Zuwachs von 541 Millionen Euro - Finanzsenator Wesener warnt bei Steuerschätzung vor Unwägbarkeiten

Fr 13.05.22 | 12:28 Uhr
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Finanzsenator Daniel Wesener im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Bernd Elmenthaler)
Bild: imago images/Bernd Elmenthaler

Berlin rechnet in den nächsten zwei Jahren mit erheblichen Steuermehreinnahmen. Finanzsenator Wesener bremst die Euphorie allerdings. Er geht aus unterschiedlichen Gründe davon aus, dass unterm Strich kaum mehr Geld zur Verfügung stehen wird.

Ähnlich wie der Bund kann auch das Land Berlin mit erheblichen Steuermehreinnahmen in diesem und im nächsten Jahr rechnen. Auf Basis der regionalisierten Steuerschätzung gibt es im laufenden Jahr einen Zuwachs von 541 Millionen Euro.

Für 2023 geht die Prognose von 789 Millionen Euro zusätzlich aus. Diese Zahlen geben den prognostizierten Anstieg der Steuern im Vergleich zur letzten Schätzung vom November an.

Nach diesen Berechnungen kann Berlin nun mit Steuereinnahmen von rund 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 rechnen. Für 2023 werden sogar 27,5 Milliarden Euro erwartet. Doch der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt vor Unwägbarkeiten.

Mehrkosten in vielen Bereichen erwartet

"Auf den ersten Blick gibt es da eine erfreulichen Tendenz", sagte Wesener am Freitag dem rbb. Auf den zweiten Blich erkenne man aber auch erhebliche Mehrkosten, die durch den Krieg in der Ukraine, die Pandemie und Lieferketten-Probleme in der Weltwirtschaft entstünden. Allein für die Energie kalkuliert er mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro in diesem und 240 Millionen Euro im nächsten Jahr für das Land Berlin.

Die öffentliche Hand müsse zudem Mindereinnahmen verkraften, weil die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei den Energiekosten entlastet werden, erläuterte Wesener. Das führe dazu, dass "unterm Strich relativ wenig Steuern mehr reinkommen". Nach Auffassung des Senators müsse Berlin haushaltpolitisch weiter "Maß halten".

Steuerschätzung nur Momentaufnahme

Ausdrücklich sprach Wesener bei der Steuerschätzung von einer Momentaufnahme. "Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Risiken im zweiten Halbjahr 2022 eher wachsen und dass das die Inflation weiter anheizen kann und womöglich noch zu einer Zinswende führt."

Diese Faktoren hätten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die öffentlichen Haushalte, sagte Wesener. Deshalb sei er in auch in der Haushaltspolitik im "Team Vorsicht".

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.22, 12 Uhr

10 Kommentare

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  1. 9.

    Wie viel tatsächlichen Gegenwert haben diese Steuereinnahmen noch in 2023?
    Bis vor Corona wiegelten die Parteien jegliche mögliche FINANZSPRITZE AN DIE BÜRGER noch mit der Schuldenbremse ab.
    Und nun?
    Wird die Enteignung der ärmeren Bevölkerungsteile jetzt das MOTTO DES JAHRZEHNTS?
    Die Politiker*innen könnten doch mal in ihrem Umfeld anfangen zu sparen. Warum ist dies nicht möglich?

  2. 8.

    Warum meinen Sie schrieb ich alle Verkehrsteilnehmer? Alle, die sich nicht an die Regeln halten sollen zahlen! Der Griff in die Geldbörse hat noch die beste erzieherische Wirkung, egal ob Autofahrer, Radfahrer, Touri mit E-Scooter, Kleintransporter, Falschparker etc.

  3. 7.

    Dann fangen wir mal bei den Radfahrern an, denn die fahren ja wie sie wollen."
    Und bei den Wanderschäfern.
    Denn die schäfern ja wie sie wollen.

  4. 6.

    "Dann fangen wir mal bei den Radfahrern an, denn die fahren ja wie sie wollen." Dümmer geht nimmer. Und wenn man sich die Knöllchenverteilung so ansieht, dann fahren (und Parken) eher Autofahrer wie sie wollen. Besonders die aus dem Umland.

  5. 5.

    Dann fangen wir mal bei den Radfahrern an, denn die fahren ja wie sie wollen.

  6. 4.

    Wusste nicht, dass wir einen "grünen" Finanzminister haben. Aber kluge Worte....

  7. 3.

    Die Politiker waren schon immer kreativ darin dem Bürger zu erklären, warum Senkung von Steuern und Abgaben gerade nicht möglich ist, obwohl die Steuern sprudeln und sprudeln. In Berlin ist es sogar noch umgekehrt, wie wir seit gestern wissen, denn die Abgaben für das Parken werden teurer

  8. 2.

    Erfreuliche Tendenz- auf Kosten der Bevölkerung!

  9. 1.

    Maßhalten? Was müssen die Bürger? Sie müssen schon seit langem zum großen Teil den Gürtel enger schnallen. Vielleicht wäre es sinnvoll wenn Berlin erst einmal sein Haushalt durchforstet und schaut wo wirklich unnütze Ausgaben veranschlagt sind. Zudem liegt in BE das Geld buchstäblich auf der Straße. Wenn man die Verkehrsverstösse aller Verkehrsteilnehmer alle mit angemessen Bußgeldern ahnden würde, gäbe es erhebliche Mehreinnahmen, nur um einmal Beispiel zu nennen!

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