Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Pflege-Impfpflicht zurück

Do 19.05.22 | 09:54 Uhr
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Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. (Quelle: dpa/Uli Deck)
Bild: dpa-Symbolbild/Uli Deck

Vor dem höchsten deutschen Gericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht im Gesundheitsbereich gescheitert. In ihrer Begründung argumentieren die Richter mit einer "sehr geringen Wahrscheinlichkeit" von gravierenden Impffolgen.

Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener zurück.

"Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber", begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit der Omikron-Variante begründe keine abweichende Beurteilung. (AZ: 1 BvR 2649/21)

Impfpflicht gilt seit Mitte März

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember 2021 beschlossen worden, um besonders verletzliche Menschen etwa in Pflegeheimen besser zu schützen. Seit Mitte März 2022 müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen.

Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, muss das ebenfalls nachweisen. Allerdings hakt es bei der Umsetzung der Impfpflicht. Auch wurden nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im April die Rufe lauter, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abzuschaffen.

Sendung: Inforadio, 19.05.2022, 10:00 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [GM] vom 19.05.2022 um 16:23

    Also zweifeln Sie die Unabhängigkeit der Justiz an und unterstellen den Richter:innen Machtmissbrauch?

  2. 24.
    Antwort auf [Brandenburger ] vom 19.05.2022 um 14:29

    "Ich habe übrigens 4 x Comirnaty und bin mir darüber im Kleinen, dass es kein Freibrirf ist."
    Sorry, ich habe nichts und bin gesund - und nun?
    Meiner Meinung, weil absolute ehrliche Zahlen fehlen - macht mal weiter. Soll sich jeder 10x Impen lassen, wenn es Spaß macht.
    Es gibt Ungeimpfte und die Leben noch!
    Ach wenn es dem rbb24 nicht gefällt!!!

  3. 23.

    Andere Betrachtung: Die Verweigerung medizinisch notwendiger Leistungen stellt eine Straftat dar, wenn Pflegekräfte weggehen können weniger Menschen gepflegt / versorgt werden bedeutet die Anzahl der maximal möglich zu erbringenden medizinisch notwendigen Leitung wird reduziert...
    Ist das und damit das Urteil eine Straftat?

  4. 22.

    Das Verfassungsgericht hat bewiesen, das ähnlich dem Umgang an deutschen Gerichten (Papier, Papier) man den Lauf der Zeit schlichtweg ignoriert.
    Es gab gegen die ersten Varianten durchaus den sinnvollen Einsatz der Impfstoffe, die hier Schutz vor Ansteckung und Weitergabe boten. Das Virus hat sich geändert die Auffassung unserer Richter und des Gesundheitsministeriums leider nicht. Man versucht mit veralteten Impfstoffen einen Effekt zu erzielen.
    Tatsachen wie z.B. Omikron wird auch nach einer Impfung weitergegeben und schützt allenfalls nur noch einen selber (also explizit schützt der geimpfte die vulnerable Gruppe nicht).
    Das Studien wie die der Charitée was Nebenwirkungen betrifft schnell abgewürgt werden (über Fakten, die man übrigens auch bei der WHO nachlesen kann) ist politisch gewollt.
    Die Richter werden auch kein Problem haben Pflegekräfte im Alter zu haben das Gehalt ist ausreichend hoch.

  5. 21.
    Antwort auf [A.M.] vom 19.05.2022 um 10:56

    Leider sieht man,dass auch das mit den schweren Verläufen nicht stimmt.Ich erlebe es gerade, schwere Verläufe nach 3 und sogar 4 Spritzen.Es macht mich traurig,dass man die Menschen zu so einem Impfstoff zwingen will und einfach ausblendet, was nicht ins Konzept passt.Frei nach dem Motto:Es kann nicht sein,was nicht sein darf.Auf der anderen Seite milde Verläufe auch bei Ungeimpften

  6. 20.

    Ich empfinde dieses Urteil als ungerecht und revisionsbedürftig.
    Warum?
    Wenn man ehrlichen Herzens eine Impfflicht gewollt hätte, wäre eine allgemeine vonnöten gewesen. Da die nicht denkbar wäre, macht man ein Construct ohne jegliche Logik.
    Wer geimpft ist kann trotzdem Überträger sein.
    Man betrachtet nur vulnerable Menschen in Heimen. Den Fehler hat Nonnemacher schon 2020 gemacht.
    Was ist mit Angehörigen die zu Besuch kommen?
    usw. usw.
    Es wurde ein anfechtbares Urteil gesprochen.

    Ich habe übrigens 4 x Comirnaty und bin mir darüber im Kleinen, dass es kein Freibrirf ist.

  7. 19.
    Antwort auf [Han] vom 19.05.2022 um 13:28

    Ihr erster Kommentar war sehr subjektiv und sehr emotional, aber bestimmt nicht sachlich...

  8. 18.
    Antwort auf [Fred] vom 19.05.2022 um 12:30

    Wer ist "uns"? Der Großteil der Pflegekräfte ist intelligent genug, um sich impfen zu lassen. Und Pflegekräfte, die sich über Ärzte und Wissenschaft stellen, möchte ich nicht für die Medikationsvergabe in Pflegeheimen verantwortlich wissen...

    Und da die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch für mich und meine Kolleg:innen gilt, möchte ich nicht, dass Sie sich anmaßen, für mich bzw. uns zu sprechen.

  9. 17.

    Ich verliere durch diese Entscheidungen der Gerichte in Bezug auf die Corona-Maßnahmen zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat Deutschland. Bin gespannt ob und wann aufgearbeitet werden wird, wie unwissenschaftlich und ideologisiert in dieser Pandemie Entscheidungen getroffen wurden.

  10. 16.
    Antwort auf [Thorsten] vom 19.05.2022 um 12:38

    Hmm, Ihr Kommentar ist eine Aneinanderreihung von Falschaussagen. Aber vermutlich sind Sie sich dessen bewusst. Sachlichkeit wird überbewertet, wa?

  11. 15.
    Antwort auf [Frau Heimhöfer ] vom 19.05.2022 um 12:25

    "Mir ist klar, dass niemand die Wahrheit hören will, aber auf Sachlichkeit zu bestehen, ist hier völlig unangebracht!"

    Dass Sie die "Wahrheit" fernab jeder Sachlichkeit suchen, verwundert nicht...

  12. 14.

    Ich mache da nicht mit. Das ist politische Willkür. Es gibt keinen Schutz Dritter, das sollte doch mittlerweile jeder mitbekommen haben. Ich bin raus!

  13. 13.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 19.05.2022 um 10:57

    Finde es einfach schlimm! Es gibt viele die in der Pflege arbeiten und nicht geimpft sind. Es herrscht Pflegenotstand und das nicht erst seit gestern. Jeder in der Pflege hat so unglaublich viel gearbeitet und die meisten pflegten mit Herzblut. Und nun so ein Schlag ins Gesicht...
    Für mich gibt es nur eine Konsequenz. Raus aus der Pflege!

  14. 12.
    Antwort auf [Ansgar] vom 19.05.2022 um 10:51

    Bei allen Respekt, Sie können ohne solche Erfahrungen gar keine Sachlichkeit entnehmen.
    Genau das ist das Problem eine einseitige Betrachtung und Beurteilung rein emotional gesteuert, egal welche Seite.
    Fakten werden nicht berücksichtigt.

  15. 11.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 19.05.2022 um 10:57

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Masern-Impfpflicht ist bis heute nicht entschieden! Es gibt wesentlichen Unterschiede, die eine Vergleichbarkeit ausschließen: 1 Masernimpfung sorgt bei 95 % für lebenslange Immunität mittels Lebenderreger. Drei Spritzen gegen Sars-Cov-2 führen weder dazu, dass man sich selbst oder andere nicht infizieren kann und bietet nur sehr kurz überhaupt ein bedingte Schutzwirkung! Die Impfstoffe sind regulär zugelassen, gelten nicht im Gesundheitsbereich, usw! Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es in Deutschland keine validen Daten gibt, entfernt man sich immer mehr von Vergleichbarkeit!

  16. 10.

    Ich möchte keinen mehr am Balkon klatschen sehen.
    Das können wir echt nicht gebrauchen.
    Ihr braucht uns, überlegt das bitte mal.
    Und eure Eltern und Großeltern brauchen uns auch.
    Aber nun ja.
    Das verspielt ihr euch gerade ganz heftig.

  17. 9.

    Ich halte die Aussagen, es werde keine Pflegekräfte mehr geben für sehr spekulativ. Dass das Verhalten einiger aus dem betreffenden Bereich aus meiner Sicht sehr fragwürdig ist, nur am Rande. Wer in Pflegebereiche geht, sollte in der Ausbildung gelehrt bekommen haben, was Verantwortung bedeutet.
    Ist so nicht, sollten die Ausbildungen ergänzt bzw. geändert werden.

  18. 8.
    Antwort auf [Ansgar] vom 19.05.2022 um 10:51

    Wo genau ist er " unsachlich" ?
    Mir ist klar, dass niemand die Wahrheit hören will, aber auf Sachlichkeit zu bestehen, ist hier völlig unangebracht!

  19. 7.

    Leider ein sehr einseitiges fehlgeleitetes Urteil, was neuere Erkenntnisse (Charité- Studie Prof. Matthes) ignoriert. Da hätten sich die Richter*Innen doch besser mehr Zeit genommen.

  21. 5.

    Ein tiefer Schlag ins Gesicht aller ungeimpften Pflegekräfte in der Republik.
    Es werden nicht mehr viele Pflegekräfte übrig bleiben, wenn es hier so weiter geht.
    Ein job an der Kasse ist auch gut

  22. 4.

    Ein erwartbares Urteil, gilt doch auch eine ähnliche Impfpflicht bei Masern.

  23. 3.

    Die Begründung dieser Impfpflicht ist schon längst von der Realität überholt worden. Die Impfung schützt praktisch nicht vor einer Infektion, sondern nur vor schweren Verläufen. Damit ist der Schutz der Patienten vor einer Infektion durch eine Impfung des Personals praktisch nicht mehr gegeben.

  25. 1.

    Eine Ohrfeige für jeden geschädigten durch eine Impfung, Es entspricht überhaupt nicht den Tatsachen!!!!
    Meine Mutter hat seit einem halben Jahr mit extremen Folgeschäden zu kämpfen, keiner hilft.
    Alleine darf man sich kümmern. Wenigsten hat der Arzt Folgeschäden durch Impfung festgestellt, das war es aber auch.
    Mittlerweile sind es, wenn man Kontakt hat, schon einige die Schäden feststellen.
    Das soll im Verhältnis stehen? Frechheit! warum klärt der Journalismus nicht auf? Nein da wird plakativ argumentiert. Bei so vielen Nebenwirkungen, die nirgends gemeldet werden, darf es keine Plicht geben. Ich bin 2-mal geimpft, ein drittes mal garantiert nicht! niemals! Erkundigt euch auch mal!
    Ich habe ständig Herzprobleme, das sei alles normal und hat gar nichts mit der Impfung zu tun. Komisch davor hatte ich nie was. Fahrrad fahren ist auf einmal sehr anstrengend für mich, seit Monaten! Aber meine Probleme sind nichts gegen das wie es meiner Mutter geht!

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