Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 - Rot-Grün-Rot investiert 380 Millionen Euro in Energiekosten-Hilfe
SPD, Grüne und Linke haben sich auf den neuen Doppelhaushalt geeinigt. Viel Geld fließt in eine Energiekostenrücklage. Auch der Bildungsbereich bekommt mehr als geplant. Die CDU sieht darin allerdings nur ein "Tischfeuerwerk".
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich auf den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr verständigt.
Ein zentraler Posten ist eine Rücklage für die gestiegenen Energiekosten. Damit sollen höhere Kosten der öffentlichen Hand etwa für das Heizen von Gebäuden ausgeglichen werden. Hilfen soll es aber auch für private Haushalte geben, die aufgrund der Preissteigerungen in Not geraten. Dafür veranschlangt die Koalition in beiden Jahren 380 Millionen Euro.
Ein weiterer großer Posten im Haushalt sind die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Berlin. Hier sind 650 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Allerdings soll ein Großteil vom Bund erstattet werden. Finanz-Verhandlungen zwischen dem Bund und Ländern laufen noch. Nach derzeitigem Stand muss Berlin "nur" einen Eigenanteil von 110 Millionen Euro stemmen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird für Juni erwartet.
Positive Zahlen der jüngsten Steuerschätzung
Der Haushalt, auf den sich die Regierungsfraktionen verständigt haben, hat ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro in 2022 und 37,8 Milliarden Euro in 2023. Die Fraktionsvorsitzenden haben nach eigenen Angaben die Ausgaben im Doppelhaushalt um 550 Millionen Euro gegenüber dem Senatsentwurf erhöht. Das sei möglich geworden durch die überraschend positiven Zahlen der jüngsten Steuerschätzung, hieß es.
Saleh: "Wir zünden ein bildungspolitisches Feuerwerk"
Die Koalition reagiert mit dem Etat auch auf massive Forderungen von Eltern- und Lehrerverbänden sowie von Bildungspolitikern der eigenen Parteien. So sollen 15 Millionen Euro mehr für den Kitabau zur Verfügung stehen. Die Schulen bekommen sogar 200 Millionen Euro zusätzlich, insbesondere für den Neubau. "Wir zünden ein bildungspolitisches Feuerwerk", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Alle geplanten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht", ergänzte Linken-Fraktionschef Carsten Schatz.
Im Haushalt sind auch 17 Millionen Euro veranschlagt, um dem Lehrer-Mangel zu begegnen. Mit dem Geld sollen Schulungen ermöglicht und der Quereinstieg erleichtert werden. Die Koalition spricht an dieser Stelle von "multiprofessionellen Teams" für die Schulen, deren Aufbau unterstützt werden soll.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel stellte den Haushalt unter das Motto "Nach der Krise ist vor der Krise". Sie betonte, dass in beiden Jahren 570 Millionen Euro in öffentliche und private Krankenhäuser investiert werden. Darunter ist auch ein "Green Hospital Programm". Für beide Jahre wurde laut Gebel ein "Öko-Paket" im Umfang von 54 Millionen Euro geschnürt. Damit soll unter anderem der Kauf von Grünflächen finanziert werden, um diese dauerhalft zu schützen.
CDU nennt Erhöhung der Mittel für Bildung ein "Tischfeuerwerk"
Kritik am Doppelhaushaushalt von Rot-Grün-Rot kam von der Opposition. "Mehr Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip ist keine seriöse Haushaltspolitik", sagte CDU-Fraktionschef Kai Wegner. Er sprach davon, dass die Koalition die eigene Klientel bediene und Feindbilder pflege. "Für neue Verkehrsbehinderungen durch Kiezblocks ist Geld da, zur Dämpfung der Mietnebenkosten und den Neubau bezahlbarer Wohnungen nicht."
Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny nannte die zusätzlichen Summen für die Bildung in Anspielung auf SPD-Fraktionschef Saleh "bestenfalls ein Tischfeuerwerk”. Die CDU hatte in den Haushaltsberatungen auch gefordert, mehr in den Katastrophenschutz zu investieren. Dass die Koalition diesen Vorschlägen nicht gefolgt sei, nannte Goiny "nicht nachvollziehbar".
Die FDP begrüßte grundsätzlich, dass Kita- und Schulneubau von der Koalition weiter vorangetrieben werden. Es reiche aber nicht, das Geld in den Haushalt zu schreiben. "Wir müssen die Investitionen auch auf die Straße bringen und das Geld verbauen", verlangte die haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen, Sibylle Meister.
Insgesamt skeptisch sah die FDP-Politikerin das hohe Ausgabenniveau. Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden "ohne Maß und Mitte mit vollen Händen" ausgegeben. Berlin sitze aber auf einer hohen Schuldenlast, warnte Meister.
Mehr Rufbusse, keine Einbußen für Bezirke
Schon länger bekannt war, dass in den Außenbezirken Berlins mehr Rufbusse eingesetzt werden sollen, um das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Im Haushalt stehen dafür nun 13 Millionen Euro.
Lautstark hatten sich in den vergangenen Wochen die Bezirke zu Wort gemeldet und massiv kritisiert, dass sie weniger Geld bekommen sollen und auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Die Koalition stellt den Bezirken nun 110 Millionen Euro mehr zur Verfügung als vom Senat vorgesehen. Kürzungen gibt es somit nicht.
Darüber hinaus verständigte sich die Koalition auf einen 100 Millionen Euro schweren Fonds für Grundstückskäufe. Die Planungsmittel für den U-Bahn-Bau werden von 3 auf 15 Millionen Euro verfünffacht. Das geplante Landeseinbürgerungszentrum wird mit 15 Millionen Euro ausgestattet.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.05.2022, 19:30 Uhr
