Landkreise haben Vorbehalte - Brandenburger Kita-Rechtsreform kommt erst nach 2024

Do 19.05.22 | 20:14 Uhr | Von Markus Woller
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Kinder spielen an Bewegungsbaustellen im Flur der Bewegungskita (Bild: imago images/Michael Schick)
Audio: rbb24 Brandenburg aktuell | 19.05.2022 | C. Hölscher | Im Studio: Danilo Fischbach | Bild: imago images/Michael Schick

Gerechtere Kita-Beiträge, mehr Fachkräfte, bessere Qualität – darauf werden Betroffene in Brandenburg wohl noch lange warten müssen. Nach dem Veto der Landkreise und Kommunen tritt auch Bildungsministerin Ernst auf die Bremse. Von Markus Woller

Die Kita-Rechtsreform in Brandenburg wird nach Ansicht von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Das machte sie am Donnerstag im Brandenburger Landtag deutlich. Sie vermute, dass die Zeit nicht mehr reichen werde, um den Gesetzesprozess rechtzeitig abzuschließen, so die Ministerin. Damit wäre eines der zentralen Projekte im Bereich Bildung und Erziehung der Kenia-Koalition gescheitert.

Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund hatten vor einigen Wochen ihre Bereitschaft zurückgezogen, an der Reform weiter mitzuarbeiten. In einem Schreiben an das Bildungsministerium hatten sie mitgeteilt, dass die "notwendigen Ressourcen für die Begleitung und Umsetzung der Reform" fehlten. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Kristy Augustin, sagte am Donnerstag, alle 14 Landkreise hätten deutlich gemacht, dass eine so umfangreiche Reform in einer Situation mit Corona- und Kriegsbelastungen nicht zu stemmen sei.

Eltern vermissen Transparenz und Kontrolle

Viele Eltern hatten erst am Mittwoch ihrem Unmut in einer Demonstration vor dem Landtag Luft gemacht. Sie hatten sich von der Reform unter anderem eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Kita-Kosten in ganz Brandenburg erhofft. Mitunter unterscheiden sich die Beiträge heute um mehrere Hundert Euro, je nach Gemeinde und Kita-Träger.

Die Novelle war aber größer angelegt: Die gesamte Finanzierungs- und Organisationsstruktur der Kitas sollte neu geordnet werden. Dafür wurde in den vergangenen zwei Jahren unter breiter Beteiligung in sechs Arbeitsgruppen auch über Qualitätssicherung, Betriebserlaubnis oder Fachkräftesicherung gesprochen. Dabei hatte das Ministerium von Anfang an darauf bestanden, dass die Reform kostenneutral umgesetzt werden müsse.

Die Gründe für die Absage vor allem aus den Landratsämtern halten viele Elternvertreter für vorgeschoben. Sie glauben, dass es dort grundsätzlich kein Interesse an der Änderung des Status Quo gibt. Sie vermissen Transparenz und Kontrolle, die Kommunen könnten Kitagebühren und -ausstattung nach ihren Vorstellungen gestalten, kritisiert Landes-Elternsprecher Danilo Fischbach. Die Elternschaft hoffe, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich einschalte und das Thema Kita-Rechtsreform zur Chefsache mache, sagte Fischbach am Donnerstag in der rbb24 Abendschau.

Linke und AfD kritisieren Ernst

Die Linke im Landtag forderte von allen Beteiligten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Landesregierung warf sie vor, sich nicht ausreichend um die Lösung der Probleme bemüht zu haben: "Dem Ministerium ist es nicht gelungen, strittige Themen in einer professionellen Verhandlungskultur zu bearbeiten", so die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg (Die Linke). Sie forderte die Landesregierung auf, aus den bisherigen Verhandlungsergebnissen einen Gesetzentwurf zu formulieren und diesen bis Dezember vorzulegen. Nur dieser könne vermeintlich unverhältnismäßige Finanzierungsrisiken belegen. "Keiner weiß, worüber wir eigentlich reden", so die Linken-Politikerin.

Auch die AfD sieht eine Mitschuld bei der Bildungsministerin. Sie lege die Hände in den Schoß und schiebe die Verantwortung auf den Landkreistag. Es sei seit langem absehbar gewesen, dass dieser früher oder später ob der finanziellen Auswirkungen die Reißleine ziehen würde, so der Abgeordnete Volker Nothing (AfD). Die Ministerin habe die Warnungen aber nicht ernst genug genommen.

Ernst verweist auf aktuelle Krisenzeiten

Britta Ernst wies diese Kritik zurück. Die finanziellen Aspekte seien aus ihrer Sicht nicht das Hauptargument gewesen, so hätten es ihr Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund glaubhaft mitgeteilt. Vielmehr seien die Auswirkungen der Krisen der vergangenen zwei Jahre und die ungewisse Perspektive für Kommunen entscheidend gewesen. Die Ministerin kündigte an, dass die Landesregierung auch ohne eine Novelle weitere Verbesserungen im Kita-Bereich vorantreiben wolle.

Im Land Brandenburg werden aktuell rund 183.000 Kinder in über 1.940 Kindertagesstätten und Horten sowie zusätzlich über 4.000 Kinder in Tagespflegeeinrichtungen betreut.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19. Mai 2022, 16 Uhr

Beitrag von Markus Woller

7 Kommentare

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  1. 7.

    Wo sind den die Mittel aus dem Guten Kita-Gesetz geblieben? Gab es da nicht die Bestrebungen das gute Kita = kostenfreie Kita sei? Das Gesetz ist also ins Leere gegangen. Bundesmittel wurden verpulvert ohne Sinn und Verstand.

  2. 6.

    Fällt damit auch das Gebühren freie vorletzte Kita Jahr ab 2023?

    Im letzten Artikel hieß es, dieser Punkt sei vom Verfahrensstop ausgenommen.

    Für mich ein wichtiger Punkt. Damit blieben monatlich 225€ mehr in der Familienkasse.

  3. 5.

    Fast täglich berichten die Medien, wofür die nächsten Milliarden ausgegeben werden sollen. Es ist offensichtlich jede Menge Geld da, nur halt nicht für unsere Kinder. Die Alten und Kranken sind auch nur eine Belastung. Wer regiert gleich? Sozialdemokraten? Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

  4. 4.

    Der Klassiker: Wahlversprechen gebrochen, äh nur verschoben..

    P.S. Die neueste „Frechheit“ von der BM zu ukrainischen Schülern: „Wir bereiten alles vor“. In Wirklichkeit sind sie einfach da. Und am besten: „Wir“ - in Schulen lacht man, wenn es nicht so traurig wäre.

  5. 3.

    Britta Ernst ist vollkommen unfähig, und es ist ein struktureller Missstand dass jeder Landkreis allein über Kita-Angelegenheiten bestimmt. Kinderbetreuung darf weder weiterhin sch..egal sein, und es macht mich irre wütend dass ausgerechnet für Kinder aus finanziellen Gründen nichts möglich ist da die Corona-Krise zuviel kostete. Die Corona-Krise hat Kinder und Jugendliche (und deren Eltern) derart fertig gemacht! Es ist so frech, ausgerechnet jetzt für Verbesserungen auf diesem Feld kein Geld ausgeben zu wollen! Es ist ja auch die Faulheit von politischer Seite, mal zur Tat zu schreiten und nachzudenken.

  6. 2.

    Diese Inkompetenz in diesem Bundesland, gerade in Bezug auf die Kinder, ist einfach kaum noch auszuhalten. Und die Bequemlichkeit der Verwaltungen findet kein Ende. Da jetzt auch wieder Corona-Belastungen vorzuschieben - unfassbar, wenn man erlebt, wie allein in den umliegenden Gemeindeämtern seit zwei Jahren gearbeitet wird. Flexibel wie eine Brechstange. Dass die keine Lust auf Reformen haben, wird nur wenige überraschen.

  7. 1.

    Liebes RBB Team,
    Wenn ihr schon einen Artikel über den Stopp der Kitarechts-Reform verfasst, dann schreibt bitte auch worum es uns Eltern geht, wenn wir die Fortführung der Reform fordern!
    Uns geht es nicht nur darum, eine einheitliche Berechnungsgrundlage zu bekommen.
    Wir machen uns stark für die Reform, damit Qualitätsstandards gesetzlich verankert werden. Wir machen uns stark, dass unsere Kinder ein Mitwirkungsrecht im Gesetz festgeschrieben bekommen. Wir machen uns stark, damit die Elternmitwirkung eine vernünftige gesetzliche Grundlage erhält, damit Erzieher ihre Arbeit qualitativ hochwertig machen können. Ich könnte hier noch viel mehr Argumente aufführen. Aber die findet man ganz leicht raus, wenn man sich ein wenig mit dem Thema beschäftigt.

    P.S. Bei eurem nächsten Beitrag zu einer Demo von Eltern, Trägern und Erzieher, wäre es empfehlenswert ein Interview mit den Menschen vor Ort zu führen, die euch das Ziel der Demo erklären. Und nicht mit der Bildungsministerin.

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