Partei in der Krise - "Wenn wir die politischen Herausforderungen nicht erkennen, kann Die Linke verschwinden"

Di 17.05.22 | 06:11 Uhr
  60
Mitglieder von Die Linke Berlin applaudieren bei einem Sonderparteitag im November 2021. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 17.05.2022 | Katina Schubert (Die Linke) | Bild: dpa/Christoph Soeder

Wahlschlappen, Skandale, interne Streitigkeiten: Nach den Wahlen in NRW sehen auch Berliner Linke ihre Partei im Überlebenskampf. Der Landesverband verliert bereits überdurchschnittlich viele Mitglieder. Von T. Schmutzler und B. Hermel

40 Sekunden nach 18 Uhr sagt Jörg Schönenborn einen Satz, der für Die Linke besonders bitter ist. "Die anderen Parteien kommen auf acht Prozent. Darunter übrigens die Linken mit zwei Prozent", erklärt der ARD-Zahlenexperte lakonisch. In der Wahlsendung aus Nordrhein-Westfalen am Sonntagabend wird klar: Nicht mal mehr für einen eigenen Prozentbalken in der Grafik reicht es. Die Linke ist nur eine von mehreren "Anderen".

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland hat die Partei vor Kurzem ähnlich schlecht abgeschnitten. Ganz zu schweigen davon, dass sie es nur mit Ach und Krach in den aktuellen Bundestag geschafft hat. Inzwischen fragen sich auch viele Berliner Linke ernsthaft, ob es ihre Partei in einigen Jahren noch geben wird – sollte sie aus immer mehr Landesparlamenten und am Ende auch aus dem Bundestag fliegen.

"Die Linke ist an einem Tiefpunkt"

"Wir sind nicht mehr erkennbar." – "Die Menschen wissen nicht mehr, wofür wir stehen. Bei vielen kommt nur noch an: Wir streiten uns miteinander." – "Wir sind an einem Tiefpunkt." Zitate von drei prominenten Berliner Linken: Katina Schubert, Carsten Schatz und Tobias Schulze.

Natürlich ist die Situation der Linken in Berlin nicht die gleiche wie die der Bundespartei. In Berlin regiert die Partei im Senat mit, bei der letzten Wahl holte sie mit leichten Verlusten 14,1 Prozent der Zweitstimmen. Ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde scheint in Berlin kaum denkbar. Doch die gravierenden Probleme der Partei insgesamt bereiten auch den Linken hier Kopfzerbrechen.

"Parteien sind kein Selbstzweck", sagt der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, dem rbb. "Wenn wir die politischen Herausforderungen nicht erkennen und Antworten formulieren, dann kann Die Linke verschwinden." Ähnlich sieht es Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Die Bürgerinnen und Bürger werden uns an den nächsten Wahlabenden erklären, ob sie einen Gebrauchswert für die Partei erkennen können."

Berliner Linke hat in diesem Jahr schon 200 Mitglieder verloren

In Berlin spürt die Landespartei den Abwärtstrend bereits bei den Mitgliederzahlen: Nach der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl hatte Die Linke in Berlin noch Mitglieder gewonnen. Von gut 7.700 im Juni 2021 ging es hoch auf über 7.900 im Dezember letzten Jahres. Inzwischen ist der Zählerstand aber wieder gesunken auf etwas unter 7.700 – also über 200 Mitgliedschaften weniger. "Wir verlieren derzeit leider in allen Bezirksverbänden über die normale Fluktuation hinaus Mitglieder", teilt eine Parteisprecherin dem rbb mit.

"Das wird ein harter Weg", sagt Katina Schubert am Tag nach der NRW-Wahl in der rbb24 Abendschau. Aber ein Weg aus dem Tief sei "möglich". "Davon bin ich überzeugt." Schubert fordert, jetzt auf inhaltliche Vorschläge statt parteiinterne Streits zu setzen – etwa durch ein neues Sofortprogramm mit politischen Maßnahmen, zum Beispiel gegen Energiearmut.

Katina Schubert ist nicht nur Berliner Landeschefin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende. Sie hat ihren Namen wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW unter eine Art offenen Brief gesetzt. "Lasst uns einfach gute Politik machen", so ist die Stellungnahme überschrieben, die die vier Landesvorsitzenden der Linken veröffentlicht haben, die an Landesregierungen beteiligt sind. Darin schreiben sie, Die Linke könne es sich nicht leisten, "sich selbst zu zerfleischen und handlungsunfähig zu werden".

"Aussitzen und ausmanövrieren", sei bisher das Muster gewesen

An ihrer Misere ist die Partei auch selbst zumindest mit schuld, findet der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn. Aus seiner Sicht habe Die Linke viel zu lang ihre Probleme ignoriert: "Aussitzen und ausmanövrieren. Don‘t believe the hype. Das scheint ein lang gepflegtes Muster in der Linkspartei zu sein", schreibt Benn auf seiner Internetseite in einem Eintrag, der die Überschrift "Nestbeschmutzung" trägt.

Die Partei Die Linke hat viele Baustellen: darunter die Vorwürfe, es habe sexuelle Übergriffe im Landesverband in Hessen und in der Bundestagsfraktion gegeben. Der Skandal muss noch aufgearbeitet werden. Eine der beiden Bundesvorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, trat unter anderem deshalb Ende April zurück.

Aber vor allem steckt Die Linke spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem inhaltlichen Dilemma. Für große Teile der Partei ist inzwischen klar: Die Linke muss ihre russlandfreundliche Haltung grundlegend ändern. Doch einige prominente Köpfe halten dagegen: Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen fordern noch immer, Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die NATO zu zerschlagen.

Berliner Linksjugend wettert nach Kriegsausbruch gegen NATO

Dem entgegnet Tobias Schulze, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende: "Diese Position ist aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel. Sie widerspricht auch den konkreten Fakten, die wir über diesen Krieg kennen." Ähnlich sieht es der Fraktionsvorsitzende Schatz: "Aus meiner Sicht ist nach wie vor das Thema Waffenlieferung eins, gegen das wir uns stellen sollten. Aber ich finde, wir müssen über Sanktionen nachdenken. Wir müssen alles tun, damit dieser Krieg in Europa endlich endet."

Der Konflikt über die Haltung zu Russland wird nicht nur im Bundestag ausgetragen. In Berlin zeigt er sich am Beispiel der Linksjugend "solid". Zu Beginn des Kriegs Ende Februar twitterte der Jugendverband: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", verbunden mit dem Aufruf: "Nein zur NATO!"

Anders als zum Beispiel die Jusos Teil der SPD sind, ist "solid" unabhängig von der Partei Die Linke organisiert. Aber auch die Linksjugend erhielt bisher pauschal 15.000 Euro Budget im Jahr von der Landespartei. Diesen Geldhahn hat der Parteivorstand nun weitgehend zugedreht: Künftig muss "solid" bei Projekten, die mehr als 500 Euro kosten, finanzielle Unterstützung im Vorhinein beim Landesvorstand beantragen.

Neustart beim Bundesparteitag Ende Juni?

Aber wie soll die Partei es insgesamt wieder auf die Beine schaffen? "Wir müssen uns inhaltlich, organisatorisch von Habitus und Performance neu aufstellen. Das wird ein langwieriger Prozess", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Schulze. Der Neustart könnte mit dem Bundesparteitag in Erfurt Ende Juni beginnen.

Nach Ansicht des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn muss der Neubeginn auch bei den Personen an der Spitze ansetzen. "In der Fraktion hilft wohl nur eine Palastrevolution", schreibt Benn auf seiner Website mit Blick auf den Bundestag. "Von außen ist jedenfalls nicht erkennbar, das handelnde Personen erkannt haben, dass sie im Laufe der Jahre zum Teil des Problems geworden sind."

"Die Abgeordneten sind gewählt, sie haben ihr Mandat", so kommentiert es die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert in der rbb24 Abendschau. "Die Abgeordneten müssen in der Bundestagsfraktion klären, wie sie sich am besten aufstellen und ihren Beitrag leisten, damit wir wieder erkennbar und durchsetzungsfähiger werden", fordert Schubert.

Falls die Anstrengungen erfolgreich sind, läuft es vielleicht auch an Wahlabenden wieder besser für Die Linke. Und dann bekäme sie auch wieder einen eigenen, wahrscheinlich pinkroten Prozentbalken, wenn nach 18 Uhr die Prognosen eingeblendet werden.

Sendung: Abendschau, 16.05.2022, 19:30 Uhr

60 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 60.

    Ja wenn das mal so einfach wäre, aber der Mittelwert ist nicht immer das beste Zielfunktional. Diese mathematische Binsenweisheit hat man mit folgendem Spruch in die Soziollogie übersetzt:
    "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod".
    Und mit Schwarmintelligenz würde ich das Wahlverhalten erst recht nicht gleichsetzen. Denn dazu müssten alle bzw. fast alle wahlberechtigten Personen überhaupt ersteinmal wählen gehen. Ein Schwarm im Tierreich, bei dem sich die Hälfte ausruht, würde mit diesem Verhalten nicht einen einzigen Tag überleben.

  2. 59.

    Ja wenn das mal so einfach wäre, aber der Mittelwert ist nicht immer das beste Zielfunktional. Diese mathematische Binsenweisheit hat man mit folgendem Spruch in die Soziollogie übersetzt:
    "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod".
    Und mit Schwarmintelligenz würde ich das Wahlverhalten erst recht nicht gleichsetzen. Denn dazu müssten alle bzw. fast alle wahlberechtigten Personen überhaupt ersteinmal wählen gehen. Ein Schwarm im Tierreich, bei dem sich die Hälfte ausruht, würde mit diesem Verhalten nicht einen einzigen Tag überleben.

  3. 58.

    Ihre Sorgen sind begründet. Durch aktives Mitgestalten kann man dem entgegenwirken. Nur Ihre "Schlüsse" sind mehr als "gefährlich" für die Demokratie. Denn, extreme Standpunkte haben immer ins Verderben geführt. Die kundigen Wähler haben die Mitte gestärkt und die Ränder geschwächt. Besser geht es nicht... Ein Kompliment an die deutsche Schwarmintelligenz.

  4. 57.

    Sich den Grünen und der SPD weiter inhaltlich anzunähern, indem man auch die letzten eigenständigen Positionen aufgibt, erhöht sicher nicht den "Gebrauchswert" der Linkspartei für die eigene Wählerschaft! Die Themen liegen auf der Straße und v.a. im Osten ist die Unzufriedenheit allgemein groß. Die Linke muss hier nicht nach Themen und nach potenziellen Wählern suchen, sie sind da! Stattdessen schielt die Parteielite immer noch nach der Klientel der Grünen!

  5. 56.

    Oscar war noch ein Alfa der alten Schule. Man musste nicht seiner Meinung sein aber er hatte einen klaren Standpunkt und konnte Menschen in seiner Partei mitnehmen. Aber er war auch nicht mehr der Jüngste und entsprechender Nachwuchs der neuen Generation pflegt, wie übrigens in allen anderen Parteien, mehr und mehr eine politische Kultur der Beliebigkeit.
    Es sind meist nur äußere Ereignisse die es inzwischen Parteien gestatten gut zu überleben. Man kann das gut an der Wahlbeteiligung und an den zunehmend volatilen Wahlergebnissen ablesen (ist wie beim stark schwankenden Wetter im Klimawandel, auch sonst ein gutes Gleichnis). Der Linken fehlt es zum Überleben an dem Prakmatismus anderer Parteien.
    Aber nochmal, es wird die Zeit kommen und lange dauert es nicht mehr, da werden wieder klare Standpunkte und Orientierung wichtig sein. Das wäre die Chance für eine runderneuerte SPD mit all ihren Strömungen auch den Linken.

  6. 55.

    Der überdurchschnittliche Verlust, der eingangs etwas effekthaschend erwähnt ist, erweist sich bei Lichte nur als Tatsache, dass die Mitgliederzahl über die normale Fluktuation hinausgehend geringer wird.

    Gleich, wie ein Mensch zur Partei Die Linke als solches steht: Das ist recht banal.

  7. 54.

    Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Linke von Ihrer Stammwählerschaft derart unwiederbringlich entfremdet hat, nur um sich in Konkurrenz zu den Grünen als hippe Großstadtpartei zu inszenieren. Für eine glaubwürdige Umkehr ist es spätestens seit dem Abgang von Oskar Lafontaine zu spät. Die Linke WIRD verschwinden. Wenn die Partei noch etwas Selbstachtung hat, wird sie schnellstmöglich ihre Auflösung herbeiführen.

  8. 53.

    Die MÜSSEN verschwinden, besser heute als morgen.

  9. 52.

    Ich weine dieser Partei keine Träne nach.

  10. 51.

    Na nicht ganz. Denn wer das Wort Sozialismus einfach so in den Mund nimmt, hat im Grunde politisch schon verloren. Deswegen ja die modernen verballhornten Ausdrücke um parallel die heilige Kuh des wirtschaftsliberalen Kapitalismus weiter melken zu können. Sowas nennt man auch die Quadratur des Kreises.
    Ja was soll ich sagen, sie haben mit August Bebel völlig Recht. Und auch andere Vereinigungen wie der Club of Rome warnen seit den 70iger Jahren vor einem "Weiterso-Wirtschaften" mit ungezügeltem Wachstum.
    Das ist eigentlich Mengenlehre 4 Klasse und jeder denkende Mensch weiß auch ganz genau (sieht es ja schon förmlich), wo die Reise unweigerlich hinführt. Und genau hierin bestünde ja auch die Chance einer neuen Sozialdemokratie.

  11. 50.

    Sie und viele Andere scheinen zu vergessen, das die Linke jeweils immer in Koalition regiert hat und dementsprechend, um konstruktiv zu bleiben, eine gewisse Kompromissbereitschaft gezeigt hat. War ich immer zufrieden, nein! Aber trotzdem traue ich den Linken, mittlerweile als einzige Partei zu, meine grüne Hoffnung hat sich zerschlagen, etwas gegen die wachsende Ungleichheit, regional sowie global, zu unternehmen. Die zunehmende Korruption, Maskendeals a la Tandler sind doch nur die Spitze, die Umweltzerstörung, den schleichenden Zerfall des Bildungs- und Gesundheitssystems u.e.m. zu unternehmen. Wohin Marktliberalität führt, können wir in anderen Ländern beobachten und wird uns bald gewaltig auf die Füsse fallen.
    Aber vermutlich sind dann daran wieder die Linken schuld....

  12. 49.

    "Wie "Auch Mieter" z,B. So viel Halbwissen und Realitätsverweigerung... wie weit will man damit im Leben kommen? "

    Wo habe ich denn "viel Halbwissen und Realitätsverweigerung" gezeigt. Darauf gibt es selbstverständlich keine Antwort.

    Schon die Unterstellung "die Anderen sollen für mein Wohlergehen und meine Wünsche sorgen" zeigt deutlich wessen Geistes Kind solche persönlichen Angriffe entstammen. Aber sie setzen noch einen drauf. "Sie wollen im Szenebezirk wohnen und nicht in mc pom oder FFO".

    Ich wohne in keinem Szenebezirk und klar, ich fahre täglich nach Mecklenburg Vorpommern oder Franktfurt/O. um in Berlin meiner Arbeit nachzugehen. Unglaublich.

  13. 48.

    ja, egal wie sie(beide) das "Kind" nennen woll(t)en, nun heißt es "demokratischer und sozialer Bundesstaat" und Bebels folgende Worte sind heute noch so aktuell wie damals:
    ""Der Kampf um die Befreiung der arbeitenden Klassen ist kein Kampf um Vorrechte, sondern ein Kampf um gleiche Rechte und gleiche Pflichten und für die Beseitigung aller Vorrechte", heißt es im sozialdemokratischen Programm. Daraus ergibt sich, daß mit halben Maßregeln und kleinen Konzessionen nichts getan ist."

  14. 47.

    Die Linke muss sich nicht "von Habitus und Performance neu aufstellen" oder ähnliche Manager-Sülze, sondern endlich das umsetzen, wofür sie eigentlich stehen sollte, nämlich sozialistische Politik links der Sozialdemokratie. Enteignung der Wohnungsmafia, Hartz-4 ersetzen durch ein menschenwürdiges System, Schluss mit Geldverschwendung für militärischen Wahnsinn im Ausland. Und so weiter. Die Partei sinkt nicht ab, weil sie zu radikal ist, sondern weil sie sich versozialdemokratisiert hat! Und hört auf euren eigenen Jugendverband zu drangsalieren, das kann man ja nicht mit ansehen!

  15. 46.

    "Und das was scheitern musste, nämlich die Gleichmacherei und Umverteilung (fremden Geldes) bis alle arm sind, ist längst überholte, rückwärtsgewandte Ideologie mit extremen Inhalten."

    Ich kann hier nur eine "längst überholte, rückwärtsgewandte Ideologie mit extremen Inhalten" erkennen, nämlich IHRE.

  16. 45.

    Ich finde die Linke soll nicht verschwinden. Jede Partei bereichert den Diskurs. Das Problem ist ihr Klientel. Wie "Auch Mieter" z,B. So viel Halbwissen und Realitätsverweigerung... wie weit will man damit im Leben kommen?
    Schon diese Einstellung "die Anderen sollen für mein Wohlergehen und meine Wünsche sorgen weil sie mehr haben" das klappt doch nur solange, wie es Kapitalismus gibt, denn sollte jeder so denken, wer sorgt dann noch fürs bekömmliche Auskommen, wer baut die Wohnungen?
    Ich kann Ihnen sofort eine günstige Miet-Wohnung besorgen, ein eigenes Miet-Haus sogar, mit Garten. Es gibt nämlich nicht zu wenig Wohnraum. Es gibt nur zu viele Leute, die an einem Fleck wohnen wollen. Wurde ja auch Jahrelang abgerissen Bln, FFO.. überall. Aber nein, Sie wollen im Szenebezirk wohnen und nicht in mc pom oder FFO. So gehts schonmal los mit den Ansprüchen.

  17. 44.

    Ich hoffe, dass die Linke sich wieder gut sortiert und weitermacht. Es gibt viele gute Ansätze und gute Politiker:innen.
    Wir brauchen die Vielfalt in der Parteienlandschaft.

  18. 43.

    Nun, wie wäre es, wenn Sie die Quellen für Ihre Behauptung einmal bitte angeben.
    Da wäre noch ein paar kleine Unstimmigkeiten: wieso zahlte die SED Renten? Das wurde in die Zusatzversorgungssysteme der DDR ausgelagert und ist heute noch ein strittiger Punkt zwischen den ostdeutschen Landesregierungen und dem Bund. erstere versuchen immer wieder den im Einigungsvertrag festgeschriebenen Schlüssel zu verändern! Zudem die Treuhand hatte doch alle Betriebe übernommen. Also blieben nur noch Mitarbeiter der SED übrig, den Löhne gezahlt hätten werden müssen und dafür wäre ein Sozialplan denn erforderlich gewesen.
    Sie wissen hoffentlich, dass, das Vermögen der SED z.T. ins Ausland verschoben wurde und dass nach langjährigen Rechtsstreitigkeiten u.a. in der Schweiz und in Österreich erst die Gelder zurückgeholt werden konnten und dann den Haushalten der ostdeutschen Ländern zugeführt werden.

  19. 42.

    Oder einfach neu anfangen, denn die WASG hatte sich ja damals aufgrund der Schröder-Politik von der SPD abgespalten und der demokratische Sozialismus ist ja nur eine linkere Fassung von sozialistischer Demokratie (Sozialdemokratie).
    Obwohl in der Dimension nicht vergleichbar aber ähnlich zu den Vorgängen nach 1900. Der Begriff Sozialismus im Bebelschen Sinne, wurde ja historisch von der SPD geprägt.

    Aber ich habe sie schon verstanden und das Problem der Machbarkeit ;-)

  20. 41.

    "Berlin war nicht pleite, sondern hat Geld für andere Dinge ausgegeben." Stimmt. Olympiabewerbung und für Diepgens Parteifreunde. Danach war Berlin pleite.

    Sie sollte sich den Inhalt ihrer links auch mal durchlesen: "Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. " und nicht nur lesen, was sie lesen (und verstehen) wollen.

    Fehlt nur noch die bekannte Lüge Berlin wäre kein Schaden entstanden. Das sieht der GSW Mieter sicher anders.

Nächster Artikel