Verbraucherschutzministerium - Läden in Brandenburg sollen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Mi 25.05.22 | 15:05 Uhr
  35
Die Potsdamer Einkaufsmeile in der Brandenburger Straße ist an einem Feiertag geschlossen (Bild: imago images/Eberhard Thonfeld)
Bild: imago images/Eberhard Thonfeld

Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium will Läden im Land auch weiterhin sonntags grundsätzlich geschlossen halten. Das sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Mittwoch in Potsdam der Deutschen Presse Agentur. Sonntagsarbeit müsse die Ausnahme bleiben, so Hesse weiter.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Vorstoß der Brandenburger FDP-Fraktion, die gefordert hatte, das Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben, um dem Einzelhandel eine weitere Möglichkeit zur Erholung von der Corona-Krise zu bieten.

Tage der Arbeitsruhe durch Grundgesetz geschützt

FDP-Landeschef Zyon Braun hatte gesagt, man wolle dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, "zu öffnen, wann sie wollen und können." Die FDP argumentiert, man erreiche dadurch faire Wettbewerbsbedingungen und belebe die Innenstädte.

Das Verbraucherschutzministerium verwies auf das Grundgesetz. Dieses schütze den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und "seelischen Erhebung". Das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht hätten diesen Ausnahmecharakter in ihrer Rechtsprechung hervorgehoben, deshalb sei eine Änderung der Ladenöffnung nicht vorgesehen.

Ministeriumssprecher Hesse sagte außerdem, Brandenburg habe ein sehr liberales Ladenöffnungsgesetz. Die Geschäfte könnten von Montag, 0 Uhr, bis Samstag, 24 Uhr, öffnen, außerdem seien Ausnahmen für Sonntagsöffnungen möglich, "auf Grund besonderer Ereignisse". Sogenannte verkaufsoffene Sonntage gibt es regelmäßig, zum Beispiel im Advent.

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Der Vorschlag hieß anders, wer will, sollte auch sonntags öffnen dürfen. Das heißt ja nicht, dass alle müssen. Trotzdem finde ich es heute in einer Großstadtregion mit internationalem Anspruch etwas "hinterher". Ich gehörte auch zu denen, die am Sonntag daheim gearbeitet haben. Es wurde einfach aus Wettbewerbsgründen vorausgesetzt, dass alles tagfertig vorzuliegen hatte. Die Firma wollte am Markt bleiben, ich wollte arbeiten, sollte ich mich also querstellen? Ich verstehe es einfach nicht. Dass sonntags geöffnet ist, sieht man bei einigen Ländern gleich hinter unseren Grenzen. Man wurde auch dort an einem Sonntag, einmal war es sogar an einem, hierzulande Feiertag, freundlich willkommen geheißen. Abgesehen davon, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann, dennoch sollte hier ein Umdenken bei allen stattfinden. Dass kirchliche Interessen (Begründung f. die Schließtag) herangezogen werden, finde ich nicht nur wunderlich, sondern unzeitgemäß. Wem hochgeklappte Straßen gefallen?

  2. 34.

    Natürlich muss der Staat nicht alles regeln und soll es auch auf keinen Fall.
    In diesem Fall hat er es aber vor langer Zeit einmal so geregelt (Schutz des Sonntags im Grundgesetz).
    Und wer es abschaffen will, muss eben dementsprechend daran arbeiten.
    Wenn sich dann eine Mehrheit für Sonntagsöffnungen finden würde, wunderbar, ich sehe die Notwendigkeit nicht, aber kann ich mit leben.
    Und wenn nicht - so wie im Moment - ist es doch dann genauso gut.

  3. 33.

    @ Hanne, mögliche Wochenendarbeit ist meist im Arbeitsvertrag festgehalten. Da ist nix mit freiwillig.
    Welcher Mond ist das denn?

  4. 32.

    Wir sind aber nicht auf Malle oder sonst wo! Zudem vergessen Sie bei Ihrer Forderung, dass Berlin vor einigen Jahren eine Schlappe sich beim BVerfG eingehandelt hat, als es vermehrt Sonntagsöffnungen zulassen wollte. In diesem Urteil ist sehr konkret geregelt, wer wann und wo öffnen darf. Zudem gab es, soweit ich mich erinnere in dieser Entscheidung auch einen Passus, der die Öffnung unter der Woche bis Mitternacht untersagte. Hier dürfte die Landesregierung von Brandenburg bestimmt noch einen weiteren Rückzieher machen.
    Also wenn Sie shoppen wollen, dann gerne im Ausland. Sie scheinen Geld ja zu genüge zu haben um über das Wochende dorthin zufahren!

  5. 31.

    Es wäre wirklich schön, wenn auch andere Stellen am Sonntag schließen. Unser Nachbar ist Taxifahrer. Nachts, am We, immer muss er raus. Warum müssen die Leute unbedingt Sonntag Taxi fahren? Haben die keine anderen Hobbys? Vielleicht mal in den Wald gehen? Tiere angucken?
    Genauso Tankstellen. Es ist ja wohl jedem möglich Mo-Sa zu tanken. Warum Sonntag? Können die Herren nicht besser planen? Und Museen, Restaurants, Busfahrer? Aber diese Mitarbeiter sind der CDU und den Kommentatoren hier egal.

  6. 30.

    Genau so sehe ich das auch. Warum muss der Staat alles regeln? Sind die Bürger, Ladeninhaber und Beschäftigte nicht reif genug, selber zu entscheiden? In den Urlaubshochburgen Malle, Teneriffa, Grand Canaria usw. gehen die Touris nach dem Abendessen gerne noch shoppen. Aber auch dort gilt keine Öffnungspflicht. Bei den Disput fällt mir gerade das Lied von Kapelle der Versöhnung und Rainald Grebe "Brandenburg" ein.

  7. 29.

    Sie scheinen nie im Ausland gewesen zu sein. Es gibt nichts, was gegen Sonntagsöffnung spricht. Soll jeder Einzelhändler seine Öffnungszeiten vollständig selbst bestimmen können. In vielen Bereichen lohnt sich eine Öffnung am Sonntag. In anderen nicht.

    Mitarbeiter bekommen ja in der Woche Ausgleich.

  8. 28.

    Da lebt man in Berlin in einer grünen Stadt (und dann auch noch mit Flüssen und mit Seen) wie kaum einer anderen - und doch finden manche an einem Sonntag "nichts, wo man hinbummeln könnte".
    Und warum? Die Läden sind zu. Katastrophe! :-)
    Warum kommen eigentlich Handwerker nicht am Sonntag? Da wären doch alle zuhause und hätten Zeit, es wäre der ideale Tag dafür! (Und nein, ich selber bin nicht im Handel...)
    Aber nein, stattdessen Zustände wie im Mittelalter... :-)

  9. 27.

    Bahnmitarbeiter, Restaurants, Polizisten, Krankenschwestern usw wissen von Anfang an, dass sie am Wochenende und an Feiertagen arbeiten müssen. Sie haben sich das ausgesucht. Bei Verkäufern ist das nicht so, da war ab Samstag Nachmittag dicht. Keiner ist gestorben und alle waren zufrieden. Eine Zeit, als die Menschen noch andere Hobbys hatten als wahllos Schrott zu kaufen. Dem Verkaufspersonal will man heute einfach aufzwingen an Wochenenden und Feiertags zu arbeiten. Das ist das Problem. Und bitte keine Vergleiche a la Japan und so weiter. Wir müssen nicht unbedingt alles nachmachen. Hier ist Deutschland und nicht Japan.

  10. 26.

    Ich kann mich eines Schmunzeln nicht erwehren, wenn ich Ihre Argumentationskette lese. Kennen Sie den keine anderen Freizeitbeschäftigungen als Bummeln? Wie wäre es mit der Familie mal in den Wald zu gehen und den Kids die Augen für die Pflanzen und Tiere zu öffnen oder an einen See. Oder den Kids mal etwas vorzulesen oder ein Spiel zu spielen. Hat viel mit Gemeinschaft in der Familie zu tun!

  11. 25.

    Es gibt auch andere Erholungsformen am Wochenende. Nur wer schützt die Restaurants, die Kioske, die Bahnmitarbeiter, die Polizisten etc. vor deren Sonntagsschichten, nur damit Sie am Sonntag außerhalb Ihrer Wohnung sich erholen können? Sicher, Sonntagsöffnungen sind für viele Unternehmen Kostenfallen, aber wenn ich sehe, dass selbst in einem Mittelzentrum am Berliner Stadtrand sonntags kein Bäcker geöffnet hat, dann muss man sich als Kommune nicht wundern, wenn auch die eigene Bevölkerung nicht weiß, was es die eigene Innenstadt bietet, da man am Wochenende Zeit zum Bummeln hätte, aber nichts, wo man hinbummeln könnte. Und verwesen dann die Innenstädte, weil keiner mehr an sie denkt, ist das Klagen immer laut. Auch ist es ein Henne-Ei-Problem: in Japan etwa können an Sonntagen Läden gerammelt voll sein, weil es da normal ist zu öffnen. Aus Sonntagsöffnungen folgt auch nicht zwingend die 6-Tage-Woche. Solche Ausbeutungen sind zu erwarten, aber auch individuell zu bekämpfen.

  12. 24.

    Das sagt Einer, der nur Shopping als Freizeitbeschäftigung kennt. Dritte sollen also für Ihre privaten Interessen da sei. Servicewüste bezieht sich nicht auf die Öffnungszeiten sonder auf zusätzliche Leistungen um die angebotene Ware. Stellen Sie sich doch selber an einem Sonntag in den Laden als Verkäufer. Bin gespannt was Sie dann nach einem Jahr sagen! Wetten Sie bieten keinen Service, nämlich exzellente Beratung, das meint nämlich Service!

  13. 23.

    Haben Sie mal mit Händlern gesprochen, ob sich so ein verkaufsoffener Sonntag überhaupt rechnet. Bei großen Ketten geht es mit 625€ Kräften aber der kleine Einzelhändler hat meistens mehr Unkosten macht also Verluste.
    Wenn Montag frei haben, dann haben Sie ja die Möglichkeit dann zu shoppen. Nur drücken Sie nicht Dritten noch ein zusätzlichen Arbeitstag auf. Konsum als Freizeitbeschäftigung ist doch abartig. Wie wäre es mal mit den Kindern ab in die Natur. Ich vergaß Kinder sind Statussymbole!

  14. 22.

    Wie oft können Sie einen € ausgeben.
    Typisch, sein Konsumverhalten zu Lasten Dritter ausweiten zu wollen. Erholung ist für Sie wohl nur Shopping. Andere Erholungs- u Freizeitformen kennen Sie wohl nicht!

  15. 21.

    Sie scheinen nicht die harten von den Gewerkschaften geführten Auseinandersetzungen mit den AG und 60ziger und 70ziger Jahre des letzten Jahrhunderts um den arbeitsfreien Samstag mitbekommen zu haben! All diese Rechte wollen Sie aufgeben um nur Ihren Freizeitinteressen, dem ungehemmten Konsum zu jeder Tages- u Nachtzeit nachkommen zu können. Sie sagen, sie hören keine Unzufriedenheit. Meinen Sie im Laden? Draußen hört man es schon den Wunsch nach dem Wochenende u den Fluch auf den offen Sonntag.

  16. 20.

    Deutschland macht immer mehr Schritte in Richtung Mittelalter. In vielen anderen europäischen Staaten gibt es viel längere Öffnungszeiten.

    Aber die Mitarbeiter im Einzelhandel lieben ja die Servicewüste Deutschland

  17. 19.

    "Ungefähr 30% der Deutschen arbeiten jetzt schon 24/7..."
    Und, macht diese Zahl (die woher genau stammt?) es irgendwie erstrebenswerter?
    Das heißt dann ja auch, dass 70% der Deutschen es nicht tun... Ist also fast sowas wie der Normalfall, bloß gut so!
    Davon, dass Läden nun auch noch sonntags öffnen, haben die Leute keinen Cent mehr zum Ausgeben.
    Und wer partout im Internet bestellen will, der tut es sowieso...
    Außerdem ist die Sache doch rechtlich klar, und wer sie doch ändern will, muss eben die entsprechende Mehrheit finden, um das Grundgesetz zu ändern.

  18. 18.

    Ach, dann können also die Väter arbeiten gehen.
    Es arbeiten so viele feiertags und am Wochenende, warum ist sich der Handel zu fein dafür und jammert immer nur. Ist ja schlimmer als die Spargelbauern.

  19. 16.

    Die Kinder der Verkäuferinnen freuen sich ganz sicher nicht,wenn ihre Mütter auch noch Sonntags arbeiten!

  20. 15.

    Warum eigentlich immer das Theater wenn es um Den Handel geht? Ungefähr 30% der Deutschen arbeiten jetzt schon 24/7, auch an Feiertagen. Dazu höre ich nicht, wie schlecht sie es haben und, und, und. Ohne geht es nicht und der Handel gehört eben auch dazu. Zumal es ja immer auf Freiwilliger Basis passiert, im Hegensatz zur Krankenschwester.

  21. 14.

    Ein Grünen/SPD/Linke-Wähler oder wieso fehlt es an Allgemeinbildung?

    Amazon kann den VERKAUF abschließen, ein Einzelhändler halt nicht....

  22. 13.

    Das ist so dumm. Gerade Sonntags, wenn all die Ausflügler aus der Stadt kommen, die mit Geld und Lust zum Shoppen, die vergrault man. Unter der Woche fährt doch niemand nach Templin oder in die Uckermark um regionale Besonderheiten zu kaufen. Das macht man am Wochenende beim Familienausflug. Bei der Flucht aus der lauten schnellen Stadt. Da will man ganz entspannt schauen und da hängt das Geld locker. Wirklich unverständliche Entscheidung. Da will jemand kein Geld verdienen.

  23. 12.

    Mal ehrlich, wer braucht schon den Sonntag zum einkaufen. Man muss auch planen können.

  24. 11.

    Tja das ist Deutschland und speziell Brandenburg wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, so wird das halt nie was werden.

  25. 10.

    Nötig, ich stehe nicht im Geschäft, arbeite aber auch Rund um die Uhr, einschließlich Sonn und Feiertage. Interessiert das jemanden? Nötig, muss es auch nicht, ich mache es gern, bekomme es gut bezahlt und genau so geht es vielen Verkaufskräften. Leute wie sie wollen immer die Welt verbessern, es will aber keiner. Die Verkäuferinnen in meiner Familie freuen sich auf WE Dienste. Dafür gibts es ne Menge Vergünstigungen

  26. 9.

    Wie konnten die Menschen nur überleben, als es nur Öffnungszeiten Mo-Fr bis 20 Uhr gab und am Samstag das Geschäft nur bis 16 Uhr geöffnet hatte? Ist ja schön, dass der Handel evtl. mehr Umsatz macht, wenn das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen aufgehoben wird, der/die Verkäufer/in wird davon nichts haben. Hat sich jmd. mal Gedanken darüber gemacht? WE zur Erholung, Vereinbarkeit von Arbeit und Familie? Haben Kitas und/oder andere Betreuungseinrichtungen dann auch für berufstätige Eltern geöffnet? Die Touris haben am Tag Zeit, shoppen zu gehen. Ich habe nichts dagegen, dass die Geschäfte in den Einkaufsbahnhöfen geöffnet sind, aber ansonsten lehne ich diesen Vorschlag ab, an 7/24/365 alle Geschäfte zu öffnen. Das Shoppingsverhalten würde sich eh nur verlagern, aber nicht mehr Umsatz generieren. Manchmal frage ich mich, von welchem Planeten Menschen mit solchen Ideen kommen.

  27. 8.

    Das finde ich richtig toll. Man hat von Montag bis Samstag genügend Zeit zum Shoppen. Wir haben schließlich keine 6-Tage-Woche mehr und die Menschen arbeiten heute bedeutend weniger als damals. Und wer unbedingt sonntags shoppen will kann das auch via Internet. Dafür muss sich keine Verkäuferin den Sonntag vers...n, den sie sicherlich auch lieber mit ihrer Familie oder mit wem auch immer verbringen möchte.

  28. 7.

    Und Sie stehen im Geschäft anstelle der Verkäufer und beraten die Kunden. Sie scheinen mit der Freizeit Anderer ja sehr großzügig zu sein. Ich wäre gespannt wie lange Sie durchhalten ohne freien Arbeitstag.

  29. 6.

    Samstag, 24 Uhr? Was soll das für eine Zeit sein? Entweder ist es Samstag, 23.59 Uhr oder Sonntag, 00.00 Uhr. Ein 24 Uhr gibt es nicht, ein Blick auf eine digitale Uhrenanzeige genügt.

  30. 4.

    Das dürfte amazon ziemlich egal sein, auch amazon liefert sonntags keine Ware aus.

  31. 3.

    Na so ein Mist, Potsdam,weltoffen?Na da werden sich die Touristen aber freuen.

  32. 2.

    Bitte kein Invasion von Brandenburgern nach Berlin. Berlin sollte ebenfalls die verkaufsoffenen Sonntage zurückfahren.

  33. 1.

    Amazon freut sich über solche Nachrichten.

Nächster Artikel