverfahren.

  36. 2.

    Ist auch hirnrissig der Vorschlag mit der 30 % igen Obergrenze.

    Viele ist nicht bedacht.
    - Studenten die zu wenig Einkommen haben und eine Elternbürgschaft vorlegen.
    - Mieter die weniger als 1/3 verdienen, aber gespartes Geld, selber Einkünfte anderer Art usw. haben.
    - Bei der Anzahl an Bewerbungen je Wohnung ist es für den Vermieter einfach einen Mieter mit höheren Einkünften zu finden.

    So eine Regelung bringt nur mal wieder Unruhe und führt wie jedes Verbot bzw. Regulierung zu keiner Entspannung des Wohnungsmarkts.

    Übrigens auch nicht die verfassungswidrigen Enteignungsphantasien.

  37. 1.

    Das Bild gefällt und passt: Was ein Gespenst sagt, ist unwichtig, sei es auch noch so unbedeutend. Und an Gespenster vermietet man nicht...
    Ein „Zuteilungsgespenst“ wurde von der Geschichte schon mehrmals abgewählt. Weil davon immer nur die Zuteiler profitiert haben, die man, und vor allem deren komische Moral, nicht braucht...

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