Zwischenfall am Brandenburger Tor - Giffey bei DGB-Kundgebung beschimpft und mit Eiern beworfen
Erst wurde die Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey bei ihrer Rede auf der DGB-Abschlusskundgebung am 1. Mai ausgebuht, dann mit Eiern beworfen - ihre Rede musste sie abbrechen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Sonntag beschimpft und mit Eiern beworfen worden. Die Eier hätten die SPD-Politikerin aber verfehlt, sagten Sprecherinnen des Senats und des DGB auf Anfrage. Das ist auch auf Video-Mitschnitten zu sehen, unter anderem wird Giffey von einem Sicherheitsdienst rechtzeitig abgeschirmt.
Giffey: "Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren"
"Beim Abschluss meiner Rede und an der Stelle, an der ich der Polizei für ihren Einsatz heute gedankt habe, kam es zu dem Eierwurf", sagte die SPD-Politikerin später. "Solche Aktionen sind weder hilfreich, noch politisch wertvoll. Sie lenken von dem ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit." Giffey fügte hinzu: "Jeder von uns weiß: Proteste am 1. Mai gehören nun mal dazu, Gewalt jedoch nicht. Ich lasse mich in meiner politischen Arbeit davon nicht beirren."
Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (DPA) berichtete, dass Giffey wegen der Proteste ihre Rede zeitweise unterbrechen musste. Aus der Menge wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen.
In ihrer Rede dankte Giffey nach Angaben der Senatskanzlei allen, die während der Corona-Krise unter schwierigen Bedingungen weiter ihre Arbeit getan hätten. Ihnen sei es zu verdanken, dass das Land gut durch die Krise gekommen sei. Gute Arbeit verdiene faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Der Berliner Senat leiste seinen Anteil durch Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro.
Jarasch: Eierwürfe respektlos und daneben
Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nahm Giffey in Schutz. "Eierwürfe gegen die Regierende Bürgermeisterin sind einfach respektlos und daneben", schrieb Jarasch auf Twitter. "Und bringen sicher nicht mehr Gerechtigkeit." Der Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, nannte den Umgang mit Giffey bei dem Zwischenfall auf Twitter "absolut abartig".
SPD-Landeschef Raed Saleh erklärte, von einer kleinen Gruppe von Chaoten ließen sich demokratische Parteien nicht beirren. "Mit Beleidigungen und Eierwürfen disqualifizieren sich die Akteurinnen und Akteure selbst und schaden ihrem eigentlichen Anliegen."
Verdi fordert sachliche Auseinandersetzung
Auch die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg verurteilte die Beschimpfungen und Eierwürfe. Niemand habe das Recht, Andersdenkende tätlich anzugreifen, auch wenn man eine andere Meinung vertrete, sagte Landesbezirksleiter Frank Wolf laut einer Mitteilung vom Sonntag. "Wir finden derartiges Verhalten verabscheuungswürdig und distanzieren uns von den Taten einzelner", so Wolf.
Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann begrüßte die Bereitschaft der Regierenden Bürgermeisterin, bei der Gewerkschaftskundgebung zu sprechen. Der Dialog mit den demokratischen Parteien und der politischen Führung der Stadt sei für die Gewerkschaften "sehr wertvoll". In Berlin gebe es viele Probleme, so Kühnemann weiter - als Beispiele nannte sie etwa den Personalmangel in Gesundheitseinrichtungen und bezahlbaren Wohnraum. "Nur dann, wenn wir gut und sachlich miteinander arbeiten, können wir als Gewerkschaften mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen." Pöbeleien und persönliche Angriffe auf politische Repräsentanten und Repräsentantinnen würden schaden und keinen Schritt weiter bringen.
Auch DGB-Chef wurde von Sprechchören unterbrochen
Bei derselben Kundgebung wurde auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teils mit Sprechchören unterbrochen. Der Gewerkschaftschef wandte sich gegen eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie in der Nato zugesagt. Das Geld werde stattdessen für den Sozialstaat und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gebraucht. "Deshalb sagen wir heute klar und deutlich Nein zu einer massiven Aufrüstung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.05.2022, 14:40 Uhr
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