Pro-palästinensische Proteste - Polizei löst Versammlung in Berlin-Neukölln auf

So 15.05.22 | 17:10 Uhr
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Große Polizeipräsenz bei Pro-Palästina-Demo am Hermannplatz, Berlin Neukölln. (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Laut der Berliner Polizei hat es am Sonntag keine größeren Verstöße gegen das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen gegeben. An den Orten, an denen Proteste angemeldet worden waren, haben es "keine Vorkommnisse" gegeben, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage von rbb|24.

Einen Einsatz in diesem Zusammenhang habe es hingegen in Neukölln gegeben. An der Pannierstraße Ecke Donaustraße hätten sich demnach mehrere Dutzend Menschen versammelt. Beamte hätten die Personalien aller etwa 70 Teilnehmenden aufgenommen. Nun werde geprüft, ob wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht ermittelt werden müsse, sagte sie.

Palästinensische Gruppe kritisiert Demoverbot

Die Polizei war am Sonntag mit etwas mehr als 400 Kräften im Einsatz, um das Verbot zweier Demonstrationen zu kontrollieren und eine Demonstration zu begleiten, die laut Titel auf den Tod einer Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira aufmerksam machen sollte. Die Journalistin Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden.

Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Die Polizei hatte das Verbot der Palästina-Demonstrationen damit begründet, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.

Die Gruppe "Palästina spricht" kritisiert das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung". Es sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.2022, 19.30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Und wenn sich Gäste in Ihrer Wohnung daneben benehmen, lassen Sie die dann auch gewähren? Weil wir ja alle nur Gast auf diesem Planeten sind? Merken Sie selbst, oder?

  2. 5.

    Ich begrüße das Verbot von antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Es hat diesbezüglich schon viel zu viel falsche Toleranz gegeben. Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit sollte da sensibel sein.

  3. 4.

    Mit dem Demo-Verbot werden Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Darüber hinaus ist mir aufgefallen, dass nicht berichtet wird wofür die Palästinenser demonstrieren bzw. was deren Ziele sind und wodurch die Demonstranten ihrer Auffassung als berechtigt ansehen. Zum Beispiel UN-Resolution 181(II)

  4. 3.

    Da ist Ihnen wohl etwas durcheinandergerutscht . Es geht hier nicht um Protestanten, sondern um Protestierende. Sorry, ich wollt kein Klugschnacker sein, aber das konnt ich nicht so stehen lassen.

  5. 2.

    Protestanten kommen aus Palästina? Die Reformation scheint ja an Ihnen vorbeigegangen zu sein …

    Abgesehen davon, dass Sie vielleicht in diesem Land hier geboren sein mögen (was ohne jede Frage eine ganz großartige persönliche Leistung Ihrerseits ist), sind Sie übrigens auch bloß zu Gast auf diesem Planeten – als ein Mensch unter Milliarden anderen. Nur für den Fall, dass Sie das noch nicht mitbekommen haben sollten.

  6. 1.

    Schickt die Protestanten nach Hause nach Palästina. Hier sind sie Gäste und haben sich auch so zu benehmen.

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