Berliner Doppelhaushalt - 300 Millionen Euro zu verteilen

So 15.05.22 | 19:45 Uhr | Von Ute Schumacher
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Symbolbild: Kinder spielen am Klettergeruest auf Schulhof-Bereich einer Grundschule. (Quelle: dpa/R. Oberhäuser)
Bild: dpa/R. Oberhäuser

Geld für Klimaschutz, Schule, Verkehr - die Berliner Koalition verteilt den Haushalt an die Fraktionen. Die wissen teilweise auch schon, was sie mit dem Geld machen wollen. Nur die Linke hält sich noch bedeckt. Von Ute Schumacher

Die Verhandlungen um den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr sind in die entscheidende Phase getreten. Vergangenes Wochenende haben die Fraktionschefinnen und -chefs von SPD, Grünen und Linken verabredet, dass sie insgesamt 300 Millionen Euro oben drauf legen wollen auf das, was der Senat in seinem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre ursprünglich vorgesehen hatte.

Das sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf der Grünen Fraktionsklausur am Wochenende bei Nauen. Er war dahin gemeinsam mit der Fraktionsspitze der Linken geladen. Eigentlich sollte es in der abendlichen Diskussion um die Zusammenarbeit der Koalitionäre in den vergangenen fünf Jahren gehen. Der SPD-Fraktionschef konnte aber offensichtlich nicht widerstehen. Er nutzte die Gelegenheit für vorgezogene Haushaltsberatungen auf offener Bühne. Dabei hatte die Koalition sich eigentlich auf absolute Verschwiegenheit verständigt.

Grüne: "Wer bestellt, zahlt!"

Saleh warb für die neue Einbürgerungsstelle, die Innensenatorin Spranger schaffen will. Die sei doch ganz im Sinne der Grünen. Pro Jahr soll sie helfen 20.000 Menschen in der Stadt einzubürgern. Menschen, die schon lange genau darauf warten, so Saleh. Allein: Die Grünen tappten nicht in die aufgestellte Haushaltsverhandlungsfalle. Die Antwort zur Einbürgerungsstelle war dieselbe wie zum Thema Verfügungsfonds für Schulen. Das sind die Geldtöpfe über die die Schulen selbst verfügen können. Die waren im Haushaltsentwurf des Senats gekürzt worden.

Schon vor Wochen hatte der SPD-Fraktionschef ohne Absprache mit den anderen Fraktionen verkündet: Die 13 Millionen dafür würden nicht gestrichen. Zum Verfügungsfond für Schulen und zum Einbürgerungsprojekt erklärten die Grünen also klipp und klar: Wer bestellt, zahlt. Will heißen: Wenn die SPD ohne Absprache Zusagen verteilt, geht das von ihrem Anteil der 300 Millionen ab, die sich die Koalition insgesamt vorgenommen hat zu verteilen. Wie groß der Anteil ist, den jede Fraktion verteilen darf, wird offiziell nicht gesagt. Es scheint aber etwa auf eine Drittellösung rauszulaufen. Das wären 100 Millionen Euro pro Fraktion. Stellt sich die Frage: Wofür wollen Grüne und Linke das Geld ausgeben?

Rufbusse für die letzte Meile zur Haltestelle

Zwei Projekte hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus bei ihrer Klausurtagung bei Nauen schon mal beschlossen: Sie will das Rufbusprojekt ausweiten. Das soll im Oktober in Biesdorf und Umgebung starten. Ähnlich wie seinerzeit beim Berlkönig können hier bis zu acht Menschen zu individuellen Zielen gebracht und von ihnen abgeholt werden. Gerade in den Außenbezirken soll so die letzte Meile von der Haltestelle bis zum Zielort überbrückt werden. Das soll mehr Menschen vom Auto weg in Bus und Bahn bringen. Drei Millionen Euro kostet das Modellprojekt in der geplanten Region. Der Grüne Fraktionschef Werner Graf will mindestens die dreifache Fläche mit Rufbussen bespielen. Und zwar am liebsten schon in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten.

Welche Außenbezirke Berlins zur Projektzone erklärt werden, ist noch offen. In der Diskussion sind vor allem die nördlichen. Mehr Geld geben wollen die Grünen außerdem den Straßen- und Grünflächenämtern: Damit die allgemein mehr Grün in die Bezirke bringen, um Parkplatzflächen zu entsiegeln und sogenannte Kiezblocks einzurichten. Das sind Stadtquartiere ohne Durchgangsverkehr, weite Teile der Straßen werden in Grünflächen, Fußgängerzonen und Radwege umgewandelt. Das Auto ist hier nur Gast. Es sollen noch weitere Umweltprojekte gefördert werden, Details nannten die Grünen noch nicht.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Klar ist aber auch, dass die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus nicht ausschließlich auf Verkehr und Umwelt setzt. Auch Berlins Krankenhäuser dürfen auf mehr Geld hoffen. Auf wieviel genau und in welcher Darreichungsform ist noch nicht bekannt. Die Grünen liebäugeln dem Vernehmen nach weiter mit der sogenannten Green-Hospital-Idee.

Dabei bekommen Krankenhäuser Geld, um Energie einzusparen. Aus Grüner Sicht eine echte Win-Win-Situation. Denn die Investition hat zur Folge, dass das Krankenhaus künftig weniger für Energie ausgeben muss und das Geld wiederum für anderes verwenden kann. Bei den Krankenhäusern ist die Idee trotzdem nicht ganz so beliebt. Den Kliniken sind frei verfügbare Investitionsmittel deutlich lieber, die sie ausgeben können, wofür sie wollen. Aber möglicherweise macht die aktuelle Energiekrise diese Idee jetzt auch für Krankenhäuser attraktiver.

Knapp 73 Milliarden für zwei Jahre

Und die Linke? Sie trifft sich diesen Dienstag zur turnusmäßigen Fraktionssitzung und will da entscheiden, wo sie die Schwerpunkte setzen will. In der Diskussion ist dem Vernehmen nach Geld für die Bezirke und hier speziell für freie Träger in der Sozialarbeit. Auch für die Lehrerausbildung kann sich die Linke vorstellen mehr Geld in die Hand zu nehmen. Auch wenn das Ressort von der SPD verantwortet wird. Viel mehr haben die Linken bislang nicht blicken lassen und halten sich damit sehr akribisch an die ursprüngliche Verabredung zwischen den Koalitionären, Stillschweigen zu wahren. Das hat insgesamt nicht ganz geklappt.

Wenn die Fraktionsspitzen tatsächlich nächstes Wochenende die Zusatzausgaben festlegen, müssen die Pläne noch alle durch den Hauptausschuss. Wenn alles gut geht, soll der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr am 23. Juni beschlossen werden, in der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor der Sommerpause. Bleibt es bei den Ausgabenplänen so wie jetzt bekannt geworden, würde Berlin in den kommenden beiden Jahren knapp 73 Milliarden Euro ausgeben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.2022, 19.30 Uhr

Beitrag von Ute Schumacher

14 Kommentare

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  1. 14.

    "Eingangssteuersatz oder die SV-Beiträge für Geringverdiener zu senken" - noch mehr als bisher schon?
    "Auf die Idee" auf mehr Ausnutzung der Chancengleichheit und Bildungszuwachs zu setzten "kommen" Sie nicht?

  2. 13.

    Auf die Idee, mal den Eingangssteuersatz oder die SV-Beiträge für Geringverdiener zu senken, kommen unsere Politiker*innen wohl nicht?
    Ebenso könnte man von dem Geld mal VON BERLIN AUS Lebensmittel- und Konsumgutscheine an Geringverdiener aushändigen.
    Warum sollte denn immer nur IDEOLOGISCHER KONSUM GUTER KONSUM SEIN?
    Einfach mal den Menschen was zurückgeben!
    Aber offenbar genießt die Politik den VERLÄNGERTEN ARM ZUM WARENKORB DER BÜRGER.

  3. 12.

    Geld für echten Klimaschutz? Und Rückgabe bei nicht erreichen der Erderwärmungsminderung?

    Oder aber die Bildung stärken, damit an solchen Klimaprojekten gearbeitet werden kann. So gesehen ist die Schulsanierung sogar Klimaschutz.

  4. 11.

    Bei dem Geld handelt es sich um Steuergelder. Deshalb wird das Geld nicht von den Fraktionen verteilt, sondern im Auftrag des Bürgers - der hier der Geldgeber ist - über die gewählten Parteien verteilt. Deshalb muss das Geld, dem Wahlauftrag und Bürgerwillen folgend, verteilt werden. Umgekehrt muss entsprechend mit unseren vielen Schulden umgegangen werden.

  5. 10.

    Hauptsache, dass Geld kommt auch bei den Schulen an.
    Nicht nur auf dem Papier.
    Berlin hat jahrelang zu viel versäumt und sich tot gespart. .

  6. 9.

    Nun, dann öffnen Sie einfach mal die Augen:
    Desaströse Schulbauten
    Desaströse Straßen
    Usw

  7. 8.

    Glaubt doch eh keiner! Die Schulen sollten dieses Jahr auch 3 mio bekommen, was war - 3.000 € pro Schule, ja, da kommt man echt weit! Wird dich eh geplant und nicht umgesetzt. Um von Schule und Bildung ist im Betrag nichts zu lesen. Traurige Berichterstattung.

  8. 7.

    Mitte Mai, noch immer Haushaltssperre in Schulen und Kitas und die Damen und Herren beraten jetzt über die Vergabe der Gelder?

  9. 6.

    Na da werden sich die Herrschaften im Senat doch erstmal ne fette Erhöhung gönnen. Diese Leute nagen am Hungertuch und haben so große Verantwortung für so viele Menschen. Wer Ironie darin findet darf sie auch behalten

  10. 5.

    "an den Interessen der Bürger ausgerichtet "

    Welche sollen das konkret sein?

  11. 3.

    Liebes C,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Da hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

    Mit den besten Grüßen,
    Ihre rbb|24-Redaktion

  12. 2.

    Schöne Koalitionspartner, verteilen Geld für ihre Interessen anstatt das Geld an den Interessen der Bürger ausgerichtet im Haushalt einzustellen bzw. einzusparen. Tja, die Steuern müssen ja wieder aus dem Fenster geschmissen werden ohne Sinn und Verstand.

  13. 1.

    73 Mrd. oder Mio.? Was den nun?

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