Vorstoß von SPD, Grünen und FDP - Koalition will Schröder das Berliner Büro samt Mitarbeitern entziehen

Mi 18.05.22 | 14:04 Uhr
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Archivbild: Gerhard Schröder in einem Büro. (Quelle: dpa/Z. Yuan)
Audio: rbb24 Inforadio | 18.05.2022 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Z. Yuan

Nachdem ihm schon vor Wochen sein langjähriger Büroleiter den Rücken gekehrt hat, könnte Alt-Kanzler Schröder selbst bald sein Berliner Büro räumen müssen. Grund dafür dürfte sein Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sein.

Die Ampel-Koalition will SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag vorerst streichen. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mitteilten.

Formal werde das Berliner Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr", erklärten Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. "Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers." Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werde die Ampel-Koalition in die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag einbringen.

Büroleiter und Mitarbeiter sind schon weg

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Im März hatten bereits Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk sowie drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers ihre Posten aufgegeben.

Auf Schröders Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg gingen die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition derweil nicht ein. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt in die Kritik geraten. Auch die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18. Mai 2022, 10 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Sie können hier gerne Scholl-Latour, den Papst und Gott und die Welt anführen, aber darum geht's nicht, Björn. Es geht um den Ex-Kanzler Schröder, dessen Privilegien nun auf dem Prüfstand stehen. Das hat nichts mit einer von ihnen wohl unterstellten Meinungsunterdrückung zu tun.

    Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass allgemein nur eine Meinung zählen würde. Also mal abgesehen von der unumstößlichen Tatsache, dass Russland die Ukraine überfallen und diese das Recht auf Selbstverteidigung hat. Über Folgendes kann man diskutieren, was auch reichlich getan wird. Nur hat Schröder daran nun wirklich keinen relevanten Anteil.

  2. 45.

    Zitat: " . . . hat er das Recht auf seiner Seite."

    Entgegen Ihrer Expertise hat Schröder "das Recht" scheinbar nicht auf seiner Seite, da die Privilegien nach Beschluss der "Ampel" nun vorerst ruhen. Aber hier wird's mir dann auch zu müßig.

  3. 44.

    Wenn ich es richtig verstanden habe, kann man ihm sein Büro mit Mitarbeitern streichen, da er keinerlei "Aufgaben" mehr für unser Land hat bzw. wahrnimmt.
    Vielleicht schließt jetzt Frau Merkel vorsorglich ihr Büro, um solchem "Gerede" aus dem Weg zu gehen?
    Seine Pensionen/Renten-/Ruhestandsgeld kann ihm wohl keiner rechtmäßig entziehen.
    Wäre ja ansonsten, sicherlich bei Ihnen wie bei mir, rückwirkend Gehalt bzw. Rente zu streichen.

  4. 43.

    Kann man eigentlich erworbene Ansprüche rückwirkend streichen (Stichwort Bezitzstandswahrung und Rückwirkungsverbot von Gesetzen). Nach meiner juristischen Laienmeinung könnte das alles erst für den nächsten Altkanzler gelten.

  5. 42.

    "spätestens seit seiner "Säbelrasseln" -Einlassung verwirkt." In diese Richtung äußerte sich aber auch schon damals sein Außenminister und aktuell kam eine ähnliche kritische Bewertung auch vom Papst (nur mal als Beispiele) - oder etwas Literatur: Scholl-Latour sah das auch in seinen letzten Büchern ähnlich. Wie soll man vernünftig etwas bewerten und auch mal diskutieren können, wenn nur noch eine Meinung als richtig gilt und zu öffentlicher Wirksamkeit kommt (diverse Extrempositionen mal ausgenommen).

  6. 41.

    Genau ...
    Wenn dieses System der "Zahlungen" für Alt-Kanzler*innen so ist, ist es so.
    Und ob Sie jetzt von einem "oller Bonvivant profitiert, der sich schon lange vom realen Leben und Empfinden in Deutschland abgekoppelt hat," sprechen oder nicht, hat er das Recht auf seiner Seite.
    Somit ist es für mein Empfinden "alles nicht mehr schön", oder besser gesagt: ziemliche Sch..., wie sich jetzt unsere Regierenden winden und profilieren wollen.

  7. 40.

    Die Frage danach, ob einem Ex-was-auch-immer auf Lebenszeit ein Büro mit pro Jahr Zuwendungen von bsw. einer halben Million Euro Kosten zur Verfügung gestellt werden sollte, steht auch für mich im Raum.

    Ich würde meinen, wenn dabei vernünftige Arbeit geleistet wird, die auch der Allgemeinheit zugute kommt, ist das gerechtfertigt. Aber wenn davon nur ein oller Bonvivant profitiert, der sich schon lange vom realen Leben und Empfinden in Deutschland abgekoppelt hat, sollte szs. nachjustiert werden.

  8. 39.

    Man könnte ja in der Russischen Botschaft nach einem freien Zimmer für ihn anfragen. Bezahlung für seinen Lebensunterhalt dann auch in Rubel.

  9. 38.

    Was für ein absurdes Theater der auch hier versammelten Kleinbürger, Neider und Dauerempörten
    Wenn aber Alt-Kanzler Schröder für seine freie Meinung bestraft wird, wird dann z.B. ein Alt-Bundedpräsident Gauck für seine Meinung belohnt?
    .

  10. 37.

    Weil jetzt über "unnütze Zahlungen" gesprochen wird.
    Hätte schon vor Jahren passieren können und müssen.
    Wäre der Krieg nicht oder Schröder hätte sich von Putin distanziert, würde es m.E. auch noch jahrelang diese Privilegien geben, oder?

  11. 36.

    Heuchelei!
    Für mich sind die Regierenden der Ampel alle nur an Geld interessierte Opportunisten.

  12. 35.

    Zitat: "Ist doch alles nicht mehr schön ;-("

    Was soll daran "alles nicht mehr schön" sein, wenn einem Ex-Kanzler, der seinen Buddy Putin bis zum Kriegsausbruch als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet und dies m. W. bisher auch nicht relativiert hat, und auch sonst nicht selten wenig Ex-Staatsmännisch agierte, nun das Privileg eines steuerfinanzierten Büros entzogen wird?

  13. 34.

    Zitat: "Cancel Culture - total peinlich, Dadurch ändert er seine Meinung auch nicht."

    Seine Meinung kann Schröder gerne behalten, die macht ihm doch niemand streitig. Das ca. 400.000€/Jahr Steuergeld für sein Büro könnte man allerdings anderswo durchaus sinnvoller einsetzen. Dieses Privileg hat er m. E. spätestens seit seiner "Säbelrasseln" -Einlassung verwirkt.

  14. 33.

    Seit Jahren hätte man diese "Zahlungen" für Miete ect. ändern bzw. einstellen können.
    Nun kommt die "neue Politik".
    "Schröder zu nah an Putin" kann man ihm jedoch nicht rechtlich vorwerfen, also wird jetzt ein anderer Grund gesucht und gefunden.
    Ist doch alles nicht mehr schön ;-(

  15. 32.

    Das ist nur die Spitze des Eisberges. Der jährliche Zuwachs an Bundestagsabgeordneten verschlingt pro Stelle etliche Millionen. Neben dem Gehalt wird ein Büro (8 Räume mindestens) und ein Mitarbeiterstab bezahlt.

    Und die Rentner bekommen die Energiezahlung nicht, müssem aber jedes Jahr Steuern bezahlen, damit dieser Wahnsinn in Berlin finanziert wird.
    17:50/22:00/07:05/14:06 wieso wird schon wieder zensiert?

  16. 31.

    Darf Frau Merkel ihr Büro behalten,obwohl sie damals den Angriffskrieg der USA gegen den Irak unterstütz hat? Wo liegt der Unterschied?
    Soweit ich weiß,hat Schröder den Krieg nicht befürwortet.

  17. 30.

    Genauso ist es. Um Fakten geht's schon gar nicht mehr sondern nur darum, dass der SPD ihr alter Kollege aus Hannover peinlich ist und sie den Rufen nach Strafe nichts entgegen zu setzen hat.

  18. 29.

    Unabhängigkeit sichern Sie auch mit viel Geld nicht.
    Zumal die Gehälter der Politiker*innen ja wohl mehr als ÜPPIG sind, um UNABHÄNGIG ZU SEIN.
    Man muss einfach nur HALTUNG HABEN, um sich für die Interessen des Volkes einzusetzen und Lobbygruppen zu stoppen.

  19. 28.

    Ums Geld geht es hier doch nur vordergründig. Wenn Schröder in Moskau was gerissen hätte und sich so wie alle anderen "benehmen" würde, würde alles weiterlaufen, wie bisher. Cancel Culture - total peinlich, Dadurch ändert er seine Meinung auch nicht.

  20. 27.

    Viel interessieren die Nebeneinkünfte dann doch nicht:
    https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit

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