Neubauziele der Koalition - Geisel: 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zurzeit "nicht realistisch"

Fr 27.05.22 | 18:41 Uhr
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Archivbild: Gut gelaunt zeigt sich Andreas Geisel (SPD), Berlins Bausenator, beim Baustellenrundgang auf dem Gelände der Buckower Höfe. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 27.05.2022 | Tina Handel | Bild: dpa/P. Zinken

200.000 neue Wohnungen in zehn Jahren will die rot-grün-rote Koalition in Berlin bauen lassen - im Schnitt 20.000 pro Jahr. Doch davon ist Berlin aktuell weit entfernt. Bausenator Geisel hofft, dieses Rückstand später aufholen zu können.

Wann Berlin erstmals wieder die Marke von 20.000 neugebauten Wohnungen im Jahr erreicht, ist nach Einschätzung von Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) noch offen. Der Senat halte, so Geisel, aber an dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, in zehn Jahren auf 200.000 neue Wohnungen zu kommen, trotz steigender Inflation und stark anziehender Baupreise, fest.

"Wir haben für die 200.000 Wohnungen den Bedarf in Berlin und die freien Flächenpotenziale. Jetzt ist die Frage, wie wir da zeitlich hinkommen", sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Linear geht es bestimmt nicht, also immer 20.000 pro Jahr - schon deshalb, weil die Instrumente, die wir jetzt neu einführen, erst später ihre Wirkung entfalten", sagte er weiter.

Geisel: Preise hoch, Material und Personal knapp

Die Baubranche kämpfe mit unkalkulierbaren Preissteigerungen, Materialknappheit und teilweise auch mit Personalmangel. "Aber klar ist: Wir werden diese Zielstellung nicht aufgeben, gar nicht aufgeben können. Die Preisentwicklung, vor allem die Inflationsentwicklung in den letzten Wochen, sei dabei aber alles andere als hilfreich. "Man muss aber irgendwann an dem Punkt kommen, wo die Zahl der Wohnungen über 20.000 im Jahr liegt, das ist auch kein Hexenwerk. Das haben wir in den 90er Jahren mehrere Jahre hintereinander geschafft", so Geisel.

Nur 15.870 Wohnungen im Jahr 2021 fertiggestellt

Im vergangenen Jahr wurden nach den Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg allerdings nur 15.870 Wohnungen fertig. Und auch die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen geht zurück: In den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 2.900, fast ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum im Jahr davor.

Aus Geisels Sicht gibt es zu mehr Neubau aber keine Alternative. "Ich bin überzeugt, dass die 200.000 Wohnungen gebraucht werden", so der SPD-Politiker. "Die Frage, ob man sich künftig mit durchschnittlichem Einkommen noch eine Wohnung in Berlin leisten kann, wird heute beantwortet." In zehn Jahren sei es zu spät. "Wir können an der Entwicklung in Frankfurt, München, Paris oder London genau sehen, wo der Weg hingeht."

Das sei in Berlin noch anders, sagte Geisel. "Wenn wir diese Berliner Mischung halten wollen, müssen wir Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen, die Stadt sozial zusammenhalten und bezahlbaren Wohnraum schaffen."

Fluchtbewegung aus der Ukraine erhöht den Druck

Zusätzlich Handlungsbedarf sieht Geisel durch die Entwicklung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir haben etwa 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer zusätzlich in der Stadt, 55.000 davon haben bisher einen Antrag auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gestellt", sagte er.

Derzeit lebten sie in Notunterkünften. "Es ist klar, dass wir sie irgendwann in normalen Wohnverhältnissen unterbringen müssen. Das heißt, dass wir Wohnraum schaffen müssen, nicht nur für die ukrainischen Flüchtlinge."

Opposition wirft Rot-Grün-Rot Versagen vor

Angesichts der anhaltenden Probleme beim Wohnungsbau plädierte der Bauexperte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, dafür, eine öffentliche Bauwirtschaft aufzubauen. Es müsse darum gehen, sich unabhängiger vom Weltmarkt zu machen, sagte Schenker dem rbb. Traumvorstellung sei es, vom ersten bis zum letzten Schritt beim Bauen landeseigene Leistungen bieten zu können, also von der Planung bis zu Fertigstellung, so Schenker.

In seiner Partei gibt es bereits seit einigen Jahren solche Ideen. Dazu gehört unter anderem, dass Berlin ein eigenes Zementwerk aufbaut. "Auf diese Weise könnten wir uns von Marktdynamiken weniger beeindruckt zeigen", argumentierte der Linke-Politiker.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, sieht die gestiegenen Baustoffpreise dagegen nach eigenen Angaben nicht als Problem für Berlin. Weder die Folgen der Pandemie noch der Krieg in der Ukraine hätten mit den sinkenden Fertigstellungszahlen zu tun, sondern einzig die Politik der rot-grün-roten Koalition, sagte er dem rbb.

Die Wohnungen, die jetzt fertiggestellt würden, seien vor Jahren geplant worden, sagte Stettner weiter. Derzeit würden zu wenige Wohnungen genehmigt, das sei ein Versäumnis der jetzigen Regierung und "ganz klar ein spezifisches Berliner Problem".

Verband BBU: Gründe sind Fachkräftemangel, Pandemie und Krieg

Ähnlich argumentierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. "Das Eingeständnis des Bausenators, dass die Neubauziele bis 2030 nicht mehr erreichbar seien, ist eine Kapitulation vor der eigenen Politik der Bauverhinderung dieser Koalition", so Jotzo. Jetzt räche es sich bitter, dass die rot-grün-rote Koalition wertvolle Zeit und Energie der letzten Jahre "ausschließlich darauf verschwendet" habe, Bauwillige und Vermieter mit "teilweise verfassungs- und rechtswidrigen, aber auf jeden Fall kontraproduktiven Instrumenten" vom Schaffen von Wohnraum abzuhalten.

Der Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), David Eberhart, sagte dem rbb, der Staat müsse jetzt zwar seine Spielräume nutzen, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Als Hauptgründe für den Einbruch der Wohnungsbauzahlen sieht er nach eigenen Angaben aber die Folgen von Pandemie und Krieg. "Wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel bei den Bauunternehmen", so Eberhart.

Dies habe sich schon während der Hochphase der Corona-Krise gezeigt. Schon da seien die Unternehmen an den Kapazitätsgrenzen gewesen, sagte Eberhart weiter. Nun kämen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch erhebliche Preissteigerungen und Materialknappheit hinzu, auch bei Baustoffen, die aus China kämen. Dort führe der Lockdown in Shanghai zu neuen Beeinträchtigungen.

Sendung: Abendschau, 27.05.2022, 19:30 Uhr

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50 Kommentare

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  1. 50.

    "Zwischen Goldfink- und Luchsweg, westlich der Clayallee, wohnten einst US-Offiziere. Die ganze Siedlung stand in den letzten Jahren leer und war ein beliebtes Ziel für Urban Explorer, die stets auf der Suche nach leerstehenden Gebäuden sind. " Also nicht nur ein Straßenzug, sondern eine ganze Siedlung. Aber sie betreiben Wortklaubereien. Es ist im Endeffekt ziemlich egal ob wortgenau "ganze Straßenzüge" leerstehen oder entsprechend soviele Häuser. Aber ihre Wortklauberei soll nur vom eigentliche Fakt ablenken das tausende von Wohnungen leerstehen oder zweckentfremdet werden.

    Weitere Beispiele: https://www.tip-berlin.de/stadtleben/architektur/leerstehende-haeuser-in-berlin-geistervillen-schrottimmobilien/

  2. 49.

    Ich teile Ihre Radikalität überhaupt nicht.

    Es braucht neben günstigem Wohnraum durch Neubau vor allem eines, nämlich eine höhere Eigentumsquote.

    Die städtischen Wohnbaugesellschaften schlagen derzeit genau das vor.

    Eigentum, das mag die LINKE gar nicht.

    Es sei denn, es gehört ihnen selbst und wurde Dritten gestohlen.

    Die LINKE ist doch eh klinisch tot, nur Minderheiten können sich noch mit ihr identifizieren.

  3. 48.

    Wieviel hat die von Ihnen sogenannte "Betonmafia" Ihren Idolen für Stadtentwicklung gespendet, als die das Gesetz 2018 überarbeitet hatte?

  4. 47.

    Wenn doch die Welt so einfach wäre, wie Sie es und suggerieren möchten.

  5. 46.

    Selbst die Neubaumieten sin bei den LWU auf max rd. 10 Euro kalt gedeckelt. Sie können aber ja mal vorrechnen, wie man da auf mehr als 1000 € inkl. Nebenkosten für eine Zwei-Zimmer--Wohnung kommt

  6. 45.

    Die Regierung Wowereit, also SPD geführte Regierung, hat es eingeführt. Man kann nicht behaupten, dass er er Immobilienlobbyist war.

    Das Problem mit Verboten und Reglementierungen ist, dass man meistens irgendwelche Schlupflöcher lässt.

    Wie man immer alles dreht und wendet, es fehlt einfach an Wohnraum. Der Senat selber hat vor 2017 so gut wie keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen.

    In den letzten 10 Jahren gerade mal 20.000 Wohnungen von den landeseigenen Baugesellschaften.

    Dies ist viel zu wenig für den Berliner Markt.

    Somit ist de Senat seiner Verpflichtung für die Schaffung bezahlbarem Wohnraum nicht nachgekommen. Jedoch von der Mieterstadt (über 80 % Mieter) über all die Jahre wiedergewählt worden.

    Jetzt ist das Dilemma groß.

  7. 44.

    Das mag unbestritten für einzelne Häuser/Grundstücke sein, darum ging es mir aber nicht.

    Es ging mir mir nur um die prinzipielle Klarstellung hinsichtlich der verwendeten, bewussten Übertreibung „Straßenzüge“ durch den beteiligten User.

    Kennen Sie in Berlin ganze Straßenzüge, die spekulativ leer stehen, ohne das der Investor bauen wollen würde? Ein Ja oder nein wäre zielführend als Antwort wäre zielführend - wenn ja, wo befindet sich dieser Straßenzug?

  8. 43.

    Das Problem des fehlenden Personals scheint auch in der Politik nicht angekommen zu sein.
    Weiterhin will man, dass möglichst jeder studiert anstatt einen handwerklichen Beruf zu erlernen.
    Dazu werden immer neue Lifestyle-Jobs erfunden.
    Quasi gibt es zu allem, was irgendwie entfernt mit Bau und Wohnen zu tun hat irgendwelche "EXPERTEN", aber können die auch eine Wand streichen oder ein Bad fliesen?
    Zudem explodieren jetzt die Preise. Somit werden sich noch weniger Menschen hohe Mieten leisten können.

  9. 42.

    Wenigstens ist er ehrlich.
    Leider ist die Politik der Parteien, die heute und in den letzten Jahren regiert haben, nicht Lösung sondern OFTMALS GENAU URSACHE der katastrophalen Zustände auf der UNTEREN ETAGE des Berliner Wohnungsmarktes.
    Und diese haben die Politiker*innen mit ihrer katastrophalen Politik auf zahlreichen Feldern herbeigeführt.
    Der Wohnungsmarkt für Reiche hingegen wächst und gedeiht.

  10. 41.

    "Berlin hat für diese Fälle extra ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot, erlassen.

    Rechtlich kann man ohne weiteres dagegen vorgehen." Der RBB hat darüber berichtet wie man das mit hoher krimineller Energie erfolgreich umgehen kann.

    Kein Wunder haben sich doch die Immobilienlobbyisten die Gesetze von gekauften Parteien auf den Leib schneidern lassen.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

  11. 40.

    Wahrhaftigkeit und Realitätsanerkennung sind überfällig.
    " Die deutsche Wirtschaft steuert als Folge chinesischer Lockdowns und weltweiter Schiffsstaus auf eine Verschärfung der Lieferprobleme zu." (tagesschau.de heute 10:48)
    Die zunehmende Kommerzialisierung des Wohnungswesens ist wie die des Gesundheitssystems ein falscher politischer Weg.

  12. 39.

    "Guter Wille und hochfliegende Pläne allein bauen keine Wohnungen. " Sie fallen auf die Hütchenspiele der sPD herein. Neubau stabilisiert keine Bestandsmieten, im Gegenteil, Neubau treibt die explodierten Mieten in weitere schwindelerregende Höhen.

    Wir müssen endlich den Leerstand und Zweckentfremdung effektiv bekämpfen aber da müssen sie die sPD zum Jagen tragen. Genau wir wie einen Mietendeckel brauchen und Enteignungen. Nur daran traut sich diese sPD nicht heran. Da gibt es in Berlin leider eine unrühmliche Tradition. Man hätte das wichtige Amt des Bau- und Stadtentwicklungssenator niemals der sPD überlassen dürfen, denn das bedeutet weitere Jahrzehnte an Stillstand und Filz.

  13. 38.

    In der Stadt stehen tausende von Wohnungen zwecks Spekulation oder Zweckentfremdung leer. Darunter befinden sich auch Häuser eines berüchtigten "Investors".

    Leider ist die Seite beim RBB nicht mehr verfügbar.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/04/gefluechtete-miethaeuser-ausbeutung-berlin-padovicz-werttax.html

  14. 36.

    Ich habe nur die "Träume" von #Motte kommentiert, und wer meinen Kommentar genau liest, der merkt, dass ich überhaupt nicht für die Politik der Linke bin, und das auch die Modalitäten zu GG-Änderung aus menen Text hervor.gehen.

  15. 35.

    Bei den "freien Flächenpotenziale" kommt garantiert immer einer um die Ecke, der einen guten Draht zu Boulevardpresse. Die filmt dann die Herrschaften, wie sie darüber lamentieren, dass in ihrer Nähe neue gebaut werden soll. Selbst Schulen sorgen schon für große Ablehnung.

  16. 34.

    "1.000 Euro für 2 Zimmer an Miete" Bei den LWU müssten das aber sehr große zwei Zimmer sein.

  17. 33.

    Sie würden sich übrigens wundern, wieviele Ihrer und meiner Berliner Mitbürger Zweitwohnsitze (Eigentum) im Ausland unterhalten, der überwiegend leer steht.

    Das betrifft übrigens auch Leistungsbezieher in BRD.

  18. 32.

    „B. eine Verkäuferin oder ein Bauarbeiter, von denen sich bestimmt nicht viele über 1.000 Euro für 2 Zimmer an Miete leisten können.
    Ein "REICHER" zieht sicher nicht in solche Wohnblöcke wie sie heute gebaut werden.“

    Demnach würde derzeit also komplett am Bedarf vorbei gebaut ?

    Weder „Reiche“ noch „Normalverdiener“ beziehen derzeit also die neuen Wohnungen in Spandau & Co, stehen diese leer?

    Die Verkäuferin gehört sicherlich zu den Personen, die eher geringer verdienen - normal - das unterstelle ich - bedeutet demnach Durchschnittsverdienst?

    Dieser liegt statistisch gesehen in Berlin nicht so schlecht, im Vergleich zu anderen Bundesländern.

  19. 31.

    Sie selbst erwähnen „leerstehende Straßenzüge“ in Berlin, welche Straßenzüge meinen Sie also genau?

    Das es leerstehende Häuser und Wohnungen gibt, ist unbestritten.

    Ich kenne aber keinen ganzen Straßenzug, der leer steht und wo der Eigentümer nicht bauen möchte.

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