Aktuelle Steuerschätzung - Brandenburger Finanzministerin Lange rechnet mit höheren Steuereinnahmen

Do 12.05.22 | 18:07 Uhr
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Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa (Bild: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburg rechnet nach der Mai-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen als noch im Herbst erwartet. Allerdings entstünden dadurch keine neuen Spielräume für Ausgaben, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag.

Bei den prognostizierten Mehreinnahmen für das laufende und nächste Jahr spiele die hohe Inflation eine wesentliche Rolle. "Das hat natürlich die Kehrseite, dass auch das Land deutlich höhere Preise bezahlen muss, etwa für Bauinvestitionen", sagte Lange laut Mitteilung. Die allgemeine Preissteigerung werde auch bei den nächsten Tarifverhandlungen eine Rolle spielen.

Wie hoch genau die Steuermehreinnahmen in Brandenburg ausfallen könnten, sagte Lange nicht. Über die regionalisierten Zahlen für Brandenburg will die Finanzministerin erst am kommenden Dienstag das Kabinett und die Öffentlichkeit unterrichten.

Steuerschätzer gehen von noch höheren Einnahmen aus

Lange verwies auch darauf, dass der aktuelle Haushalt eine hohe Entnahme aus der Rücklage und globale Mindereinnahmen vorsehe. "Solange das so ist, helfen Steuermehreinnahmen eher bei der Erreichung eines ordentlichen Haushaltsausgleichs als bei der Realisierung neuer Vorhaben."

Auf ganz Deutschland betrachtet gehen die Steuerschätzer davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Bis einschließlich 2026 kann der Staat sogar mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro rechnen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Dann könnte der Staat auch erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen.

Wie sich die erwarteten Steuermehreinnahmen in Berlin auswirken, soll am Freitag bekanntgegeben werden, hieß es aus der Finanzverwaltung.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12. Mai 2022, 19:30 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Das sind die Steuereinnahmen, die auf Grund gestiegener Preise zustande kommen. 19% auf 100,- ist was anderes als 19% auf 150,- (Butter ist z.B. von gut 1 € auf rund 3 € gestiegen = 200% Steuermehreinnahmen)und Lindner sich dann hinstellt und sagt, dass eine Steuersenkung dem Staat xy Mio kostet. Nein die kostet es nicht, man nähme nur das selbe ein wie vorher.
    Wie sagte eine Politikerin aus dem Bundestag.. wir haben ein Bildungsproblem und das sitzt im Bundestag.

  2. 1.

    Woher kommen die Höheren Steuereinnahmen? Wird der 2025 geplante Lastenausgleich (Enteignung) vorgezogen?

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