Erklärung der Fraktionsvorsitzenden - Linke fordert 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres

So 15.05.22 | 18:00 Uhr
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Symbolbild: Eine U-Bahn der Berliner BVG an einer Haltestelle. Ab 1. Juni 2022 kommt das Ticket fuer 9 Euro im Monat. (Quelle: imago images/J. Eckel)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.05.2022 | Jan Menzel | | Bild: imago images/J. Eckel

Die Linke fordert, das 9-Euro-Ticket bis zum Jahresende zu verlängern. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Bundesländern hervor.

Die Ampel-Koalition hatte das preiswerte Angebot ab 1. Juni zunächst auf drei Monate befristet. Die Linke will, dass das Ticket mindestens bis zum Jahresende zum stark reduzierten Preis verfügbar ist.

Energiepauschale gegen Armutsspirale

Die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Bundesländern warnen außerdem in der gemeinsamen Erklärung vor einer "Armutsspirale" und Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Um dagegen vorzugehen, sprach sich die Linke für eine Energiepauschale aus, die vor allem Verbraucher wegen der stark gestiegenen Preise entlasten solle. Für die Dauer von acht Monaten müssten jedem Haushalt monatlich 125 Euro als Basis-Unterstützung überwiesen werden, steht in dem Papier. Bei Haushalten mit mehr als einer Person sollen pro Person weitere 50 Euro dazukommen.

Höhere Grundsicherung

Wer von Grundsicherung lebt, den möchte die Linke künftig deutlich besserstellen. Die Fraktionsvorsitzenden schlagen die Anhebung der Regelsätze um mindestens 200 Euro im Monat vor. Perspektivisch sei auch die Einführung der Kindergrundsicherung nötig. Sie sollte "schnellstmöglich" kommen und bei 699 Euro im Monat liegen.

Ferner sprechen sich die Linken für eine "funktionierende" staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur, die verstärkte Rekommunalisierung von Energieunternehmen und das Recht auf einen neuen Arbeitsplatz für Mitarbeiter aus, die in "Transformationsbranchen" ihren Job verlieren.

Nach Angaben der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ging die Initiative für das Sofortprogramm von den beiden Berliner Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2022, 18:00 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 16.05.2022 um 11:27

    Ich habe noch nie gehört, dass Bundesländer ein Gesetz im Bundestag blockiert haben. Da sitzen doch nur Fraktionen. Da von verwechseln Sie Bundestag und BUNDESRAT.

  2. 22.
    Antwort auf [David Weber ] vom 16.05.2022 um 16:48

    "Nur darf keiner mehr Einkommen haben, auch wenn er entsprechende Leistungen bringt, als... - ja als wer?"

    Nicht jeder, der ein höheres Einkommen hat leistet mehr als z.B. Pflegepersonal, welches chronisch unterbezahlt ist. Wer ein hohes Einkommen hat kann Steuerersparnisse geltend machen, die Menschen mit geringen Einkommen nicht können.

    Was hat das mit schämen zu tun? In Deutschland hat sich eine Raffgier Mentalität breit gemacht.

  3. 21.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 16.05.2022 um 15:56

    Was hat der CO2 Ausstoß mit dem Einkommen zu tun?
    Warum muss man sich in Deutschland langsam für sein Einkommen schämen? Alle wollen in dieser sozialen Marktwirtschaft leben, die "Ossis" konnten nicht schnell genug hinein und diese Werte werden jetzt sogar von der Ukraine verteitigt.
    Nur darf keiner mehr Einkommen haben, auch wenn er entsprechende Leistungen bringt, als... - ja als wer? Und falls einer mehr Einkommen hat als hier das "kritische" Publikum, dann soll er "zur Strafe" blechen.

  4. 20.

    Wenn es nicht so traurig wäre würde ich darüber lachen, wie die Partei DIE LINKE versucht, berliner Steuergelder zu verschwenden.
    Grundsicherung für Erwachsene plus 200 Euro pro Person und Monat und
    pro Kind ganz neu knapp 700 Euro.
    IST DIESES DENKEN NOCH NORMAL ?

  5. 19.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 16.05.2022 um 14:13

    Warum nicht? Finanziert wird das durch eine Co2 Abgabe, gestaffelt nach Einkommen. Der menschgemachte Klimawandel kostet uns jedenfalls deutlich mehr.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wald-verbaende-klimawandel-101.html

  6. 18.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 16.05.2022 um 14:13

    Warum nicht? Finanziert wird das durch eine Co2 Abgabe, gestaffelt nach Einkommen. Der menschgemachte Klimawandel kostet uns jedenfalls deutlich mehr.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wald-verbaende-klimawandel-101.html

  7. 17.

    Ich hätte ja eher erwartet, dass die Linke das NULL-Euro-Ticket bis ans Ende der Zeiten fordert ...

  8. 16.
    Antwort auf [Günther ] vom 16.05.2022 um 11:36

    Irgendwie ist es jetzt Mode, dass jeder etwas „fordert“!
    Andererseits-wenn jeden Morgen von den einschlägigen Organisationen von Bauernverband bis Zementhersteller eine Pressemitteilung mit der Überschrift
    "Wir wollen nix"
    veröffentlich würde- dat wäre auch nicht so besonders spannend.

  9. 15.

    Irgendwie ist es jetzt Mode, dass jeder etwas „fordert“! Dass dies automatisch eine Abwehrreaktion erzeugt, ist den meisten nicht klar!

  10. 14.

    Habe beim letzten posting vergessen einen Link mit einzufügen.
    https://www.ksta.de/wirtschaft/scheitert-das-ampel-projekt--drei-laender-drohen-mit-blockade-von-9-euro-ticket-39694832

  11. 13.

    Das Problem ist ja, es meckern schon 3 Bundesländer wegen der Finanzierung. Bayern, MacPomm und Baden-Württemberg. Wenn die das im Bundestag blockieren kann es passieren daß es doch nicht kommt. Dann kann die Politik sehen das wir nur verarscht wurden. Erst wochenlang über das 9€ Ticket berichten und dann nichts. Überall fragen die Leute danach. Aber erstmal abwarten was sich letztendlich ergibt.

  12. 12.

    Dies absolut das mindeste was bezügliches eines progressives Vorankommens in Zeiten des Klimawandels und weg vom absurden Individualverkehr und allgemeinen Weiterentwicklung der Gesellschaft gemacht werden muss, dieser Vorschlag, welcher ohnehin Lagerunabhängig selbstredend sein sollte auf dem eindeutigen Ziel kostenloser ÖPNV für inmer, was letztlich früher oder später selbstverständlich sein wird, da wir ohnehin vor einem epochalen Systemumbruch stehen.

  13. 11.

    Ich verstehe die Häme gegen die LINKE NICHT.
    Aktuell werden derart viele Branchen und Lobbygruppen aus den Staatshaushalt finanziert, so dass die Geldentwertung volle Pulle läuft, aber wenn es um günstige Fahrkarten geht, regen sich die Leser künstlich auf?
    Offenbar scheint im Wohlfühl-Milieu der Untergang der Linken sogar willkommen zu sein. So prangert niemand mehr soziale Missstände an und die Politik hat eine Sorge weniger.

  14. 10.

    Die Linke bezahl die Aktion mit Ihren Parteivermögen, dann ist bald Schluss mit den Linken und Sie können kein weiteren Schaden anrichten.

  15. 9.

    Verstehe den Sinn nicht. Wenn die BVG nicht teurer wird(wie sonst alles andere) wieso muss man dann den Preis subventionieren? Sprit wird um 30 Cent gesenkt, also kann es ums Umsteigen auch nicht wirklich gehen und 300 Energiepauschale gibt es auch noch... Also warum jetzt billiger BVG? Damit das teure Essen im Supermarkt kompensiert wird? Macht hinten bis vorne keinen Sinn. Aber hört sich schön an.

  16. 8.
    Antwort auf [Hansen] vom 15.05.2022 um 19:27

    Die Linke sollte ihre Argumentationen aufgeben, denn diese haben sie nahe dem klinischen Tod gebracht.

    Aber erzählen Sie nur weiter von Vermögenssteuer & Co., junge Wähler möchten das überwiegend nämlich nicht mehr hören.

    Daher die Ergebnisse, über die es medial bald nicht mehr zu berichten gibt.

  17. 7.

    Da kommt der Populismus wieder hoch! Wie wäre es wenn die Linke sich mal BVerfGRechtsprechung zur Höhe und Zweck des Grundfreibetrages durchliest und begreift, dass eine Steuerreform dringlich ist für die Armutbekämpfung. Das gilt auch für die Rentner!

  18. 6.

    Damit die Öffis dann noch bis Ende des Jahres komplett überfüllt ist! Nein danke!

  19. 5.

    Was fällt den LINKEN denn noch so ein berliner Steuergelder zu verschwenden.

  20. 4.

    Guter Plan und mit der Vermögenssteuer sogar bezahlbar.
    Nur doof, das die SPD das S für sozial in der Regierung vergessen hat. Sonst wäre sie auch dafür.

  21. 3.

    Sehr geehrte Damen und Herren der Partei DIE LINKE,
    überlegen Sie eigentlich auch einmal wer das alles finanzieren soll?
    Wir haben doch in Berlin genug "Baustellen" für die Geld bitter nötig wäre u.a. Renovierung der Schulen.
    Manchmal denke ich angesichts solcher Vorschläge, dass in Berlin irgendwo eine Gelddruckmaschine stehen muss, sonst würden doch Politiker so etwas nicht äußern - oder?

  22. 2.

    Ist doch toll, für 9 Euro pro Monat (!) dann im Winter fast rund um die Uhr im Warmen umherfahren.
    Da sieht man was und spart Kosten für Heizung und Energie.
    Muss den Linken nur noch was für Speis und Trank einfallen.

  23. 1.

    Die LINKEN haben wohl heimlich Geld gedruckt um es jetzt mit vollen Händen zu verteilen?

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