Nach Wahl mit vielen Pannen -
Wahlhelferinnen oder -helfer sollen nach Vorschlag der Berliner CDU einen "Wahlhelden-Bonus" von 100 Euro erhalten. Das schreibt die Partei in einem Forderungspapier, das dem rbb vorliegt.
Der Bonus soll die bisherige Erfrischungspauschale ersetzen. Bisher bekommen Wahlhelfende zwischen 60 Euro, wenn sie Mitglied in einem Wahllokalvorstand sind, und 12,50 Euro, wenn sie Wahlunterlagen transportieren. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, so fordert die CDU, soll für Wahlhelferinnen oder -helfer am Wahltag zudem kostenlos sein. Zudem sollen sie Ermäßigungen für Kulturangebote erhalten.
Forderung: Transport von Wahlunterlagen zentral organisieren
Mit ihrem Papier reagiert die CDU auf die chaotischen Umstände der vergangenen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Partei fordert, der Transport von Wahlunterlagen solle künftig zentral organisiert werden – und damit nicht mehr von den jeweiligen Wahlvorständen. "Statt mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu planen, muss in jedem Wahllokal die Zahl der Stimmzettel so hoch sein wie die Zahl der Wahlberechtigten", heißt es im Papier.
Um lange Schlangen vor Wahllokalen zu vermeiden und da bei der nächsten Wahl mit vielen Briefwählerinnen und Briefwählern zu rechnen sei, schlägt die CDU "Pop-up-Briefwahllokale beispielsweise in Einkaufszentren" vor. Als Richtlinie am Wahltag solle gelten, dass innerhalb von 15 Minuten jede und jeder seine Stimme in einem Wahllokal abgeben können müsse.
Bericht von Expertenkommissin bis Sommer
Aktuell untersucht in Berlin eine Expertenkommission die vergangenen Wahlen in Berlin. Sie soll bis zum Sommer dieses Jahres einen Bericht vorlegen und Verbesserungsvorschläge machen. Nach Ansicht der CDU sollte dieses Gremium anschließend in eine "dauerhafte Kommission zur Evaluation von Wahlen überführt werden".
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.05.2022, 08:00 Uhr
