Pro-palästinensische Proteste -
Laut der Berliner Polizei hat es am Sonntag keine größeren Verstöße gegen das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen gegeben. An den Orten, an denen Proteste angemeldet worden waren, haben es "keine Vorkommnisse" gegeben, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage von rbb|24.
Einen Einsatz in diesem Zusammenhang habe es hingegen in Neukölln gegeben. An der Pannierstraße Ecke Donaustraße hätten sich demnach mehrere Dutzend Menschen versammelt. Beamte hätten die Personalien aller etwa 70 Teilnehmenden aufgenommen. Nun werde geprüft, ob wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht ermittelt werden müsse, sagte sie.
Palästinensische Gruppe kritisiert Demoverbot
Die Polizei war am Sonntag mit etwas mehr als 400 Kräften im Einsatz, um das Verbot zweier Demonstrationen zu kontrollieren und eine Demonstration zu begleiten, die laut Titel auf den Tod einer Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira aufmerksam machen sollte. Die Journalistin Schirin Abu Akle war während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden.
Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
Die Polizei hatte das Verbot der Palästina-Demonstrationen damit begründet, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.
Die Gruppe "Palästina spricht" kritisiert das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung". Es sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.2022, 19.30 Uhr
