Beschluss auf Fraktionsklausur - Berliner Grüne setzen bei Verkehrswende auf Rufbusse und CO2-Maut

So 15.05.22 | 10:56 Uhr
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Reisende am Hauptbahnhof in Berlin (Quelle: dpa/Karl-Heinz Sprembe)
dpa/Karl-Heinz Sprembe
Audio: rbb24 Inforadio | 14.05.2022 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Karl-Heinz Sprembe

So stellen sich die Berliner Grünen die Mobilität der Zukunft vor: Rufbusse an deutlich mehr Orten, eine City-Maut in neuem Gewand sowie ein Fahrverbot für Verbrenner in der Innenstadt. Eine Absage kommt vom Koalitionspartner.

Einstimmig haben die Berliner Grünen auf ihrer Fraktionsklausur am Samstag ein Konzept zur Verkehrswende beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein Rufbussystem, wie es im dritten Quartal dieses Jahres in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick starten soll.

Zum Teil wie früher beim Berlkönig sollen hier bis zu acht Personen einen Rufbus nutzen und sich zu einem individuellen Ziel fahren lassen. Mit dem Beschluss will die Grüne-Fraktion die Gebiete für das Rufbus-Projekt deutlich ausweiten. Wie groß das Gebiet genau sein soll, ist noch offen.

Aus der City- wird die CO2-Maut - Absage von der SPD

Teil des sogenannten Mobilitätswendebeschlusses ist auch wieder die City-Maut. Sie heißt in dem aktuellen Beschluss zwar CO2-Maut, inhaltlich ist sie aber genau dasselbe wie die von den Grünen schon seit Jahren geforderte City-Maut.

Mit diesem Vorhaben konnten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen 2021 allerdings nicht durchsetzen. Heute machte die Abgeordnetenhausfraktion klar: Es bleibe weiter ihr Ziel, dass für jede Autofahrt innerhalb des S-Bahnrings eine Maut fällig wird. Die Höhe der Maut soll sich dabei nach der Menge an CO2 richten, die das jeweilige Auto ausstößt. Die Berliner Grünen sehen darin eine zentral wichtige Möglichkeit, die Kosten für den Straßenverkehr gerecht zu verteilen und die Mobilitätswende insgesamt zu finanzieren.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh erteilte diesem Vorstoß der Grünen postwendend eine klare Absage: "Die City-Maut ist nicht Teil des Koalitionsvertrages. Sie ist nicht verabredet und sie bleibt nicht verabredet. Punkt."

Sicherheitsgefühl im ÖPNV soll erhöht werden

Noch an einem weiteren Ziel, das es nicht in den aktuellen rot-grün-roten Koalitionsvertrag geschafft hat, wollen die Grünen festhalten: die Zero-Emission-Zone bis spätestens 2030. Ziel ist, dass bis dahin Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Dass die Aussicht darauf nicht allzu wahrscheinlich ist, weil mindestens die SPD dagegen ist, ficht die Grünen unterdessen nicht an.

Wenig überraschend setzen die Grünen insgesamt stark auf den ÖPNV. Der müsse attraktiv werden, vor allem in den Außenbezirken. Hier wird aus Sicht der Fraktion die Verkehrswende entschieden. Grünes Ziel sei es, dass auch die Menschen bald den ÖPNV nutzen, die aktuell noch das Auto für unverzichtbar halten. Um dies zu erreichen, rückt für die Grünen das Thema Sicherheit stärker in den Fokus.

Solange beispielsweise Frauen Auto fahren, weil sie sich zu bestimmten Zeiten nicht sicher fühlen in Bus und Bahn, gibt es noch einiges zu tun, so das Resümee. Um dieses Problem wirksam anzugehen, forderte die als Expertin auf die Klausur geladene Autorin des Buches "Autokorrektur", Katja Diehl, mehr Licht auf Bahnhöfen und an Haltestellen. Außerdem soll Servicepersonal das Sicherheitsgefühl erhöhen. Die Forderung hat es zwar bislang nicht in das Beschlusspapier der Grünen geschafft, sie stieß aber auf viel Zustimmung in der Diskussion, die der Beschlussfassung voran ging.

Wie groß die Aufgabe der Mobilitätswende ist, machte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch deutlich: Bei der Mobilitätswende gehe es nicht um den Austausch der Antriebsart, also vom Verbrennerauto zum E-Auto. Es gehe darum, in Zukunft deutlich weniger Autos auf der Straße zu haben und die Zahl der Verbrenner zu reduzieren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.05.2022, 18:00 Uhr

 

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Wenn Sie sich nur "um eben auch mal aus der Stadt heraus zu fahren bzw am Sonntag den klassischen Familienbesuch zu machen....." ein Auto leisten können, können Sie dafür als "Innenstadtbewohner" auch Maut bezahlen. Aus der City an den Stadtrand kommt man bequem mit den Öffentlichen, zur Not eben ein Mietauto für die restlichen 425m.

  2. 45.

    Die CO2-Maut bezahlen wir und fahren weiter. Wir werden weiter keinen nachts durchgängigen ÖPNV benutzen können. Wir werden auch jenseits der 50km Arbeitsweg kein Fahrrad benutzen, wie denn auch?
    Tipp: weniger Straßensabotage durch Fr. Jarasch, dann klappts auch mit dem Verkehr.

  3. 44.

    Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, lange genug ist an die Bürger appelliert worden, das Auto stehen zu lassen - anscheinend geht es ja nicht ohne härtere Maßnahmen. Was diese Maut betrifft müsste es aber Unterschiede in der Berechnung geben, wer beruflich fahren muss, sollte davon befreit werden oder weniger bezahlen, als die Spaßfahrer.

  4. 43.

    Und Tschüß.
    Also, wenn alle die, die hier so lauthals ihre Abwanderung ankündigten dies auch wirklich getan hätten-Berlin wäre leer.

    Andererseits-auch die Provinz hat so ihre Vorteile.
    Da kann man wochenlang mit Nachbarn über die korrekte Gartenzwergausrichtung streiten.

  5. 42.

    Wieder mal ein neuer Coup von Frau Jarasch um die Autos aus der Stadt zu verbannen.
    Aber selbst im dicken DIENSTWAGEN durch die Stadt kutschieren.
    FRAU JARASCH wann steigen Sie denn aufs Fahrrad um oder benutzen den ÖPNV !!!!

  6. 41.

    Der Mensch, eingeschlossen mich, möchte es bequem. Es sehe ein, das wir alle bald E Auto fahren, das ist auch gut (sofern man die Sound Generatoren abschaltet) und macht riesen Spaß. Aber ich würde im Leben nicht in den ÖPNV steigen. Da können die noch so viel Arbeit reinstecken aber das wird nie Attraktiv werden. Allein schon der Misch aus unterschiedlichen Mentalitäten in Berlin erlaubt sowas nicht. Gegenseitige Rücksichtnahme ist in den letzten Jahren ein Fremdwort geworden. Und wenn ich auch nur 100m zur Bahn laufen muss und warten muss, ist mir das zu unbequem, da bin ich ganz ehrlich. Da ist die Sicherheit noch das geringste Problem. Ich habe einfach meine Ruhe in meinem Auto. Fahrrad geht auch, aber eben nur wenn das Wetter passt, nicht zu kalt nicht zu warm, kein Regen, kein Schnee. Mal eben eine Spülmaschine kaufen und ins Auto werfen, geht nicht auf dem Rad. Das spielt im Auto alles keine Rolle, also warum um Gottes Willen sollte man darauf verzichten? Zelten wir bald alle?

  7. 40.

    Soll das Servicepersonal, welches oft selbst dubios anmutet, auch für Sicherheit sorgen oder nur für gute Laune ? Hier wäre doch ein Experte wie Walter Momper der richtige Ansprechpartner. Sein Credo war ja, je weniger Personal, desto höher die Sicherheit.

  8. 39.

    Viele können oder wollen auch innerhalb Berlins nicht auf das MIVen verzichten. Der medial gefeierte Invalidenstraßenaktivist hat z.B. sein Lastenrad schon vor dem Geländewagen-Unfall gegen zwei Tonnen Verbrennerblech getauscht, da er anders seine persönlichen Mobilitätsbedürfnisse nicht befriedigt sah. Im Gegensatz zu den Träumen der grünen Opposition sich die Verkehrsverwaltung gerade genötigt, zig Ausnahmen von den höheren Parkgebühren zu definieren, da die anders als die Linksalternativen erkannt hat, dass auch wg. des schleppenden Ausbau des ÖPNV viele nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich auf das Auto angewiesen sind. Wichtige Verkehrsprojekte wie die Stammbahn entfallen. Selbst vollmundig angekündigte Busspuren lassen auf sich warten. Die Not ist angesichts immer geringerer Durchschnittsgeschwindigkeit so groß, dass überlegt wird, aufgepoppte Radsputen für die BVG freizugeben. Es drohen sogar Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrasruktur zu verfallen.

  9. 38.

    Ist ja toll,dann darf man aber keine Verkehrsverträge mit der BVG abschließen die unter anderen den Inhalt haben das der Bahnhof Wuhletal kein Anschlussbahnhof mehr ist.
    Wer abends nach Strausberg Nord möchte ,mit der U Bahn Wuhletal ankommt,und in die S Bahn umsteigen möchte die natürlich nicht auf die U Bahn wartet,darf seinerseits 40 Minuten warten.
    Noch besser wird es dann beim nochmaligen Umstieg in Mahlsdorf wenn der Anschlusszug auch schon weg ist.

  10. 37.

    1996 war ich in Schanghai. Ich habe dort einen Chinesen gesehen, er saß auf seiner Rikscha und wartete auf Kunden. Deutsches Siemens Handy am Ohr.
    26 Jahre später war ich an der Gedächtniskirche spazieren gegangen. Es gab einen Rikscha Stand dort. Ich habe einen Deutschen gesehen, der auf Touristen gewartet hatte. Chinesisches Smartphone am Ohr.
    Eine Gruppe von chinesischen Geschäftsleuten stand auch da, sichtbar über das Gesehene halb schockiert, halb amüsiert.
    Soviel zur Zielrichtung. Übrigens: Konzepte erarbeitet man. Beschließen kann man ein Wunschdenken Katalog. Zum Beispiel.

  11. 36.

    Was ist denn eine lebenswerte Stadt?
    Diese neuen Mitte-Spießer?

  12. 35.

    Wie immer dieses kurzsichtige Mantra, was Grüne ständig vor sich hertragen. Es ist doch nicht nur eine Frage des ÖVP, wie man von A nach B kommt. Ich wohne in der City und ich bin aus Krankheitsgründen weder fähig, weit zu laufen und die Öffentlichen zu nehmen, noch Rad zu fahren. Man nimmt mir also für meine restlichen Lebensjahre die Lebensqualität. Also werde ich nebst meiner sehr guten Kaufkraft Berlin verlassen. Schade, dass ich nicht noch 50 Jahre leben und erleben werde, wie Berlin verödet. Aber vielleicht kann ich ja mit 85 Jahren mit dem Rad zum nächsten Parklet radeln. Juchhu.

  13. 34.

    "Ende 1999 beschloss die BVG, diese wichtigen Mitarbeiter einzusparen. Seitdem müssen die Zugführer über einen Spiegel erkennen, ob alle Fahrgäste eingestiegen sind. Die Fahrgäste wiederum warten auf Geisterbahnhöfen, um die sich keine Menschenseele mehr kümmert. Im Ernstfall soll man Sicherheitsleute über den Notruf alarmieren, die dann per Kamera in den Bahnhof schauen. Aber dieses System kann den Zugabfertiger nicht ersetzen, der den Überblick über seinen Bahnhof hatte und jederzeit eingreifen konnte."

    1999, das war der Senat Diepgen IV, der Senator für Wirtschaft und Betriebe Wolfgang Branoner. Senatorin für Finanzen war die berühmt-berüchtige Frau Fugmann-Heesing.

  14. 33.

    Alle Grünen und die,die grün gewählt haben schaffen morgen ihr Auto ab,gehen zu Fuß und fahren BVG.
    Dann können entlich die anderen in Frieden ihrem Leben nachgehen.
    Selbst entscheiden ob sie dem ach so guten Beispiel dieser vermeintlich großen Bevölkerungsgruppe folgen oder sich anderweitig ihren Bedürfnissen angepasst fortbewegen.

  15. 32.

    Umweltschutz ist grundsätzlich gut aber wenn hierbei die Ideologie zu stark in den Vordergrund tritt könnte es Akzeptanzprobleme geben - mal freundlich ausgedrückt. Einschränkungen, gerade im heißgeliebten Individualverkehr, werden nur dann akzeptabel wenn entsprechende Alternativen bereitstehen. Ein Rufbus wird das Problem eher nicht lösen, kann aber eine Ergänzung sein wenn das Bus- und Schienenetz in leistungsfähigem Umfang zur Verfügung steht. Davon ist Berlin noch Lichtjahre entfernt. Obwohl selbst oft mit dem Rad unterwegs sollte dies Vorrang vor dem Radnetzausbau haben - "Oma Bräsig" hätte von einem wirklich guten ÖPNV auch mehr als von einem Radschnellweg.
    Polemisch: Sind die Vorstellungen der Grünen noch Maßnahmen oder nur Maßregelungen? Was kommt als Nächstes?
    Brückenzoll? Eine "Eventabgabe" für die Nutzung des Berliner Straßennetzes?

  16. 31.

    Wie immer dieses kurzsichtige Mantra, was Grüne ständig vor sich hertragen. Es ist doch nicht nur eine Frage des ÖVP, wie man von A nach B kommt. Ich wohne in der City und ich bin aus Krankheitsgründen weder fähig, weit zu laufen und die Öffentlichen zu nehmen, noch Rad zu fahren. Man nimmt mir also für meine restlichen Lebensjahre die Lebensqualität. Also werde ich nebst meiner sehr guten Kaufkraft Berlin verlassen. Schade, dass ich nicht noch 50 Jahre leben und erleben werde, wie Berlin verödet. Aber vielleicht kann ich ja mit 85 Jahren mit dem Rad zum nächsten Parklet radeln. Juchhu.

  17. 30.

    Kluge Ideen, hoffentlich können diese in der Koalition umgesetzt werden.

  18. 29.

    Die City-Maut oder CO2-Maut ist genau die richtige Lösung. Dann sind die Straßen endlich nicht mehr so voll und die Reichen kommen schneller ans Ziel.

  19. 28.

    Gute Idee dann muss als erstes der Fuhrpark für Senatoren und Abgeordnete abgeschafft werden

  20. 27.

    Ich finde die Vorschläge der Grünen sehr gut und denke, dass wir für eine lebenswerte Stadt die Anzahl an Autos reduzieren müssen. Die CO2-Maut kann dafür ein wichtiger Baustein sein.

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