Beschluss auf Fraktionsklausur - Berliner Grüne setzen bei Verkehrswende auf Rufbusse und CO2-Maut
So stellen sich die Berliner Grünen die Mobilität der Zukunft vor: Rufbusse an deutlich mehr Orten, eine City-Maut in neuem Gewand sowie ein Fahrverbot für Verbrenner in der Innenstadt. Eine Absage kommt vom Koalitionspartner.
Einstimmig haben die Berliner Grünen auf ihrer Fraktionsklausur am Samstag ein Konzept zur Verkehrswende beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem ein Rufbussystem, wie es im dritten Quartal dieses Jahres in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick starten soll.
Zum Teil wie früher beim Berlkönig sollen hier bis zu acht Personen einen Rufbus nutzen und sich zu einem individuellen Ziel fahren lassen. Mit dem Beschluss will die Grüne-Fraktion die Gebiete für das Rufbus-Projekt deutlich ausweiten. Wie groß das Gebiet genau sein soll, ist noch offen.
Aus der City- wird die CO2-Maut - Absage von der SPD
Teil des sogenannten Mobilitätswendebeschlusses ist auch wieder die City-Maut. Sie heißt in dem aktuellen Beschluss zwar CO2-Maut, inhaltlich ist sie aber genau dasselbe wie die von den Grünen schon seit Jahren geforderte City-Maut.
Mit diesem Vorhaben konnten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen 2021 allerdings nicht durchsetzen. Heute machte die Abgeordnetenhausfraktion klar: Es bleibe weiter ihr Ziel, dass für jede Autofahrt innerhalb des S-Bahnrings eine Maut fällig wird. Die Höhe der Maut soll sich dabei nach der Menge an CO2 richten, die das jeweilige Auto ausstößt. Die Berliner Grünen sehen darin eine zentral wichtige Möglichkeit, die Kosten für den Straßenverkehr gerecht zu verteilen und die Mobilitätswende insgesamt zu finanzieren.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh erteilte diesem Vorstoß der Grünen postwendend eine klare Absage: "Die City-Maut ist nicht Teil des Koalitionsvertrages. Sie ist nicht verabredet und sie bleibt nicht verabredet. Punkt."
Sicherheitsgefühl im ÖPNV soll erhöht werden
Noch an einem weiteren Ziel, das es nicht in den aktuellen rot-grün-roten Koalitionsvertrag geschafft hat, wollen die Grünen festhalten: die Zero-Emission-Zone bis spätestens 2030. Ziel ist, dass bis dahin Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Dass die Aussicht darauf nicht allzu wahrscheinlich ist, weil mindestens die SPD dagegen ist, ficht die Grünen unterdessen nicht an.
Wenig überraschend setzen die Grünen insgesamt stark auf den ÖPNV. Der müsse attraktiv werden, vor allem in den Außenbezirken. Hier wird aus Sicht der Fraktion die Verkehrswende entschieden. Grünes Ziel sei es, dass auch die Menschen bald den ÖPNV nutzen, die aktuell noch das Auto für unverzichtbar halten. Um dies zu erreichen, rückt für die Grünen das Thema Sicherheit stärker in den Fokus.
Solange beispielsweise Frauen Auto fahren, weil sie sich zu bestimmten Zeiten nicht sicher fühlen in Bus und Bahn, gibt es noch einiges zu tun, so das Resümee. Um dieses Problem wirksam anzugehen, forderte die als Expertin auf die Klausur geladene Autorin des Buches "Autokorrektur", Katja Diehl, mehr Licht auf Bahnhöfen und an Haltestellen. Außerdem soll Servicepersonal das Sicherheitsgefühl erhöhen. Die Forderung hat es zwar bislang nicht in das Beschlusspapier der Grünen geschafft, sie stieß aber auf viel Zustimmung in der Diskussion, die der Beschlussfassung voran ging.
Wie groß die Aufgabe der Mobilitätswende ist, machte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch deutlich: Bei der Mobilitätswende gehe es nicht um den Austausch der Antriebsart, also vom Verbrennerauto zum E-Auto. Es gehe darum, in Zukunft deutlich weniger Autos auf der Straße zu haben und die Zahl der Verbrenner zu reduzieren.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.05.2022, 18:00 Uhr
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