Fehlende Wahlzettel, späte Abstimmungen - Verfassungsgericht will im September über Pannen bei Berlin-Wahlen verhandeln

Mi 25.05.22 | 20:16 Uhr
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Ein Wähler wirft beim Wählen für den Bundestag beziehungsweise für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahllokal im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin-Schmargendorf seinen Stimmzettel in die Wahlurne des Bundestages (Quelle: DPA/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Abendschau | 25.05.2022 | Kerstin Breinig | Bild: DPA/Christoph Soeder

Waren die Störungen bei den Wahlen in Berlin derart gravierend, dass neu abgestimmt werden muss? Dieser Frage will das Landesverfassungsgericht im September nachgehen. Unterdessen wehrt sich die zuständige Wahlleiterin gegen Kritik.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat erstmals einen ungefähren Zeitplan zu erkennen gegeben, bis eine Entscheidung zu den Fehlern der Wahlen im September gefallen sein könnte. Demnach will das Gericht Ende September mündlich über die Beschwerden an der Organisation der Wahlen verhandeln. "Die Ladungen hierfür sollen in den kommenden Wochen versandt werden", teilte das Gericht am Dienstag mit.

Mit Hochdruck arbeite der Verfassungsgerichtshof daran, die Einsprüche gegen die Abgeordnetenhaus-Wahl und die Bezirksverordneten-Wahlen zu prüfen. Das erklärte eine Sprecherin auf Anfrage des rbb. Demnach liegt dem Gericht die etwa 20-seitige Stellungnahme der Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann vor. Diese musste ihre Beurteilung der Wahl bis vergangenen Montagabend einreichen.

Landeswahlleiterin: "Dass Berlin Wahlen nicht kann, ist zu harsch"

Dazu kommen weitere Stellungnahmen von Betroffenen, außerdem Protokolle aus allen 2.257 Berliner Wahllokalen, wiederum jeweils zehn bis 20 Seiten. Jedes einzelne Schriftstück werde vom Verfassungsgerichtshof ausgewertet, so die Sprecherin. "Daran arbeiten alle neun Verfassungsrichterinnen und -richter sowie zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter:innen." Das Verfahren habe höchste Priorität.

Die zuständige Landeswahlleiterin Rockmann wehrte sich unterdessen gegen die Kritik des Bundeswahlleiters. "Pauschal zu sagen, alles ist nicht gut gelaufen, ist der Sache nicht dienlich", sagte sie dem rbb. "Und vor allen Dingen dient es auch nicht der Entscheidung, ob jetzt irgendwas mandatsrelevant ist oder nicht."

Immer wieder habe Berlin gezeigt, dass Wahlen hier problemlos abliefen. "Sicherlich hat es den einen oder anderen auch schweren Fehler gegeben", so Rockmann. "Aber dass Berlin Wahlen nicht kann, das ist eine zu harsche Kritik."

Georg Thiel hatte im Bundeswahlausschuss am Dienstag von "einem kompletten und systematischen Versagen der Wahlorganisation" in Berlin gesprochen. Thiel plädiert für eine Wiederholung der Wahlen, zumindest in Teilen. Rockmann sagte hingegen, sie halte die Mängel für nicht so gravierend, dass erneut abgestimmt werden müsse.

Verfassungsrechtler Pestalozza sieht kein "systematisches Versagen"

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza bezeichnete die Kritik ebenfalls als "überzogen". Es stehe Thiel in "keiner Weise zu", so über den Wahlvorgang "herzuziehen", sagte er dem rbb. Die Pannen an sich, vertauschte und fehlende Wahlzettel, sowie die verspätete Schließung von Wahllokalen, schätzte Pestalozza als "Pannen auf unterster Ebene" ein, als kleinere und größere Versäumnisse in einer Wahl-Routine. Dies sei kein "systematisches Versagen".

Bundestag muss über Wiederholung entscheiden

Als mögliche Verbesserungen will Rockmann die Briefwahl künftig zentraler durchführen. "Das ist bisher für die Bezirke ein hoher Personalaufwand, das kann besser gemacht werden." Auch die Schulung der Wahlhelfenden müsse verbessert werden. Insgesamt müsse es mehr gewertschätzt werden, wenn sich Menschen für die Demokratie engagieren, so Rockmann. Die Berliner CDU hat einen Wahlhelfer-Bonus von 100 Euro vorgeschlagen.

Über die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlkreisen muss der Bundestag entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss will voraussichtlich vor der Sommerpause keine Entscheidung mehr über den Einspruch des Bundeswahlleiters fällen, teilte der Bundestag am Mittwoch mit. Hier ist Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Für die Abgeordnetenhauswahl ist hingegen der Berliner Verfassungsgerichtshof die letzte Instanz. Gegen dessen Urteil ist kein Widerspruch mehr zugelassen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2022, 15.20 Uhr

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50 Kommentare

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  1. 50.

    Wahlleiter Rolfdieter Bohm, warum zuvor als ungültige Stimmen bewertete Stimmen plötzlich korrekt wurden: „Vor diesem Hintergrund wurde der Bezirkswahlleiter – einige Tage nach dem Wahltag – durch die Geisel-Senatsverwaltung für Inneres auf eine Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg vom 7. Oktober 2010 (Az. OVG 60 PV 9.09) aufmerksam gemacht. Bei dieser Entscheidung des OVG wurde ausgeführt, dass Stimmen für formal ungültige Wahlvorschläge zunächst gültig gewertet werden können, wenn in einem zweiten Schritt überprüft wird, ob sich aufgrund der Stimmabgabe eine Veränderung der Mandatsverteilung ergibt. Wenn ja, bleiben diese Stimmen ungültig. Wenn es keine Veränderung gibt, können sie dauerhaft als gültig gewertet bleiben.“

  2. 49.

    "Der Grund: Der Wähler war so frei und warf die Linkspartei aus dem Landtag in Saarland, was für Frau Hennig-Wellsow einer der Gründe war, ihren Job als Parteivorsitzende der Linken zu quittieren. Die Genossin meinte, die Linkspartei "brauche neue Gesichter"."

    Bei der rechtsextremen AfD klebt man da viel mehr an den Sesseln, stimmt. Aber schön vom eigentlichen Thema abgelenkt.

  3. 48.

    Ihre gute konstruktive Nachhilfe für " klausbrause " wird wahrscheinlich im ideologischen Nirwana verpuffen. Eigentlich schade !

  4. 47.

    Woher wissen Sie das denn alles ? Haben Sie in die Köpfe der gärigen Wähler geschaut ? Auf jeden Fall wäre Kemmich für diese Kollaborateure die bessere Alternative zu Ramelow gewesen, sonst hätten sie ja Ramelow wählen können. Ihre sonstigen steilen Thesen zum Wählerwillen und Prozenten machen Sie mal dem Generalsekretär der SPD verständlich.

  5. 46.

    "Der Grund: Der Wähler war so frei und warf die Linkspartei aus dem Landtag in Saarland, was für Frau Hennig-Wellsow einer der Gründe war, ihren Job als Parteivorsitzende der Linken zu quittieren. Die Genossin meinte, die Linkspartei "brauche neue Gesichter"."

    Bei der rechtsextremen AfD klebt da viel mehr an ihren Sesseln, stimmt. Aber schön vom eigentlichen Thema abgelenkt.

  6. 44.

    Selbst ist der Googler. Einfach mal "rotstift berlin wahlen" eingeben.

  7. 43.

    "Nach Verlautbarungen im Netz [...]"? Ist das Ihre Quellenangabe? Was soll das sein? Youtube?

    "Es zeigt sich vor allem ein Muster: Statt die Verzerrungen aufzudecken und transparent zu machen, werden sie durch eine weitere Verzerrung übermalt – von ganz oben. Und so wurden die Wahlergebnisse eben passend gemacht. Mit dem Rotstift drei Tage nach der Wahl – auf Weisung aus der Behörde des Innensenators."

    Sie unterstellen systematischen Wahlbetrug, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können. Etwas abenteuerlich, finden Sie nicht?

  8. 42.

    Das mit der Blumenstrauß-Werferin Hennig-Wellsow von der Linkspartei hat sich inzwischen erledigt. Der Grund: Der Wähler war so frei und warf die Linkspartei aus dem Landtag in Saarland, was für Frau Hennig-Wellsow einer der Gründe war, ihren Job als Parteivorsitzende der Linken zu quittieren. Die Genossin meinte, die Linkspartei "brauche neue Gesichter".

  9. 41.

    Nach Verlautbarungen im Netz ist die poliische Leitung unmittelbar für die skandalösen Zustände verantwortlich. Ein hochgradig widersprüchlicher Vorgang, der so keinen Bestand haben kann. Es zeigt sich vor allem ein Muster: Statt die Verzerrungen aufzudecken und transparent zu machen, werden sie durch eine weitere Verzerrung übermalt – von ganz oben. Und so wurden die Wahlergebnisse eben passend gemacht. Mit dem Rotstift drei Tage nach der Wahl – auf Weisung aus der Behörde des Innensenators.

  10. 40.

    Dass Sie mir eine Akzeptanz von "Wahl- und Wählerbetrug" - was wohl richtiger mit Chaosplanung, Schlamperei und vlt. auch "höherer Gewalt" beschrieben wäre - vorwerfen, finde ich doch etwas abenteuerlich, Frank. Denn bisher habe ich mich hier nicht zu evntl. anstehenden Neuwahlen in den betreffenden Berliner Wahlkreisen positioniert.

    Also: Wenn dermaßen eklatante Fehler aufgetreten sind, die Nachwahlen erforderlich machen, sollen diese im Sinne der Demokratie und trotz des damit einhergehenden Aufwands durchgeführt werden. Wobei ich allerdings keine allzu großen Abweichungen vom aktuell geltenden Endergebnis erwarten würde.

  11. 39.

    Hier wurde aber nicht " ein leerer Hut " in einem intaktem Wertesystem gegrüßt, sondern hier wurde das Mißfallen gegen den nicht erwartenden Wählerwillen und enttäuschenden Wahlausgang "
    Eine absolute Monarchie, dafür steht bei "Tell" der leere Hut als intaktem Wertesystem zu bezeichnen-lassen wir das mal dahingestellt.
    Was wir nicht dahingestellt lassen sollten ist-die Partei des Herrn K. wurde gerade mal von 5 % der Wähler gewählt. Ob diese 5 % ihre Stimme in Vorahnung einer Kollaboration mit der afd abgegeben haben-wer kann das wissen.
    Die afd-Wähler habe- und da spricht wohl einioge für, ihre Stimme nicht diesem gärigen Haufen gegeben um einen fdp-Kandidaten zum MP zu wählen.
    Also-der von Ihnen unterstellte eindeutige Wählerwille pro afd-fdp-Kollaboration steht auf etwas sehr wackligen Füßen.

  12. 38.

    Zitat: "Das was Sie als " Farce " bezeichnen, war eine normale und juristsch einwandfreie demokratische Wahl, dessen Ergebnis und dem Wählerwillen den " 100% - Demokraten " nicht gepasst hat."

    Dass die TH-Wahl nach juristischen Maßstäben einwandfrei abgelaufen ist, bestreitet niemand. Ihre Behauptung allerdings, dass es sich um eine normale Wahl nach demokratischen Spielregeln gehandelt hat, ist nahezu grotesk.

    Zur Erinnerung: Kemmerich, als Vertreter einer Partei, die mit gerade mal fünf Stimmen über die 5%-Hürde gerutscht ist, wurde aufgrund der ignoranten und naiven CDU und mittels eines AfD-Strohmanns ins Amt gehievt. Die Folge war eine nahezu handlungsunfähige Landesregierung, was ganz sicher nicht dem Wählerwillen entsprach. Zumal die Thüringer Bürger keinen direkten Einfluss auf die Wahl des MP hatten, da dieser grundsätzlich von den Abgeordneten gewählt wird. Und dabei hat die AfD ein dreistes Spiel betrieben, das nur den Zweck hatte, die 'Altparteien' vorzuführen.

  13. 37.

    @Vera
    Gerd Glaudino, Tim, Berliner u.a., auch gerne mal mit anderen Kicks, offenbaren so ihr Verständnis von Demokratie.
    Selbst Wahl- und Wählerbetrug ist vertretbar, wenn es der "Guten Sache" dient.
    Die selbsternannten Demokraten, die ihre moralischen Anspruch wie eine Monstranz vor sich her tragen.
    Wie man hier lesen darf, sind die nicht die Einzige.

  14. 36.

    Hier wurde aber nicht " ein leerer Hut " in einem intaktem Wertesystem gegrüßt, sondern hier wurde das Mißfallen gegen den nicht erwartenden Wählerwillen und enttäuschenden Wahlausgang zum Ausdruck gebracht, dessen Ergebnis mit der Wahl von Ramelow im Vorfeld bereits fest eingepreist war und damit auch die Privllegien incl. der finanziellen Aspekte.

  15. 35.

    Ich hoffe der für die Wahl verantwortliche Innensenator Geisel tritt nach der Verkündung der Neuwahl zurück und Wahlen werden zukünftig von der Landeswahlleitung alleine organisiert und es wird nicht das Chaos von 13 (!) Wahlämtern weitergeführt, sie sich offensichtlich nicht koordiniert kriegen.

  16. 33.

    Was würden wohl Goethe und Schiller sagen ? Sprachlos.... ?"
    Äh, hat sich Schiller im "Tell" nicht eindeutig dazu geäussert, was vom grüssen eines leeren Hutes auf einer Stange zu halten ist?

  17. 32.

    Einem Ministerpräsidenten die Gratulationsblumen vor die Füße werfen, ist doch ein klassisches Beispiel für das Abhanden-kommen von Anstand und Benehmen im gesellschaftlichem Umgang."
    Tja, wenns nur die Blumen sind.
    Man könnte aber auch der Ansicht sein, das die Geste durchaus Zeichen eines intakten Wertesystems war.

  18. 31.

    Apropo, was ist mit den damaligen potentiellen Wahlhelfern, die sich im Früsommer 2021 die Corona-Spritze "erschlichen" haben und dann im September 2021 nicht im Wahllokal ihren Dienst angetreten haben? War doch mal großes Thema, gab es da entsprechende Strafen?

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