Maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens - Giffey und Geisel schlagen Belastungsgrenze für Mieter vor
Die steigenden Mieten beschäftigen weiter die Berliner Politik: Nach dem Mietendeckel muss sie sich auch vom freiwilligen Mietenstopp verabschieden - die Regierende Bürgermeisterin und der Bausenator bringen nun eine Belastungsgrenze ins Spiel.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) haben sich dafür ausgesprochen, eine Belastungsgrenze für Mieter einzuführen.
"Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte Giffey in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Was eine leistbare Miete sei, unterscheide sich - "je nachdem, ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet", so Giffey.
Sie setzt dabei auf einen Kompromiss im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen". Diesem gehören neben Regierungsvertretern und Politikern aus den Bezirken auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände sowie der Gewerkschaften an. Es will im Juni seine Ergebnisse vorlegen.
Giffey warnte angesichts der Wohnungskrise vor Lösungsansätzen, die "zu pauschal" seien - etwa den Mietanstieg pro Jahr auf ein Prozent zu begrenzen. Das von den Grünen vorgeschlagene Mietenmoratorium für fünf Jahre sei Giffey zufolge nicht finanzierbar.
Geisel: freiwilliger Mietenstopp nicht mehr realistisch
Auch eine Vereinbarung über einen freiwilligen Mietenstopp der Wohnungswirtschaft ist aus Sicht von Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) keine realistische Option mehr. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Mietenstopp sei Anfang des Jahres im Gespräch gewesen, "verbunden mit einem festen Prozentsatz von einem oder zwei Prozent für den Inflationsausgleich", sagte Geisel. Hier hätte aber die veränderte Wirklichkeit voll zugeschlagen und diesen Weg versperrt, sagte Geisel.
Bei mehr als sieben Prozent Inflation sei kein Mietmoratorium mit einem Prozent zu vereinbaren. "Und wir können die Mietentwicklung auch nicht an die Inflation koppeln, weil sie einfach zu hoch ist - sieben Prozent Inflation würden sieben Prozent Mietsteigerung bedeuten", sagte Geisel. "Das kann man nicht machen. Und es geht auch deshalb nicht, weil wir nicht wissen, wie sich die Inflation weiterentwickelt."
Die Wohnungsfrage sei jedenfalls nicht nur durch einen Neubau zu lösen, sagte Geisel. Der Bau der von der Koalition angepeilten 200.000 Wohnungen in zehn Jahren läuft auch eher schleppend an - "weil die Instrumente, die wir jetzt neu einführen, erst später ihre Wirkung entfalten", hatte Geisel am Donnerstag eingeräumt.
Alternativen wie die Belastungsgrenze würden im Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum aber bereits diskutiert. "Das loten wir im Bündnis zurzeit aus. Das ist aber noch nicht unterschriftsreif, wir ringen darum."
Für die geplante gemeinsame Vereinbarung im Bündnis sei der 20. Juni angepeilt. "Auch da gilt wie bei der Expertenkommission zur Enteignung, dass das Ergebnis zählt und nicht das Datum", sagte Geisel. "Aber das ist der Zeitplan, den wir im Auge haben", so Geisel.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.05.22, 9:40 Uhr
