rbb24 Recherche exklusiv - Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Di 03.05.22 | 15:34 Uhr
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Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD, spricht während einer Pressekonferenz nach einer Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Audio: rbb24 Inforadio l 03.05.2022 l Patrick Buchmüller | Bild: Soeren Stache/dpa

Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat offenbar seit Januar keine Miete für sein Wahlkreisbüro gezahlt, die Erstattungszahlungen dafür aber weiter erhalten. Er bestreitet die Vorwürfe.

Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landesvorsitzender der AfD, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung und der Vermieter der Räumlichkeiten der Redaktion rbb24 Recherche.

Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines Wahlkreisbüros in Königs Wusterhausen "seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt" habe.

Die Landtagsverwaltung setzte zudem weitere sogenannte Erstattungszahlungen mit sofortiger Wirkung aus. Die seit Januar geleisteten Zahlungen für die Mietkosten sollen mit "Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet" werden.

Vermieter verlangt Räumung

Am 29. April 2022 habe sich der Vermieter von Kalbitz' Wahlkreisbüro an die Landtagsverwaltung gewandt und mitgeteilt, dass der Abgeordnete seit Januar 2022 keine Miete mehr bezahlt habe. Deshalb kündigte ihm der Vermieter und verlange die Räumung des Büros innerhalb von zwei Wochen bis zum 13. Mai, hieß es.

Bis Dienstagmorgen (9 Uhr) sei kein Geld von Kalbitz auf seinem Konto eingegangen, teilte der Vermieter auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Man habe Kalbitz die Kündigung per Einschreiben nach Hause geschickt und persönlich im Büro des 49-Jährigen abgegeben. Sollte Kalbitz das Geld mittlerweile überwiesen haben, plane man, das Mietverhältnis regulär zu kündigen.

Kalbitz weist Vorwürfe zurück

Kalbitz sagte am Dienstag, die Vorwürfe seien unzutreffend. "Ich habe selbst heute Morgen von dem Vorfall aus der Presse erfahren, weder der Vermieter noch der Landtag hatten sich bei mir gemeldet", teilte Kalbitz am Dienstagnachmittag schriftlich auf rbb-Anfrage mit. "Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer "Zweckentfremdung" ist also unzutreffend."

Landtagsverwaltung prüft weitere Schritte

Laut Abgeordnetengesetz haben die Parlamentarier einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Wahlkreisbüros. Die Mittel dafür werden aus Steuergeldern finanziert und sind zweckgebunden.

Die Landtagsverwaltung teilte dem rbb weiter mit, dass sie sich derzeit "um genaue Aufklärung des Sachverhalts" bemühe und "weitere Schritte auch rechtlicher Art prüfen" werde.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Ein möglicher rechtlicher Schritt könnte nach Aussage des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis auch eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sein. "Hier besteht der Verdacht der Untreue", sagte Battis.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam beobachtet die aktuelle Medienberichterstattung auf Anhaltspunkte für einen sogenannten Anfangsverdacht, wie die Behörde am Dienstag auf Anfrage von rbb24 Recherche mitteilte. Die sich daraus ergenden Informationen würden gesammelt und geprüft.

Ende April war im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren, das Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD angestrengt hatte, bekannt geworden, dass er bei der AfD und beim Finanzamt Königs Wusterhausen Schulden haben soll. Nach Angabe von AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel sei eine versuchte Kontopfändung erfolglos gewesen. Steinhöfel hatte beim Prozess anwesenden Journalisten eine sogenannte Drittschuldnererklärung und Empfangsbekenntnis der Commerzbank vom 24. November 2021 vorgelegt [taz.de].

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2022, 6:00 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Ach jetzt heißen wir "Jurastudent" mit den gleichen markanten Schreibfehlern wie vorher? Wer eine nationalsozialistische Organisation als "legaler Pfadfindervein" bezeichnet der hegt wohl deutliche Sympathien.

    Verfassungsfeindlich war die HDJ auch schon VOR dem Verbot, was meinen sie wie es zu dem Verbot kam?

    Die Mitgliedschaft ist zweifelslos bewiesen, meinen sie wirklich man kann bei so einem Camp einfach so reinmarschieren?

    "Laut Dietwald Claus, der sich bereits 1995 im rechtsextremen Thule-Netz über Kalbitz’ Aktivitäten im HJ-Sommercamp äußerte, soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein. Er habe zudem eine Reichskriegsflagge, antisemitische und Holocaustleugnungs-Literatur mitgeführt."

  2. 43.

    Nö. Hätte er seine Mitgliedschaft einfach zugegeben wäre das folgenlos geblieben. Lediglich das Leugnen selbiger ist das Problem. Verstehen Sie nicht, er aber auch nicht. Insofern...

  3. 42.

    Es spielt gar keine Rolle, ob die Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz in der HDJ bewiesen werden muss. Denn: Der springende Punkt ist sein Verschweigen seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern. Das war ausreichend, um seine Mitgliedschaft in der AFD anzufechten. Kalbitz wurde gerade nicht aus der AFD ausgeschlossen, da er dort auf Grund der Anfechtung seiner Mitgliedschaft nie Mitglied geworden war. Die Anfechtung wirkt rückwirkend. Das lernt man spätestens im zweiten Semester Jura.

  4. 41.

    Das ist nicht "egal". Erstens war es zur Zeit von Kalbitz's Besuch ein gann legaler Pfadfindervein, den man nicht mögen muss, das Verbot kam Jahre später und zweitens heben die Parteisatzungen bei Ausschlüssen auf geregelte Kriterien ab, weil sie sonst rechtlich angegriffen werden könnten. Und da ist in diesem Falle nunmal die Mitgliedschaft der entscheidende Faktor. Und diese vom VS behauptete Mitglieschaft wurde bisher nicht nachgewiesen. Hier könnte ja der VS tätig werden und Kalbitz des Meineids beschuldigen, denn Kalbitz erkärte Gegenteiliges an eides statt.




  5. 40.

    Egal ob er Mitglied war oder nicht doe Teilnahme an Veranstaltungen des Nazi-Pfadfinder Vereins ist nachgewiesen.

  6. 39.

    Ich bin gespannt, wie das Verfahren wg. "Zweckentfremdung" ausgeht. Wahrscheinlich wird man nichts mehr davon hören. Die Aussagen könnten ja nicht gegensätzlicher sein. Kalbitz: "weder der Vermieter noch der Landtag hatten sich bei mir gemeldet", teilte Kalbitz am Dienstagnachmittag schriftlich auf rbb-Anfrage mit. "Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer "Zweckentfremdung" ist also unzutreffend.".
    Die Einlassungen der Gegenseite sind wenig überzeugend. Bei gewerblichen Mietverträgen kann bei Ausbleiben der Mietzahlungen fristlos gekündigt werden, also wenn angeabengemäßt seit Januar 2022 keine Mietzahlungen erfolgten, seit einem viertel Jahr.

  7. 38.

    @ Viola, Ihren Hirngespinsten kann man folgen, muss man aber nicht.
    Ihre Sichtweise ist schon sehr erschreckend.

  8. 37.

    @ Michael, na dann hören wir doch endlich auf mit 'unterschwelligen Unterstellungen' und sagen klipp und klar: Kalbitz ist wie viele seiner Parteigenossen ein Nazi bzw. hängt zumindest dem Gedankengut der Nazis nach. Mir reicht das um ihn einzuordnen.

  9. 36.

    Nur, der rechte Pfadfinderverein war nicht verboten. Das geschah erst Jahre später."
    Dann dürfte es für den Herrn Kalbitz ja kein Problem sein zu sagen, das er in der Zeit, in der dieser paramilitärische Jugendverband noch nicht verboten war, deren Mitglied war, aber rechtzeitig vor dem Verbot wieder ausgetreten ist.
    Liesse sich sicherlich auch alles belegen.

  10. 35.

    Wer glaubt, dass man in eine Eliteorganisation von Nazis einfach so reinspazieren kann ohne Mitglied zu sein, der muß reichlich naiv sein. Der HDJ verstand sich als Elite.

  11. 34.

    "Und ich finde es nicht "ganz ok" wenn man verbotene, rechtsextremistische Organisationen als "rechten Pfadfinderverein" verharmlosen will. " Würde ich auch nicht ok finden. Nur, der rechte Pfadfinderverein war nicht verboten. Das geschah erst Jahre später.

  12. 32.

    Ich empfehle Ihnen "Urlaub im Führerbunker " von Andrea Röcke. Dann wüssten Sie das es kein harmloser Pfadfinder Verein ist. Und das wusste auch der Kalbitz.

  13. 30.

    Yep, den Text vom BfV kenne ich. Der BfV ist eine weisungsgebundene Behörde, hier unter der Leitung eines CDU Politikers. Die Aussagen dort kann man glauben, muss man aber nicht.

  14. 29.

    "Denn in der Causa Kalbitz/Mitgliedschaft im rechten Pfadfinderverein ist überhaupt nichts bewiesen. Unbewiesene Behauptungen anschließend mit "Quellenschutz" im Raume stehen zu lassen, ist wohl nicht ganz ok, oder?"

    Und ich finde es nicht "ganz ok" wenn man verbotene, rechtsextremistische Organisationen als "rechten Pfadfinderverein" verharmlosen will.

    "m März 2018 wurden Fotos veröffentlicht, die Kalbitz im Jahr 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen.Kalbitz gab die Teilnahme zu. Weitere Teilnahmen an Camps der HDJ hatte er verneint und auch die Teilnahme am Camp 1993 nicht erwähnt. Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330. Nachweislich habe Kalbitz, so das BfV, vierzehn Jahre Kontakt mit der HDJ gehabt und sei auch Mitglied gewesen."

    Wer einmal lügt...

  15. 28.

    Es existiert in Deutschland keine Immunität von Mandatsträgern, was Berichterstattung angeht.

  16. 27.

    "Die Mitgliedschaft ist zweifelsfrei bewiesen, die Beweise dafür sind nur auf "merkwürdige" Weise verschwunden. Man muß ja seine Quellen schützen. " Für eine Sache müssen Sie sich schon entscheiden, wenn es um die Frage der Beweiswürdigung geht. Denn in der Causa Kalbitz/Mitgliedschaft im rechten Pfadfinderverein ist überhaupt nichts bewiesen. Unbewiesene Behauptungen anschließend mit "Quellenschutz" im Raume stehen zu lassen, ist wohl nicht ganz ok, oder?

  17. 26.

    Geld reicht halt hinten und vorne nicht.
    Anwälte und Gerichte wollen bezahlt werden.
    Da kann es leicht schon mal passieren, daß Mietzahlungen einmal, zweimal, dreimal, viermal übersehenvergessenverdrängt werden.
    Und irgendwann endet halt auch das Landtagsmandat und dann wirds bitter.

  18. 25.

    Die Mitgliedschaft ist zweifelsfrei bewiesen, die Beweise dafür sind nur auf "merkwürdige" Weise verschwunden. Man muß ja seine Quellen schützen. Ich möchte nicht wissen wieweit der rechtsextreme Haufen von Steuergeldern unterstützt wird.

    Und was das genau hat das mit dem Thema zu tun?

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