Zuwachs von 541 Millionen Euro - Finanzsenator Wesener warnt bei Steuerschätzung vor Unwägbarkeiten

Berlin rechnet in den nächsten zwei Jahren mit erheblichen Steuermehreinnahmen. Finanzsenator Wesener bremst die Euphorie allerdings. Er geht aus unterschiedlichen Gründe davon aus, dass unterm Strich kaum mehr Geld zur Verfügung stehen wird.
Ähnlich wie der Bund kann auch das Land Berlin mit erheblichen Steuermehreinnahmen in diesem und im nächsten Jahr rechnen. Auf Basis der regionalisierten Steuerschätzung gibt es im laufenden Jahr einen Zuwachs von 541 Millionen Euro.
Für 2023 geht die Prognose von 789 Millionen Euro zusätzlich aus. Diese Zahlen geben den prognostizierten Anstieg der Steuern im Vergleich zur letzten Schätzung vom November an.
Nach diesen Berechnungen kann Berlin nun mit Steuereinnahmen von rund 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 rechnen. Für 2023 werden sogar 27,5 Milliarden Euro erwartet. Doch der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt vor Unwägbarkeiten.
Mehrkosten in vielen Bereichen erwartet
"Auf den ersten Blick gibt es da eine erfreulichen Tendenz", sagte Wesener am Freitag dem rbb. Auf den zweiten Blich erkenne man aber auch erhebliche Mehrkosten, die durch den Krieg in der Ukraine, die Pandemie und Lieferketten-Probleme in der Weltwirtschaft entstünden. Allein für die Energie kalkuliert er mit Mehrkosten von 70 Millionen Euro in diesem und 240 Millionen Euro im nächsten Jahr für das Land Berlin.
Die öffentliche Hand müsse zudem Mindereinnahmen verkraften, weil die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei den Energiekosten entlastet werden, erläuterte Wesener. Das führe dazu, dass "unterm Strich relativ wenig Steuern mehr reinkommen". Nach Auffassung des Senators müsse Berlin haushaltpolitisch weiter "Maß halten".
Steuerschätzung nur Momentaufnahme
Ausdrücklich sprach Wesener bei der Steuerschätzung von einer Momentaufnahme. "Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Risiken im zweiten Halbjahr 2022 eher wachsen und dass das die Inflation weiter anheizen kann und womöglich noch zu einer Zinswende führt."
Diese Faktoren hätten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die öffentlichen Haushalte, sagte Wesener. Deshalb sei er in auch in der Haushaltspolitik im "Team Vorsicht".
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.22, 12 Uhr