Am Dienstag vorgestellt - AfD-"Flügel" taucht nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht auf

Di 24.05.22 | 16:50 Uhr
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Eine Lupe wird über einen AfD-Button gehalten. (Quelle:dpa/Ohde)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.05.2022 | Joachim Goll | Bild: dpa/Ohde

Der nach AfD-Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der Partei wird nicht mehr im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf. Der rbb hatte darüber zuvor berichtet.

Im Vorjahr hatte die Behörde den Flügel als "erwiesen rechtsextremistische Bewegung" bezeichnet. Außerdem war im Verfassungsschutzbericht 2020 in Bezug auf den sogenannten "Flügel" von einer "völkisch-nationalistischen Sammlungsbewegung" die Rede. Auch nach der offiziellen Auflösung bestünden seine Strukturen fort, hieß es damals.

AfD setzte Löschung einzelner Angaben durch

Der AfD-Landesverband hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht im August die Löschung einzelner Angaben zu Anhängern des "Flügels" aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 durchgesetzt. Die AfD hatte ebenfalls durchsetzen wollen, dass die Einstufung und Beobachtung als Verdachtsfall durch die den Berliner Verfassungsschutz unterlassen wird. Dies lehnte das Gericht jedoch ab.

Der Verfassungsschutzbericht soll am Dienstagnachmittag in der Senatspressekonferenz vorgestellt werden.

Sendung: Inforadio, 24.05.2022, 06 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Sehe ich auch so und die Gefahr ist real. Aber der Berliner VS und das LKA waren schon auf dem rechten Auge blind. So auch wenn Beamte der Ermittlungsgruppe Rex selbst im rechtsextremen Milieu verhaftet sind. Oder Ermittlungserbenisse an eine AfD Chatgruppe weitergeben oder... oder... oder.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-auswaertige-polizisten-mussten-neukoellner-neonazis-observieren/26223318.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zu-rechtsextremen-anschlaegen-in-neukoelln-ermittler-haben-viele-spuren-aber-keine-beweise-gegen-neonazis/26222206.html

    https://www.belltower.news/neukoellner-anschlagsserie-taeter-bleiben-frei-strukturen-aktiv-111323/

  2. 8.

    Wenn kleine Geister mit großer Freude, nicht mehr beobachtet werden und keiner ein Auge auf sie wirft, könnte es irgendwann ungemütlich werden als es schon ist. Denn Wölfe in Menschengestalt gibt's genug in der BRD. Denn einige Menschengruppen hatten es noch nie einfach obwohl sie ihr Lebenlang hier leben und kein anderes Land kennen.

  3. 7.

    Formulierungshilfe für unsere afd-Fans:
    Ich bin ja kein afd-Wähler, aber der VS hätte sie ja wenigstens erwähnen können!!!!!!!

  4. 6.

    So, jetzt erwarte ich aber die Beschwerden der AfD-Fans über die "gleichgeschaltete" Presse / "Mainstreammedien", die alle gleichermaßen darüber berichten werden, dass der Flügel nicht mehr im VS-Bericht erwähnt wird. Liebe AfD-Freunde, enttäuscht mich bitte nicht!

    Wenn dann aber sogar auch die "Junge Freiheit" darüber berichten wird, dann wird dies wohl der endgültige Beweis dafür sein, dass die "Junge Freiheit" ein "gleichgeschaltetes" "Mainstreammedium" ist! Mal schauen, wie "gleichgeschaltet" "mainstreamig" die "Junge Freiheit" ist.

  5. 5.

    Man hört auch keine Beschwerden mehr von der rechten Ecke (AfD, Querdenker & Co.) über Einschränkungen der Pressefreiheit, nachdem festgestellt wurde, dass es diese zwar tatsächlich gibt, sie aber nicht vom Staat, sondern aus der rechten Ecke (Angriffe auf Journalisten auf rechten Demos etc.) kommen. Ist denen vielleicht aufgefallen, dass es etwas schräg ist, gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit zu demonstrieren, die man selber verursacht? Soviel Grips hätte ich denen gar nicht zugetraut.

  6. 3.

    Viel interessanter wird doch wie die hier vielfach vertretene Anhängerschaft die Ausrede mit der angeblich weisungsgebundenen Behörde aufrecht erhalten will.

  7. 1.

    Man wartet direkt darauf, das die Prozeßhanseln der afd jetzt klagen, das ihnen vom VS nicht die angemessene Aufmerksamkeit zukommt.
    Argument: Bei der angestrebten Wählerschaft könnte es durchaus als Manko angesehen werden, wenn noch nicht einmal der VS sie beachtet.

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